Heimatforum

Zitat

Broder schlägt Sarrazin vor, endlich die SPD zu verlassen

Thilo Sarrazin sollte die SPD verlassen. So schlägt es ihm zumindest Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder vor. Am Ende sei Sarrazin eh nur der Sündenbock für die schlechten Umfragewerte.


Thilo Sarrazin sollte die SPD verlassen. So schlägt es ihm zumindest Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder

Nun habe ihn seine Partei einmal mehr als Sündenbock entdeckt, denn sein in Kürze erscheinendes Buch „Feindliche Übernahme“: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, könne ja nur ein „ganz, ganz schlimmes Buch sein“, wie Broder umschreibt, „obwohl es noch niemand aus dem Parteivorstand, dem Parteipräsidium oder dem „Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD“ auch nur in die Hand genommen hat.“

Wie Broder weiß, würden „führende Sozialdemokraten wie Ralf Stegner, Sigmar Gabriel und Aydan Özoguz für ein Parteiausschlussverfahren plädieren, Sarrazin sei kein Sozialdemokrat mehr, er habe sich schon lange von sozialdemokratischen Werten verabschiedet.“

Broder frotzelt weiter in üblicher Manier: „Die SPD ihrerseits dümpelt zwar um die 18 Prozent herum, ist aber ansonsten pumperlgesund und total auf Kurs. Ihr Problem sind nicht die Wähler, die ihr davonlaufen, sondern Sarrazin, der Verräter.“

Der aber wolle unbedingt in der Partei bleiben, was angesichts der Abneigung, die ihm entgegenschlägt, ebenfalls seltsam, fast schon masochistisch anmute.

„Go, Thilo, go! Es ist keine Schande, ein sinkendes Schiff zu verlassen. Wer rechtzeitig von Bord geht, den belohnt das Leben“, so Broders Ratschlag abschließend.

Zitat

Beschleunigt Sarrazins Buch das wohl verdiente Ende der SPD?

Mit der ehemaligen Volkspartei geht es rapide dem Ende entgegen und das liegt einzig und allein am „Spitzenpersonal“, das eifrig dabei ist, mit seiner islamophilen Einstellung auch noch die letzten Wähler und Mitglieder zu vertreiben. Gerade verscherzen die SPD-Oberen die letzten Sympathien mit ihrem Kampf gegen Thilo Sarrazin:

In der Debatte um das neue Islam-Buch von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung des Werkes durch die Partei angekündigt. Scholz sagte „Bild am Sonntag“: „Die SPD wird das Buch prüfen. Meine Bitte an die Medien: Macht dieses Buch nicht wichtiger als es ist.“

Bereits vor der Veröffentlichung des Buches hatten mehrere Genossen ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator gefordert. Frühere Versuche der SPD, Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ aus der Partei zu werfen, waren allerdings gescheitert. Scholz hat das neueste Werk seines Parteifreundes nach eigenen Angaben noch nicht gelesen: „Und nach der Lektüre seines früheren Buches hoffe ich, dass mir diese erspart bleibt.

Seine Werke sind nicht erbaulich und alles andere als überzeugend.“ Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD gab sich Scholz gelassen:

„Wir sind auf einer Langstrecke und müssen cool bleiben. Nur weil uns das jetzt beim verrückten Asylstreit in der Union gelungen ist, verbessern sich nicht gleich die Umfragewerte. Wenn wir klare Haltung zeigen und auf Dauer das richtige tun, werden sich die Bürger 2021 bei dem Gedanken an einen SPD-Kanzler oder eine SPD-Kanzlerin wohl fühlen.“

Das ist so typisch für diese Aszozialisten. Man kritisiert etwas, was man gar nicht kennt und versucht, mit allen widerlichen Mitteln, wie zum Beispiel Druck auf Journalisten auszuüben, eine andere Meinung zu verhindern. Drücken wir Deutschland die Daumen, dass die SPD so schnell wie möglich die politische Bühne verlässt, das ist ja nicht mehr auszuhalten

Zitat

Zitat:

SPD: „Pöbel-Ralle“ verlässt das sinkende Schiff Muslima soll seine Nachfolgerin werden!

Zitat

SPD rutscht in INSA-Umfrage auf Platz drei hinter AfD – CDU/CSU kommen auf 28,5 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU auf 28,5 Prozent und die AfD auf 17 Prozent - jeweils um einen halben Punkt.

Die SPD ist in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz zurückgefallen.

Sie rutschte um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent, wie die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage mitteilte.

Die AfD verbesserte sich demnach gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent. Stärkste Partei blieb die Union mit 28,5 Prozent und ebenfalls einem halben Punkt Zuwachs.

Die Grünen verharrten bei 13,5 Prozent. Die FDP rangierte bei 9,5 Prozent (minus 0,5), die Linke bei 10 Prozent (minus 0,5).

Bei anderen Umfrageinstituten lag die SPD zuvor noch knapp vor der AfD. Das INSA-Institut befragte vom 31. August bis 3. September 2069 Bürger.

Die Fehlertoleranz wurde nicht angegeben, lag bei früheren INSA-Umfragen aber in etwa bei plus/minus 1,5 bis 2,5 Prozentpunkten. Das ist relevant, weil bei Verschiebungen von einem halben Prozentpunkt damit die Reihenfolge von SPD und AfD auch anders aussehen könnte.

Zitat

Zitat:

„…es geht vom Rückenmark ins Gehirn, dann wirst Du blöde und dann wählst Du die SPD.“

Alfred Tetzlaff, Philosoph

Zitat

Das Siechtum der SPD – „Ich fürchte, die Partei wird langsam implodieren“ meint ein SPD-ler

Wie geht es weiter mit der SPD? Nahles oder doch lieber Olaf Scholz? Gut regieren? Martin Schulz stürzte die SPD noch weiter ab ... und Andrea Nahles bittet zum geselligen Fraktionsabend.

Andrea Nahles lädt zum Tanz. Schwof statt Schmollen über schlechte Umfragen. Die SPD ist auch nur 50 Jahre älter als das vor 105 Jahren eröffnete Clärchens Ballhaus in Berlin-Mitte, an dessen Eingang den „Anordnungen des Garderobenwärters“ bitte unbedingt Folge zu leisten ist.

