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Europawahl, total egal?
Seit der ersten Europawahl 1979 ist die Wahlbeteiligung stetig gesunken, auch in Deutschland. Dieses Jahr könnten hierzulande wieder mehr Bürger abstimmen – aber nicht aus Interesse an der Politik in Brüssel.
"Die Kommunalwahl überlagert die Europawahl, sodass wir eigentlich in Deutschland gar keine Europawahl haben", sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Das Europäische Parlament spiele in der Wahrnehmung der Menschen kaum eine Rolle.
Anders ist dies bei den Kommunalwahlen: Hier geht es um den Bürgermeister vor Ort, die Menschen könnten durch die Wahl direkt etwas bewegen wie etwa bei Bauprojekten, sagt Sozialforscher Torsten Schneider Haase vom Institut TNS Emnid. Zudem seien die Kandidaten meist bekannt, wodurch der Wahlkampf personalisierter ablaufe.
ich denke die Mehrheit ist immer noch so blöde da sie denkt mich geht das nichts an und mich trifft es ohnehin nicht.Mir fällt dazu nur eins ein Wahlbetrug?
Ich kann es nicht glauben, dass die Ergebnisse so stimmen, wie sie uns verkauft werden.
Wäre es möglich das diese Wahlen manipuliert werden?
Oder sind wir hier in Deutschland wirklich so blöd?
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Spiel mir das Lied von der Volksverdummung
Die Beteiligung an der Europawahl sinkt seit Jahren. Weil das nicht sein darf, beeilen sich die Volkserzieher aller Länder, die Wahl zu einem Volksentscheid über Krieg und Frieden hochzustilisieren.
Die CDU will ein Europa, das "Chancen für alle bringt", die SPD ein "Europa des Miteinanders", die FDP "Chancen für jeden statt Regeln für alles", die Grünen versprechen einen "Klimaschutz ohne Grenzen".
Womit sich die Frage nach der Legitimation eines Apparates stellt, der den meisten Bürgern – nicht nur in Deutschland – egal ist.
Gehet hin und wählet!
Die Wahlbeteiligung ist also die Gretchenfrage bei dieser Wahl. Alle, die irgendetwas mit dem Politikbetrieb zu tun haben, und seien sie nur die Stichwortgeber der Akteure, fühlen sich verpflichtet, das Volk zu ermahnen, es solle, nein: müsse zur Wahl gehen, weil gerade diesmal so viel auf dem Spiel stehe.
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Nur jeder dritte Franzose will in der EU bleiben
Die Franzosen haben die Briten nach einer Studie als größte Europakritiker abgelöst. Die Deutschen sind hingegen relativ EU-freundlich. Allgemein empfinden viele Bürger Zuwanderung als Problem.
Kurz vor der Europawahl erreicht der EU-Frust neue Höhen: Eine länderübergreifende Studie des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov für die "Welt" hat ergeben, dass nur 39 Prozent der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU sind. 38 Prozent würden bei einem Referendum dagegenstimmen. Die Übrigen haben dazu keine Meinung oder würden an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Nun stehen die Bewohner des Vereinigten Königreichs schon lange im Ruf, lieber ihr nationales Süppchen kochen zu wollen, ohne dass ihnen die EU hineinspuckt. Die nationalistische United Kingdom Independence Party (Ukip) mit ihrem charismatischen Anführer Nigel Farage könnte den jüngsten Wahlprognosen zufolge aus der Europawahl gar als stärkste politische Kraft hervorgehen.
Riesige Diskrepanz zwischen Bürgern und EU
Eine riesige Diskrepanz zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürgern offenbart die Studie an einem weiteren Punkt: Länderübergreifend ist es nur eine kleine Minderheit der Befragten, die eine "tiefer integrierte EU, die einen größeren Anteil der Entscheidungen trifft", begrüßt
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Man wird ja noch träumen dürfen
Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein? Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick.
In der Krise rücken die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammen. Immer häufiger fällt in den Reden der Begriff "politische Union". Noch weiter gehen Denker, die die Gemeinschaft von Nationalstaaten als längst überholtes Konzept sehen und ein ganz anderes Europa fordern.
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Marine Le Pen will Frankreich aus der EU führen
Laut Umfragen könnte die Rechtspartei „Front National“ bei den EU-Wahlen nächsten Sonntag mit 20 bis 26 Prozent der Stimmen zur relativ stärksten Partei Frankreichs werden. Dem KURIER erläuterte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen (im Anschluss an eine Wahlversammlung in der Stadt Evreux in der Normandie) ihren Fahrplan für den EU-Austritt Frankreichs. An den Landesgrenzen will sie einen „intelligenten Protektionismus“ anwenden. Der EU wirft sie einen „kalten Krieg“ gegen Russland vor. Putin gilt ihr als vorbildlicher Patriot und Europäer. Hingegen habe sich Frankreich bei den Präsidentenwahlen 2002, als ihr Vater, Jean-Marie Le Pen dem bürgerlichen Kandidaten Jacques Chirac unterlag, des „Wahlschwindels“ schuldig gemacht.
