Neuigkeiten Zensursula-Gesetz ist tot

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uebender

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Mittwoch, 6. April 2011, 12:04

Zensursula-Gesetz ist tot

Hallo,

wie schon aus der Überschrift hervor geht ist das Zugangserschwerungsgesetz gekippt worden.

Zitat

Zensursula-Gesetz ist tot
06.04.2011

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz ("Zensursula-Gesetz") gekippt.

Den letzten Satz der da lautet :"Das BKA musste die Unrichtigkeit seiner bisherigen Angaben einräumen." hätte ich bestimmt nicht so politisch korrekt formuliert!