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Energieversorgung
Gaspreis springt deutlich nach oben
Der Gaspreis ist am Mittwochmorgen zu Handelsbeginn deutlich nach oben geschnellt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Mai kostet in Europa derzeit 120 Euro und damit rund 16 Prozent mehr als am Vortag.
Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 18 bis 21 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 191 Euro, und damit etwa 131 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre.
Hintergrund des neuen Anstiegs dürfte vor allem die Entscheidung Russlands sein, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien wegen Streit um die Zahlungsmodalitäten einzustellen. Für Deutschland erwartet die Bundesregierung aktuell keine vergleichbare Maßnahme.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2022, 14:13)
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uebender (27.04.2022)
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Hohe Energiekosten
Abschaffung der EEG-Umlage bringt kaum Entlastung
Der große Befreiungsschlag für die Stromkunden ist sie nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage. Woran das liegt und was der Schritt konkret bedeutet.
Stromkunden sollen ab Sommer mit einer milliardenschweren Maßnahme entlastet werden – doch ist es am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Heute entscheidet der Bundestag über eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Juli.
Nun sollen die Kosten für Förderungen von Ökostromanlagen über den Strompreis zum 1. Juli auf null gesenkt werden. Die Förderung endet aber nicht, sondern diese trägt dann der Bundeshaushalt – konkret über den Energie- und Klimafonds.
Auswirkungen auf Verbraucher
Die Preise, die Stromversorger für den Einkauf von Strom bezahlen müssten, seien in den vergangenen Wochen auf nie da gewesene Höhen gestiegen und stiegen weiter. Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann das nicht abfedern.“
Schritte der Stromunternehmen
„Dass die EEG-Umlage bald nicht mehr gezahlt werden muss, ist zunächst eine gute Nachricht für Stromkunden: So wird eine vierköpfige Familie allein in der zweiten Hälfte dieses Jahres um rund 90 Euro bei ihrer Stromrechnung entlastet“.
Meinungen
Damit die Absenkung der Umlage von den Energieversorgern an die Verbraucher weitergeben wird, gibt es gesetzliche Vorgaben. Es gehe nicht um eine Erhöhung der „Margen von Stromlieferanten“, heißt es im Gesetzentwurf.
Das Verbot, die Preissenkung direkt zum 1. Juli mit gestiegenen Beschaffungskosten gegenzurechnen, führe jedoch zu Mehraufwand, wenn Unternehmen sowieso eine Preisänderung aufgrund der drastisch gestiegenen Beschaffungskosten durchführen müssten.
„Auch für Kunden wird es eher verwirrend sein, falls dadurch in kurzer Folge zweimal der Preis für Strom geändert wird.“
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uebender (28.04.2022)
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Energiepolitik
EU-Vorschlag zu russischem Öl-Embargo erwartet
In der Debatte um ein Öl-Embargo gegen Russland galt Deutschland lange als Bremser. Nun wäre ein Importstopp verkraftbar, heißt es aus der Regierung. Doch zu welchem Preis? Ein Vorschlag aus der EU dazu soll bald kommen - vielleicht schon heute.
Er gehe davon aus, dass die Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, „inklusive des Ausstieges vom russischem Öl“
„Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.“ Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten.
Unterdessen rief Außenministerin Annalena Baerbock in der Debatte über russische Energielieferungen dazu auf, ähnliche Abhängigkeiten künftig nicht mehr zuzulassen. „Es ist aber Aufgabe der Politik, auch der Sicherheitspolitik, nie wieder zuzulassen, dass wir so abhängig sind, dass wir politische Entscheidungen nicht frei treffen können.“
Wirtschaftsverbände warnten vor finanziellen Folgen
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach sich hingegen dafür aus, ein Öl-Embargo gegen Russland nicht zu überstürzen. Bevor die EU ein Öl-Embargo ausspreche, „sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können“.
„Deutschland kann und muss es sich leisten, auf russisches Öl zu verzichten.
Statt aus Russland kann Deutschland Öl aus Norwegen, USA, Nordafrika oder aus dem arabischen Raum beziehen“, sagte Kemfert. „Öl-exportierende Staaten verdienen derzeit viel und können auch mehr liefern.“
„Wie hoch der Ölpreis und damit der Benzinpreis steigen wird, kann nicht verlässlich vorhergesagt werden. Hohe fossile Energiepreise geben prinzipiell einen Anreiz zum Umsteuern, doch leider setzt die Bundesregierung dies mit unnötigen und teuren Tankrabatten eher außer Kraft.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, brachte neue Druckmittel gegen Russland ins Spiel. Er forderte, Schiffe mit russischen Lieferungen nicht in deutschen Häfen zu entladen.
Am Samstag hatten Mitarbeiter des Amsterdamer Hafens ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen.
