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Registrierungsdatum: 21. August 2009
Wohnort: Deutsches Reich/Ostmark
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Hobbys: Philosophie, Kunst
Donnerstag, 28. Oktober 2010, 17:59
Das gleiche Spiel in der BRDDR wie in Österreich. Bei uns kommt der §283 – in der BRDDR wird der § 130 ausgeweitet. Willkommen in der Diktatur!
Zitat
Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.
Quelle: Junge Freiheit
Donnerstag, 28. Oktober 2010, 19:27
Bundesregierung: Umsetzung von EU-Richtlinen
Die Bundesregierung begründet die Gesetzesänderung mit einer Anpassung an Richtlinien der Europäischen Union und des Europarates. So hätten diese mit dem Rahmenbeschluß „zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ und dem Übereinkommen zur „Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ Vorgaben getroffen, die nun in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
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Donnerstag, 28. Oktober 2010, 19:38
Es bleibt uns der Trost, daß die EUdSSR in wenigen Jahren auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird. In praktisch allen Ländern Europas (inkl. Rußland) erfolgt eine Renationalisierung. Und das ist gut so. Natürlich wird es vor dem Zusammenbruch der EUdSSR noch recht ungemütlich werden – inkl. BK. Aber damit rechnen wir ja und sind daher auch darauf vorbereitet. Und auch das ist gut so!
Eher wohl Unrecht das direkt in die Diktatur führt!!
Mittwoch, 24. April 2024, 19:03
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