Hallo,
die nachträgliche gesetzliche Aushebelung der garantierten Rechte und Freiheiten als vorbeugende Maßnahme um anderen späteren erlassenen Gesetzen Geltung zu verleihen muss wohl als feindlicher Akt gegen die betroffenen gewertet werden. Wenn sich solche Aktionen in einer „demokratisch organisierten Gesellschaft“ wiederholen und das tun sie ganz offensichtlich permanent in der EU dann sollte man darüber nachdenken ob die Demokratie nicht gerade zugunsten einer Diktatur abgeschafft wird. Ab Minute 6:41
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Mit freundlichen Grüßen
uebender