Marine LePen: Ja, ja das ist weiterhin meine Position. Ich glaube an das Europa der freien und souveränen Nationen. Das ist auch das einzige Europa, das funktioniert hat.
Wenn ich an die Staatspitze gelange, unternehme ich nichts in Hinblick auf das EU-Parlament. Wenn ich zur Präsidentin Frankreichs gewählt werde, organisiere ich ein Referendum. In der Zeitspanne bis zum Referendum, werde ich mich an die EU wenden, damit uns die vier grundlegenden Hoheitsrechte zurück erstattet: die ökonomische, die währungspolitische, die gesetzgebende und die territoriale Hoheit. Wenn die EU mir diese nicht zurückgibt, schlage ich den Franzosen beim Referendum vor, aus der EU auszutreten.
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Von Thomas Böhm
Ich mag den Bezirk, in dem ich lebe. Aus dem ehemals spießbürgerlichen Stadtteil ist mittlerweile eine multikulturelle Hochburg geworden und in dem genossenschaftlichen Miet-Komplex, in dem ich wohne, ist die ganze Welt zu Hause.
Im Erdgeschoss lebt ein Libanese, der als Hausmeister und aus lauter Nächstenliebe nach Silvester unsere Weihnachtsbäume brav entsorgt. Rechts daneben schlürft ein Türke von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang Tee und nuckelt an der Wasserpfeife. Über mir krakeelt ein Schwulenpärchen im Party-Dauer-Modus, darüber wohnt ein Lehrer, der angeblich „Atomkraftwerk nein danke“ heißt (so steht es zumindest auf dem Klingelschild) und für die Grünen bei der Kommunalwahl antritt. Ganz oben hockt eine alte Oma, die Tag und Nacht betet, dass ein Fahrstuhl vom Himmel fallen möge, und ihr gegenüber ein Serbe, der ein kroatisches Restaurant in der Nähe betreibt. Dazu gesellen sich noch ein Rumäne und ein Russe, sowie eine weitere muslimische Großfamilie im Vorderhaus mit vielen bunten Kopftüchern, unter denen sich – glaubt man den Gerüchten – hübsche Töchter versteckt halten.
Wir streiten uns ständig, über jeden und alles, die Hausverwaltung ist schon völlig verzweifelt. Aber weil nun die Europawahl an die Tür klopft, wollte ich diesem untragbaren Zustand des alltäglichen Gegen- und Nebeneinanders ein Ende setzen und habe letzte Woche eine Mieterversammlung auf dem Innenhof einberufen.
Da es genügend zu essen und zu trinken gab, kamen sie auch alle und weil der Klimaexperte Regen vorausgesagt hatte, verteilte ich vorsichtshalber einige Rettungsschirme. Leider reichten sie nicht für alle, aber so musste die Multi-Kulti-Truppe näher zusammenrücken. Schon mal ein guter Anfang.[...]
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Europawahl beginnt
Hans-Werner Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa"
Die USA hätten ein vorbildliches Modell, das sich auch auf Europa übertragen ließe, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) bei einem Gastvortrag im Rahmen der Karlspreisverleihung in Aachen.
Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollten als Bundesstaat das erklärte Ziel des europäischen Vereinigungsprozesses sein. So könne die Gemeinschaft mehr finanzielle Sicherheit erreichen.
Europa bleibe hingegen beim Modell der kollektiven Haftung für die Schulden und senke die Zinsen der Krisenländer damit künstlich. Die Märkte würden so kurzfristig beruhigt, aber da langfristig die Verschuldung immer weiter steige, entstehe noch ein viel größeres Problem. "Schuldensozialisierung ist dauerhaft Sprengstoff für eine Staatengemeinschaft und bedeutet extreme Gefährdung der Zukunft Europas", sagte Sinn.
merkst du wie Hans-Werner Sinn vom Paulus zum Saulus mutiert?Hans-Werner Sinn fordert "Vereinigte Staaten von Europa"
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Großbritannien: „UKIP liefert erste Schockwellen eines politischen Erdbebens“
Die EU-Gegner von Nigel Farage könnten bei der EU-Wahl sogar den ersten Platz erreicht haben. Zu diesem Schluss kommt der Guardian in einer Wahlanalyse. Die Zeitung berichtet von schockierten Politikern bei Labour und den Konservativen. Sie wollen nun auf den Farage-Kurs einschwenken.
