Heimatforum

Finnland wählt
In Finnland sind am Sonntag Parlamentswahlen und die Chancen für die "Wahren Finnen" ["Perussuomalaiset" (PS)] zukünftig die Politik in ihrem Land, als Teil der Regierung entscheidend mitzubestimmen, stehen nicht schlecht. Jüngsten Umfragen zufolge, hat die Partei "Wahre Finnen" starke Zuwächse erhalten. Es wird davon ausgegangen, daß sie ihren Stimmenanteil sogar verfünffachen könnten. Mit rund 18,0 Prozent liegen sie auf Augenhöhe mit der Zentrumspartei, Sozialdemokraten und nur knapp hinter der Sammlungspartei von Kataine.

Obwohl die Partei von Timo Soini in den Medien gern als "rechtspopulistische" und "rechtsextreme" oder "ausländer- und EU-feindliche" Partei dargestellt wird, bestimmt das Thema "Einwanderung" den Wahlkampf nicht vorrangig. In den Mittelpunkt rücken vielmehr die Sorgen der finnischen Steuerzahler. Timo Soini sagt: "Warum sollen wir unsere Milliarden über Griechen und Portugiesen ausschütten, statt sie unseren Alten zu geben?" und "wo die Europäische Union liegt, da liegt das Problem."
Er gilt als Mann des Volkes der stets Klartext redet, auf komplexe Fragen einfache Lösungen anbietet, die Erhaltung der Werte in seinem Land fordert, das Eliteversagen kritisiert, einen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll sowie aus der EU anregt, eine Begrenzung der Einwanderung antrebt und als gläubiger Katholik die Homo-Ehe ablehnt und dies auch von der Kirche fordert. Von den Grünen wurde ihm eine "erfrischende" Präsenz im Wahlkampf bescheinigt.

Das Programm der "Wahren Finnen" treibt nicht nur den Regierenden den Schweiß auf die Stirn. Die niederländische Wirtschaftszeitung "De Tijd" sieht im Falle eines Einzugs der Partei ins Parlament sogar Europa und den Euro bedroht. "Die Kettenreaktion, die die Partei in Gang setzen kann, würde katastrophale Folgen für den Euro haben. Ohne Solidarität 'verdampft' auch Europa." Denn schon nach der Wahl muß das neue Parlament über den "EU-Rettungsschirm" abstimmen - die Hilfe für Griechenland, Irland und Portugal.
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Akt politischer Willkür
WIESBADEN-16.04.2011: Republikanern (REP) und der Piratenpartei (Piraten) soll der Fraktionsstatus verweigert werden. Nach dem Willen von CDU und SPD sollen kleinere Parteien den Fraktionsstatus erst ab drei Mitgliedern erhalten und nicht wie bisher ab zwei. Die Parlamente sind nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) frei in der Festlegung dieser Untergrenze, zwei Mitglieder müssen es jedoch sein.
Die getroffene Neuregelung wurde von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sven Gerich mit der "Arbeitsfähigkeit des Parlaments" begründet. >>>

Homosexuelle fordern Grundgesetzänderung
"Der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland, LSVD, will das Grundgesetz ändern. Lesben und Schwulen sollen gleiche Rechte eingeräumt werden: Mit seiner Aktion »3+« kämpft der LSVD um sein Ziel, ein »klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen« im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes zu verankern. Das erklärte sein Sprecher Axel Hochrein bei der Übergabe von 50.000 Unterschriften an Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) vergangene Woche in Berlin. Damit geht die Debatte um die Einführung der Begriffe »sexuelle Orientierung« und »sexuelle Identität« in Deutschland in eine neue Runde." >>

Rente statt Sozialhilfe für jüdische Holocaustüberlebende
Der BRD-Bundesrat hat in seiner 882. Sitzung am 15. April 2011 über "Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion" beraten. Die BRD-Regierung wird aufgefordet, diese Personengruppe als "Verfolgte des NS-Regimes" anzuerkennen und in anbetracht des Alters der Holocaustüberlebenden zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf für einen eigenständigen Rentenanspruch auf den Weg bringen. Die Höhe der Rente soll dabei aber nicht die Leistungen der Grundsicherung im Alter unterschreiten. >>>
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