Ende der 80er bis Mitte 2000 wurde noch verstärkt der Themenkomplex Einwanderung/Integration scheinbar in den Wahlkampf aufgenommen, um den damals stärker werdenden rechten Parteien (REP, DVU, NPD, Pro Köln etc.) das sprichwörtliche Wasser abzugraben. Bis dato war dies immer ein wirksames Mittel, um den Michel im Zaum zu halten und zu steuern, wie man auch unschwer noch an den letzten Bundestagswahlen (2009) erkennen konnte.
Seit einer Woche bestimmen Sarrazins Aussagen täglich die Systempresse und er wird, bis auf einige wenige Ausnahmen (u.a. Necla Kelek, Ralph Giordano, Roland Koch, René Stadtkewitz), dafür als Antisemit, Rassist, Hitlerrist, Provokateur usw. betitelt. Dabei sind seine Feststellungen keineswegs aus der Luft gegriffen und ähnliche Aussagen wurden, besonders von den "christlich-demokratischen Volksparteien", in der Vergangenheit zum Zweck der Massenmanipulation sogar selbst benutzt. Freilich ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen, mit dem Ergebnis, daß der ausländische Bevölkerungsanteil, die Straftaten von Migranten und die Zahl der Mosche-Neubauten stiegen.
Wie den unzähligen Kommentaren in diversen Foren zu entnehmen ist, steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter den Aussagen Sarrazins. Im Gegensatz zu der eingangs beschriebenen Vereinnahmung der Aussagen konservativer Personen und Gruppierungen, ist dies zur Zeit im "Fall Sarrazin" noch nicht festzustellen. Man darf gespannt sein, wie sich die Systemparteien verhalten, wenn sich die Gerüchte um die Gründung einer "Freiheitlichen Partei" bewahrheiten sollten.
Nachfolgend die markantesten Zitate von BRD-Politikern, die dafür heute sicher als Rechtsextremisten und Ausländerfeinde gebrandmarkt würden. (Der Übersicht wegen nach Jahreszahlen geordnet.)
M.k.G., U-34
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- "Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz."
BRD-Kanzler Ludwig Erhard (CDU, Regierungserklärung vom 10.11.1965 - bei "nur" 1,2 Millionen Ausländern)
- "In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen.Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils überlassen!"
Ex-BRD-Kanzler Willi Brandt (SPD, Regierungserklärung Januar 1973)
- "Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen….Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen…"
(Helmut Schmidt gegenüber Zeitungsverlegern zu seinen Zeiten)
- "Beim Zuzug von Gastarbeiter-Angehörigen ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen bereits überschritten. Ich warne vor einem Nationalitäten-Problem in der Bundesrepublik Deutschland!"
Helmut Schmidt 1975
- "Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft hat ihre Grenze, die bereits bei dem, was heute in unserem Land ist, sicher erreicht, wenn nicht überfordert ist."
BRD-Bundestagsmitglied Wendig (FDP, im BRD-Bundestag 1980)
- "Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität." Heinz Kühn (SPD, Ausländerbeauftragter, Neue Osnabrücker Zeitung vom 13.9.1980)
- "Aus politischen und religiösen Gründen ist die Mehrzahl der 1,2 Millionen Türken in der Bundesrepublik nicht integrierbar! Viele Türken sind Mitglieder in rechts- oder links-extremen Organisationen. Polarisierung und Bereitschaft zur Gewalt, Reislamisierung und nicht zuletzt ein schwer disziplinierbarer Volkscharakter ergeben eine brisante Mischung und stellen eine wachsende Bedrohung der inneren Sicherheit dar."
(Ein Sprecher des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, 1980)
- "Ich wäre glücklich, wenn heute eine Million Türken wieder zurückgingen in ihre Heimat!"
Heinz Kühn (SPD, langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und erster Ausländerbeauftragter der BRD-Regierung, 1980 in einem Interview [gedruckt NZ Nr.8 am 14.2.1992, S. 6])
- "Wenn die Zahl der Ausländer eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall auf der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zur Feindlichkeit steigert."