Hierhin hat die mächtigste Frau der Sozialdemokratie die 152 anderen Bundestagsabgeordneten der SPD für Donnerstagabend zum geselligen Fraktionsabend eingeladen. Doch Wegtanzen lässt sich die Krise der Partei nicht. Für die zweitägige Fraktionsklausur mit dem geselligen Tanzabend als abendlichen Höhepunkt steht mal wieder der Erneuerungsprozess ganz oben auf der Agenda.

Nahles oder doch Olaf Scholz?

Doch ein halbes Jahr nach dem erneuten Eintritt in eine große Koalition wächst der Druck auf die Vortänzerin Nahles, die Partei- und Fraktionschefin. Ihre persönlichen Werte? Im Keller.

Und die AfD ist zum zweiten Mal in einer Umfrage an der SPD vorbeigezogen. Bei den Wahlen in den wichtigen Bundesländern Bayern und Hessen droht ein Debakel, in Bayern könnte es sogar nur Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD werden.

Vizekanzler Olaf Scholz erfreut sich als Mann der Exekutive besserer Umfragewerte als Nahles, und es ist kein Geheimnis, dass er sich eine Kanzlerkandidatur zutrauen würde.

Gerade die jungen Leute um Juso-Chef Kevin Kühnert sind Motoren der Veränderung – und im Kampf für ein liberales Europa findet man gerade das einigende Band, bei allem Verdruss mit der GroKo.

Dass in der Union weiter die Diskussion um die Asylpolitik tobt, ärgert Nahles enorm, wie sie zum Auftakt der Klausurtagung der Fraktion in Berlin deutlich macht. Das schade der ganzen Regierung. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert sie „null Toleranz gegenüber Hetzern“.

Die SPD hat ein großes Problem: Die AfD

Das Parteienspektrum ist in Bewegung, und die SPD gerät dabei zunehmend unter die Räder – es fehlen mitreißende neue Köpfe und Ideen. Die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist da noch das kleinste Konkurrenzproblem.

470 000 Wähler verlor die SPD bei der Bundestagswahl 2017 an die AfD. Sie sind für viele heute die Partei des „kleinen Mannes“. Sie eröffnen in den Innenstädten, gerade im Osten, Bürgerbüros, laden zum Singen von Volksliedern ein, kümmern sich um Hilfe bei Rentenanträgen – während der SPD vielerorts die Leute fehlen.

Gut regieren? Half nicht – Martin Schulz stürzte die SPD noch weiter ab

Das GroKo-Versprechen lautete wie unter Sigmar Gabriel 2013: Gut regieren, dann vertrauen die Bürger wieder der SPD, und die Werte gehen nach oben. Stattdessen: weiterer Niedergang.

„Ich fürchte, die Partei wird langsam implodieren“, meint ein einflussreicher Genosse.
Ein früheres Präsidiumsmitglied sagt: „Das mit Nahles und Scholz geht nicht gut.“ In der Flüchtlingsfrage ist die Partei gespalten zwischen Willkommenskultur und Abschottung. Zuletzt versuchte Scholz das linke Profil zu schärfen mit einer Rentengarantie auf heutigem Niveau bis 2040, aber ohne Finanzierungskonzept.

Das Paradoxon der SPD

Nahles bringt mal Hilfen für die Türkei ins Spiel, dann möchte sie Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen oder versucht sich mitten im Dürre- und Hitzesommer von den Grünen abzusetzen, indem sie beim Klimaschutz auf die Bremse tritt. „Für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung“, sagt sie.

In spätestens einem Jahr will die SPD evaluieren, ob man die Koalition mit CDU und CSU fortsetzen will – und das Ausschlaggebende für eine Fortsetzung bis 2021 könnte sein, wie beim Mitgliedervotum über den Eintritt in die GroKo:

Sie scheint vielen Genossen das kleinere Übel im Vergleich zu Neuwahlen.

Zitat

Zitat:

Von den Aufforderungen des Bundestags-Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CSU) doch bitte wieder Platz zu nehmen, ließen sich die AfD-Abgeordneten nicht beirren.

Zitat

„Sie sind hässlich“: AfD-Fraktion verlässt nach SPD-Beleidigung unter Protest den Plenarsaal

Die Beleidigungen im Bundestag wurden unerträglich: Die AfD-Fraktion hat geschlossen den Plenarsaal verlassen. Nachdem Martin Schulz der AfD unter tosendem Applaus seiner Genossen „Faschismus“ vorgeworfen hatte, hetzte SPD-Redner Johannes Kahrs Richtung der AfD-Abgeordneten: „Hass macht hässlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“

Zuvor hatte er bereits gesagt: „Rechtsradikale im Parlament sind unappetitlich!“ Als Kahrs dann auch noch eine Zwischenfrage mit den Worten ablehnte, von „Rechtsradikalen“ brauche er dies nicht, verließen die AfD-Abgeordneten komplett den Saal. Kahrs hatte immer noch nicht genug und säte weiter Hass:

„Das sind keine Patrioten“, sagte er mit Handzeig auf die leeren Stühle der AfD.

Nach dem Ende der Kahrs-Rede kehrten die Abgeordneten der AfD auf ihre Plätze zurück. Schon zuvor hatten sich Abgeordnete anderer Parteien zu verletzenden Aussagen hinreißen lassen.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat sprach von einem „Misthaufen“, auf den AfD-Chef Gauland gehöre

Zitat

Fall Maaßen: Juso-Chef Kühnert will Ende der GroKo

Der Juso-Chef Kevin Kühnert fordert ein Ende der Großen Koalition, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben.
Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben.

„Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“, forderte Kühnert. Das sei „auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“, sagte Kühnert.

Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“, sagte Kühnert.

Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an „einer Glaubwürdigkeitsfrage“ angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches“

Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.

Zitat

Schmähen ist nicht nachhaltig: Der SPD-Mann mit dem schon lange verlorene Anstand

Der Schmäher aus Passion erlebt nun wohl die Aufhaltsamkeit seiner Karriere.

Als Peter Harry Carstensen im Sommer 2009 die Landeskoalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt hatte, seufzte er wenig später in kleiner Runde erleichtert auf.

Los war der CDU-MP „das wandelnde Magengeschwür“, wie Stegner damals in Unionskreisen genannt wurde, jedoch nicht. Als nunmehr Chef der kleineren Regierungsfraktion im Landtag wurde es vielmehr noch schlimmer.

Linksradikaler in der SPD

Ralf Stegner gilt als Vertreter des linken Flügels der SPD. Korrekt übersetzt müsste dieses wohl heißen, dass er ein Linksradikaler ist, den es aus Karriereerwägungen indie Sozialdemokratie getrieben hat.