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uebender (03.05.2022)
Wer haftet wem gehört was und wem gehörte es vorher?Zitat
Stand: 05.04.2022 08:54 Uhr
Bundesnetzagentur übernimmt vorläufig Gasspeicher in Rehden
Die Bundesnetzagentur übernimmt vorübergehend das Deutschlandgeschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom. Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeordnet. Der Konzern Gazprom betreibt mit seinen Tochterunternehmen unter anderem den größten Erdgasspeicher Westeuropas in Rehden im Landkreis Diepholz, einen Gasspeicher in Jemgum in Ostfriesland und weitere Leitungssysteme. Die Bundesnetzagentur werde als Treuhänderin eingesetzt, so Habeck. Er begründete den Eingriff des Staates mit unklaren Besitzverhältnissen bei der Gazprom Germania. Der Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag seinen Rückzug aus Deutschland erklärt.
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Ist es ein Zufall das China 70% Weizen oder Mais der Weltproduktion aufgekauft hat.
Das soll angeblich für 1,5 Jahre reichen.
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China sieht sich deshalb bereits des Vorwurfs aus den USA ausgesetzt, durch seine Massenhortungen mit-, wenn
nicht sogar hauptverantwortlich für die steigenden Lebensmittelpreise zu sein.
Nach Prognosen des US-Landwirtschaftsministeriums wird China im Sommer 2022 etwa 69 Prozent der Maisreserven, 60 Prozent der Reisreserven und 51 Prozent der Weizenreserven kontrollieren.
Diese Konzentration von Nahrungsressourcen ist für den „freien Westen“ mindestens so bedrohlich wie die energiepolitische Abhängigkeit von „Rogue States” wie Russland oder auch islamischen Regimes.
Mittlerweile lagern 54 Prozent der weltweiten Lagerbestände an Getreide in China.
Bei Mais sind es sogar 68 Prozent. Anton Huber vom Bayerischen Bauernverband (BBV) erklärt dazu: „China muss man sich vorstellen wie einen großen Staubsauger.”
Wenn China diese gigantischen, gehorteten Bestände tatsächlich als geopolitische Waffe einsetzt und über kontrollierte Hungersnöte seine Hegemonialstellung ausbaut, steht der zahn- und kraftlose Westen, dessen „Führer“ Joe Biden diesen moribunden
Gesamteindruck besser verkörpert als irgendeiner seiner Amtsvorgänger, vor dem nächsten Riesenproblem.
Gerade das von Hungersnöten bedrohte Afrika könnte dadurch in noch engere Abhängigkeit von China geraten, das sich bereits seit Jahren also ohnehin schon unverzichtbarer Machtfaktor auf dem schwarzen Kontinent positioniert hat.
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matty (04.05.2022)
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Ukraine-Politik
Von der Leyen konkretisiert neue Sanktionspläne gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das geplante neue Paket mit Russland-Sanktionen konkretisiert. Dieses sehe auch ein Ölembargo vor, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Es soll es aber Übergangsfristen geben. Der Rückzug solle „geordnet“ stattfinden, so von der Leyen. Damit wolle man den Druck auf Russland maximieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften minimieren.
Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen.
Eine Annahme muss einstimmig erfolgen. Von der Leyen nannte im EU-Parlament auch weitere Maßnahmen. So sollen hochrangige Militäroffiziere und andere Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Zudem sollen die Sberbank und zwei weitere Großbanken vom internationalen Bankenkommunikationssystem Swift abgeschnitten werden. Mehrere russische Staatssender sollen unterdessen in der EU geblockt werden.
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uebender (04.05.2022)
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Energiesicherheit
Öl-Embargo: Was die Sanktionen für Opec+ und Europa bedeuten
Während die EU ein Embargo gegen russisches Öl plant, versucht die Opec den Ukraine-Krieg in ihrer Kommunikation zu vermeiden. Das Embargo dürfte vorerst nichts an dieser Dynamik ändern, glauben Experten.
Die von Saudi-Arabien und Russland angeführte Ölallianz Opec+ berät heute über ihre künftige Förderstrategie. Am Tag vor der monatlichen Online-Sitzung der Gruppierung präsentierte die EU-Kommission ihren geplanten Importstopp für russisches Öl, der bis Jahresende umgesetzt werden soll.
Wirken sich die Sanktionen auf die Dynamik innerhalb der Gruppe aus?
Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und ihre von Russland angeführten Bündnispartner stehen trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine Seite an Seite. Die Opec spricht den Krieg nicht direkt an und verwendet stattdessen Bezeichnungen wie „geopolitische Spannungen in Osteuropa“.
Wohin kann Russland künftig sein Öl verkaufen?
Vor allem nach Asien. Indien kaufte schon zuletzt mehr günstiges russisches Öl aus Russland, mit dem die südasiatische Wirtschaftsmacht schon lange gute Beziehungen pflegt. Auch China, das sich in der Ukraine-Frage nicht gegen Moskau stellt, kommt als Abnehmer in Frage.
Welchen Stellenwert hatte russisches Öl bislang in der EU?
