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Montag, 5. Juni 2017, 17:40
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Zitat
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„Der russische Präsident bestätigt mit seiner erfreulich deutlichen Klarstellung alle diejenigen, die von jeher die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und sich dabei auf bis heute geltende Bestimmungen des alliierten Nachkriegs-Besatzungsrechts berufen können. Diese Bestimmungen – etwa im sogenannten ´Überleitungsvertrag´ von 1954 – wurden im Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 ausdrücklich bestätigt und begründen weitestgehende Vorbehaltsrechte der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die heute allerdings nur noch von den Westmächten, in erster Linie den USA, wahrgenommen werden. Präsident Putin liegt deshalb völlig richtig mit seiner Feststellung, daß insbesondere im militärischen Bereich alle Vorgaben aus Washington kommen und der Bundesrepublik damit bestenfalls Vasallenstatus zukommt. Deutsche Patrioten haben nie etwas anderes behauptet.“
[...]
Udo Voigt wird die jetzt angestoßene Diskussion zunächst auf europäischer Ebene befördern und sich unmittelbar nach Pfingsten in einer schriftlichen Anfrage nach der Position der EU-Kommission zur Frage der deutschen Souveränität erkundigen, die durch die Erklärung Putins unversehens Brisanz erlangt hat. Die Bundesregierung könnte schon bald in Erklärungsnöte kommen.
Berlin, 03.06.2017
Montag, 17. Juni 2024, 13:07
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