Als Wählergift zu (mäßigem) Erfolg

Obgleich Stegner selbst in seiner eigenen Partei als „Wählergift“ gilt, machte er seinen Weg. Und blieb doch allzeit ein in seinem Sinne Unvollendeter. Zum Ministerpräsidenten reichte es nicht.

Doch auch das wird bald Geschichte sein: Am 3. September 2018 gab er bekannt, im kommenden Jahr nicht mehr als Landesparteichef antreten zu wollen. Seine Partei hatte ihm in den Hinterzimmern der Klüngelei dargelegt: Mit Dir nicht mehr weiter!

Am meisten bedauern das ausgerechnet jene, die Stegner mehr hasst als das Schwarze unterm Fingernagel: Für die AfD gilt er als deren bester Wahlhelfer.

Umso heftiger holt der Mann, dessen lebensfüllende Frustration im wahrsten Sinne des Wortes in sein Gesicht geschrieben ist, nun noch regelmäßiger die Steinzeitkeule der Diffamierung aus dem Sack, um wahllos um sich zu schlagen – ein Vorgehen, welches ihm unter skeptischen wie belustigten Beobachtern längst schon den Beinamen „Pöbel-Ralle“ eingebracht hat.

Stegner selbst versteht sich offenbar als Wunderwaffe der SPD.

Jemand, der als Avantgarde der Attacke die Richtung vorgibt und seinen Truppen zeigt, auf wen sie einzuschlagen haben. Anstand kennt er dabei ebenso wenig wie Regeln. Diffamierung und persönliche Herabwürdigung versteht er als Kernelement des politischen Kampfes
Wobei für den in seiner linken Scheinprogressivität der Post-68er feststeckenden Altrevolutionär alles rechts ist, was sich jenseits seiner radikalen Vorstellungswelt bewegt.

Hemmungslos und unanständig im MoMa

Dort ging es wieder einmal um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, den die SPD im Geleitzug mit den ewigen Verfassungsfeinden bei Grünen und Dunkelroten zum Abschuss freigegeben hatte – und der ob seiner Verdienste von seinem Dienstherren nicht, wie gefordert, geteert und gefedert aus der Stadt gejagt, sondern in eine,seinen Qualifikationen entsprechende Aufgabe befördert wurde.

Man möge sich den Wortlaut des Ralf Stegner zu Hans Georg Maaßen auf der Zunge zergehen lassen:

„… denn er hat wirklich Schaden an der Demokratie angerichtet durch sein Hochpäppeln der Rechtsextremisten dort in Chemnitz, und er hatte ja auch schon im Kontext mit der NSU-Mordserie oder mit seinen freundschaftlichen Gesprächen mit der AfD-Spitze oder mit dem, was er über Amri im Deutschen Bundestag nicht an Wahrheit gesagt hat, schon ganz schön viel angerichtet, hat viel auf dem Kerbholz. Der kann nicht Verfassungsschutzchef bleiben.

Dafür hat die SPD gesorgt und wer dafür nicht geeignet ist, ist erst recht nicht geeignet, Staatssekretär im Innenministerium zu werden. … Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass Herr Maaßen entfernt wird.“

Maaßen – der Gewohnheitsverbrecher …

Eigentlich muss man zu so viel Diffamierung und Lüge nichts mehr sagen. Und doch soll es getan werden. Denn es ist unfassbar, wie hier jemand, der sich allen Ernstes selbst als „Anständiger“ und „Demokrat“ versteht, Kübel von Dreck über einenverdienten Beamten dieser Republik ausschüttet.

Kommen wir nun zur Liste dessen, was Maaßen „angerichtet“, also willentlich oder aus Dummheit verursacht und damit als oberster Schutzherr der deutschen Demokratie laut Stegner als „wirklichen Schaden an der Demokratie“ verschuldet hat.

* „Hochpäppeln der Rechtsextremisten dort in Chemnitz“. Weiß Stegner eigentlich, was er dem Verfassungsschutzpräsidenten hier unterstellt? Ist der Mann noch bei Sinnen? Stegner wirft ausgerechnet jenem Mann, dessen Aufgabe es ist, die Republik gegen die Angriffe von Verfassungsfeinden von rechts UND links zu verteidigen, vor, genau diese zu befördern. Fazit: Für den Chefdemagogen der SPD reicht es, die Fragwürdigkeit eines vorgeblichen Beweises darzulegen, um „Rechtsextremisten hochzupäppeln“.

* Maaßen habe „im Kontext mit der NSU-Mordserie oder mit seinen freundschaftlichen Gesprächen mit der AfD-Spitze oder mit dem, was er über Amri im Deutschen Bundestag“ gesagt habe, nicht die Wahrheit gesagt. Hierzu ist als erstes festzuhalten: Wie will jemand wie Stegner, der es nicht einmal bis in den Bundestag geschafft hat, dieses überhaupt beurteilen können?

* Als eigener Aspekt: Die „freundschaftlichen Gespräche mit der AfD-Spitze“. Ist das hier vielleicht ein Fall für den Staatsanwalt? Denn woher weiß der Landtagsabgeordnete Stegner, dass diese Gespräche „freundschaftlich“ waren? Also muss er wohl das AfD-Chefbüro verwanzt haben, wenn er so genau über den Ablauf und die Atmosphäre der Gespräche informiert ist.

* Der rhetorische Höhepunkt in des Stegners Ausfällen ist jedoch diese kurze Passage mit dem Kerbholz. Maaßen habe nicht nur „ganz schön viel angerichtet“ (die Frage bleibt: Was hat er denn tatsächlich „angerichtet“, außer Stegner und seinen Propagandafreunden nicht auf den Leim zu gehen?), sondern er „hat viel auf dem Kerbholz“! Vielleicht sollte Stegner sich wirklich einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

Zurück zum Anstand, liebe SPD!

Nein, liebe SPD! Ihr, die Ihr doch ständig jeden, der sich Eurem Schmalspurweltbild nicht unterwirft, zum „Unanständigen Deutschen“ abstempelt und Euch so selbst in Eurer Hybris zu den einzig Anständigen der Republik überhöht, solltet dieser pfälzisch-norddeutschen Verleumdungsmaschine schnellstens einen Maulkorb verpassen.

Aber offenbar, liebe Sozialdemokraten, ist Eurer ehrwürdigen Partei spätestens mit dem Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder jegliches Gefühl für Anstand verloren gegangen.

