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U-179

Kaleu

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Mittwoch, 13. Oktober 2010, 13:59

BRD weiter auf dem Weg zum absoluten Totalitarismus.

Zitat von »Tagesschau«

Härtere Strafen für Widerstand gegen Polizisten

Das Kabinett stimmte zudem dafür, dass Widerstand gegen Polizisten künftig härter bestraft wird. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass einfacher Widerstand gegen Beamte mit drei Jahren, Haft statt mit bislang zwei Jahren Haft bestraft werden kann.

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen. Aus der Union hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab: Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.

Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.
Quelle:----->

Liebe Mitstreiter und Kameraden,

wieso beschleicht mich ein Gefühl, daß dieses BRD-Kabinett jene zwar im Prinzip für alle geltende Gesetzesänderung beschlossen hat, aber die darauf beruhenden Verurteilungen nur bestimmte Personengruppen betreffen werden?

Auch diese Gesetzesänderung trägt nicht zur Verbesserung der Situation bei und ist lediglich blanker Aktionismus, den Geburtsfehler der BRD wird auch dies nicht beseitigen. Die zur Verfügung stehenden Strafgesetze reichen schon längst aus und brauchten eigentlich nur konsequent und für alle geltend, angewandt werden. Nur zum Beispiel, Körperverletzung bleibt Körperverletzung, ob gegen eine Polizist oder gegen eine Privatperson, die Strafe muß die gleiche sein. Ausnahmen gelten natürlich für Notwehrsituationen und den Kriegs- bzw. Verteidigungsfall. Das StGB -----> bietet seit seiner Einführung (1871) entsprechende Ahndungsmöglichkeiten, ein weiterer Bedarf ist schon von daher nicht gegeben.

MkG.,
:dr:
U-179
"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren" Bertolt Brecht

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Tarja

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2

Mittwoch, 13. Oktober 2010, 15:41

Irgendwie paßt das doch in ein Konzept.

Rundherum brodelt es in den Ländern, Griechenland, Frankreich, Spanien usw. Und auch bei uns beginnt man sich zu wehren, wenn auch nur in zarten Sprüngen, aber immerhin ... . Und Stuttgart ist inzwischen nicht nur wegen des Bahnhofs auf der Straße, ...ist jedenfalls mein Eindruck. Sondern man ist inzwischen auf der Straße, weil man die Ohnmacht erkannt hat, die man dem Staat gegenüber hat. Da treten die Verursacher dieser Proteste auf, als ob die Bahn ihnen persönlich gehört. Dabei bestimmen sie über Staatseigentum, also besser gesagt Volkseigentum, denn noch ist die Bahn nicht verkauft. Und die unsägliche Ansprache von "unserem" Bundespräser hat auch Unruhe unter dem Volk geschaffen, wie auch Seehofers Äußerungen. Von den Aussagen des Sarrazin und der Schwarzer über das Burkaverbot ganz zu schweigen. Naja, und der Rechtsruck in Holland, wie die Worte Wilders zur Merkel, haben bei vielen Menschen auch Eindruck hinterlassen. Desweiteren die sozialen Ungerechtigkeiten, Rentendebatte, Gesundheitswesen und Einwanderungsdebatten.

Alles sehr brisanter Stoff, wo nur ein Aufstand zu viel, ein Wort zuviel, das Zünglein an der Waage sein könnte, um einen "offenen" Volksaufstand zu provozieren. Im Moment pflegen wir den Meinungskrieg noch im Volk, aber ganz schnell kann es jetzt passieren, daß das Volk plötzlich nur noch in eine Richtung schaut. Und dann können die Herren und Damen Oligarchen ihre Beine in die Hände nehmen. Und da machen solche Meldungen, wie die Verschärfung der Gesetze, durchaus Sinn und sollen auf die Psyche des Volkes wirken.
„Die Wahrheit bedarf nicht viele Worte, die Lüge kann nie genug haben.“

Nietzsche

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