Vom Gesamtwert der Ölimporte der Europäischen Union entfiel im Vorjahr ein knappes Viertel auf Russland. Die Anteile aller anderen Lieferländer blieben laut EU-Statistik jeweils unter 10 Prozent.
Welche Länder könnten künftig mehr nach Europa liefern?
„Prinzipiell könnten die USA die Ölexporte noch ausweiten“, sagte Carsten Fritsch von der Commerzbank. Schon vor der Bekanntgabe der Sanktionspläne kam Öl aus strategischen US-Reserven nach Europa. Damit auch die Produzenten in den Vereinigten Staaten mehr Öl für Abnehmer jenseits des Atlantiks pumpen, brauche es jedoch staatliche Anreize wie etwa Fördergenehmigungen.
Bedeutet das auch steigende Preise für Verbraucher?
Analysten erwarten zumindest ein weiterhin hohes Preisniveau für Rohöl und Produkte wie Benzin oder Diesel. Denn wenn andere Länder statt Russland nach Europa liefern, steht Abnehmern in anderen Regionen weniger zur Verfügung.
„Es ist nicht so, dass es mehr Öl auf dem Markt gibt“, sagt Staunovo. Durch die hohen Preise würde die Kaufkraft in Europa beeinträchtigt.
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uebender (05.05.2022)
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Energiesicherheit
„Atombombe für die Wirtschaft“: Orban kritisiert Öl-Sanktionsplan der EU
Die EU-Kommission will die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres. Ungarns Ministerpräsident kritisiert dieses Vorgehen und spricht von einer "Atombombe für die Wirtschaft" seines Landes.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab.
„Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte der rechtsnationale Politiker im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.
Ungarn hat sich mit Orban stark an Russland angenähert
Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine Fidesz-Partei die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge brachte. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug Budapest allerdings mit.
„Doch schon damals sagten wir, dass es eine rote Linie gibt, die nicht überschritten werden darf. Das ist der Energiesektor“, sagte Orban in dem Rundfunk-Interview. Ob gewollt oder ungewollt habe die EU-Kommission mit ihrem Ölembargo-Plan „die (in dieser Situation) entstandene Einheit Europas angegriffen“.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht.
Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, aber auch andere Mitgliedsländer meldeten inzwischen Vorbehalte an. Der Vorschlag kann nur einstimmig beschlossen werden.
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uebender (06.05.2022)
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EU-Kommission
Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg
Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland.
Demnach verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum von 21. Februar und damit drei Tage vor Kriegsbeginn bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent.
Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen betrug der Anstieg den Daten zufolge lediglich 17 Cent, in Italien nur fünf Cent.
In Deutschland betrug der Anstieg rund 23 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Liter Benzin: In Polen zog der Preis mit 17,7 Prozent am stärksten an, gefolgt von Bulgarien 16,4 Prozent und Österreich mit 16,2 Prozent. Deutschland belegt in dieser Statistik mit einem Preisanstieg von 12,8 Prozent siebten Rang.
Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Entwicklung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“ vorzugehen.
„Die Bundesregierung muss die Mitnahmementalität der Ölkonzerne stoppen, die die aktuelle Situation schamlos ausnutzen, um die Taschen ihrer Aktionäre zu füllen".
Die von der Ampel-Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer für drei Monate bezeichnete Bartsch als nicht ausreichend. „Wir brauchen eine Aussetzung der Energiesteuer, solange die Preise auf inakzeptabel hohem Niveau liegen“, sagte der Linksfraktionschef.
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uebender (08.05.2022)
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Sanktionen gegen Russland
Gas-Embargo: Ökonom rechnet mit tiefer Rezession und Verlust von 500.000 Jobs
In Deutschland sowie in Brüssel steigt der Druck auf ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland. Ökonomen warnen, dass dies für die hiesige Wirtschaft extreme Folgen haben wird.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Deutschen den Gashahn zudrehen. „Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen. Eine halbe Million Jobs könnte verloren gehen“
Allerdings seien Energieeinsparungen auch bei den Privatkunden unumgänglich. „Die Einsparpotenziale in den Haushalten sind groß, etwa bei der Heizungseinstellung oder dem Gebrauch von heißem Wasser“
„Natürlich muss auch die energetische Sanierung vorangetrieben werden.“ Zudem forderte der Wissenschaftler, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, ein allgemeines Tempolimit, „um Kraftstoff zu sparen“.
Gefahren sieht Truger auch bei der Entwicklung der Inflation. Er gehe zwar davon aus, dass die Inflationsrate wieder sinke. „Aber das wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen.