Rettet Euch zumindest einen kleinen Rest davon, indem ihr diesen Stegner zurück dorthin schickt, wo er einst entstiegen sein muss.

Zitat

SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-Aus – und kündigt Ende der Agendapolitik an

SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. Zudem hat Nahles ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt.

SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte Nahles.

„Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles.

Eine Große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise sei. Nahles kritisierte auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, so Nahles.

Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen“, so die SPD-Chefin.
Nahles kündigt Ende der Agendapolitik an

Zudem hat Nahles ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. „Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“

Ihre Partei werde „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ wollen die Sozialdemokraten Ende kommenden Jahres präsentieren.

Es soll „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein, so Nahles.

Zitat

Absturz ohne Grenzen: SPD nur noch viertstärkste Kraft – AfD auf Platz 2

Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr tiefer, erreicht die Sozialdemokraten die nächste Hiobsbotschaft. Mit 15 Prozent und Platz vier hat die SPD in einer Umfrage ein neues Tal erreicht. Inzwischen liegen neben der AfD (18 Prozent) auch die Grünen (16) vor der von Andrea Nahles geführten Partei. Mit ebenfalls bescheidenen 27 Prozent steht die Union vorn. Das ergibt die aktuelle Erhebung des GMS-Institutes.

Mit rasender Geschwindigkeit bewegt sich die SPD in Richtung zehn Prozent. Seit der Bundestagswahl vor gut einem Jahr mit dem bisher schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte hat die frühere Volkspartei inzwischen ein weiteres Viertel ihrer Wähler eingebüßt.

Wären am nächsten Sonntag erneut Wahlen, käme sie nur auf 15 Prozent. Es ist die niedrigste Quote, die jemals für die SPD in einer bundesweiten Umfrage gemessen wurde.

Im selben Zeitraum konnte die AfD ihr Wählerspektrum um knapp 50 Prozent ausbauen: Von 12,7 auf 18. Die Schere zwischen den beiden Parteien öffnet sich damit immer weiter.

Inzwischen beträgt der Vorsprung der Gauland-Partei schon drei Prozentpunkte. Und der Trend scheint ungebrochen. Mit jeder Umfrage wird der Abstand größer.

Erstmals liegen nun sogar die Grünen vor den Sozialdemokraten. Ein vierter Platz im bundesweiten Parteienspektrum galt für die SPD bis vor kurzem als völlig ausgeschlossen. Geht der Absturz in dem Tempo weiter, muss sie fürchten, auch von Linken und FDP überholt zu werden. Die beiden Parteien liegen bei jeweils zehn Prozent.

Auch die Union verliert gegenüber der Bundestagswahl weiter deutlich: Minus sechs Prozentpunkte. Mit 42 Prozent Zustimmung ist die Große Koalition aktuell weit von einer Mehrheit entfernt.

Die Oppositionsparteien kommen momentan zusammen auf 54 Prozent.

Zitat

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Es gibt keinen guten Grund die SPD zu wählen

Vor der Krisenklausur der SPD-Spitze hat der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zurückgeführt.

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei.

„64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht“, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) und kritisierte:

„Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand.“

Das müsse sich schnellstens ändern, forderte der Sozialdemokrat aus Hessen. „Der Zahl derer, die nicht mehr wissen, was die SPD will, steht übrigens eine andere scheinbar diametral gegenüber“, so Schäfer-Gümbel weiter. „80 Prozent wären grundsätzlich bereit, die Sozialdemokratie zu wählen. Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich.“

Schärfere Attacken und Pöbeleien gegen die Union würden das Problem der SPD kaum lösen, warnte Schäfer-Gümbel zugleich. „Die Antwort auf die vernichtenden Zahlen ist vor allem eine Inhaltliche.“

Der SPD-Vize forderte eine Erbschaftssteuerreform, um Bildung zu bezahlen und eine Vermögenssteuer, um die Pflege finanzieren. „Lassen wir zu, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet und die Ungleichverteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft immer krasser wird?

Oder trauen wir uns endlich, Springer-Presse und Superreiche bei dem Thema zu verprellen und die Einnahmen dann einzusetzen für Bildungsausgaben oder um endlich schlecht bezahlte Dienstleistungsberufe kraftvoll und spürbar aufzuwerten?“

Diese Frage müsse die SPD nun beantworten.

Zitat

SPD-Abgeordneter Bülow tritt aus Partei aus: „Nichts von dem, was wir den Menschen versprechen, halten wir“

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben. Der bisherige Parteilinke Bülow begründete dies am Dienstag in Berlin mit vergeblichem Kampf gegen eine "Entsozialdemokratisierung" der Partei.

Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD. Die Partei sei „nicht in der Lage, sich zu erneuern“, sagte Bülow am Dienstag in Berlin. Die SPD verliere an Glaubwürdigkeit. „Nichts von dem, was wir den Menschen versprechen, halten wir.“ Sein Dortmunder Bundestagsmandat will Bülow aber behalten – dies stieß auf Unmut in der SPD-Spitze.

Er habe versprochen, dass es keine Neuauflage der großen Koalition geben solle. Es gehe jetzt auch um seine Glaubwürdigkeit. „Ein politisches Ideal muss am Ende immer wichtiger sein als die Karriere.“ Der bisherige Parteilinke warf der SPD  „Entsozialdemokratisierung“ und „Orientierungslosigkeit“ vor.

„Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig“, schrieb Bülow nun in einer persönlichen Erklärung.

Bülow warf seiner Partei vor, dass es bei ihr „trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen“ immer nur „ein Weiter-so“ gegeben habe. Konstruktive Kräfte hätten sich zurückgezogen oder angepasst.

„Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe“, erklärte der Politiker weiter. Er sei aber „voller Tatkraft und möchte Politik weiterhin gestalten“. Diese Energie wolle er jedoch „dort einsetzen, wo sie auch Wirkung entfalten kann“.

In Deutschland sei „die Sehnsucht nach einer klaren, sozialen Alternative groß, aber die SPD steht leider nicht mehr dafür“.

„Die Entfremdung zwischen Marco Bülow und der SPD hat sich nun schon über Jahre immer weiter verstärkt“, analysierte Klingbeil. Deshalb sei dessen Schritt „nicht besonders überraschend“.

