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Freitag, 21. Januar 2011, 12:01

+++ VuH-Ticker vom 21.01.2011 +++

Euro-Krise: Henkel warnt vor Putsch der Politik >>>

[leftbox=250px; background-color: #e5efee;]Hans-Olaf Henkel

Foto: JF [/leftbox]
"Die Parlamente hätten seinerzeit eine Währungsunion beschlossen, die nun 'ohne Debatte und ohne demokratischen Beschluß als ‘Nebenprodukt’ des Euro' in eine Transferunion umgewandelt worden sei. Doch anstatt dies zu skandalisieren, herrsche in den Medien darüber weitgehend Schweigen, kritisierte der Ex-BDI-Chef. 'Dabei ist es Wahnsinn, was passiert: Wir stürzen uns unter dem Ruf ‘Wir müssen den Euro retten!’ in einen EU-Zentralstaat."...

Alles zerstört, nun soll das Volk entscheiden >>>
Im Falle einer Aufstockung des "EU-Rettungsschirms" hat der Finanzwissenschaftler Lars Feld eine Volksbefragung gefordert. "Wenn über eine Ausweitung des 750-Milliarden-Rettungsschirms für überschuldete Euro-Staaten gesprochen wird, dann sollte über eine so wichtige Frage in der EU das Volk abstimmen" ...


[rightbox=194px; background-color: transparent;]©Prof. Dr. jur. Dr.-Ing. E.h. Dieter Spethmann[/rightbox]
Professor Dieter Spethmann: "Euro ist eine politische Zwangsjacke"
Von 1973 bis 1991 war er Vorstandschef der Thyssen AG. Beteiligt an der Klage gegen die Einführung des Euro, gegen das Inkraftreten des EU-Vertrages, sowie der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm und des Ankaufs jedweder Staatsanleihen, unmittelbar und mittelbar, durch die Europäische Zentralbank.

"Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro - und das hält keine Volkswirtschaft aus." Auf die Frage, ob es nicht besser wäre für Deutschland sich aus dem "Euroraum" zurückzuziehen, antwortet Prof. Spethmann - Ja und das so schnell wie möglich. Gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, Aussatzklausel D könne jeder raus, der Euro sei keine "der Realwirtschaft dienende Währung, sondern ein Herrschaftsinstrument."
Das gesamte Gespräch nachzulesen in der FAZ vom 19. Januar 2011 >>>

Auf seiner eigenen Weltnetzpräsenz: "EuroSpethmann" stehen weitere Informationen rund um die Währung "EURO" zur Verfügung. Interessant auch, was er zur "Türkei-Frage" ausführt: "Die Türkei-Frage habe ich bisher nicht behandelt. Da aber die dortige Währung, das Türkische Pfund, seit Jahrzehnten mit zweistelligen Jahresraten inflationiert, ist es heute nur noch 0,0000006 Euro wert. Also muss man 1,7 Millionen Türkische Pfunde aufwenden, um einen Euro zu erwerben. Den Befürwortern eines EU-Beitritts der Türkei sei geraten: Die Türkei möge zunächst einmal während eines Jahrzehnts unter Beweis stellen, dass sie die seit 1999 geltende maximale Soll-Inflationsrate der EZB einhält: 2% pa. Dann kann man weitersehen. Ich warne vor dem monetären Weg von Maastricht nach Istanbul. Er möchte sich als gebohnerte Rutschbahn erweisen. Derzeit wird die laufende Inflation der Türkei auf 9,9% pa geschätzt."

Unter NEUE ARTIKEL findet ihr weiteres zum Euro sowie seine Leserbriefe an die FAZ, Abendblatt, Handelsblatt, Politiker, Regierung etc.. www.eurospethmann.de


DRESDEN: Verhinderung des Trauermarsches 2010 war rechtswidrig >>>
[leftbox=250px; background-color: #c9ccdd;]
Linke Gleisblockade in Dresden 2010:
Foto: JF >>
[/leftbox]
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 19. Januar 2011entschieden, daß die Polizei der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) "die Durchführung einer Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden" hätte ermöglichen müssen. Bereits im Vorfeld hatte die JLO gegen die Auflagen zur Durchführung des Trauermarsches geklagt. In zwei gerichtlichen Eilverfahren hat das Gericht entschieden, daß die Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung ein Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit sei.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts: "Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zur Planung und Gestaltung des Polizeieinsatzes' [...] 'wird festgestellt, daß der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten."

Schlagzeilen der BRD Medien zu diesem Urteil: Polizei muss Nazis Protest ermöglichen | Polizei hätte Neonazi-Aufmarsch ermöglichen müssen | Rechtsextreme gewinnen Gerichtsverfahren gegen Freistaat Sachsen ......



Kirchenrat schließt NPD-Kandidat Hans Püschel aus >>> [rightbox=96px;background-color: transparent;][/rightbox]
Der Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenlandkreis (ehemaliger SPD-Politiker), fiel das erste Mal unangenehm auf, als er sich lobend über eine NPD-Veranstaltung äußerte. Die Dinge nahmen ihren Lauf durch die BRD-Medien und endeten vorläufig in einem Parteiausschlußverfahren gegen ihn. Nachdem jedoch sein Entschluß bekannt wurde für die NPD zur Landtagswahl anzutreten, wurde er aus dem Gemeindekirchenrat seiner Kirchgemeinde Teuchern ausgeschlossen, mit der Begründung, daß seine Kandidatur "unvereinbar mit dem kirchlichen Ehrenamt eines Kirchenältesten" sei.
Aus der Pressemitteilung der Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM): >>>
"Die Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen, die die demokratische Verfassung unseres Staatswesens beschädigen oder abschaffen wollen, halten wir für unvereinbar mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Amt in unserer Kirche. Insbesondere rechtsextreme Parteien wie die NPD sind für Christen nicht wählbar. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie widersprechen der biblischen Botschaft von Gott als dem Schöpfer aller Menschen. Rechtsextremistische Anschauungen stehen im Widerspruch zum Versöhnungshandeln Jesu Christi, das allen Menschen gilt."


Ohrfeige für die "Elite-Universität"- LMU muss "Rechten" studieren lassen. >>>
Vor zwei Jahren hat die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität den Immatrikulationsantrag des Freisinger NPD-Kreisvorsitzenden Björn-Christopher Balbin für ein ein Jura-Studium abgelehnt. Als Begründung wurde sein "rechtes Umfeld" angegeben, außerdem wäre es nicht auszuschließen, daß es im Falle einer Aufname an der LMU zu "Störungen" des Uni-Betriebs kommen könne und von ihm "weiterhin das Risiko gefährlicher Handlungen ausgeht". Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Montag entschieden, daß die Vorwürfe bezüglich seines Umfeldes nicht eindeutig beweisbar sind und dies daher kein Grund für eine Ablehnung sei. Nun ist die Ludwig-Maximilians-Universität verpflichtet, den Antrag erneut zu prüfen.
Siehe auch der Fall von Ronny Zasowk - Die Uni Potsdam weigert sich, sein Praktikum bei der NPD anzuerkennen. (07.01.2011) >>>

Bayerns Innenminister Herrmanns Sohn ist Pornorapper >>>
"Das nennt man wohl mal eine astreine Abnabelung vom Elternhaus - herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister, Sie haben alles richtig gemacht. Soll der Junge doch jetzt mal richtig 'die Sau raus lassen' - Verzeihung, aber das ist natürlich nichts im Vergleich zur Wortwahl Ihres kleinen Rackers " ...


[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]


"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -

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