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UK: Polizei darf Domains löschen
[…] Nominet, das britische Pendant zur deutschen Denic, dekonnektierte über 1.200 Domains auf polizeiliche Anweisung. Ein richterlicher Beschluss war offenbar nicht nötig.[...] Nach Darstellung der Polizei handelte es sich um Sites, auf denen asiatische Banden gefälschte Markenartikel zum Verkauf brachten. Nach anderer Darstellung sollen diese Banden sogar bei Google für ihre Fälschungen geworben haben. […] Kurze Zeit nach der Sperrung der Domains (03.12.09) kündigte die Rechtsberaterin der Registry am Heiligabend ihren Dienst. "Nach einer turbulenten Periode für Nominet" wie The Register schreibt, in deren Folge die britische Polizei ihre Machtbefugnisse bezüglich der Registry und des Domain-Systems deutlich ausgeweitet hat.
Jetzt also kann die Polizei ohne weitere Prüfung britische Domains abschießen, ohne die Jurisdiktion um Genehmigung zu bitten. Man möchte meinen, dass damit der Polizei ein wenig zu viel Macht in die Hände gelegt wurde.
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Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. […] Bürgerrechtler: "Schwache Entscheidung"
In einer ersten Reaktion vom Donnerstag bezeichnete die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net die Entscheidung als "Niederlage für den Rechtsstaat". Das Gericht habe eine verachtenswert schwache Entscheidung getroffen und beim Schutz der Bürgerrechte im Internet versagt.
Das Gesetz wurde von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und seiner Partei UMP mit äußerster Konsequenz und stets hart am Rande des Verfassungsbogens durch die Institutionen gejagt. Mit seinem Wunsch nach Netzsperren für Urheberrechtsverletzer hatte Sarkozy auch monatelang den Abschluss des EU-Telekompakets verzögert.