Heinz Kühn (SPD-Spitzenpolitiker und Ausländerbeauftragter der SPD, Wetzlarer Neue Zeitung vom 20.9.1998, S. 18-Leserbrief/ Neue Osnabrücker Zeitung vom 13.09.1980)
- "Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch."
Heinz Kühn (SPD, Ausländerbeauftragter, Quick vom 15.01.1981, bei 4,629 Millionen Ausländern in der BRD)
- "Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen…“
Herbert Bath (SPD, Landesschulrat von Berlin, Quick vom 15.1.1981/Berliner Morgenpost vom 28.11 1982)
- "Nur wenn es gelingt, wirksame Maßnahmen gegen einen weiteren Ausländerzuzug zu ergreifen, nur dann werden wir mit denen, die hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgerschaft kommen."
Richard von Weizsäcker (Regierungserklärung als Regierender Bürgermeister von Berlin, 2.7.1981)
- "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!" und auf dem SPD-Wahlparteitag in Hessen: "Es ist ein Fehler gewesen, so viele Ausländer ins Land zu holen!"
BRD-Kanzler Helmut Schmidt auf der DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises im November 1981
- Die sozialliberale BRD-Regierung unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher verständigte sich Ende 1981 zu folgendem Grundsatz (Welt Online 28.08.1998): "Es besteht Einigkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer außerhalb der EG ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll."
- "Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren."
Helmut Kohl (CDU, Wahlkampf um die Kanzlerschaft 1982/83, [gedruckt taz 10. Juni 1998])
- "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden."
Herbert Wehner (Fraktionsvorsitzender SPD am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes)
- "Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet." Die Zeit, 5. Februar 1982: "Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze"!
Helmut Schmidt (SPD, als BRD-Kanzler1982)
- "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt." "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Alfred Dregger (CDU, Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21.10.1982)
- 1982: "Die Akzeptanz der Ausländer und Asylsuchenden in der Bevölkerung nahm ab, Politiker, vornehmlich der so genannten "christlichen" Parteien, bezeichneten Asylbewerber als "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Scheinasylanten".
- " Die Bevölkerung eines Landes, das kein Einwanderungsland ist, muß erwarten dürfen, daß alle nach der Verfassung zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Zuzug von Ausländern in engsten Grenzen gehalten wird."
CSU-Vorsitzender F.J.Strauß in einem Brief an Bundes-Beauftragte für Ausländerfragen, Lieselotte Funke, Sommer 1982
- BRD-Kanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, "daß der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren."
BRD-Kanzler Helmut Kohl (CDU, AP-Meldung vom 26.1.1983)
- "Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll... und daß es keine Ausländergettos und keine "Subkultur" geben dürfe."
(Die Welt, 17.3.1983)
- "Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschlußkraft aufbringen können, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden."
Friedrich Zimmermann (CSU 1983)
- "Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetztes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU, damals BRD-Bundestagsabgeordneter, Bundestagsdebatte am 4. Oktober 1985)
- "Asylantenstrom muss endlich gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser Land zu verlassen...wir warnen davor, den Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen aufzuerlegen...Deutschland den Deutschen..."
(Junge Union [offizielle Jugendorganisation von CDU und CSU] Ortsverband Ditzingen, Ditzinger Anzeiger vom 18.4.1986)
- "Eine Ethnie, die einer anderen, nicht integrationsbereiten in größerer Zahl Zuwanderung erlaubt, tritt damit zugleich Land an sie ab, Sie schränkt ihre eigenen Fortpflanzungsmöglichkeiten zugunsten eines anderen Volkes ein."
(Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Der Mensch, das riskierte Wesen - Zur Naturgeschichte menschlicher Unvernunft 1988, S.187)
- "In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prizip nicht unumstritten, das oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU, damals BRD-Innenminister, Spiegel-Interview vom 26. November 1990)
- "Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volk aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU, damals bayrischer Ministerpräsident, im bayrischen Landtag Oktober 1991)
- "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Strassen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort "Asyl" rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen."
