Heimatforum

Ein Besitzer von zwei Ländereien in Rheinland-Pfalz, der aus ethischen Gründen die Jagd ablehnt, hat gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft geklagt um damit die Jagd in seinen Wäldern dulden zu müssen.[1] Klagen bei der Jagdbehörde, Verwaltungsgerichten und dem Bundes"verfassungs"gericht blieben bisher erfolglos.
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Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 20. Januar 2011 zufolge, müßen Grundbesitzer nach Maßgabe des Bundesjagdgesetzes das Jagen auf ihrem Land hinnehmen! Die Straßburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß eine Zwangsmitgliedschaft nicht gegen den "Schutz des Eigentums, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit oder die Gewissensfreiheit" verstoße! Durch das öffentliche Interesse daran, den "Wildbestand artenreich und gesund zu erhalten sowie Wildschäden vorzubeugen" sei die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gerechtfertigt! "In Deutschland als einem der 'am dichtesten besiedelten Gebiete' Europas sei es erforderlich, auf 'allen geeigneten Gebieten' zu jagen. Dies rechtfertige eine "mögliche Verletzung der Gewissensfreiheit".
[1]Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß - Urteil BVerfG vom 13.12.2006 www.bverfg.de
( Pressemitteilung Nr. 3/2007 vom 12. Januar 2007 >> )

Manchmal kann es vorkommen, daß sich das Blatt wendet und ein Gejagter zum Jäger wird, wie im Gedicht "Die Geschichte vom wilden Jäger" von Heinrich Hoffmann (1809-1894) beschrieben. Die Geschichte dürfte den meisten aus "Struwwelpeter" bekannt sein.

EU-Höchstgericht verurteilt Abschiebung eines Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland >>>
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 21. Januar 2011, daß die Abschiebung des afghanischen Asylbewerbers nach Griechenland eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) darstellt. Wegen der Überstellung nach Griechenland, war der Afghane dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt." Für den den erlittenen immateriellen Schaden muß Griechenland 1.000 Euro zahlen und Belgien 24.900 Euro. Für die entstandenen Kosten zahlt Griechenland 4.725 Euro zahlen und Belgien 7.350 Euro. Das macht zusammen: 3 7. 9 7 5 Euro

Koalition wird Fachkräfte-Zuwanderung neu regeln >>>
"Nach Ansicht der Liberalen geht es vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland und dem damit einhergehenden, zunehmenden Fachkräftemangel darum, jetzt die richtigen Weichen zu stellen." ...

Griechenland: Das Ende ist nah! >>>
"Griechenland kann die immer weiter wachsende Schuldenlast nicht mehr lange tragen. Wer dem Land Geld geliehen hat, wird davon bei Weitem nicht alles wiedersehen." ...

Zukunftskonzept für Bayern: Passau an Österreich und Oberfranken abtreten >>>
Wien|Linz|München: Im Zuge eines "Zukunftprojekts" will CSU-Politiker Konrad Kobler, den Raum Passau an Österreich und Oberfranken an Sachsen abgeben. "In München fordern Politiker bereits die Absetzung des Zukuftsrats, der im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das entsprechende Gutachten vorgelegt hat." ...

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Bild: Kopp-Verlag[/leftbox] Belogene Bürger – Bundesarbeitsagentur-Chef Weise leidet unter Amnesie! >>>
"So dreist sind Deutschlands Bürger selten belogen und geneppt worden: Die Bundesagentur für Arbeit, in Person ihres Chefs Frank-Jürgen Weise, hat innerhalb von nur zehn Tagen alle öffentlichen Einschätzungen zur Situation am deutschen Arbeitsmarkt über den Haufen geworfen und jetzt das genaue Gegenteil behauptet." ...

Juncker ermahnt Merkel >>>
"Ankauf von Staatsanleihen, Aufstockung des Rettungsschirms: Im Streit über die Lehren aus der Schuldenkrise fordert Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL eine Debatte ohne Tabus. Besonders die reichen Staaten müssten sich auf höhere Belastungen einstellen."

Kritik an Schröders "Extremismusklausel" >>>
Nach dem Willen von Frau Schröder (CDU) sollen nur dann Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden, wenn die Träger zuvor ihre Partner auf Verfassungstreue prüfen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kritisierte die "Gesinnungsüberprüfung der Partnerorganisationen" scharf, denn dies führe zu einer "erheblichen Belastung der auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der Initiativen". Gleichzeitig wird die Förderung von "Programmen gegen Linksextremismus" kritisiert.

"Rechte Gewalt vor Naziaufmarsch in Dresden"
Der Störungsmelder von ZEIT-ONLINE - Wir müssen reden - Über Nazis - meldet, daß sich wenige Wochen vor dem Trauermarsch in Dresden die Attacken auf die Berliner Organisatoren der Gegenproteste häuften. So wurde das Fenster des Parteibüros der Neuköllner Grünen mit einem Pflasterstein eingeworfen, als sich dort Parteimitglieder befanden. Sofort stand fest, daß es sich dabei nur um einen Anschlag von "Neonazis handeln konnte, weil für jenen Mittwochabend eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den rechten Aufmarsch angekündigt war.
Fortsetzung hier >>>

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