Sicherheitspolitik Russlands : EU unwichtig

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uebender

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Freitag, 13. Oktober 2023, 11:25

Sicherheitspolitik Russlands : EU unwichtig

Das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten seit dem vergeblichen werben Putins um eine Zusammenarbeit und dem Krieg in der Ukraine erreicht nun einen gefährlichen Tiefstand.
Russland eine Atommacht wird die EU nicht mehr über den Status von Kriegsrecht informieren.
Damit bleibt nur noch der Weg über die UN.
Es zeigt aber auch welche politische Relevanz die EU für Russland überhaupt noch hat.

Quelle >>>

Zitat

Russland informiert Europarat künftig nicht mehr über Verhängung des Kriegsrechts
12 Okt. 2023 17:40 Uhr

Falls Moskau irgendwann das Kriegsrecht verhängt oder aufhebt, wird es den Generalsekretär des Europarates künftig nicht mehr darüber informieren müssen. Die Staatsduma hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
[...]
"Der Europarat hat seinen Nutzen verloren. Er hat begonnen, die Entwicklung anderer Länder zu bremsen. Alle seine Entscheidungen sind politisiert und werden unter dem Diktat Washingtons getroffen, das alles tut, um die europäischen Staaten zu schwächen und Spannungen zwischen ihnen zu erzeugen", erklärte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin.
[...]
Im Februar 2022 suspendierte das Ministerkomitee des Europarates die Vertretung Russlands in der Organisation und entzog dem Land das Recht, an der Arbeit des Komitees, der Parlamentarischen Versammlung und anderer Gremien des Europarates teilzunehmen. Als Reaktion darauf beendete Moskau seine Mitgliedschaft im Europarat. Das Land unterliegt auch nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention. Russlands Außenministerium erklärte damals, dass der Schritt "keine Folgen auf die Rechte und Freiheiten" der Russen haben werde.
[...]

Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.

Wir alle dürfen uns bei unseren sogenannten Volksvertretern über das Ergebnis herzlich bedanken :!: