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Kaleu
Registrierungsdatum: 1. September 2007
Wohnort: Mitteldeutschland
Beruf: Informatiker
Hobbys: Politik; Lesen, Alte Dinge sammeln, Haus bauen uvm.
Danksagungen: 305
Zitat von »Tagesschau«
Härtere Strafen für Widerstand gegen Polizisten
Das Kabinett stimmte zudem dafür, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass einfacher Widerstand gegen Beamte mit drei Jahren, Haft statt mit bislang zwei Jahren Haft bestraft werden kann.
Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen. Aus der Union hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab: Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.
Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.
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