Klaus Landowsky (CDU, damals CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin, Stern vom 17.10.1991)
- "Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU, BRD-Kanzler und Parteichef, in einer Rede auf dem CDU-Parteitag am 26. Oktober 1992)
- "Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsse, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen... Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft ... Die Vorstellung, wie sie etwa Heiner Geißler jahrelang verbreitet hat, daß wir mehrere Kulturen nebeneinander haben könnten, habe ich immer für absurd gehalten ... Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns auch ein bißchen, bitte sehr, nach dem richten, was die Gesellschaft will, und nicht nur nach dem, was sich Professoren ausgedacht haben. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, daß wir überschwemmt werden."
Helmut Schmidt (Frankfurter Rundschau, 12. September 1992)
- "Kurzen Prozess, an Kopf und Kragen packen und raus damit!"
Friedhelm Farthmann (SPD, damals Minister in Nordrhein-Westfalen zur "Lösung der Asylfrage", Spiegel vom 17.3.1992)
- "Wir können nicht der Lastesel der Welt sein. [...] Der Unmut bei den Menschen ist riesig, Glauben Sie denn, dass sie ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"
Georg Kronawitter (SPD, damals Münchner Oberbürgermeister, Spiegel 7. September 1992)
- "Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb wiederhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU, Süddeutsche Zeitung vom 16. April 1992)
- "Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen, es kann sie gar nicht hinnehmen (…), weil jedes Volk seine eigene Art zu leben und sein Recht darauf hat. Das ist ein Naturrecht jeden Volkes."
Norbert Geis (CDU/CSU-Fraktion, am 26.5.1993 im Bundestag)
- "Wir sind so voll, wir können nicht einmal einer afrikanischen Ameise Asyl gewähren."
Horst Niggemeyer, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Datteln-NRW, zitiert nach "Entstehung von Fremdenfeindlichkeit“ / Tagungsbericht Friedrich-Ebert-Stiftung März 1993)
- "Die bekannten multikulturellen oder multinationalen Gesellschaften sind in der Regel Konfliktgesellschaften. Wenn man es vereinfacht sagt, lässt sich eine homogene Staatsbevölkerung leichter regieren."
Heinrich Lummer (ehemaliger Berliner Innensenator, CDU zitiert nach "Entstehung von Fremdenfeindlichkeit", Tagungsbericht Friedrich-Ebert-Stiftung, März 1993)
- "Wenn aber der Flüchtlingsstrom nicht mehr abreißt und Überfremdung droht, wird jedes Volk in seiner Identität bedroht. Wer glaubt, diese Grundwahrheit mißachten zu können, mißachtet ein Naturrecht der Menschen."
Manfred Kanther (CDU, Frankfurter Rundschau vom 2.6.1993)
- "Jetzt kommen nicht mehr 30000, sondern 10000 Flüchtlinge. Das ist immerhin etwas. Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich Hitzegrade erzeugt hat."
Manfred Kanther (CDU, Süddeutsche Zeitung vom 7.3.1994)
- "Das Bekenntnis zum Deutschtum gehört ebenso dazu wie die Beherrschung der deutschen Sprache."
Michael Glos (CSU-Landesgruppenchef, taz vom 2.1.1997)
- "Man muss mit aller Kraft des wehrhaften Rechtsstaats gegen die massive Ausländerkriminalität antreten."
Manfred Kanther (CDU, seinerzeit BRD-Innenminister, Parteitag in Hannover, SZ vom 16.10.1997)
- CSU-Landesgruppenchef Michael Glos formulierte 1997, daß man in manchen Stadtvierteln inzwischen nicht mehr die Fenster öffnen könne, weil es draußen nach frisch geschlachtetem Hammel stinke.
- "Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell. [...] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD-damals Ministerpräsident, Ex- BRD-Kanzler, sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg - Bild am Sonntag 20.7.1997)
- Roman Herzog fordert in der RP vom 13.11.1997 die "muslimische Wohnbevölkerung" auf, endlich ihr Verhältnis zur Demokratie in Ordnung zu bringen: "Deutschland wolle die Grundwerte seiner Verfassung nicht zur Disposition stellen. Es sei unbefriedigend, wenn eine nach Millionen zählende Glaubensgemeinschaft wie der Islam kein definiertes und einvernehmlich gewonnenes Verhältnis zu dem Staat entwickle, in dem sie lebe."