Zitat

SPD-Kommission stellt sich gegen Sarrazin, doch der Islamkritiker bleibt stur und gelassen

Wenn die Asozialisten eins nicht vertragen können, dann ist es jemand wie Thilo Sarrazin, der ihren geliebten Islam kritisiert. Sie wären ihn so gerne los, aber der Alte bleibt stur: Der SPD droht ein neuer Konflikt um ihr Mitglied Thilo Sarrazin. Eine vom Parteivorstand Ende August eingesetzte Kommission, die Sarrazins Aufreger-Buch „Feindliche Übernahme“ auf Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Überzeugungen überprüfen sollte, hat ihren Abschlussbericht dem Willy-Brandt-Haus zugestellt.

Das fünfköpfige Gremium, das neben dem Anti-Islam-Buch weitere Schriften und Interviews des Ex-Bundesbankers untersucht hat, sieht in Sarrazins populistischen Thesen teils deutliche Widersprüche zu den Grundwerten der SPD.

Zweimal ist die SPD bereits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen.

Riskiert Nahles einen weiteren Anlauf, droht die angestrebte inhaltliche Erneuerung durch den Fall Sarrazin überlagert zu werden. Verzichtet sie darauf, dürfte ihr das in Teilen der SPD als Mutlosigkeit ausgelegt werden. Für einen Parteiausschluss gibt es rechtlich hohe Hürden.

Der Bericht der Kommission, in die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan eingebunden waren, werde nun „geprüft“, heißt es in der SPD. Handlungsempfehlungen gibt der Bericht nicht. Der Parteivorstand soll über das weitere Vorgehen beraten.

Sarrazin selbst gibt sich unschuldig. „In keinem meiner Bücher verstoße ich gegen die Grundwerte der SPD. Da kann die Kommission endlos forschen“, sagt er. „Der SPD-Parteivorstand hat sich vor acht Jahren mit dem Ordnungsverfahren gegen mich auf peinlichste Weise blamiert, das kann er natürlich gerne wiederholen.“

Danach durfte Sarrazin Genosse bleiben, gegen das Versprechen, sein „Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen“ künftig nicht „infrage zu stellen oder stellen zu lassen“.

Die SPD soll ruhig so weiter machen, dann schafft sie es auch noch unter die 5-Prozent-Hürde.

Zitat

Zitat:

Der SPD-Parteivorstand hat heute beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Unser Ziel ist es, Sarrazin aus der SPD auszuschließen.

Zitat

SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand beschloss dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren.

Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen.

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt“, erklärte Klingbeil.

In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.

Der frühere Bundesbank-Vorstand Sarrazin wird in der SPD seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert, ein Parteiausschluss scheiterte jedoch zuletzt 2011. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Zitat

Axel Retz: Zirkus Sarrazin – Vorhang auf zur dritten Aufführung!

Gastautor Axel Retz rettet sich in seinem letzten Newsletter in diesem Jahr in "Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung" bei der Beschreibung unserer real exstierenden Politikszenerie. Als rettender Ankerplatz für diese Art Kommentare befindet sich unter Meinung die Unterrubrik Satire.

Liebe Leserinnen und Leser

Erinnern Sie sich noch an den Namen Aylan Kurdi? So hieß der Zweijährige, dessen Leichnam am 2. September 2015 nahe Bodrum an die türkische Mittelmeerküste gespült wurde, was der Flüchtlingskrise in den Medien einen völlig neuen Stellenwert einbrachte.

Dass Menschen auf der Flucht umkommen, ist unabhängig von ihrem Alter nichts anderes als eine Katastrophe, zuzuschreiben oftmals denen, die nicht müde werden, vom Bekämpfen von Fluchtursachen zu reden, tatsächlich aber zu diesen Fluchtursachen beitragen.

Verglichen mit den geradezu schizophrenen Abgründen, die sich zwischen rot-grünen Gedankengut und den von ihnen proklamierten und eingeforderten Werten auftun, ist der Grand Canyon eine winzig-kleine Furche.

Jusos: Kindermord legalisieren

Die tiefempfundene Empathie der Jusos, der ganz besonders gutmenschelnden Speerspitze der SPD, die Andersdenkenden auch via Antifa gerne einmal die politisch korrekte Gesinnung „erklären“ lässt, beschränkt sich aber offensichtlich nur auf Kinder von Migranten; andere Kinder sollten nach ihrem Beschluss nicht nur diskriminiert, sondern auch massakriert werden dürfen.

Wer nicht so auf Blut steht, dem bietet sich die Möglichkeit eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs an: die Verabreichung von Mifepriston und Misoprostol an die werdende Mutter. Da diese Methode bei fortgeschrittener Schwangerschaft allerdings von einigen Embryos überlebt wird, die sich gegen ihren Exitus wehren, eröffnet die Injektion von Kaliumchlorid in die Nabelschnur eine todsichere Chance, das abgehende Kind nicht noch nachbehandeln zu müssen, um den angestrebten Erfolg zu erzielen.

Die Jusos haben sich diesbezüglich zu neuen Höhen bzw. Tiefen aufgeschwungen. Sie, die so gerne mit dem Slogan „Kein Mensch ist illegal“ durch die Lande tingeln, fordern die Legalisierung der Tötung ihrer eigenen Kinder.

Liebe Jusos: Sagt Ihr mir bitte Bescheid, wenn Ihr wieder einmal irgendwo eine Lichterkette für ein im Mittelmeer ertrunkenes Kind organisiert, weinend Kerzchen aufstellt und nach Schuldigen sucht?

Auf den Knopf gedrückt

Diesmal in Straßburg. Fünf Besucher des dortigen Weihnachtsmarktes, die die Empfehlung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, zu potentiellen Gewalttätern immer eine Armlänge Abstand zu halten, offensichtlich nicht kannten, bezahlten ihre Ahnungslosigkeit mit dem Leben, andere wurden schwer verletzt.

Der Täter, Sohn marokkanischer Zuwanderer, geisterte erst als „Einmann“, dann als „Franzose“ und schließlich als „Straßburger“ durch die Medien. Parallel dazu wurde wie auf Knopfdruck die gewohnte Litanei abgespult, in der von der Gefahr der Instrumentalisierung, von unbotmäßiger Verallgemeinerung, von plötzlicher Radikalisierung, von unserer freien Art zu leben, von westlichen Werten, dem engeren Zusammenrücken und Sich-an-den Händen-Nehmen die Rede war.

Dass Politiker lügen (nach Ansicht Jean-Claude Junckers sogar „lügen müssen, wenn es ernst wird“, ist nicht neu. Neu ist die Paarung von Dreistigkeit und Dummheit, mit der das heutzutage geschieht.

