Heimatforum

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Bombendrohung im Rathaus Gaggenau – Türkischer Außenminister:

„Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen“

Türkischer Außenminister: Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen". Jedoch: Deutschland sei keine Außenstelle der Türkei, es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen, erklärt der CDU-Politiker Bosbach.

Ein Polizeisprecher teilt mit, dass Beamte und Spürhunde im Einsatz sind. Der Bürgermeister lies vorher die Mitarbeiter der Stadtverwaltung evakuieren. Das Gelände um das Rathaus ist abgesperrt. Gegen 12 Uhr wurde es wieder freigegeb

Türkischer Außenminister: „Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen“

Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, warf Deutschland heute vor, das vom türkischen Staatschef angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kommentiert, dass die Absage in Gaggenau jedoch richtungsweisend ist. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Denn: „Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen.“
Er warnte davor, innenpolitische Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu importieren.

Türkischer Wirtschaftsminister würde notfalls „von Haus zu Haus“ ziehen

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci würde in Deutschland notfalls auch „von Haus zu Haus“ ziehen, sollten ihm Wahlkampfauftritte vor Türken verwehrt werden.
„Es scheint, sie annullieren dort unsere Treffen, unsere Versammlungen“, sagte Zeybekci am Freitag im westtürkischen Izmir laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er werde trotzdem auf jeden Fall am Sonntag nach Deutschland reisen.

„Wir werden sehen. Wenn sie keine Genehmigung gewähren, werde ich von Café zu Café, von Haus zu Haus ziehen. Wir werden es trotzdem schaffen, unsere Mitbürger zu treffen“, sagte der Minister.

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

Die Stadt Köln hatte am Donnerstag eine geplante Kundgebung mit Zeybekci abgesagt. Auch in Köln, wo der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen sollte, wusste man lange Zeit nichts, auch hier wurde von der UETD nicht die Wahrheit gesagt.

Auch 1,4 Millionen Türken in Deutschland können abstimmen. Die Absage der Auftritte stieß bei der Regierung in Ankara auf wütende Kritik. (mit Material von

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Ein „Skandal“, eine „Schande“, eine „faschistische Maßnahme“ – Ankara schäumt vor Wut

Die Regierung in Ankara schäumte am Freitag vor Wut und warf der Bundesregierung vor, die Meinungsfreiheit zu missachten und "Terroristen" den Vorzug vor gewählten Politikern zu geben.

Ein „Skandal“, eine „Schande“, eine „faschistische Maßnahme“ und ein „Verstoß gegen diplomatische Manieren“ – so lauten einige der Reaktionen nach der Absage von Wahlkampfterminen zweier türkischer Minister in Deutschland. Die Regierung in Ankara schäumte am Freitag vor Wut und warf der Bundesregierung vor, die Meinungsfreiheit zu missachten und „Terroristen“ den Vorzug vor gewählten Politikern zu geben.
Mit dem Streit um die Werbeauftritte türkischer Staatsvertreter für das geplante umstrittene Präsidialsystem erreichen die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt.

„Wenn sie die Beziehungen bewahren wollen, müssen sie lernen, sich zu benehmen“, polterte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Deutschland sei „nicht der Chef der Türkei“. „Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei ist nicht zweite Klasse“, schimpfte er und warf Deutschland vor, gegen den Erfolg des Referendums für die Einführung des Präsidialsystems zu arbeiten und „eine starke Türkei verhindern“ zu wollen.

Die Absage der Ministerauftritte durch die städtischen Behörden in Gaggenau und Köln sei „ein systematischer Akt des tiefen Staats in Deutschland“, sagte Cavusoglu. In der Türkei werden als „tiefer Staat“ die informellen Netzwerke aus Militär, Geheimdienst und kriminellen Gruppen bezeichnet, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Mordanschläge und andere Aktivitäten die Politik zu beeinflussen suchten.

Auftritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan und anderen türkischen Politikern in Deutschland sorgen seit Jahren immer wieder für Kontroversen. Offiziell treten sie dabei nicht als ausländische Politiker, sondern als Privatperson auf.

Wann immer in Deutschland ein Verbot gefordert wird, kontern türkische Regierungsvertreter mit dem Vorwurf, die deutschen Behörden würden gewählte Politiker am Reden hindern, erlaubten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aber, öffentliche Kundgebungen zu organisieren. Auch jetzt fehlte nicht der Vorwurf, PKK-Aktivisten sowie Anhängern der verbotenen Gülen-Bewegung Zuflucht zu gewähren.

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Vorsitzender der Türkischen Gemeinde kritisiert Erdogan-Rede!

"Ich habe auch seine Rede ansatzweise gehört und das ist eigentlich mehr oder weniger eine Kriegserklärung gegenüber Deutschland", sagt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu und kritisiert scharf die Rede von Präsident Erdogan vom Freitag.

„Ich habe auch seine Rede ansatzweise gehört und das ist eigentlich mehr oder weniger eine Kriegserklärung gegenüber Deutschland“, sagte Sofuoglu im „Deutschlandfunk“.

Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehen soll. Wenn die aktuelle Stimmung weiter angeheizt werde, dann werde es „sehr, sehr schwere Folgen“ für die Verhältnisse in Deutschland und auch für die Verhältnisse unter den Türken haben, so Sofuoglu weiter.

Er empfehle, einen Gang zurückzulegen und „etwas besonnener auf die ganze Entwicklung“ zu achten.

In der Rede hatte Erdogan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnet.

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Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor

CDU sagt, er reagiert „Wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann“

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", wirft der türkische Staatschef deutschen Behörden vor. Die deutsche Behörden müssten deshalb "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden".

Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. „Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken“, sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei – „wir haben uns geirrt“, fügte Erdogan hinzu.

Der Präsident äußerte sich auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen, auf der er für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum im April warb. In Deutschland hatten die Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

Erdogan reagiert „Wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann“

CDU-Vize Julia Klöckner reagierte mit heftiger Kritik auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann. Der Nazi-Vergleich ist ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit“, sagte Klöckner der „Bild“.

„Es ist schlicht unverschämt. Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass man bei uns Werbung für die Abschaffung der Demokratie machen kann. Dass Erdogans Werber bei uns nicht auftreten konnten, kann ihn stören, aber dass das Nazi-Praktiken seien, dafür sollte er sich entschuldigen“, so Klöckner weiter.

„Herr Erdogan hat ja schon ein Problem, wenn man über das Faktum Völkermord an den Armeniern spricht, aber selbst holt er die Nazikeule aus. Wahre Staatsmänner reden nicht so.“