- "Die Pläne der Bonner Koalition stellen eine einschneidende Veränderung des gegenwärtigen Staatsangehörigkeitsrechts dar. Sie werden die Identität und Homogenität des deutschen Staatsvolkes gravierend (...) verändern."
Roland Gewalt (innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zitiert nach "Für ein multikulturelles Berlin“, PDS-Positionen, 1999)
- "Nach Öffnung der Grenzen kam auch viel Abschaum, Kriminalität in die Stadt von China über Rußland, Rumänien... Ich bin dankbar, dass der Senat jetzt intensiv gegen die Verslumung Berlins vorgeht... Es ist nun einmal so, dass dort wo Müll ist, Ratten sind und dass dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muss in der Stadt beseitigt werden."
Klaus Landowsky (ehemaliger CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Rede vom 27.2.1997 im Abgeordnetenhaus/DIE WOCHE, 14.3. 1997)
- "Wir wollen keine identitätslose Multikultur – wer nach Berlin kommt, soll Deutschland vorfinden."
(Thesenpapier für den 13. Landesparteitag der Berliner CDU "Bürgerfreundliche Stadt – Zusammenleben in Frieden", 26./27.4.1997)
- "Die Identität der Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat der Deutschen darf nicht zur Disposition stehen."
Jörg Schönbohm (CDU, seinerzeit Berliner Innensenator, Berliner Morgenpost vom 25.4.1997)
- "Vor einigen Jahren noch lautete es, durch Zuzug ließen sich Rentenzahler schaffen. Der Bundesarbeitsminister hat längst nachgewiesen, daß keine Rentenzahler, das müßten nämlich potentielle Arbeitnehmer in Lohn und Brot sein, zuziehen, sondern Sozialhilfeempfänger. Und Sozialhilfeempfänger belasten die Kassen und entlasten sie nicht. Also: ein Einwanderungsgesetz ist ohne jede Vernunft. [...] Wir brauchen überhaupt keine Einwanderung - in keinem Berufsfeld. Wir haben etwa eine Million arbeitslose Ausländer im Land. Diejenigen, die dazu kommen, besonders die Asylbewerber, haben in der Regel keine für unseren Berufsmarkt erforderliche Ausbildung. Wir haben bei der minderqualifizierten Arbeit Schwierigkeiten, die eigenen Leute unterzubringen. Das ist der Arbeitslosensektor, der die größten Sorgen bereitet."
Ex-BRD-Innenminister Manfred Kanther (CDU, in einem Interview mit der FAS vom 23.8.1998)
- "Es besteht Einigkeit, daß die Bundesrepublik kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden kann."
Wolfgang Zeitlmann (CSU, als BRD-Bundestagsabgeordneter 1998)
- "Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU, Berliner Zeitung vom 31. August 1998):
- "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." an aanderer Stelle: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wegenunserer dichten Besiedelung nicht sein."
Otto Schily (SPD, BRD-Innenminister, Interview Berliner Tagesspiegel am 15. November 1998)
- "Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU, BRD-Bundestagsabgeordneter, Berliner Morgenpost 20. Dezember 1998)
- "Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU, damals noch BRD-Bundestagsabgeordneter, Berliner Tagesspiegel Juni 1998)
- "Viele Ausländer halten sich lieber in deutschen Strafanstalten auf als in ihrem Heimatland in Freiheit."
(Junge Union-Bayern, taz vom 23./.24.1.1998)
- "[...]da die Sicherung der Grenzen alleine mit polizeilichen Mitteln nicht mehr zu gewährleisten sei. BND-Chef August Hanning - "müssen wir die Probleme dort angehen, wo sie entstehen, nämlich in den Herkunfts- und Transitländern. Ist der illegale Immigrant erst einmal an der Grenze angelangt, hat die Prävention versagt."