Verständnis zeigte Truger dafür, dass die Gewerkschaften wieder höhere Löhne forderten, weil sie die hohe Inflation schlecht ignorieren könnten. „Aber es darf keine Preis-Lohn-Spirale geben, sonst müsste die EZB die Konjunktur abwürgen, womit nichts gewonnen wäre“
Angesichts der Inflation und der steigenden Energiepreise reiche bei vielen Menschen das Gehalt nicht mehr aus, sagte sie. Die Diakonie sehe dies bereits deutlich am Anstieg ihrer zahlreichen Hilfsangebote: „Wir merken das in jeder Beratungsstelle, in den Schuldnerberatungen, den Sozialberatungsstellen und auch den Familienzentren.“
Sie forderte angesichts er hohen Inflation zudem eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Dazu müssten noch gezielte krisenbezogene Hilfen kommen.
„Fortschritte“ im Streit mit Ungarn um EU-Ölembargo
Neben einem Gas-Embargo nach Deutschland wird in der EU um ein Öl-Embargo gegen Russland gerungen. Ungarn befürchtet dadurch einen schweren Schaden für die eigene Wirtschaft.
Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Öl-Embargo gegen Russland, der für die Einstimmigkeit notwendig wäre. „Wir können nicht das ungarische Volk den Preis für diesen Krieg zahlen lassen.“
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll.
Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.
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uebender (10.05.2022)
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Energie
Ukraine will Gastransfer nach Europa teilweise einstellen
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nun auch Auswirkungen auf den Gas-Transit nach Europa. Im Gebiet Luhansk stellt die Ukraine die Durchleitung ein.
Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein.
Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.
Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall „höherer Gewalt“.
Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb der Anlagen zuletzt gestört hätten. Russlands Energieriese Gazprom wiederum, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, erklärte, man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten.
Hauptroute für russisches Gas ist Nord Stream 1
Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.
Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig.
Forderungen etwa nach einem Gasembargo sind daher sehr umstritten. Jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sank die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn immerhin von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent.
Bis Sommer 2024 ist demnach eine schrittweise Verringerung auf zehn Prozent des Gasverbrauchs möglich.
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uebender (11.05.2022)
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Deutschland Energie
Habeck: Deutschland könnte Gasboykott überstehen
Wie kann Deutschland es schaffen, unabhängig von russischen Gas zu werden?
Für Bundeswirtschaftsminister Habeck sind Energiesparen und höhere Effizienz entscheidende Faktoren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte.
„Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen“, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“.
Zehn Prozent einsparen
Habeck plädierte erneut für Energiesparen. „Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas.“ Wenn es gelinge, zehn Prozent einzusparen über die nächsten zwei Jahre in der Industrie und bei privaten Haushalten, so der Minister, „dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten.
Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig.
Forderungen etwa nach einem Gasembargo sind daher umstritten. Jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sank die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn immerhin von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent.
Bis Sommer 2024 ist demnach eine schrittweise Verringerung auf zehn Prozent des Gasverbrauchs möglich.
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uebender (13.05.2022)
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Öl-Embargo
„Ultima Ratio“ Enteignung: Rettung für Ölraffinerie Schwedt?
Das EU-Ölembargo kommt, davon ist Wirtschaftsminister Habeck überzeugt. Deshalb sucht er für die PCK-Raffinerie in Brandenburg Alternativen zu russischem Öl. Und schafft sich eine Handhabe, um die Eigentümerstruktur ändern zu können.
Einige Monate vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine traf Rosneft eine strategische Entscheidung. Der russische Staatskonzern kaufte über seine Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland weitere Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt, um sie nahezu vollständig zu übernehmen.
Denn der russische Eigner, der das Werk bisher mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline betreibt, ist für Habeck ein gewaltiger Stolperstein auf dem Weg zu einem Öl-Embargo gegen Moskau.
Was sieht die Novelle des Energiesicherungsgesetzes vor?
Wenn die „konkrete Gefahr“ besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur als „Ultima Ratio“ – also als letztes Mittel – auch die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen.
Wieso braucht Habeck diese Novelle?
Die Energieversorgung gehört wie zum Beispiel auch Krankenhäuser zur kritischen Infrastruktur. Das heißt, sie hat für das tägliche Leben eine besondere Bedeutung – ohne sie läuft fast nichts.
Gilt die Gesetzesnovelle nur für Schwedt und Rosneft?
Nein. Das aus dem Jahr 1975 stammende Gesetz habe ohnehin zur Reform angestanden, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. „Das Vorhaben war schon lange geplant und wird jetzt umgesetzt. Es gibt keinen Zusammenhang mit Einzelfällen.“ Zudem gehe es bei der Reform auch um andere Punkte.
Welchen Plan hat Habeck für Schwedt?
Habeck skizzierte bei seinem Besuch in Schwedt folgenden Plan: Wenn kein russisches Öl mehr importiert werden darf, könnte Öl aus anderen Quellen per Schiff in Rostock angelandet und per Pipeline in die PCK-Raffinerie gebracht werden. Habeck führte auch Gespräche in Polen über mögliches Öl aus Danzig.
Lässt sich PCK so retten und die Versorgung im Osten sichern?
Der Energieexperte Steffen Bukold sagt Ja. Auch er schätzt in einer Studie für das Zentrum Liberale Moderne, dass über Rostock per Pipeline circa 60 Prozent der Rohölnachfrage in Schwedt gedeckt werden kann.
