Heimatforum

Nachdem gestern, Mittwoch, den 6.April 2011, das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" vom Kabinett beschlossen wurde, folgen nun im Eilverfahren die Beratungen dazu im BRD-Bundestag und BRD-Bundesrat. In der kommenden Woche wird außerdem das Stabilitätsprogramm (Euro-Plus-Pakt) verabschiedet. Bis Ende April müssen die beiden Programme an die EU-Kommission nach Brüssel übermittelt werden.
Der vorläufigev Entwurf als PDF-Dokument auf EurActiv.de >>>

Zitat BRD-Regierung: "Nationale Reformprogramme" sind zentrale Instrumente bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie. In ihnen legen die EU-Mitgliedstaaten dar, wie sie die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele und Orientierungen in ihrer nationalen Politik umsetzen. Quelle: >>

EU-Komission fordert bessere Integration der Roma in Europa
"Angesichts von Armut, hoher Kindersterblichkeit, schlechten Bildungschancen und Übergriffen auf Roma erhöht die EU den Druck auf die Mitgliedsländer, die Minderheit besser zu integrieren. Neben einem besseren Zugang zu Bildung, Jobs und Wohnungen müsse auch die Gesundheitsversorgung für die rund zwölf Millionen Roma in Europa verbessert werden," [...] >>>

Anzeigen gegen Kaczynski nach Verunglimpfung von Schlesiern
WARSCHAU: " Mehrere Politiker der liberalen Regierungspartei (PO) Polens haben am Montag Strafanzeige gegen den konservativen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) gestellt. Dieser habe mit seinen Äußerungen zur 'schlesischen Minderheit' eine ganze Volksgruppe verunglimpft, sagte der Fraktionsvorsitzende der PO, Tomasz Tomczykiewicz. Kaczynski hatte behauptet, die 'schlesische Nation' sei lediglich eine 'verkappte Option für Deutschland' und ein Versuch, sich vom 'Polentum zu distanzieren' " [...] >>>

Staatsschutz beobachtet Islamisten und Linksextreme
Leiter des Bielefelder Staatsschutzes"Diese würden "in verschlüsselter Form" vor allem im Internet kommunizieren. Über dieses Medium treten die potenziellen Täter oft in Verbindung. Außerdem können sie hier von der Anleitung zum Bau eines Sprengsatzes bis hin zu den dazu notwendigen Chemikalien "alles finden, um sich in Heimarbeit zu radikalisieren". " [...] >>>

CSU fordert Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen - Grüne wollen City-Maut
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer" [...] >>>

Sachsen-Anhalt schafft Empfehlung für Gymnasien wieder ab
Eingeführt wurden die Empfehlungen 2006, "um den Ansturm von Grundschülern auf das Gymnasium zu bremsen". Der gewünschte Effekt blieb jedoch aus, die Quote der Grundschüler, die das Abitur anstreben, ist weiter gestiegen und liegt nach aktuellen Angaben des Landesverwaltungsamtes derzeit bei 45,6 Prozent - neuer Höchstwert. [...] >>>

Milliarden für Energiewende
CSU fordert von der Regierung die "Umschichtung" von mehreren Milliarden im Haushalt, um die "Energie-Infrastruktur" so schnell wie möglich anzupassen. >>>

[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]