Paris s‘éveille

Die Franzosen begehren auf. Begonnen hat der Aufstand der „gelben Westen“ mit einem Protest gegen die geplante Verteuerung der Treibstoffkosten, mittlerweile werden andere Themen ausgerollt, gegen die die Bevölkerung seit fünf Wochen auf die Straße geht:

1. Gegen den sozialen Abstieg und Hungerlöhne, von denen die Arbeitnehmer nicht mehr leben können, während auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer steigt, was dem Lohndruck Tür und Tor öffnet.

2. Gegen die von den sog. Eliten ohne irgendeine Legitimation an die EU-Kommission abgegebenen Kompetenzen, die ihrerseits keinerlei demokratische Legitimation hat.

3. Gegen die aus Steuermitteln und den Sozialkassen finanzierte Massenmigration muslimischer Zuwanderer, die sich zu einem Großteil hier weder integrieren noch arbeiten wollen und dem westlichen Lebensmodell ablehnend bis feindlich gegenüberstehen.

4. Gegen die abgehobene Art ihres aus der „Finanzelite“ stammenden Präsidenten, der sich erst auf massiven Druck der Straße hin überhaupt für die Belange der Bürger zu interessieren scheint und nun mit finanziellen Erleichterungen wedelt, die selbst wieder aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen.

5. Gegen die Abschaffung der Demokratie, die sich Politik und Medien auf die Fahnen geschrieben zu haben scheinen.

Die Aufstände in der „Grande Nation“ waren die heftigsten seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Zirkus Sarrazin – Vorhang auf zur dritten Aufführung!

An wen genau Andrea Nahles dachte, als sie den „Parlamentskreis Pferd“ ins Leben rief, ist nicht bekannt. Dennoch fanden die SPD-Vorsitzende und eine speziell dafür ins Leben gerufene Kommission neben diesem lobenswerten Projekt noch genügend Zeit, um einen dritten Versuch zu starten, den ungeliebten Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, da seine „Thesen“ mit der SPD nicht vereinbar und rassistisch geprägt seien.

Der SPIEGEL: „Kein Platz für die Wahrheit“

„Das deutsche Nachrichten-Magazin“ festgehalten, bevor man sich Anfang 2015 für „Keine Angst vor der Wahrheit“ entschied“. Wie Sie wissen, habe ich dieses journalistische Meisterstück der deutschen Medien hier im Newsletter seit Jahren auf dem Korn.

Was Herr Relotius alles so an rührigen Märchen erfand, wird aufzuarbeiten sein. 2015 häuften sich ja die Meldungen über „Flüchtlinge“, die auf Straßen 500 oder gar 1.000 Euro fanden und sie dann bei der Polizei abgaben.

Ein zerbrochener Spiegel ist allemal besser als „Der Spiegel“.

Wir werden sehen, was aus all dem werden wird. Den alles verstehenden, hypertoleranten Gutmenschen möchte ich zu Weihnachten noch etwas mit auf den Weg geben, das ihnen die Auswüchse ihrer angeblichen „Toleranz“ vor Augen führt:

Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Neues Jahr. Und DANKE, dass Sie diesen Newsletter lesen.

Axel Retz

„Weihnachten: ein besonderer Tag der Völlerei, Trunksucht, Gefühlsduselei, Annahme von Geschenken, öffentlichem Stumpfsinn und häuslichem Protzen gewidmet.“

Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914)

Machen Sie es anders!

Zitat

Noch ein Nachtrag: Dämliche Weihnachten mit der SPD

Die SPD-Führung leidet an kompletter Selbstüberschätzung und nimmt tatsächlich an, dass die Menschen über die Weihnachtsfeiertage nichts anderes zu tun haben, als über die, im Januar in Kraft tretenden SPD-Gesetzte zu diskutieren, was das Zeug hält.

Die mutmaßlich verblödetste Social-Media-Kampagne kann den Sozen nur noch durch die grüne „Argumentationshilfe gegen Rechtspopulisten am Weihnachtstisch“ streitig gemacht werden.

Denn: es gibt zwischen Gänsebraten und Geschenke auspacken nichts Wichtigeres als die neuen SPD-Gesetze, die ab Januar auf uns alle warten und mit unserem sauer verdienten Geld gegenfinanziert wurden, zu diskutieren.

Sollte der eine oder andere Nazi unter dem familiären Weihnachtsbaum lauern, hatte ja bereits der grüne Genosse Lasse Petersotter mit seiner zehn-seitigen Argumentationshilfe gegen „rechtspopulistische Aussagen am Weihnachtstisch“ für weihnachtliche Stimmung gesorgt.

Wer von der grünen Hetze noch nicht genug hat: Hier einige Kostprobe des roten Verblödungswahns, das die SPD sogar den Kleinen unter den Weihnachtsbaum gepackt hat:

Dass so viel sozialdemokratischer Wahnsinn nicht unkommentiert bleibt, zeigt sich an den mehr als 1.000 Retweets.
„Wenn morgen früh das Social Media Team der SPD zur Arbeit kommt und sieht, was es angerichtet hat.“

„Ich musste es mir drei Mal ansehen um sicher zu sein, dass es keine Satire ist. So wird das nix, Genossen.“

„Gestern war ich ja noch freundlich, aber vielleicht versteht ihr es einfach nicht: bitte hört auf mit diesem peinlichen und lächerlichen „Was bringt uns die SPD zum 01.01.2019″-Mist. Hört. Einfach. Auf. (Oder belegt einen Social-Media-Kurs)“

„Diese Kampagne lässt mich fremdschämen. Manchmal ist echt Zeit für Besinnlichkeit.“

„Dafür müsste man sich als Vollzeit arbeitender Bürger erst mal Gans und Wein leisten können. Bei mir reicht der Lohn gerade noch für Kartoffeln mit Quark. Herzlich willkommen in der Welt von #unten„

„Sehe ich ganz genau so. Diese Einstellung ist so menschenfremd wie: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“
„Ich liebe diese realitätsfernen Sozialrassisten. 15€ sind vom Lohn übrig geblieben, davon muss ich noch bis zum 31ten auskommen.“

„Wer hat uns verraten, für Wein und Gänsebraten … Sozialdemokraten“

„um nicht zu sagen, die Öffentlichkeitsarbeit der #SPD ist so unterirdisch wie die Partei selbst.“
„Wenn ich etwas im Familienkreis mittlerweile meide, dann ist es das Thema @spdde Das sind nämlich alles echte Sozen, die nicht nachvollziehen können, wie man diese Partei so runterwirtschaften konnte und warum ich noch Genossin bin. Diese Kampagne ist der blanke Hohn!“

„Genossen, mal unter uns: Eure Kampagne ist, gelinde gesagt, suboptimal.“

Zitat

Schafft die SPD noch die 5-Prozent-Hürde

Die Sektkorken im Willy-Brandt-Haus zu Berlin knallen – aber leise. Die Genossen trauen nämlich dieser Meldung noch nicht so richtig. Denn seit Wochen wird ihnen die Endzeit angekündigt. Die Wähler wählen mehrheitlich nicht mehr links. Aber immerhin, sie liegen immer noch oberhalb der magischen 5%-Hürde. Ein Grund zum Feiern?

„Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD in den östlichen Bundesländern nur noch auf mickrige acht Prozent. Damit rangiert sie nur noch auf Rang 5 der Parteien, ganz knapp vor der FDP mit sechs Prozent.

Mit jeder Umfrage rauscht die Partei weiter Richtung Splitterpartei respektive Bedeutungslosigkeit. Egal, zu welchem Thema sich ein SPD-Politiker äußert – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geht es in die Hose.

In den Neuen Bundesländern ist die Partei marginalisiert, die Basis ist fast ganz weggebrochen, die Wahlerfolge fehlen – und damit Mandate in den so wichtigen Kommunalparlamenten und in den Landtagen. In der Mitte Deutschlands, da, wo die SPD herkommt, wird sie heute eher unter „Sonstige“ registriert.

Kommen wir zum Kern des SPD-Übels – was CDU/CSU sowie die Grünen jedoch nicht von einer weitgehenden Mittäterschaft freispricht:

Für all die Zustände im „neuen“ Europa – wachsende Kriminalität, wachsende Islamisierung, Abkehr von unseren tradierten Werten etc. – stehen die europäischen Sozialisten.

Fehlentwicklungen: Mitverantwortung der SPD

Die SPD trägt die Haupt- bzw. ein gerüttelt´ Maß an Mitverantwortung für die Asylkatastrophe ebenso wie für die Schuldenmacherei, Gratis-Wohlfahrtsstaat-für-Alle-Illusion und leistungsfeindliche Schulpolitik bis zur Genderei und „Grundeinkommen für Alle“, auch wenn sie nicht arbeiten

Es gibt keinen Grund mehr, die SPD zu wählen.

Ob (Un-)Heilsbringer Schulz oder Mutter Nahles: Sie sollten sich erinnern, dass die SPD offensichtlich keine Antworten auf die Fragen hat, die die AfD stark machen: Was unternimmt die SPD – erst recht in der großen Koalition – gegen das Gefühl des Abgehängtseins, das offenkundig in etlichen Landstrichen existiert?

Der Mehrheit dieser todgeweihten Partei ist die Futterkrippe und sind die noch vorhandenen Pfründe offenbar näher als die programmatischen Ziele der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Der Rutschbahneffekt ist greifbar. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Andrea Nahles noch als Parteichefin ertragen wird. Nahles trägt einen Großteil der Verantwortung für das miese Bild der SPD.

Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wird erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. Das war´s dann wohl.

Und dann wäre da noch ´was (man spricht nicht drüber, aber man macht es):

Die Altvorderen (fast der gesamte SPD-Vorstand) wollen ihre Posten behalten; denn sie betrachten sie als legitimes persönliches Gut. Und die Jüngeren fürchten, dass es in vier Jahren gar keine Posten mehr gibt.

Tja, so geht´s bei der SPD (wie seit Jahrzehnten). „Keine schönen Aussichten für die Sozialdemokraten“ wäre die Untertreibung des Jahres. „Keine schönen Aussichten“ heißt im Klartext: „Wir haben fertig!“ Im Keller ist es halt dunkel, da sieht man nicht mal Schatten.

Die heutige SPD steht für Lethargie, Stillstand sowie Ideen- und Antriebslosigkeit – eine Partei also, vor der niemand etwas zu befürchten braucht. Der Trend geht in schnellen Schritten in Richtung Niedergang. Die SPD ist tot, niedergestreckt von ihrer eigenen Unfähigkeit – frei nach Trappatoni: „Die SPD hat fertig“.

Danke, Andrea, Du hast mich nicht enttäuscht. Ich wusste, mit Dir geht´s zum Abgrund. Und den letzten Schritt wirst Du auch noch gehen. Weiter so, wir schaffen das!

Die Vorfreude ist fast so groß wie die Schadenfreude. Ich freue mich mitleidlos über Beides.

Zitat

Wenn aber einer zahlungsfähig ist, ist er zu fast allem fähig.

© Erhard Blanck

Zitat

Kassensturz: Ist die SPD bald pleite?

Nicht nur politisch ist die Situation bei der SPD unter aller Kanone. Auch finanziell geht es dahin. SPD-Mitarbeiter mussten nun erstmals auf jene Gehaltserhöhung verzichten, die bisher automatisch an die Abschlüsse der Gewerkschaften gekoppelt gewesen ist.
Ob die Spitzengenossen Abstriche hinnehmen müssen, ist derzeit nicht bekannt

Die Mitgliederzahlen bei der SPD sind desaströs, verglichen mit früher. Im Jahr 1977 hatten die Sozen über eine Million Mitglieder, 1990 waren es bereits unter eine Million – und aktuell sind es etwa noch 440.000. Da sich die Partei zu etwa 30 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, sind das erhebliche pekuniäre Verluste.

Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind wiederum von Wahlergebnissen abhängig, die bekanntlich immer miserabler werden, so daß auch da keine fette Kohle mehr kommt. Da heißt es: „Genossen, wir müssen alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen.“ – wirklich alle?

Die Parteivorsitzende könnte ein bißchen abnehmen. Andrea Nahles hat ein geschätztes Vermögen von 1,5 Millionen. Ihre aktuellen Gehaltseinahmen berechnen sich wie folgt:

Sie wird nach Besoldungsgruppe B11 bezahlt, erhöht um den Faktor 1,33. Daraus ergibt sich eine Summe von ca. 17.000 Euro monatlich für den Parteivorsitz. Andrea Nahles ist aber auch noch Bundestagsabgeordnete, und dafür bekommt sie nochmal 9.327,21 Euro.

