Heimatforum

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[...] Die FPÖ-Fraktion ist aus Protest ausgezogen und berät zur Zeit in einer
Sondersitzung des Klubs. Das weitere Vorgehen wird um 13 Uhr in einer
dringlich einberufenen Pressekonferenz bekanntgegeben, so Strache in
einer ersten Reaktion.

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Strache: Demokratischer Tiefpunkt von SPÖ, ÖVP und Grünen

Regierungsparteien und ihre grünen Handlanger wollen Volk entrechten und Zweite Republik abschaffen
Als demokratischen Tiefpunkt bezeichnete
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Nationalratsdebatte
die Vorgangsweise von SPÖ, ÖVP und Grünen, die
ESM-Vertrag-Geschäftsordnungsnovelle überfallsartig in die aktuelle
Tagesordnung hineinzupressen. Dies zeige allerdings auch, wie wichtig es
sei, die direkte Demokratie in der Verfassung festzuschreiben. Denn
dann wären solche Mechanismen in Zukunft unmöglich.
Die Regierungsparteien und ihre grünen Handlanger wollten das Volk
entrechten, kritisierte Strache. Die
ESM-Vertrag-Geschäftsordnungsnovelle sei außerdem entgegen den
Behauptungen nicht erst gestern zustande gekommen, sondern von langer
Hand geplant gewesen, weil die drei Parteien Angst vor einer
öffentlichen Debatte hätten.
Was man heute erlebe, sei der Beginn eines geplanten Staatsstreichs.
"Sie treten unsere Verfassungsgrundlagen mit Füßen, Sie wollen die
parlamentarische Souveränität und die Budgethoheit abtreten, Sie wollen
die Zweite Republik abschaffen", warf Strache den drei Parteien vor
und erinnerte an die gestrige beschämende Aussage Van der Bellens, dass
man nicht immer ehrlich sein dürfe. "Wir Freiheitliche sagen die
Wahrheit, das ist unsere Verpflichtung." Gerade die Grünen hätten heute
ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Empörung der Menschen darüber schlage
große Wellen, man brauche sich nur die Internetforen anzusehen. Selbst
im grünen Leib- und Magenblatt würden sich die User empören. Es sei im
Grunde die logische Fortsetzung des grünen Verhaltens, das sich von der
grünen Zustimmung zu EU-Verfassung und Euratom bis zur Ablehnung der
direkten Demokratie ziehe.
Die Bevölkerung habe einen Rechtsanspruch auf eine Volksabstimmung
über das ESM-Zwangsenteignungsdiktat, betonte Strache nachdrücklich und
verwies darauf, dass der sogenannte "Rettungsschirm" in Wahrheit der
Beginn der Kettenreaktion gewesen sei. Der einzige erfolgreiche
Mechanismus wäre gewesen, die Fehler aufzuzeigen und einzugestehen,
dass man einen Irrweg beschritten habe. Strache sprach sich in diesem
Zusammenhang für die Schaffung eines Nord- und Süd-Euro aus. Namhafte
Ökonomen würden befürchten, dass der Schirm bis zu 3.000 Milliarden
Euro aufgestockt werden müsse. Österreich trage jetzt 62 Milliarden
Euro an Haftungen, in Zukunft könnten es sogar bis zu 200 Milliarden
Euro werden. Man müsse endlich die Notbremse ziehen.

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Strache: Ohne ESM-Volksabstimmung wird FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zustimmen

Freiheitliche leisten garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende der Zweiten Republik

"Wenn es keine Volksabstimmung gibt, werden die
Freiheitlichen einem parlamentarischen Fahrplan zum EMS keine Zustimmung
erteilen", kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute an. "Wir
werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer
Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik
leisten."
Es gebe nur einen gangbaren Weg, nämlich eine ausgedehnte
Ausschussberatung allenfalls auch über den Sommer hinweg im Wege der
Permanenterklärung von Ausschüssen und am Ende des parlamentarischen
Prozedere der gemeinsame Beschluss einer Volksabstimmung über den ESM.
"Solange es keine verbindliche Zusage einer Volksabstimmung gebe, wird
die FPÖ weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zustimmen", betonte
Strache.
Der gestrige von langer Hand geplante kalte Staatsstreich von Rot,
Schwarz und Grün habe leider gezeigt, dass hier versucht werde, über
die Bevölkerung und die echte Opposition drüberzufahren. Die Grünen
hätten sich einmal mehr als willfährige Handlanger der Regierung
erwiesen und würden sich mittlerweile wirklich billig und bequem
einkaufen lassen. Offenbar setze sich das Vassilakou-Prinzip auch bei
den Bundes-Grünen durch, konstatierte Strache. Gemeinsam mit ihren
rot-schwarzen Paten würden die Grünen offenbar eine Art
Präsidialrepublik anstreben, wo das Parlament weitestgehend entmachtet
werde und die Bevölkerung nicht das geringste Mitspracherecht habe. Es
sei im Grunde leider die logische und traurige Fortsetzung des grünen
Verhaltens, das sich von der grünen Zustimmung zu EU-Verfassung und
Euratom bis zur Ablehnung der direkten Demokratie ziehe.