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matty

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  • »matty« ist der Autor dieses Themas

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Gestern, 11:26

Ungarns Recht vor EU Recht

Will die EU Ungarn für etwas verklagen, was in Deutschland schon längst Alltag ist!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans Agentengesetz nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Die ungarische Nationalversammlung hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für Gruppen vorsieht, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen.
Man erachte das Gesetz als Verstoß gegen das EU-Recht, teilte die Kommission mit.

:diablo: :diablo: :diablo:

Schon merkwürdig, wie unterschiedlich die EU-Kommission reagiert.

Wer hier Ähnlichkeiten mit anderen Ländern zum Beispiel Deutschland sieht, könnte schon auf dumme Gedanken kommen.
Das ungarische Gesetz wurde mit dem „Schutz der nationalen Souveränität“ begründet.
Wurden in Deutschland nicht auch Medien verboten, weil sie angeblich russische Propaganda betrieben haben.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Von wem hat der Kommissar die Kompetenz das zu machen.

Die EU wird immer mehr zum Problem real denkender Menschen. Eine Institution, die von Personen geleitet wird, die wahrscheinlich in ihrem ganzen Leben noch nie mit den Füßen auf dem Boden eines normalen Menschen gestanden haben.
Ein nationales Parlament wird von Volk gewählt und darf unabhängig Entschieden.
Geht die Einmischung nicht zu weit.


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Orbán: 'Deutschland zerstört Europa mit seiner Migrationspolitik!' – Klare Kante gegen Scholz!



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Zitat

„Völlig inakzeptabel“

Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ein

Diplomatischer Eklat in Budapest: Die deutsche Botschafterin hält zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede und kritisiert die ungarische Regierung. Die Antwort des dortigen Außenministers läßt nicht lange auf sich warten.

Die ungarische Regierung hat die deutsche Botschafterin Julia Gross einbestellt. Grund dafür ist eine Rede, die die Diplomatin am Mittwoch zum Tag der Deutschen Einheit hielt. Gross hatte darin laut der Nachrichtenagentur Reuters die ungarische Politik kritisiert und unter anderem behauptet, das Land würde das Vertrauen in EU- und Nato-Partner untergraben.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die deutsche Botschafterin habe sich mit ihren Äußerungen „in einer Weise in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt, die die Souveränität unseres Landes verletzt“. Ungarn erwarte von ausländischen Botschaftern Respekt und deshalb sei die Rede „völlig inakzeptabel“.
Botschafterin kritisiert Ungarns Ukraine-Politik

Der Reuters-Agentur zufolge bemängelte Gross in ihrer Rede die ungarische Ukraine-Politik und die „Kapriolen um den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens“, den das ungarische Parlament im Vergleich zu anderen Nato-Mitgliedern erst sehr spät ratifiziert hatte. In der Ukraine setzt sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen mit Rußland ein.

Die deutsche Botschafterin soll ihre Rede überwiegend vor anderen Diplomaten und Vertretern sogenannter Nichtregierungsorganisationen gehalten haben. Ranghohe ungarische Regierungsvertreter seien nicht zugegen gewesen.

Quelle!>>>


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Budapest: Eklat in Deutscher Botschaft!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (Gestern, 12:59)


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uebender (05.10.2024)

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