Damit in Ostdeutschland alle Tankstellen immer Sprit haben und alle Flieger am Berliner Flughafen BER Kerosin, könnten aus Sicht die übrigen Raffinerien in Deutschland verpflichtet werden, „Teile Ostdeutschlands mitzuversorgen“.
Die Linke warnt vor einem Spritpreis von mehr als drei Euro pro Liter, selbst wenn die Ölraffinerie in Schwedt gerettet wird.
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uebender (13.05.2022)
NDRViele Bürger der Mittelschicht rutschen ins Prekariat.
Die Grünen werden das als normale Transformation in der Wirtschaft bezeichnen und das ganze durch die Herstellung von Lastenfahrrädern kompensieren
Was denkst Du wird bei der NRW Wahl herauskommenZitat
Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in SH mit 43,4 Prozent
Stand: 09.05.2022 01:54 Uhr
Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Mit dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU als stärkste Kraft auf 43,4 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht 16 Prozent, die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit 18,3 Prozent.
Die Christdemokraten erreichen im vorläufigen Endergebnis 43,4 Prozent der Stimmen in Schleswig-Holstein. Für eine absolute Mehrheit hätten sie 35 Sitze im Landtag benötigt, mit diesem Endergebnis kommen sie auf 34 Sitze. Die SPD kommt auf 16 Prozent und erreicht damit einen historischen Tiefstand. Die Grünen kommen laut Endergebnis auf 18,3, die FDP auf 6,4 Prozent. Die AfD liegt bei 4,4 Prozent und verpasst damit den Wiedereinzug in den Landtag. Der SSW - als Partei der dänischen und friesischen Minderheit im Land ohnehin von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen - erreicht 5,7 Prozent.[...]
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matty (13.05.2022)
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Deutschland Energie
Hohe Strompreise: Erste Städte sparen bei der Beleuchtung
Wo kann angesichts hoher Strompreise Energie gespart werden? Mehrere Städte wollen die Dauer der Straßenbeleuchtung herunterfahren.
Angesichts drastisch gestiegener Energiekosten planen erste Städte weitere Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Andere Kommunen prüfen einen solchen Schritt gerade.
Eine reduzierte Straßenbeleuchtung sei „eine Idee im Bündel der möglichen Maßnahmen“, die in Kommunen diskutiert werde, sagte Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Für viele Städte kommt ein weiteres Herunterfahren der Straßenbeleuchtung allerdings nicht mehr infrage.
Die Stadt Weimar wird die Dauer ihrer Straßenbeleuchtung ab dem 1. Juni reduzieren: Die Straßenlaternen werden künftig in der Sommerzeit 30 Minuten später ein- und 30 Minuten früher ausgeschaltet.
In den Wintermonaten wird die ursprüngliche Beleuchtungszeit um jeweils 10 Minuten reduziert, wie die Stadt mitteilte. In Halle in Sachsen-Anhalt sagte eine Sprecherin der Stadtwerke, derzeit sei zwar noch keine kürzere Leucht-Dauer der Stadtbeleuchtung nötig – „allerdings bereiten auch wir uns darauf vor“.
Spezielle Sensoren in Mainz
Angesichts drastisch steigender Energiekosten diskutiert die Stadt Mainz über weitere Reduzierungen bei der Beleuchtung von Fuß- und Radwegen.
Die Lampen reagieren auf Bewegung und werden heller, wenn ein Radfahrer oder Fußgänger vorbeikommt und dunkeln danach wieder ab.
Trotz der gestiegenen Energiepreise wollen etwa die Großstädte Leipzig und Dresden nicht bei der Straßenbeleuchtung sparen.
„Eine kürzere Leuchtdauer geht auch immer zu Lasten der Verkehrssicherheit“, heißt es aus Dresden.
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uebender (15.05.2022)
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Erneuerbare Energie "Arbeitsplan Energieeffizienz"
Habeck ruft zum Energiesparen auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Wie berichteten, will Habeck Förderprogramme neu ausrichten und Beratungsangebote stärken.
Ab Juni will das Wirtschaftsministerium eine neue Energiesparkampagne starten. Unternehmer und Verbraucher sollen sich beraten lassen können, wie sie beispielsweise eine Solaranlage auf dem Dach installieren können oder mit welchen Alltagstipps sich Energie sparen lässt.
In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium den Fokus auf die Anwendung von grünem Wasserstoff legen. Strom, der nicht im Netz aufgenommen werden kann, soll ohne Abgaben und Gebühren in Speichermedien genutzt werden können.
Vorangehen beim Energiesparen sollen laut den Habeck-Plänen Bund, Länder und Kommunen. Mit spezifischen Energiesparzielen und verpflichtenden Energie- oder Umweltmanagementsystemen soll die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen.
