Heimatforum

Verdeckte Ermittler in der Linken Szene >>>
"Dem geneigten Leser diverser Weltnetzseiten dürfte bereits bekannt sein, daß im Baden-Württembergischen Heidelberg ein verdeckter Ermittler in der Linksextremen Szene enttarnt worden ist.

Es ist erschreckend wie die Linke Szene in Heidelberg daraufhin selbst von renomierten TV-Medien die Möglichkeit bekam sich zu beschweren und zu behaupten völlig zu Unrecht verdächtigt worden zu sein. Sie erhalten sogar Unterstützung von den Grünen im Landtag, die mit diesem Fall die Organe beschäftigen. ...

Kann der Staat ohne verdeckte Ermittler arbeiten?
In manchen Bereichen kann er nur schwerlich offen relevante Daten erheben, um entsprechende Straftaten im Vorfeld zu verhindern oder sich wenigstens auf die konkrete Gefahrenabwehr vorzubereiten. Problematisch ist der Einsatz dennoch, da völlig unklar ist, wer verdeckter Ermittler ist und welche Handlungen er oder sie tatsächlich selber begeht, welche Vorbereitungshandlungen oder Tatbeiträge bei Straftaten der Szene von ihnen geleistet werden. Das betrifft sowohl die Linke als auch die Rechte Szene." Extrembeispiel NPD BaBü - Heribert Rech, BRD-Innenminister Baden-Württemberg (CDU): "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." ...

BRD-Ämter schnüffeln auf Konten der Bürger >>>
BRD-Datenschutzbeauftragter Peter Schaar: "Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58 000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Im Vergleich zu den 44 000 Kontrollen im Jahr 2009 sei das ein Anstieg um etwa ein Drittel. "

Mappus (CDU) lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab >>>
Mit Verweis auf die Schweiz, hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre" ...





NRW-Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt >>>
Per Eilentscheid hat das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 vorläufig gestoppt. Der Eingriff per Gerichtsbeschluß in den laufenden Etat - bisher einmalig in der Geschichte der BRD.

Und jetzt bringt uns der "verdammte" Euro auch noch die Inflation>>>
"Ein Teil der Eurozone krebst so am Konkurs, daß die Europäische Zentralbank nicht wagt, trotz anspringender Inflation die Zinsen anzuheben. Die Folge ist ein schwächerer Euro und eine umso mehr importierte Inflation. Eine andere Folge dieser Entwicklung ist, daß sich durch die Inflation die Schulden der Krisenländer zu Lasten ihrer Gläubiger entwerten. Da zahlt Deutschland gleich zweimal: einmal über höhere Preise für seine Verbraucher und einmal über einen teilweisen Verlust seiner mit Exportüberschüssen auf dem Rücken schlecht bezahlter deutscher Arbeitnehmer aufgetürmten Forderungen gegenüber den Euro-Krisenländern. " ...

Gefühlte Inflation bei 5,2 Prozent >>>
"Die von den deutschen Verbrauchern gefühlte Inflation lag nach Berechnungen des Schweizer Forschungszentrums für Wirtschaftsstatistik Fribourg im Dezember bei 5,2 Prozent. Sie ist damit mehr als dreimal so hoch wie die vom Statistischen Bundesamt ermittelte offizielle Teuerungsrate von 1,7 Prozent. 'Dieses Niveau konnten wir bisher nur in den Monaten um die Euro-Einführung und in der Hochinflationsphase 2007/08 beobachten', sagte der Fribourger Statistikprofessor Hans Wolfgang Brachinger am Montag zu Reuters. 'Deshalb steht die Einschätzung, dass die Konjunktur zunehmend vom privaten Konsum getragen sein wird, auf wackeligen Beinen.' ...

Zahl der Asylbewerber steigt um 50 Prozent >>>
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"Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2010 um annähernd fünfzig Prozent gestiegen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im vergangenen Jahr 41.332 Personen Asyl, 13.683 (49,5 Prozent) mehr als im Jahr 2009. Die Zahl der Asylanträge stieg damit bereits das dritte Jahr in Folge." ...

Griechenlands Asyl-Bewerber kommen in die BRD >>>
Aufgrund einer Verfügung von BRD-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), werden über Griechenland in die BRD eingereiste Asylbewerber aus Drittstaaten nicht mehr nach Griechenland zurückgeschickt! Gültig ab sofort und vorläufig begrenzt auf ein Jahr.
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