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EU Parlament, nicht gewählter Trottel und die Demokration
Nächste Woche müssen die EU Regierenden bei ihrem Treffen in Brüssel den neuen Vorsitzenden der EU Kommission ernennen. Bisher ist der einzige Kandidat für diesen gut bezahlten Posten der Demagoge und "President der EUArabia" Jose Manuel Barroso. Frankreich und Deutschland sind der Meinung man könnte ihn als den zukünftigen Vorsitzenden vortragen, jedoch seine Ernennung so lange aufschieben, bis da Klarheit ist wann der Neue EU Vertrag eingeführt wird, denn erst dann kann eigentlich das neue Parlament wirklich tätig werden. Das arme Irland muß noch mal Referendum halten, wie es sich in einer Demokration gehört.... Nun die vorbereitende Arbeit wurde schon in Brüssel getan damit es endlich Ja wird.
Tja, die Demokration in der EU ist ein merkwürdiges Ding. Einige dürfen gar keine Referenda halten und die welche es dürfen werden wenn das Ergebnis negativ ist dann nicht beachtet, zur Seite geschoben und die Regierenden sagen Ja obwohl das Volk sich für Nein entschieden hatte. Nun einige werden nicht beachtet, einige übersehen, andere bezahlt oder es wird tüchtig gedroht. Herr Barroso möchte schon jetzt amtlich bestätigt und ernannt werden, denn (oh Wunder) auch in dem EU Parlament rührt sich Widerstand gegen den "Auf Gute Posten Jagenden Potugesen" was seine Chancen sicher nicht ein wenig verkleinert, wenn es zu lang aufgeschoben wird.
Wie es mit der Demokration in der EU wird nachdem der Lissabon Vertrag eingeführt ist, ist auch eine heisse Sache. Ein Vertrag der auf so viel Widerstand stößt und sicher nicht demokratisch zustande kam und der auch jegliche Reste der Demokration beseitigen wird in dem Moment als er dann eingeführt wird.
***NEC ASPERA TERRENT***
Nil admirari prope res est una, solaque quae possit facere et servare beatum
= sich über Nichts zu wundern ist wohl das Einzige, was einen glücklich machen kann und bleiben läßt
(Horatius)
Zu diesem Vertrag kann man ja sagen das es ein "Ermächtigungsgesetz" ist. Nur hier Wahrlich und aus dem einzigen Grunde, zum Nachteil der Völker.
Ja sie machen alles nach, nur drehen sie es um 180 Grad um.
Dein Mut sei Heldenhaft;
Deine Hingabe Vollständig;
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Sundarasya Surupasya Subhasya ca Raksanaya Samajah
Sehe meinen letzten Beitrag in
Europa rutscht nach rechts, Deutschland eigentlich hört es auch hier
***NEC ASPERA TERRENT***
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= sich über Nichts zu wundern ist wohl das Einzige, was einen glücklich machen kann und bleiben läßt
(Horatius)
Weiter geht's in Brüssel
Barroso will sehr, möchte ja so gern weiter als der Vorsitzende der EU Kommission. Er hofft daß er heute (Donnerstag 19-6-2009) als der Vorsitzende vorgetragen wird jedoch das kann er trotz all sein gelobby vergessen. Die Regierungsdelegierten und die Staatsköpfe der 27 Staaten der EU werden ihn noch baumeln lassen.Dafür gibt es zwei Gründe. Allererst will die “Führerschaft” das EU Parlament nicht frustrieren denn das Parlament möchte gerne ein Wort mitzureden. Die erstfolgende Gelegenheit dafür ist erst in Juli.
Euro Kommissäre
Der zweite weit wichtiger Grund dazu, daß Barroso warten muß, ist das Spiel um die Ernennung der anderen Kommissäre. Die Mitgliedländer sind alle heiß auf einen wichtigen Kommissärposten. Darüber wird in den nächsten Monaten hinter den Schirmen und geheim debattiert und verhandelt. Ein reines Machtspiel. Als diese 27 Posten vergeben sind, erst dann kann Barroso seine herbeigesehnte offizielle Bestätigung als Vorsitzender kriegen.
Eurozone
Die finanzielle Disziplin aufzuzwingen ist ein schwieriges Item. Die Schulden sind als Folge der Staatenunterstützungen an die Banken und Betriebe riesig. Finanzielle Disziplin war schon sowieso kein starker Punkt in der EU auch vor der Krisis, aber es ist noch viel ärger geworden. Diese Staatsschulden sind für die Bürger weit wichtiger als das Lissabon Vertrag oder Barroso denn alle Bürger werden diese Staatsschulden sicher peinlich in ihrem Portemonnaie fühlen und wahrscheinlich auch die kommenden Generationen.
***NEC ASPERA TERRENT***
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= sich über Nichts zu wundern ist wohl das Einzige, was einen glücklich machen kann und bleiben läßt
(Horatius)
Genau wie ich es vorhersagte> Barroso kriegt politische Unterstützung und wird vorgetragen von den EU Staaten/Regierungen als Vorsitzende der EU Kommission für weitere 5 Jahre, aber muß doch warten auf das EU Parlament... wie durchsichtig sind doch die politischen Machtspiele in Brüssel. Es geht eigentlich alles nur um gutbezahlte und machtige Posten und das läßt sich die alte Clique nicht nehmen, und sicher nicht der Trottel Barroso.
Also kriegen wir doch einen nicht gewählten Trottel und eine nicht gewählte EU Kommission, alles Produkte von Intrigen die auch offiziel geheim sind und im Dunklen abgehalten. Was für eine "Demokration"! Und da regt man sich über China oder Iran auf
***NEC ASPERA TERRENT***
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(Horatius)
Samstag, 6. Juli 2024, 08:31
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