Aufwandsentschädigungen erhält sie obendrein. Die sind hier aber noch nicht eingerechnet. Andrea Nahles dürfte also ohne Aufwandsentschädigungen auf monatlich zwischen 26.000 und 30.000 Euro kommen, bzw. auf 360.000 Euro im Jahr.

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wehrte sich im Jahr 2011 mit Vehemenz gegen die Offenlegungspflicht bei Nebeneinkünften. „Es gibt zwei Abgeordnete, einen von der Linkspartei und der andere von der CDU, die haben ihn beide gemeinsam zum faulsten Abgeordneten des Gesundheitsausschusses erklärt, weil er nie da war – oder immer nur, wenn Kameras da waren.

Sozialdemokrat ist Lauterbach allerdings erst seit 2001. Vorher war er bei der CDU. Im Februar 2019 fiel er bei Twitter mit dem folgenden Tweet unangenehm auf. Es geht um die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz.

Der Mann hat eben ein etwas schräges Verhältnis zu Logik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber ein recht harmonisches zu seinen Einkünften. Hatte Hajo Schumacher 2011 noch von bis zu 100.000 Euro „nebenher“ gesprochen, so sah es für den Sozialdemokraten Lauterbach 2016 schon viel besser aus.

„Die Nebeneinkünfte von SPD-Fraktionsvize Lauterbach beziffert abgeordnetenwatch.de auf 91.000 Euro bis knapp 190.000 Euro. Lauterbach war bis Herbst 2013 Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt/Saale und erhielt dafür in der neuen Wahlperiode eine Nachzahlung. Außerdem gibt er diverse Einkünfte aus Vorträgen und wissenschaftlicher Beratung auf seiner Bundestagsseite an.“

Andrea Nahles und Karl Lauterbach sind aber nur zwei Beispiele aus der SPD-Prominenz.

Die sahnen allesamt Länge mal Breite ab. Aber die SPD-Mitarbeiter, diejenigen also, die mehr an das Gewäsch ihrer Parteichefs glauben als daß sie dafür nach Schmerzensgeldtarif bezahlt würden, verzichten dieses Jahr auf ihre an die Gewerkschaften gekoppelte Gehaltserhöhung. Im Unterschied zu ihren Chefs mit den Bundestagsmandaten können sie die halt nicht selber auf Steuerzahlers Kosten beschließen.

Da werden sie wohl wieder mal ein Opfer bringen müssen für die „Teilhabe an der sozialen Gerechtigkeit“.

P.S.:

Der Lauterbach erzählt übrigens nicht immer die lautere Wahrheit, muß man befürchten.

Zitat

SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Wir wollen regieren“

SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht in dem Sozialstaatskonzept seiner Partei keinen Vorwand, um einen Austritt aus der GroKo zu rechtfertigen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Sozialstaatskonzept seiner Partei sei ein Vorwand, um einen Austritt aus der großen Koalition zu rechtfertigen.

„Wir wollen regieren“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wir wollen mit Ideen auch regieren, die auf der Höhe der Zeit sind.“

Die SPD werde nun „sehr ernsthaft“ mit der Union über ihre Beschlüsse reden. „Die Union hat ja auch Vorstellungen, was anders werden soll“, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Ideen seiner Partei stehe. „Ich bin mir sicher, auch in der Union wird es Bewegung geben.“

Der SPD-Parteivorstand hatte am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig ein Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. In der Union stoßen die jüngsten Vorschläge der SPD zur Sozialpolitik auf Kritik, Vertreter von CDU uns CSU befürchten etwa zu hohe Kosten für die Staatskasse.

Dieser Vorwurf aus den Reihen des Koalitionspartners habe ihn verwundert, sagte Klingbeil. Immer wenn der US-Präsident Deutschland zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben aufrufe und die Union dies unterstütze, „dann soll Geld da sein“. Gleiches gelte, wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Steuersenkungen durch eine komplette Abschaffung des Soli fordere.

„Es ist eine Frage der politischen Entscheidung, wie wir Geld ausgeben“, sagte Klingbeil. „Mir ist lieber, dass wir das Geld ausgeben für eine Rentnergeneration, die etwas geleistet hat, aber momentan nicht von diesem Geld im Alter vernünftig leben kann, als dass wir es für die Superreichen in diesem Land durch die Absenkung des Solidaritätsbeitrags ausgeben.“

Zitat

SPD-Politiker Kahrs fordert AfD-Verbot – Sarrazin sollte selbst aus der SPD austreten

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen.

„Alle AfD-Abgeordneten sind Mitglieder einer rechtsradikalen Partei“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Partei müsse deshalb überprüft, beobachtet und verboten werden, sagte der SPD-Chefhaushälter.

Seinem Parteikollegen Thilo Sarrazin riet er, selbst aus der SPD auszutreten. „Wenn er schlau ist, tritt er in die AfD ein, da gehört er hin“, so Kahrs.

Frau Kramp-Karrenbauer war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Am 12. März äußerte sich Johannes Kahr bereits zur Idee, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode zur Bundeskanzlerin zu wählen. Er erklärte, dass die SPD einen „Koalitionsvertrag mit der CDU und Frau Merkel“ habe. „Frau Kramp-Karrenbauer war da nicht vorgesehen“. Um eine Kanzlerin auszutauschen, brauche es die Zustimmung des Koalitionspartners.

Wenn die Union was anderes vorhabe, dann müsse man ihr das nur rechtzeitig sagen, dass das nicht laufen werde. „Dann kann sie ja Jamaika reloaded mal probieren“, so Kahrs.

Er persönlich glaube nicht, dass jemand, „der politisch so reaktionär ist, Lesben und Schwule seit Jahren immer in die Ecke stellt, die Öffnung der Ehe ablehnt, irgendetwas mit Zukunft zu tun hat oder gar mit der Großen Koalition“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

„Wenn sozial, dann wir“

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ griff im Januar 2019 in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und forderte einen neuen, linkeren Kurs der SPD, vor allem in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt.

„Es wird Zeit, die geänderten Rahmenbedingungen -– gesunde Staatsfinanzen, Arbeitslosenzahlen auf Rekordtief, gutes Wirtschaftswachstum -– zu nutzen, um gezielt maßgebliche Verbesserungen und bürokratische Entlastungen im Arbeits- und Gesellschaftsleben umzusetzen“, schreiben die Seeheimer.

„Wenn sozial, dann wir.“