Gebäudeenergiegesetz soll geändert werden
Große Energieeinsparpotenziale sieht das Wirtschaftsministerium im Gebäudebereich. Im zweiten Halbjahr soll das Gebäudeenergiegesetz geändert werden. Dann sollen Solardächer zum gesetzlichen Standard gemacht werden.
Im Heizungsbereich setzt das Wirtschaftsministerium auf Wärmepumpen. 500.000 Wärmepumpen sollen pro Jahr ab 2024 installiert werden.
Das neue Stufenmodell zum CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern soll laut des Plans ebenfalls dazu dienen, die energetische Sanierung voranzutreiben.
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uebender (17.05.2022)
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Wer bekommt noch wie viel Gas?
Gasmangel-Szenario: Bundesnetzagentur gibt Abschaltreihenfolge bekannt
Wem wird das Gas bei einer Mangellage zuerst abgedreht? Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, gibt die Abschaltreihenfolge bekannt. Freizeiteinrichtungen müssten sich demnach auf Abschaltungen einstellen.
Bei einer Gasnotlage in Deutschland sind Privathaushalte und Bildungsstätten sowie medizinische Einrichtungen komplett vor Abschaltungen geschützt – es könnte aber neben der Industrie auch den Freizeitbereich treffen.
Eine Gasmangellage sei „eine echte Krise“, sagte Müller. „Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe auf Verständnis stoßen würden.“
Im Fall einer Mangellage entscheidet die Bundesnetzagentur dann darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde dazu Daten zum Gasverbrauch in Deutschland erhoben und Kriterien für die Reihenfolge möglicher Abschaltungen oder Reduktionen festgelegt.
Freizeiteinrichtungen müssen sich auf Abschaltungen einstellen
Müller stellte nun in der „FAZ“ klar, dass weite Teile des Landes keine Rationierung fürchten müssen. Zu den geschützten Kunden gehörten neben Feuerwehr, Krankenhäusern, Polizei, Schulen, Kitas, Gefängnissen und der Bundeswehr auch alle Privathaushalte mit einem Gasverbrauch von bis zu 10.000 Kilowattstunden Gas im Jahr.
Bei Großverbrauchern in der Industrie geht es den Angaben zufolge um sechs Kriterien, nach denen sich die Abschaltung richtet. Das sind neben der Dringlichkeit der Maßnahme auch die Größe der Firma, die Vorlaufzeiten – denn einige Unternehmen benötigen mehr Zeit für das geordnete Herunterfahren – sowie die damit verbunden wirtschaftlichen Schäden.
Es sei dabei nicht möglich, diese Kriterien in eine eindeutige Reihenfolge zu bringen. „Es gilt bei geringstmöglichem Schaden, die in der konkreten Situation schnellstmögliche Lösung zu finden“, sagte Müller. „Einfach wird das nicht.“
Kohlekraftwerke sollen im Notfall zurück ans Netz
Darüber hinaus sollen im Fall eines russischen Gaslieferstopps auch Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Er erwartet dazu noch im Mai einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.
„Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas“. Er verwies darauf, dass eine zugrunde liegende EU-Verordnung die Mitgliedsländer dazu verpflichte, sich gegenseitig zu helfen.
Man könne auch auf holländisches oder belgisches Gas angewiesen sein, weil die mit ihren LNG-Terminals besser ausgestattet seien.
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uebender (18.05.2022)
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Konkrete Berechnungen zum Stromnetz
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 102 – Synthetische Woche
Nüchtern und nachvollziehbar berechnet die Bundesnetzagentur die Situation im Stromnetz. Verschiedene Lastvarianten werden durch die Computer geschickt, vor allem für die kommenden Winter möchte man wissen, wie das System stabil bleiben kann. Das ist kompliziert und die Ergebnisse machen nachdenklich.
Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind.
Dieser Begriff bezeichnet ein Arbeitsmittel der Bundesnetzagentur (BNA). Die künstliche Woche hilft, Systemanalysen durchzuführen, nach denen wiederum Netzausbaumaßnahmen und der Umfang der benötigten Reservekraftwerke für den Winter festgelegt werden.
Sie wird aus den Daten zum Kraftwerkspark, den Lasten (Verbrauch) und der Netzsituation gebildet. Danach erfolgen komplizierte Netzberechnungen, auf deren Grundlage der Netzreservebedarf festgestellt wird.
Während Politiker im mathematischen Bereich eher Malen nach Zahlen betreiben, kann man in der BNA sogar rechnen. Man weiß dort, dass bei einer Multiplikation das Produkt immer Null ist, wenn einer der Faktoren gleich Null ist.
Als Beispiel sei die Windstromproduktion genannt, die bei Flaute immer gleich Null ist, völlig unabhängig davon, wie viele Anlagen in der Landschaft – oder auf See – stehen.
Dann melden sich in der Regel Politiker, die bereits bei der Anwendung der Grundrechenarten Probleme haben, Bürgerinitiativen und Mietwissenschaftler einschlägiger Branchen, die genau zu wissen meinen, dass ein solcher Netzausbau gar nicht nötig sei.
Die inländischen Reserven reichen allerdings nicht mehr für die Netzreserve aus, sodass 1.424 MW aus ausländischen Kraftwerken noch vertraglich gebunden werden müssen. Es dürfte keinen Zweifel geben, dass diese dann zuverlässig zur Verfügung stehen, allerdings ergeben sich hier einige Unwägbarkeiten hinsichtlich der Kapazität der Interkonnektoren (grenzüberschreitenden Kuppelleitungen).
Diese könnten bereits durch den regulären Import ausgelastet sein. Die Kosten für die Reservehaltung werden über die Netzentgelte an die Kunden durchgereicht. Sie werden steigen.
Abgesehen davon, dass die Öko-Vollversorgung nur unzureichend funktionieren würde, gäbe es keinerlei höhere energiepolitische Sicherheit. Über die Hälfte der Rohstoffe für Windkraftanlagen kommt aus China, bei den Seltenen Erden sind es über 90 Prozent.
Die Fotovoltaik hängt auch zu über 90 Prozent vom Reich der Mitte ab, bei Paneelen wie auch deren Vorprodukten. Die Lernfähigkeit von Politikern ist offenbar begrenzt.
Nach den aktuellen Erfahrungen beim Import von Erdgas will man wiederum alle Eier in einen Korb legen. Heimische Energierohstoffe wären verfügbar, strategisch sicher und im Fall der Braunkohle unabhängig vom Weltmarkt. Sanktionen würden verpuffen. Hier wäre der Begriff der „Freiheitsenergie“ am ehesten angebracht.
Wohl noch nie, von der unmittelbaren Nachkriegszeit abgesehen, war in Deutschland in einem Sommer die energetische Sicherheit des kommenden Winters so ungewiss wie in diesem Jahr.
Offenbar gibt es neben synthetischen Wochen auch eine ideologisch basierte synthetische Geisteshaltung, allerdings ohne Realitätsbezug.
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uebender (21.05.2022)
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Überschuldete Haushalte
Explodierende Energiekosten: Verbände warnen vor Mietschulden
Der Kostendruck auf die Mieter wächst. Verbände rechnen mit Privatinsolvenzen und Wohnungskündigung für einkommensarme Familien.
Mehrere Verbände haben wegen der explodierenden Energiekosten vor Mietschulden durch hohe Nachzahlungen gewarnt. „Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen“ Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie „ihr weniges Erspartes aufgebraucht“.
„Sie haben keine Reserven mehr für den Fall, dass bald üppige Nachzahlungen kommen“, sagte sie und warnte: „Für diese Haushalte wird es extrem reinhauen.“
Zur Nachzahlung bei der Jahresabrechnung komme später ein höherer monatlicher Abschlag für die Folgezeit hinzu. „Das wird für viele Menschen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung werden“
Vorauszahlungen besser anpassen
Auch der Eigentümerverband Haus&Grund warnte vor Mietschulden wegen steigender Energiekosten. „Ein Ende der stark steigenden Energiekosten ist nicht in Sicht. Nachzahlungen sind unumgänglich, falls sich Mieter und Vermieter nicht auf eine Anpassung der Vorauszahlungen einigen“
Amaya versprach Kulanz der Vermieter: „Die privaten Vermieter haben während der Corona-Krise gezeigt, dass sie den Mietern in besonderen Situationen Mietsenkungen oder Stundungen anbieten.“
„Das Energiepaket federt nur einmalig und teilweise die entstehenden Kosten ab. Der Heizkostenzuschuss muss mindestens verdoppelt werden“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass für Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Unterkunftskosten-Übernahme auch die realen Kosten berücksichtigt werden.
„Wir werden in den kommenden Monaten immense Probleme mit der steigenden Inflation bekommen, die die Überschuldungslage deutlich verschärfen wird und für mehr Privatinsolvenzen sorgt“.
„Die Verteuerung vieler Produkte wird Opfer fordern.“
Niedriglöhner, prekäre Beschäftige und Familien mit Kindern würden ganz besonders unter Kostendruck geraten. „Einigen wird es das Genick brechen“, sagte der Wirtschaftsforscher. Auch Soloselbstständige würden erhebliche Probleme bekommen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »uebender« (23. Mai 2022, 11:55)
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uebender (23.05.2022)
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Prävention
Habeck: Vorbereitung für möglichen Ausfall von Russland-Gas
Drei europäischen Ländern hat Russland bereits den Gashahn zugedreht. Dieses Szenario ist auch für Deutschland nicht unwahrscheinlich. Ein plötzlicher Lieferstopp hätte dramatische Konsequenzen in vielen Bereichen. Daher will das Bundeswirtschaftsministerium nun Vorsorge treffen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) trifft Vorsorge für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland stoppen sollte. Ein geplantes Gesetz sieht dazu vor, zur Abschaltung vorgesehene Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve zu überführen und die Bereithaltung von bereits in Reserve gehalten Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verlängern.
