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Annahme des "EU-Reformvertrags"
Am 25. April entschieden die Abgeordneten des Bundestages der BRD über die Annahme des so genannten EU-Reformvertrages und die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit galt schon vorher als sicher. Nur von einigen der Abgeordneten kam ansatzweise Ablehnung, welche natürlich keine Beachtung fand.
Deutschland: Gute Nacht!
Außerdem haben bisher Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich, Bulgarien und Österreich den EU-Vertrag ratifiziert, Polen und die Slowakei Anfang April. Die Abstimmung von Irland war am 12. Juni.
In Staaten wie der BRD in denen eine Ablehnung durch die Bürger droht, soll dieser "Vertrag" ohne Volksbefragung durchgesetzt werden, dieses Vorgehen ist in Anbetracht der Auswirkungen an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Der erste Versuch eine EU-Verfassung zu etablieren ist gescheitert und statt den Bürgerwillen zu akzeptieren erfindet man einen neuen Namen ("EU-Reformvertrag" oder "Vertrag von Lissabon") und sucht nach Schlupflöchern um mit allen Mitteln dieses Machwerk in Kraft setzen zu können (siehe auch hier).
Das
Nein der Iren müßte die Einführung zum 1. Januar 2009 eigentlich verhindern, da der "Vertrag" nur nach Ratifizierung aller 27 Mitgliedsländer in Kraft treten sollte. Aber wie schon beim ersten gescheiterten Versuch, werden die Eurowahnsinnigen nach neuen Wegen suchen. Das Einfachste wird es sein, auch bei den Iren die Volksabstimmungen abzuschaffen.
Das Risiko einer Ablehnung durch die Bürger wird so nicht mehr eingegangen, dies hat sich schon u. a. bei den unmündigen Deutschen in der BRD bewährt. Das ist Demokratie, wie sie auch von den Regierenden in der BRD geliebt und verstanden wird.
Hier könnt ihr den aktuellen Stand der Ratifizierungen abrufen.
U-34
Diskussion Annahme des "EU-Formvertrags"
"Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenheit ihres Geistes und ihrer Sprache raubt."
- J. G. Herder -
Dienstag, 16. April 2024, 16:39
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