(Internationales Symposium des BND im "Bürgerhaus Pullach -Thema "Illegale Migration", JW vom 30.10.1999)
- "[...] daß eine multikulturelle Gesellschaft viele Probleme mit sich bringt, liegt auf der Hand. [...] Auf der anderen Seite muß aber ebenso hervorgehoben werden, daß wir das grundgesetzlich verankerte Wertesystem offensiv verteidigen, das ja traditionell auf christlich-abendländischen Werten aufbaut. Das heißt für diejenigen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und bleiben wollen, daß sie sich zu integrieren haben. Wir lehnen multikulturelle Konflikt-Gesellschaften als Lösungsmodell für Deutschland ab. [...] Ja, die genannten Einwände haben Gewicht. Aufschlußreich ist ja in diesem Zusammenhang die variantenreiche Taktik von Rot-Grün, um das strategische Endziel, die Massen-Einbürgerung von Ausländern, zu erreichen.[...]"
Günther Beckstein (CSU, bayrischer Innenminister, Interview mit EPOCHE (Deutsche Identität und Rechtstradition bewahren-1999)
- "Jedes Jahr kommen etwa 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Davon sind nur drei Prozent asylwürdig. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge."
Otto Schily (SPD, Berliner Zeitung vom 8. November 1999)
- "Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber (CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, Stern, Heft 3, 14.1.1999/Focus-Interview am 4. Januar 1999)
- "Ein Individualrecht (Asyl) können wir im Hinblick auf die damit verbundenen Probleme nicht mehr gewähren."
Walter Döring (stellvertretender FDP-Vorsitzender, Frankfurter Rundschau vom 22.11.1999)
- "Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Michael Glos (CSU-Landesgruppenchef, Stern, Heft 3, 14.1.1999)
- "Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt oder geknebelt, bis er den Zielort erreicht. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muss einfach ein Ende haben."
Hans-Jürgen Irmer (CDU-Kreisvorsitzender Wetzlar und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Neues Deutschland vom 3.5.2000)
- "Wir sind an der Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir die nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU, hessischer Ministerpräsident, Bild-Interview vom 19. August 2000)
- "Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU, Europaabgeordnete, Erklärung zum EU-Kommisssionsvorschlag zur Familienzusammenführung am 13. Juli 2000)
['*]"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen." 4.4.2000 (ND): "Es muss einen Vorrang geben für Leute, die unserem Sozialsystem nützen vor jenen, die es ausnutzen oder zumindest belasten."
Günther Beckstein (CSU, bayrischer Innenminister, Focus vom 10. Juni 2000):
- "[...] Eine Aufnahme von Ausländern aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen, die dazu beiträgt, den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb zu stärken, oder sonstigen dringenden Bedürfnissen des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen, liegt im Interesse von Staat und Gesellschaft, soweit sie im Rahmen des Sozialverträglichen bleibt und mit dem Ziel einer Begrenzung der Gesamtzuwanderung nach Deutschland vereinbar ist.[...] Wer glaubt, über das Thema Zuwanderung reden zu können, ohne gleichzeitig über den Mißbrauch des Asylrechts durch politisch nicht Verfolgte - die durch organisierte Schlepperbanden zum Zwecke der Arbeitsaufnahme oder des Sozialhilfeempfangs nach Deutschland gebracht werden - zu sprechen, setzt sich ideologische Scheuklappen auf und handelt unredlich.[...]"
Günther Beckstein (CSU, bayrischer Innenminister, in einem Interview mit EPOCHE - Wieviel Zuwanderung braucht Deutschland? 2000)
- Auf Anfrage der Junge Freiheit 2001, wie Stoiber diese Aussage: "durchmischten und durchrassten Gesellschaft" damals gemeint habe, antwortet Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview: "dass wir nicht allzuviele Ausländer in Deutschland aufnehmen können. Wir wollen in Deutschland Deutsche sein, wie Franzosen in Frankreich Franzosen sein wollen. Auch wenn er das in iner zugegebenermaßen überspitzten Form geäußert hat, war der Grundgedanke lediglich, laßt Deutschland den Deutschen – doch jeder, der zu uns kommen will, ist uns willkommen, aber wenn er bleiben will, muß er sich integrieren."
