Österreich "Showdown" zur Vorratsdatenspeicherung

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Konrad

Schüler

Beiträge: 67

Registrierungsdatum: 7. November 2010

Wohnort: Österreich

Beruf: Schriftsteller

Dienstag, 8. Februar 2011, 20:19

"Showdown" zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat

Spätestens am Montag soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen. [...]
Quelle: fm4.orf.at

Diesen Artikel stelle ich mal unkommentiert herein. Unkommentiert deshalb, weil wir in Österreich die absolute Meinungsfreiheit haben…wenn wir mit dem System übereinstimmen.

grimmige Grüße
Konrad :dr:

Tyr mit uns!

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uebender

Erleuchteter

Beiträge: 10 339

Danksagungen: 148267

Dienstag, 8. Februar 2011, 20:58

Hallo Konrad,

Der BGH vertritt dabei die Auffassung, dass eine siebentägige Speicherung angemessen sein kann. Butterweiche Definition, auszulegen, wie man es möchte und es gerade braucht. Wie sich doch alles gleicht oder? Hier das kpl. Urteil als PDF, worin dann vollmundig zu lesen ist "IM NAMEN DES VOLKES", welches Volk und wo hat das Volk sein Land im GG denn bitte?

Unterschrieben hat es auch, wie immer, keiner mehr warum wohl? Wir alle kennen die Antwort!

MfG
uebender

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