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Egon W. Kreutzer: Demokratie à la Macron und Konsorten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“ Das ist wohl die Kernbotschaft Emmanuel Macrons für die Wahlen zum EU-Parlament.

Das ist wohl die Kernbotschaft Emmanuel Macrons für die Wahlen zum EU-Parlament. Es ist ein Satz, bei dem man beim Lesen die Krätze bekommen könnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“

Macron spricht die „Wut der Völker“ an, verkneift sich aber jeden Versuch der Ursachenforschung. Die „Wut der Völker“, das scheint für ihn eine Eigenschaft oder eine wiederkehrende Erscheinung von Völkern zu sein, die man hinnimmt, wie einen Regenschauer.

Entweder bleibt man da im trockenen Palast, oder man lässt sich von Lakaien unter einem XXL-Regenschirm von der Haustür zur gepanzerten Limousine geleiten.

Das ist die zweite übelkeitserregende Farce in diesem Satz.

Wir dürfen nicht zulassen …“

Wir. Wer vor einer Wahl die Trommel schlägt, um seine Anhänger hinter sich zu versammeln, meint mit „wir“ immer zuerst sich selbst, seine Partei und deren Ziele.

Moralisches Faustrecht statt Austausch von Meinungen

Diese Art von Demokratie beruht nicht auf dem Prinzip des Austauschs von Meinungen, Absichten und Zielen, wobei versucht wird, die Zustimmung einer Mehrheit zu erlangen, sondern auf dem Prinzip des Faustrechts, bei dem Recht hat und immer weitermachen darf, wer es schafft seine Gegner K.O. zu schlagen.

Wo auch immer in dieser EU Leute, die Macron abfällig „Nationalisten“ nennt, in der Regierung sitzen, wie z.B. in Ungarn oder Italien oder Österreich oder Polen oder Tschechien oder Rumänien, sind zwei durchweg gleichartige Beobachtungen zu machen.

Halten wir doch einmal ein paar essentielle Wahrheiten fest:

Die EU ist kein Staat. Die EU hat kein Staatsvolk, keine Verfassung, keine Regierung und folglich auch kein Parlament, auch wenn es ein paar hundert Leute gibt, die ihre Zusammenkünfte als Sitzungen des EU-Parlaments bezeichnen.

EU = „Vereinheitlichungs-Zone“

Die EU ist eine supranationale Vereinigung, die mit dem Ziel der Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte als Freihandelszone entstanden ist und sich mehr und mehr zu einer „Vereinheitlichungs-Zone“ entwickelt hat, in der es unter Verzicht auf die demokratischen Spielregeln und ohne die Völker zu befragen, mehr und mehr gelungen ist, gewachsenes nationales Recht, gewachsene nationale Werte und gewachsene nationale Sozialsysteme – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin – zu nivellieren, während das Kapital größtmögliche Freiheiten genießt, auch die Freiheit, seine Steuern dort zu bezahlen, wo es überhaupt nicht mehr weh tut.

Das ist legitim, es ist notwendig, und es ist vor allem demokratischer als alles, was die EU zu bieten hat.
Geduld der wütenden Völker mit der Herrschaftsclique der EU ist am Ende

Und daher ist es auch legitim und notwendig, dass die Völker der Nationalstaaten, die das für den besseren Weg halten, erklärte EU-Kritiker, EU-Skeptiker und EU-Gegner ins EU-Parlament schicken können. Das Parlament selbst bleibt dabei ein wirklungsloses Organ, doch die Signalwirkung, die von einem solchen Wahlverhalten ausgeht, darf nicht unerschätzt werden.

Wer sich – wie Macron und Merkel – primär schützend vor die EU stellt, missachtet den Gestaltungswillen souveräner Völker und setzt dem einen pseudo-elitären, autokratischen Machtwillen entgegen, der eben nicht ewig ausgeübt werden kann, ohne die Wut der Völker auszulösen.

Die Forderung nach einem Rückbau der EU, nach einer Rückgabe der an Brüssel übertragenen Souveränitäts- und Gestaltungsrechte der Nationalstaaten wurde lange genug mit verbindlichem Tonfall gestellt. Sie wurde geflissentlich überhört und der Einfluss der EU stattdessen weiter ausgebaut und zementiert.

Der Versuch, sie mit Argumenten des Humanismus und der Nächstenliebe einzustimmen, und ihnen zugleich zu suggerieren, die Zuwanderer bildeten den notwendigen Eratz für fehlende Fachkräfte und damit auch jenes Kollektiv, das für den Erhalt von Renten und anderen Sozialleistungen erforderlich sei, fällt Land für Land im Domino-Effekt als pure Spruchblase in sich zusammen.

Was wir erleben, ist das, was ich boshaft als „von einem Exkrement ins andere fallen“ bezeichne.

Lasst uns miteinander nach dem Bremser Ausschau halten.

Allzulanges Vergnügen auf der EU-Schaukel kann zu Schwindelanfällen und Übelkeit führen.