Ziel ist, bei drohendem Gas-Engpass diesen Energieträger möglichst aus der Stromerzeugung herauszunehmen, damit Gas für andere Zwecke verfügbar bleibt. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 Gigawatt, die im Oktober abgeschaltet werden sollen und weitere 0,5 Gigawatt, die 2023 zur Abschaltung anstehen.
Reserve von 10 Gigawatt
Dazu kommen Steinkohleanlagen mit 4,3 Gigawatt Leistung und Ölkraftwerke mit 1,6 Gigawatt, die sich bereits in der Netzreserve befinden. Verlängert werden soll auch die bestehende Sicherheitsbereitschaft für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke mit 1,9 Gigawatt Leistung. Insgesamt würde die Reserve damit bereits Ende des Jahres rund zehn Gigawatt Leistung umfassen.
Das neue Gesetz, das am Dienstag in die Ressortabstimmung ging, sieht vor, dass die betroffenen Kraftwerke wie bisher geplant abgeschaltet werden oder bleiben und nur beim Drohen einer Mangellage per Verordnung reaktiviert würden.
Begrenzte Ausnahmen davon soll es nur für KWK-Anlagen geben, die zur Wärmeerzeugung gebraucht werden. Weitere Maßnahmen dienen der Verringerung des Gasverbrauchs oder sollen den Bau von Wasserstoffkraftwerken vorantreiben.
Derzeit ist Deutschland bei Erdgas noch zu etwa 35 Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig, spätestens mit der geplanten Inbetriebnahme neuer Flüssiggasterminals soll dieser Anteil noch im laufenden Jahr weiter sinken, wodurch allerdings zusätzliche Kosten entstehen.
Der Gasanteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt derzeit noch bei rund zehn Prozent nach etwa 15 Prozent im Vorjahr. Steinkohlekraftwerke werden in Deutschland inzwischen kaum noch mit Brennstoff auf Russland betrieben.
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uebender (24.05.2022)
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Comeback für Kohle?
Bundesregierung: Bei Gasknappheit Kohlekraftwerke anwerfen
Bis 2030 möchte sich Deutschland von der Kohle verabschieden - das gilt. Doch vorher könnte der Brennstoff ein Comeback auf Zeit erleben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland weiter für ein mögliches Wegbrechen russischer Gaslieferungen wappnen und dafür die Zahl der Kohlekraftwerke in Reserve ausbauen.
Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich verringert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in der Bundesregierung beraten. Wenn er das Kabinett passiert hat, müsste noch der Bundestag zustimmen.
Wann die Reserve zum Einsatz kommt
Die stillgelegten Kohlekraftwerke sollen bei der Stromproduktion einspringen, wenn in Deutschland Gasmangel droht oder bereits zu wenig Gas zur Verfügung steht. Auch einige Kraftwerke, die mit Mineralöl betrieben werden, sollen Teil der Reserve werden.
Was Reserve heißt
Die Teilnahme an der Reserve ist für Kraftwerke, die die Bundesnetzagentur als systemrelevant einstuft, verpflichtend. Als Teil der Reserve müssen Kohlekraftwerke in einem Zustand erhalten werden, der einen dauerhaften Betrieb am Strommarkt möglich machen würde.
Die Betreiber müssen auch genügend Brennstoff vorhalten.
Bei Engpässen sollen die Betreiber zwar nicht wieder in die Stromproduktion einsteigen müssen – es dürfte sich angesichts hoher Preise dann aber für sie lohnen. Finanzielle Unterstützung gibt es dann nicht mehr für sie.
Und die Braunkohle?
Im Gegensatz zur Steinkohle wird Braunkohle nicht importiert, sondern in Deutschland gefördert. Stillgelegte Braunkohlekraftwerke befinden sich in einer sogenannten Sicherheitsbereitschaft, damit sie bei Engpässen ebenfalls aushelfen können. Damit dies schneller klappt, sollen sie in eine neue Versorgungsreserve überführt werden.
Betrieb von Gaskraftwerken soll unattraktiver werden
Der Einsatz von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung soll im Ernstfall für eine Dauer von sechs Monaten mit einem sogenannten Malus belegt werden können, was den Betrieb laut Ministerium unwirtschaftlich machen würde. Ob es dazu kommt, würde ebenfalls Habeck nach Rücksprache mit Ministerkollegen entscheiden.
Regelungen mit Verfallsdatum
Im Sinne des Klimaschutzes will Deutschland die Stromerzeugung aus Kohle in nicht allzu ferner Zukunft beenden. „Das Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt, wie auch die Klimaziele, davon unberührt.“
Reaktionen
„Wichtig ist dabei aus Sicht der Stadtwerke vor allem, eine Einschränkung der Gasverstromung auf eine absolute Mangellage zu begrenzen, sie klar zu definieren und die Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung nicht zu gefährden“.
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uebender (25.05.2022)