Heimatforum

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Publizistin Gertrud Höhler hat ein Buch über Angela Merkel geschrieben. Darin verunglimpft sie die Kanzlerin als Zerstörerin der Demokratie. Merkel wolle "Kanzlerin aller Europäer” werden.

Noch sind wir nicht so weit. Lange aber wird es wohl nicht mehr dauern, befinden wir uns doch in einer "Übergangsphase". Alles deutet auf eine baldige absolute Herrschaft Angela Merkels, einen allein auf die Bundeskanzlerin und deren "Macht" orientierten deutschen Staat.

"Den Pfad der Demokratie verlassen"

Deutschland sieht Höhler auf dem Weg in eine dritte Diktatur; "Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen."

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Das FDP-Schiff befindet sich in schwerem Wetter. Seit dem grandiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl läuft es volle Kraft zurück. Permanent und in allen Bereichen. Guido Westerwelle verbreitet weiterhin maritime Durchhalteparolen.

Das tat er schon, als Parteifreund Möllemann noch die “Strategie 18″ postulierte: “Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Dinge regelt – und das bin ich”. Die 18 hatte sich Westerwelle im gelben Guido-Mobil sogar in die Schuhsohlen ritzen lassen.

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Ein Jahr vor der Wahl fällt es der Kanzlerin schwer, die Koalition auf Kurs zu halten. Die derben Sprüche von CSU-Generalsekretär Dobrindt werden für sie zum Problem, weil ihre Politik der CSU Raum für Profilierung gibt.

Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten  immer frecher und unkontrollierbarer werden.“  Es werde nicht mehr lange dauern, bis  „großer Schaden für Deutschland und auch Europa“ entstehe, weil die deutsche Position im „babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen“ sein werde.

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Die Werbeagentur "Aimaq von Lobenstein", die auch für Nike und Ergo wirbt, wird der SPD im Wahlkampf helfen – Idee geht von SPD-Chef Gabriel, die als Affront gegen Andrea Nahles gilt.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD eine weitere Werbeagentur für ihren Wahlkampf verpflichtet. Fortan soll die Berliner Agentur "Aimaq von Lobenstein" die Arbeit der bisherigen Agentur "Super an der Spree" ergänzen, wie die "Welt" aus SPD-Kreisen erfuhr.

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Die Grünen haben entschieden: Für die Spitzenkandidatur 2013 muss sich das Führungspersonal einer Basiswahl stellen. Die Kandidaten bemühen sich dabei, möglichst wenig gegen die Konkurrenz auszuteilen

Vor der Bundestagswahl soll es aber noch eine Mitgliederentscheidung geben. Im Juni 2013 wird abgestimmt, welche zehn inhaltlichen Punkte im Programm die größte Rolle spielen. Die Spitze scheint wohl zu wissen, dass es zu wenig wäre, die Basis nur mit der Konkurrenz von Personen zu beschäftigen, die nicht Kanzlerin oder Kanzler werden.

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Wahlkampfveranstaltung
Stuttgarter pfeifen Merkel aus

Ein freundlicher Empfang sieht anders aus: Eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel in Stuttgart ist von lauten Buh-Rufen, Pfiffen und Sprechchören übertönt worden. Die CDU-Politikerin blieb dennoch gelassen.[...]

Es regnete am Freitag in Stuttgart in Strömen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit dem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf der Bühne stand. Und dazu: dieser Lärm! Der Auftritt der beiden wurde von lauten Buh-Rufen übertönt.[...]

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Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD und CDU sind typische Beispiele dafür.

Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro. Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch sind.[...]

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Prozess gegen Grünen-Schatzmeister Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Im Prozess um veruntreute Parteigelder gegen den ehemaligen Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, wird heute das Urteil erwartet.

Noch während des Prozesses war allerdings bekannt geworden, dass Goetjes in Berlin Geld mit einem Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten verdient haben soll. Eine Bulgarin hatte ihn angezeigt, weil Goetjes ihr nachgestellt haben soll. In Berlin wird jetzt gegen Goetjes ermittelt.

Denn Goetjes hatte ausgesagt, dass er nur noch von Hartz IV-Leistungen lebe. Sollte er tatsächlich Einnahmen als Zuhälter gemacht haben und diese den Sozialbehörden verschwiegen haben, dann drohen ihm alle Hilfsgelder gestrichen zu werden, auch Rückforderungen könnten auf ihn zukommen.[...[

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Auf der Suche nach einer Strategie für die SPD


Die SPD will die Bundestagswahl mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gewinnen – und gleichzeitig mit Steinbrücks Wirtschaftskompetenz punkten

Soziale Gerechtigkeit müsse "Maßstab und Kompass unserer Politik sein, aber natürlich nicht einziger Inhalt".[...]

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"Sozialpolitischer Rambo"FDP für leichtere Kündigung

Die FDP konzentriert sich vehement auf ihr Kernklientel Besser verdienende und Arbeitgeber. FDP-Chef Rösler sieht vor, auf einem Nein zum Mindestlohn zu bestehen - gegen den Willen der Union. Außerdem will er den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.

Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes".

Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen".[...]