- "Wer die Frage der Zuwanderung zum Gegenstand einer parteipolitischen Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf machen will, der ist reif für die Psychiatrie."
Heiner Geißler (CDU, Münchner Merkur vom 6.7.2001)
- "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."
Jürgen Möllemann in einem ZDF-Interview kurz vor der anstehenden BRD-Bundestagswahl 2002 [Israel-Palästina-Konflikt, Kritik am Vorgehen Israels]--->Flugblatt
- "Von Zuwanderung profitiert in erster Linie der Migrant, nicht der Staat, denn die restliche Lebensarbeitszeit nach 25 Jahren genügt in der Regel nicht, um die negative Bilanz noch auszugleichen." Zusammenfassung des Gutachtens
(Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Prof.Herwig Birg - Frankfurter Rundschau vom 18. Januar 2002, S. 14.)
- "Wir denken immer, wenn wir von Integration sprechen, an eine „deutsche“ Mehrheitsgesellschaft, in die eine Minderheit zu integrieren ist. Es kommt aber genau umgekehrt. In den Großstädten kippt bei den unter 40-Jährigen schon ab 2010 das Mehrheitsverhältnis Deutscher zu Zugewanderten. Integration bedeutet dann: Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten?…"
(Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herwig Birg - Die Welt vom 2.1.2002)
- "Warum lasst ihr Deutschland nicht den Deutschen?"
(Norbert Geis, CSU, gegenüber Michael Friedman im Hessichen Rundfunk, 5.2.2002)
- "In der Ausländerpolitik sind vor allem von früheren Regierungen massive Fehler gemacht worden, un dzwar durch die Verdrängung der Realität, vor allem unter Helmut Kohl. Man hat nicht erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind."
Heiner Geißler (CDU, Interview mit Karl Forster SZ, 11.12.2004)
- "Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den schlechten Ausbildungsstand von Migrantenkindern als hochalarmierend bezeichnet. 40 Prozent blieben ohne berufliche Qualifizierung. Hier bahnt sich eine Katastrophe an."
Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Integrationsbeauftragte der BRD-Regierung - Berlin bei der Vorlage eines Memorandums zur Integrationspolitik - FOCUS ONLINE, 2005)
- "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze."
Roland Koch (CDU, hessischer Ministerpräsident, in der Bild am 28. Dezember 2007)
- "Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf."
(Helmut Schmidt - Außer Dienst: Eine Bilanz, 2008)
- In der BRD halten sich 15,1 Millionen Ausländer auf. (Statistisches Bundesamt 11.03.2008)
Ergänzung:
- Während der Diskussionen um die Reduzierung der Asylbewerberzahlen (1949-1989) stiegen die Zahlen der ausländischen Bevölkerung - trotz Aufnahmestop - über Familienzuführung und höhere Asylbewerberzahlen. Der prozentuale Anteil der ausländischen Bevölkerung stieg von 4,3% in 1970 auf 7,2% in 1980 und 8,4% in 1990 und zusätzlich verzwölffachte sich die Zahl der Asylbewerber zwischen 1970 und 1980 auf über 100.000 und erreichte nach einigen aufnahmeschwächeren Jahren 1988 ihre neue Höchstmarke mit 121.318 Asylsuchenden. Ausländische Wohnbevölkerung im Jahr 1991: 5,8 Millionen.
- Gesamte Bevölkerung der BRD - Stand 31.12.2008: 82.002.356
Ausländische Bevölkerung: 7.185.921 [8,8 %]
(Quelle: 30.4. 2010 © Statistische Ämter des Bundes und der Länder)
René Stadtkewitz (Berliner CDU-Fraktion) reichte am 18. Oktober
2009 eine Online-Petition an den Bundestag der BRD ein:
Einsetzen einer Enquete-Kommission "Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration". Am 27. Oktober 2009 wurde die Petition
ohne Begründung abgelehnt.
http://www.meideu.de/
Donnerstag, 30. Mai 2024, 10:20
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