Der Sieg der eurokritischen UKIP bei den Kommunalwahlen in Großbritannien „liefert erste Schockwellen eines politischen Erdbebens“. Zu diesem drastischen Schluss kommt der Guardian in einer lesenswerten Wahl-Analyse.
Für die EU könnte die Entwicklung weitreichende Folgen haben: Wenn Großbritannien wirklich wegbricht, dann muss sich die EU neu erfinden. In ihrer gegenwärtigen Verfassung dürfte ihr jedoch die Kraft zu einem Neuanfang fehlen.
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Nach Le Pen-Sieg: Francois Hollande beruft Krisen-Sitzung ein
Die regierenden Sozialisten in Paris sind offenbar in Panik: Am Montag um halb neun hat Präsident Hollande die wichtigsten seiner Minister zu einer Krisensitzung in den Elysée Palast bestellt. Premier Manuel Valls sagte, die Lage sei sehr ernst - "für Frankreich und für Europa".
Premier Vallz zeigte sich schockiert von der verheerenden Niederlage seiner und der anderen Parteien. Die Lage sei sehr “ernst, für Frankreich und Europa”. Die Wähler hätten den Parteien zu verstehen gegeben, dass dieses Europa zu weit weg sei und nichts mit ihnen zu tun habe. Valls sagte, Europa müsse “stärker und großzügiger werden”. Was er damit meint, ist unklar.
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Nach der Europawahl wird über Koalitionen zwischen AfD und CDU auf Landesebene spekuliert. Angela Merkel will davon zwar nichts wissen. Aber beileibe nicht alle Christdemokraten teilen ihre Meinung.
Immerhin stehen in diesem Sommer einige wichtige Landtagswahlen ausgerechnet in jenen Ländern an, in denen die AfD stark ist. Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen neue Landtage. Und angesichts der Erosion der FDP, die als möglicher Koalitionspartner ausfallen dürfte, gibt es erste Stimmen in der Union, die eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland nicht mehr ausschließen wollen.
Doch genau davon will Merkel nichts wissen. "Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht", stellte sie im Vorstand unmissverständlich fest, worauf Vorstandsmitglied Jens Spahn, der Ambitionen hat, im Herbst in das CDU-Präsidium einzuziehen, ihr eifrig zustimmte.
Ich gebe den "Damen und Herren" die da gerne unter sich bleiben wollen einen heißen Tipp!
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Außenminister in der F.A.Z.
Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an
Als Konsequenz aus dem Einzug verschiedener Splitterparteien ins Europaparlament hat Außenminister Steinmeier die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt.[...]
Es fehlt gewiss nicht am Rückhalt in der Politik.
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Nach Front-National-Sieg
Frankreich rückt vom Wahlrecht für Einwanderer ab
Vier Tage nach dem Sieg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung ihren Plan aufgegeben, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Es fehle an Rückhalt in der Politik.[...]
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Sima« (31. Mai 2014, 21:43)
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Europawahl Cameron warnte vor EU-Austritt Großbritanniens
David Cameron soll Angela Merkel mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht haben. Der Premierminister lehnt Juncker als Kommissionspräsidenten ab.
Nach Informationen des Spiegel soll Großbritanniens Premierminister David Cameron mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Chef der EU-Kommission werden sollte. Cameron habe beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.
Würde Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, den Posten als Kommissionspräsident einnehmen, sende die EU ein falsches Signal. "Ein Gesicht der achtziger Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen", soll Cameron über den Luxemburger gesagt haben.
Aus der sozialistischen Haftungsunion wird man nur mit einen finanziellen Kollaps raus kommen.
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[...]"I want my money back!" rief 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher in Richtung Brüssel. Der Grund: Damals war Großbritannien eines der ärmeren Länder, das wenig Geld aus Brüssel zurückbekam. Denn der Anteil der Landwirtschaft am damaligen EG-Haushalt machte über 80 Prozent aus. Die Briten aber hatten nur einen kleinen Anteil an Landwirtschaft – viel weniger als andere EU-Staaten und bekamen deshalb eben auch nur weniger Geld zurück. Also handelte Thatcher einen Rabatt auf ihre Beiträge für den EU-Haushalt aus: Einen Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen, der übrigens allein für Großbritannien gilt – und die das Land bis heute bekommt. Dabei zählt Großbritannien mittlerweile zu den reichsten EU-Staaten. Einer der Gründe, weshalb der Rabatt auf dem Festland als ungerecht empfunden wird.[...]
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