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+++ VuH-Ticker vom 08.01.2011 +++
Keine Einigung bei "Hartz-IV-Reform" >>>
Seit mehreren Wochen streiten sich die Politiker u.a. um die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV Empfänger -
fünf Euro oder elf Euro mehr. Ginge es um eine Erhöhung der Diäten um mehrere hundert Euro, wäre sicher schneller eine Einigung zustande gekommen.
Mappus warnt vor Özdemir >>>
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Cem Özdemir, hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, mit 'ausländerfeindlichen Ressentiments' zu arbeiten. ... 'Nach dem Motto: da steht ein Türke zur Wahl. Ihr wählt zwar den Kretschmann, bekommt aber dann den Deutsch-Türken Özdemir.' " [...]
Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie >>>
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Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) ist es auch auf Bundesebene zu Rechtsanpassungen gekommen. Diese sind einerseits Folge der von der Richtlinie vorgeschriebenen und von jedem Ressort durchgeführten Überprüfung des gesamten dienstleistungsrelevanten Rechts auf die Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie (sog. Normenprüfung). " ...
"Weimarer Dreieck"
Berlin und Paris wollen Polen in den Euro-Raum holen >>>
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Deutschland, Polen und Frankreich haben ihre Gespräche im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" wiederaufgenommen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy sprachen sich dabei für einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum aus. Auch am EU-Pakt soll Warschau sich beteiligen. " [...]
Europäische Rechtsparteien bauen Kontakt nach Israel aus >>>
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Innerhalb weniger Wochen sind mehrere Vertreter europäischer Rechtsparteien erneut zu politischen Gesprächen nach Israel gereist. Dort traf sich die Delegation, zu der unter anderem der Europaparlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ), der frühere CDU-Politiker René Stadtkewitz (Die Freiheit), der schwedische Parlamentsabgeordnete Ken Ekeroth (Schwedendemokraten) und der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (Pro Deutschland) gehörten, in der vergangenen Woche mit dem Ex-Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee. " [...]
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Mehr als 1000 muslimische Fanatiker lynchen drei Angehörige einer religiösen Minderheit >>>
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Zu dem Angriff hatte eine islamistische Gruppe aufgerufen, die Angehörige der Ahmadi-Bewegung als Ungläubige betrachtet." [...]
Rund eine Million Einbürgerungen seit 2002 >>>
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Fast jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und sich integrieren will, erhält sie offensichtlich" [...]
Die Prinzipien der Moslem-Bruderschaft >>>
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Der Aufruf der Moslem-Bruderschaft basierte auf zwei Säulen:
1. Der Einführung der islamischen Scharia als Grundlage zur Kontrolle der Angelegenheiten von Staat und Gesellschaft.
2. Arbeit an dem Ziel, die Vereinigung der Islamischen Länder und Staaten, vor allem der arabischen Staaten, zu erreichen und sie vom ausländischen Imperialismus zu befreien. " ...
"Wir Muslime genießen hier ein Maximum an Religionsfreiheit" >>>
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Hüseyin Kocak kandidierte 2009 für die Linkspartei für das Amt des Landrats in Kaiserslautern, trat dann später in die SPD über und sitzt mittlerweile für die CDU im Kreistag Kaiserslautern. Seine kritischen Positionen gegenüber dem Islam waren bei den Linken nicht gerne gesehen. Für Citizen Times sprach Benjamin Rösch mit dem Politiker über Türken in Deutschland, Integrationsprobleme und den Einfluss der türkischen Regierung auf “ihre” Bürger in der Bundesrepublik. " [...]
Nichtdeutsche Beamte im Deutschen Staatsdienst >>>
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Faktisch bedeutet das, daß je nach Stärke des politischen Willens jeder Mensch von überall auf der Welt hierzulande Staatsbeamter werden kann. [...] Unserer Auffassung nach gibt es schwerwiegende Gründe Ausländer nicht in Deutschland als Polizisten einzusetzen.
1) Der Beamte vertritt das Gewaltmonopol des Staates. Er übt nötigenfalls Gewalt gegen Deutsche Bürger und unsere Gäste aus. Es darf nicht sein, daß der Deutsche Staat Ausländer anstellt, die legal Deutsche Staatsbürger zu Dingen zwingen dürfen, die sie nicht wollen. Diese Aufgabe muss anderen Deutschen vorbehalten sein.
2) Niemand kann garantieren, daß der Eid auf das Grundgesetz/ die entsprechende Landesverfassung nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist, wenn er von einem Ausländer stammt, der seiner Heimat gegenüber patriotisch eingestellt ist.
3) Wie sieht es mit der Loyalität des Beamten aus, wenn auf internationaler Ebene ein Konflikt zwischen dem Deutschen Staat und seinem Heimatland aufbricht? Wird er bereit sein für Deutsche Interessen nötigenfalls seine Gesundheit oder sein Leben zu opfern?" [....]
[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]
"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -
Samstag, 21. Dezember 2024, 18:05
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