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Mittwoch, 19. September 2012, 19:31
Zitat
[...]Die Außenminister von elf EU-Ländern sprechen sich für eine EU-Armee aus. In einem Abschlussbericht über ihr Treffen am 17. September kommen sie zu dem Schluss, dass die EU neu organisiert werden müsse, will sie ihren Anspruch als Weltmacht erhalten: „Um die EU zu einem echten Akteur auf globaler Ebne zu machen, glauben wir, dass wir auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungspolitik mit gemeinsamen Anstrengungen in Bezug auf die Rüstungsindustrie (zum Beispiel die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Rüstungsprojekte) anstreben sollten; Für einige Mitglieder der Gruppe könnte das eine EU-Armee beinhalten“, heißt es in dem acht Seiten langen Bericht.[...]
"verantwortungsbewusste Politiker","keine vorsätzlichen Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung,"
[...]München. EU- Justizkommissarin Viviane Reding hat die öffentliche Debatte in Deutschland über die Eurokrise kritisiert. „Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen "permanenten Rechtsbruch" darstellen“, sagte Reding am Dienstag bei der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. Dies sei eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, in der globalen Finanzkrise die gemeinsame Währung zu bewahren und zu stabilisieren.
Weder in Brüssel, Berlin noch München seien vorsätzliche Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung, sondern verantwortungsbewusste Politiker, die sich der Bedeutung des Rechts sehr wohl bewusst seien.
Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, forderte von der Politik in diesem Zusammenhang mehr Verlässlichkeit, vor allem mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten. „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.“ Die Politik sei nicht in der Lage, hinreichende Anreize zur Rechtstreue zu geben, geschweige denn die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen. Zum Abschluss des Treffens am Freitag wird sich auch eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde, unter anderem mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, mit der Eurokrise beschäftigen.[...]
Sonntag, 23. September 2012, 17:40
Ist jetzt der Juristentag auch nur eine Talkshow die naive bis dumme Gäste hat oder wieder eine schön medienwirksam installierte Blendgranate?[...]„Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen "permanenten Rechtsbruch" darstellen“, sagte Reding am Dienstag bei der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. Dies sei eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, in der globalen Finanzkrise die gemeinsame Währung zu bewahren und zu stabilisieren.[...]
Der Un-Sinn ist wie im Artickel klar das man angeblich auch große Länder wie Spanien und Italien "retten" könne!
Rettungsschirm soll vervierfacht werden Rettungsschirm soll vervierfacht werden
Laut deutschen Medienberichten wird der Euro-Rettungsfonds ESM massiv verstärkt. Statt der bisherigen 500 Milliarden sollen neu zwei Billionen Euro zur Verfügung stehen.[...]
Farbe und Formatänderung Änderungen innerhalb de Zitates sind von mir!
[...]Die Sprecherin? des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble betonte jedoch, der ESM solle mit genau dem selben Instrumentenkasten ausgestattet werden wie der bestehende Rettungsschirm EFSF.
Zudem ändere sich nichts an der Auflage des Verfassungsgerichts vom 12. September, dernach die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro nicht überschritten werden dürfe. Wenn die Arbeiten auf EU- Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem deutschen Parlament (Bundestag) zur Beschlussfassung vorgelegt.[...]
Dienstag, 25. September 2012, 11:12
Merkwürdig das man all das in nationalen Kreisen schon mantraartig all die Jahre herunterleierte ohne Gehör zu finden.
[...]
Mit was müssen die Bürger rechnen?
Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese
Eurorettung bis zum bitteren Ende fortführen will. Denn man will den
Europäischen Bundesstaat erzwingen. Diese Politik wird unvermeidlich in
den wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen. Im Süden Europas
ist das ja schon Realität. Der persönliche Besitz und das Vermögen der
Bürger wird in Anspruch genommen werden durch Kontosperrungen,
Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Das
Gold wird beschlagnahmt werden. Man wird ein Goldhandelsverbot
aussprechen. Wir werden eine scharfe Deflation erleben und einen
Rückgang der Wirtschaft. Zu erwarten ist eine schwere politische
Destabilisierung. Die Bevölkerung wird gegebenenfalls rebellieren, und
die Rebellion wird mit allen Mitteln niedergeschlagen werden, und zwar
auch durch ausländische Polizeikräfte, dafür sind die Truppen bereits
aufgebaut worden. Der politische Umsturz ist also bereits gelungen, und
wir werden ein Europa erleben, das despotisch sprich diktatorisch
beherrscht werden wird.
Die einzige Chance dagegen ist, dass sich die Menschen in Deutschland
und Europa politisch gruppieren und besinnen und anders wählen, noch
sind die Parlamente funktionsfähig. Die Parlamente müssen anders besetzt
werden. Dieser Weg der europäischen Union, der weitgehend von den USA
gesteuert wird, muss beendet werden. Es muss zurückgefunden werden zu
einem Europa der selbständigen Völker.[...]
Dienstag, 25. September 2012, 20:36
Eigene Bevölkerung im Visier: EU bereitet sich auf Niederschlagung von Unruhen vor
Von Medien und Öffentlichkeit unbemerkt werden jetzt überall in Europa Sondereinsatzkräfte darauf vorbereitet, erwartete soziale Proteste mit Gewalt niederzuschlagen.[...]
Die Sorge darüber, dass Menschenmassen in vielen Ländern zeitgleich auf die Straßen gehen und den Regierungen gefährlich werden könnten, ist derzeit das Hauptthema dieser Gesprächsrunden. [...]
Freitag, 26. April 2024, 20:42
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