Heimatforum

Bedeutung:
Auch als Gummiparagraph(en) bezeichnet, sind gesetzliche Bestimmungen mit weiten Interpretationsmöglichkeiten, die u.a. von der Staatsgewalt zur Durchsetzung eigener Zwecke gummiartig ausgedehnt und angewandt werden.

Herkunft:
Bei der ersten Lesung der Strafgesetznovelle, die eine strengere Bestrafung "der öffentlichen Angriffe gegen die Institute der Ehe, der Familie und des Eigentums sowie auch von Schmähungen der Behörden, der Staatsgewalt, des Reiches, der einzelnen Bundesstaaten, der Gesetze und Verordnungen schon dann, wenn der Angeklagte nicht wider besseres Wissen oder unter wissentlicher Entstellung der Tatsachen handelte", herbeiführen wollte, sagte der Abgeordnete Lasker (1829—1884) in seiner Reichstagsrede vom 3. Dez. 1875 mit Rücksicht auf die Dehnbarkeit des Gesetzentwurfs, die dem persönlichen Belieben und Empfinden des Richters alles überlasse: "Und wird der Tatbestand nicht von dem Gesetz mit unverkennbarer Deutlichkeit vorgezeichnet, dann bin ich durch solche Kautschukparagraphen eingefangen, und wie man auch sonst in der Gesellschaft über mich denken mag, ich gehöre der Minderheit der Menschheit an, welche dem Strafgesetz verfallen ist. Und je feiner das Gemüt organisiert ist, um so empfindlicher ist es gegen die Strafe; sie trifft doppelt schwer, wenn sie mit dem Vorwurf begründet wird, gegen die öffentliche Ordnung Widerstand geleistet oder die sittliche Ordnung feindselig angegriffen zu haben. Darum ziemt dem Gesetzgeber nirgend größere Vorsicht gegen eine zu allgemeine und dehnbare Begriffsbestimmung, als in den Punkten, die unglücklicherweise in den politischen Kämpfen zum Tummelplatz der Kautschukgesetzgebung geworden sind."

Heute gehört das Wort "Kautschukparagraph" zum Arsenal fast eines jeden Abgeordneten.

Quelle: Der Zitatenschatz des deutschen Volkes, 1920 von Georg Büchmann (1822-1884)