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Verhandlungen über Hartz-IV-"Reform" gescheitert >>>
Bei einem Kaffeekränzchen in fröhlicher Runde wurde darüber geplaudert, wie lange die Entscheidung, auf welche die Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Kinder schon seit einem Jahr warten, noch hinausgezögert werden könne. An den gelösten Gesichtern kann man die Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit erkennen, mit der dieses Thema besprochen wurde. [Bilder sagen mehr als tausend Worte!]
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Anstieg der Privatinsolvenzen um 7,6 Prozent >>>
Trotz des propagierten Wirtschaftsaufschwunges waren
140.000 Verbraucher im Jahr 2010 gezwungen Privatinsolvenz anzumelden. Damit liegt die BRD
über dem europäischen Schnitt.
Niedrige Löhne und ständig gestiegene Lebenshaltungskosten trugen und tragen maßgeblich dazu bei, daß trotz Arbeit, der Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr bestritten werden kann. Eine vergleichbare hohe Zahl von
Privatpleiten wird auch für diese Jahr erwartet. Helmut Rödl, Vorstandsvorsitzender des Inkassounternehmens Creditreform: "Wir beobachten
seit 2005 einen permanenten Anstieg der Privatinsolvenzen". [...]
Oettinger rechnet mit steigenden Strompreisen >>>
Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4500 Kilowattstunden müßte danach mit bis zu 90 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. "
Hintergrund ist die Entscheidung der EU, 200 Milliarden Euro in die Modernisierung der Energieinfrastruktur zu investieren. " [...]
Mittelständler verklagt "Deutsche Bank" >>>
Der hessische Hygienebedarfs-Hersteller fordert von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen in Höhe von und 540.000 Euro. Er fühle sich "eiskalt über den Tisch gezogen", sagte der Seniorchef der Firma. Zu Prozeßbeginn gab der Richter der Bank zu verstehen, daß sie mit einer Niederlage rechnen müsse, in diesem Falle, so der Anwalt, "lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus." [...]
Unterricht für Schüler nur mit Deutschkenntnissen >>>
Integration soll Bestandteil der Landesverfassung in Bayern werden, wo offiziellen Angaben nach
19 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben. "
Der Gesetzentwurf sieht im Bildungsbereich auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schulbeginn vor, in dem Deutsch ein pädagogischer Schwerpunkt ist. "Die Kita soll zur Bildungseinrichtung werden“, sagte Pfaffmann. Im Gegenzug soll die Muttersprache der Kinder an den Schulen stärker gefördert und der Islamunterricht etabliert werden. " [...]
Mehrheit für ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Dienst >>>
75 Prozent der Befragten würden ein entsprechendes Gesetz befürworten. "
Anders sieht es die Linkspartei, die sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen hat."
Ausnahmezustand für 200 Rechte >>>
Gunhild Böth (LINKE), Abgeordnete NRW-Landtag, will bei der Protestdemo anläßlich eines "Nazi"aufmarsches am 29. Januar in Wuppertal eine
nazifreundliche Strategie der Polizeibeamten wahrgenommen haben. So wurde dazu eigens das gesamte Stadtgebiet von der Polizei abgesperrt, was Frau Böth, die selbst an dieser Protestaktion beteiligt war, an eine "Bürgerkriegsübung" erinnerte. Die "Neonazis" konnten sich ungehindert auf den öffentlichen Straßen der Stadt bewegen, ohne von der Polizei daran gehindert zu werden, und "Straf- und sogar Gewalttaten" begehen. Außerdem seien die "Neofaschisten" mit Sonderzügen, sowie extra bestellten Bussen der Wuppertaler Stadtwerke an Ort und Stelle befördert worden, da stelle sich ihr selbstverständlich die Frage, "wer für die dadurch verursachten Kosten aufkommt".
Trauermarsch Dresden: Trennungslinie Elbe >>>
TAZ weint, weil die Dresdner Stadtverwaltung die Gedenkmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden im vollen Umfang ermöglicht und die GRÜNEN sind besonders gekränkt darüber, daß die von ihnen
bis ins Jahr 2070 angemeldete Gegendemonstration vor der Statue einer Trümmerfrau am Rathaus verlegt werden soll.
Vertreibung: CDU-Politikerin beklagt mangelnde Aufarbeitung
Renate Holznagel (CDU): "
Obwohl von 15 Millionen vertriebenen Deutschen bekanntlich fast drei Millionen auf der Flucht den Tod fanden, sei es nach wie vor nicht einfach, diese Wahrheit über die Vertreibung zu sagen, erklärte Holzangel. „Die Jugendlichen sind oftmals darüber erschüttert, daß sie so etwas noch nie gehört haben." ... Ein Antrag, den 5. August als Jahrestag der Unterzeichnung der Vertriebenen-Charta zum deutschlandweiten Gedenktag zu erheben, soll im März vom Bundestag beraten werden. [...]
Wider den Multikulturalismus >>>
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Camerons Forderung, Staat und Gesellschaft müssten aufhören, fundamentalistische Minderheiten zu pflegen, die den westlichen Wertekanon nur eingeschränkt guthießen, vielmehr müsse eine „gemeinsame nationale“ Identität gefördert werden, ist kein bloßer Appell. Sie wird praktische Konsequenzen haben" [...]
Ägypten verbittet sich "Einmischung" der Türkei >>>
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Der türkische Botschafter in Kairo sei in das ägyptische Außenamt zitiert worden, berichteten türkische Medien am Dienstag. Dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu sei zudem eine "schriftliche Warnung" übermittelt worden. Nur das ägyptische Volk könne entscheiden, welchen Weg es wählen werde, hieß es darin. " [...]
Indonesien: Militante Muslime zünden Kirchen an >>>
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Temanggung - Aus Verärgerung über ein Gerichtsurteil haben hunderte aufgebrachte Muslime in Indonesien ein Gerichtsgebäude gestürmt und zwei Kirchen in Brand gesteckt. Die aufgebrachte Menge bewarf auch eine weitere Kirche und ein Schulgebäude mit Steinen." [...]
[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]