In Pforzheim und dem Enzkreis werden immer mehr Wahlplakate von "Rowdys" zerstört, beschmiert und/oder gestohlen. Die Landtagskandidaten und Wahlkampfchefs sind empört. Den Geschädigten von CDU, SPD, Grünen und FDP reicht es, sie haben Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.
>>> Nach den Verursachern wird vermutlich nicht lange gesucht werden ...
Nachdem man auch bei uns den "Papp-Wahlkämpfern" Wörter in den Mund legte, kostenlose Haartransplantationen spendierte, diese teilweise zu Fall brachte oder ganze Kopf-Plakate über Nacht verschwanden, wurden die "Pappenheimer" nun in den vergangenen Tagen etwas höher an den Laternenmasten aufgehängt.
Systemfernsehen blendet "Republikaner" aus
Der Landesverband der Partei hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag gestellt, den SWR im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Wahlwerbesendung der Republikaner noch vor dem 27. März im Fernsehprogramm SWR 3 Baden-Württemberg Aktuell um 21:45 Uhr auszustrahlen.
Dr. med. Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender d. REP und Prozeß-bevollmächtigter des Landesverbandes begündet den Antrag damit, daß dies "
einen eindeutigen und vorsätzlichen Rechtsbruch darstellt", denn nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz müßte zumindest auch ein Vertreter der Republikaner in der Sendung zu Wort kommen. "
Der SWR verhöhnt den Grundsatz der Chancengleichheit".
Ulrich Deuschle, Landesvorsitzender d. REP kritisiert: "
Mit Ausnahme der kommunistischen Linken kommen die Nicht-Landtagsparteien in der SWR-Berichterstattung praktisch nicht vor" ... Die willkürliche Ausblendung der Republikaner ist ein dreister Versuch, die Bürger vor der Landtagswahl durch einseitige Einmischung zu manipulieren" [...]
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Zur Wahl am Sonntag, den 27.03.2011, sind die Republikaner in allen
siebzig Wahlkreisen Baden-Württembergs vertreten.
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©Martin Schemm/pixelio.de[/rightbox]
Linksextremismus: "Verfassungs"schutz setzt verstärkt auf verdeckte Ermittler
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Wie die taz aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, berichtet, sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung. ...
Einsatz von V-Leuten in der linksextremen Szene schwierig
Der Einsatz sogenannter V-Leute in der linksextremen Szene gilt als ungleich schwerer als beispielsweise unter Rechtsextremisten. Ein Grund hierfür ist die gefestigtere politische Überzeugung von Linksextremisten. Zudem schirmt sich die Szene stärker nach außen ab und arbeitet wesentlich konspirativer." [...]
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"Willkommenskultur": Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
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Die Ausbildung von rund 300.000 ausländischen Fachkräften ist nicht anerkannt. Das Kabinett beschließt, dass alle ausländischen Abschlüsse künftig zu prüfen sind. " [...]
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Türkische Bund beschuldigt BRD-Regierung
sie trage
Mitschuld an einer Serie von Brandstiftungen in Neukölln. TBB-Vorstandssprecher Serdar Yazar sagte zu den Äußerungen von BRD-Innenminister Friedrich (CSU) und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, diese Worte hätten die Menschen mit Migrationshintergrund "sehr verletzt". Viele Berliner aus Einwandererfamilien würden die Brandanschläge "
als Folge dieses diskriminierenden Diskurses" sehen. [...]
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Türkische Zeitungen titelt "Marco-Schock"
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Sat.1 muss sich harte Kritik wegen des Films "Marco W. - 247 Tage im türkischen Gefängnis" gefallen lassen. Nach der Ausstrahlung empören sich türkische Zeitungen über die Darstellung ihres Landes. Die Hürriyet titelte "Marco-Schock", Takvim kommentierte, dass die Türkei sehr schlecht wegkomme " [...]
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DAK droht Pleite
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Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat die DAK nur noch Rücklagen von 33 Millionen - sie bräuchte gut zehn Mal so viel. Nun drängt die Versicherungsaufsicht auf Personalabbau - und notfalls höhere Zusatzbeiträge." [...]
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Auch Portugal schlüpft bald unter den "Rettungsschirm"
Erst am Donnerstagnachmittag wurde das Land nach dem Rücktritt des Regierungshefs im "Rating" auf "A+" herabgesenkt, dann folgte wegen der Regierungskrise und des gescheiterten Sparprogramms die Rückstufung auf "BBB". Damit erreicht Portugal die letzte Stufe des sogenannten "Investment Grade". [...]
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Kein Problem, der neue "EU-Rettungsschirm" ist abgesegnet. Laut Schäuble wird Deutschland rund 170 Milliarden Euro bereitstellen.
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Mehr Unfälle nach Umstellung auf Sommerzeit
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Statistiker der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) festgestellt, dass das Herzinfarktrisiko in den ersten drei Tagen nach der Zeitumstellung um durchschnittlich 20 Prozent erhöht ist. Das habe eine Auswertung von Patientendaten der Kasse ergeben. Neben diesem erhöhten Herz-Kreislauf-Risiko erleben viele Menschen Beschwerden wie Kopfschmerzen, starke Müdigkeit oder Schlafstörungen. Viele leiden zudem an Konzentrationsschwierigkeiten, was statistisch bewiesen zu einem erhöhten Unfallrisiko in den ersten Tagen nach der Umstellung führt. " [...]
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[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]