Heimatforum

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Landtagswahlkampf Sachsen

Die CDU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf

Mit dreisten Plakatsprüchen und wohlfeilen Versprechen, die beim Wahlvolk schon für Witze sorgen, startet die Partei des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer zur Wahl am 1. September im Freistaat.

Mit einer Verdrehung der Wirklichkeit schreitet Sachsens CDU in den Wahlkampf. Durch Propaganda auf weiß-grünem Untergrund versucht die Regierungspartei von Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bevölkerung über die mittlerweile auch im Freistaat gefährliche Sicherheitslage auf Straßen, Parks und Plätzen durch kriminelle Asyleinwanderer hinwegzutäuschen.

CDU-Propagandatafeln in den Landesfarben Weiß-Grün

Respekt vor der Intelligenz des Wählers kennt Kretschmers Sachsen-CDU nicht. Wie sonst soll man sich die in den Landesfarben gehaltenen weiß-grünen Propagandatafeln erklären? Sie spotten jeder Realität von Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Messerstecher, Vergewaltigungen, Raub oder Überfälle auf einheimische Menschen oft durch Asylmigranten sind der traurige Alltag auch auf Sachsens Straßen, Plätzen und in Parks.

„Wer hat denn die Grenzen unkontrolliert geöffnet?“, regt sich selbst ein früherer hoher CDU-Mandatsträger Sachsens gegenüber Tichys Einblick über die aktuellen Plakate auf. Tagtäglich hörten die Bürger von Messerangriffen, Überfällen oder Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund.

Klare Wahlbeeinflussung gegen die Opposition

Wie die Regierenden mit der Opposition und bürgerlichen Alternative tatsächlich umgehen, kann Kandidat Schneider von den Freien Wählern auch noch berichten. „Die Landeszentrale für politische Bildung betreibt eine klare Wahlbeeinflussung, weil sie alle Direktkandidaten der Freien Wähler von allen Wahlkreisforen ausschließt.

Wer soll ihnen das noch glauben? So unverfroren demagogisch blicken auch die CDU-Wahlplakate von den Laternen die Wahlbürger an. „Wir verstehen unser Handwerk“, glaubt die CDU auf ihren Plakaten.

„Sachsen sind freundlich, vergesslich sind sie nicht.

Haben zu häufig beim Schwindeln Dich erwischt, hast bei Corona aufs falsche Pferd gesetzt, und Polizisten auf Dein Volk gehetzt. Möglicherweise, man weiß es nicht genau, gibt es in Sachsen Premiere für Schwarz-Blau mit Landesvater aus der CDU. Micha, mein Micha, auf jeden Fall nicht Du.“

Doch das Beste kommt bekanntlich zum Schluss.

Die CDU verspricht das Blaue vom Himmel und ihr schwindender Koalitionspartner SPD sinkt auf billiges Illustrierten-Niveau herab: Sachsens Spitzenkandidatin Petra Köpping lässt eine 16-seitige Farbpostille in die Briefkästen der Wähler werfen.

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Landtagswahl 2024

Sächsische Grüne blamieren sich mit Wahlwerbespot

Die kommende sächsische Landtagswahl verspricht vermutlich kein großer Triumph für die Grünen zu werden. Das sollte sie aber vielleicht. Denn sonst drohe eine Kaskade an apokalyptischen Szenarien, will einem die Partei in ihrem neuen Wahlwerbespot weismachen.

Wer selbst nicht viel Attraktives anzubieten hat, mag hin und wieder geneigt sein, die Alternativen einfach noch schlimmer aussehen zu lassen.

So ähnlich dachten es sich wohl auch die Grünen in Sachsen.

In ihrem Werbespot für die kommende Landtagswahl präsentieren die sächsischen Grünen jedenfalls sehr wenig eigenes Programm. Stattdessen tun sie das, was sie sonst eher der AfD vorwerfen: Angst schüren.

Freiheit bedeutet: Keine migrationskritischen Plakate

„Freiheit, Demokratie. Das sind für mich Selbstverständlichkeiten. Daß man für sie kämpfen muß, das kenne ich nur aus Erzählungen meiner Eltern. Aber was, wenn das alles eben nicht selbstverständlich ist?“.

Demokratie und Weltoffenheit müßten verteidigt werden, heißt es weiter. Für „ein Sachsen, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, egal, woher sie kommen.“ Das klingt herzig, aber durch die bald darauf hineingeschnittenen Bilder wird dennoch deutlich, worauf man anspielt. „Stop! Asylbetrüger Go Home!“ steht da auf einem Plakat, das im Hintergrund zu sehen ist.

Die 2000er möchten ihre Glatzköpfe zurück

Denn sonst könnten „Zuversicht“ und „Freiheit“ bald „nur noch in Erzählungen“ existieren, warnt die Stimme weiter. Dazu gibt es auf der Bildebene: einen Graffiti-Putin, ausgedörrte Flußufer, brennende Wälder, und zwei Uralt-Fotos aus den 2000er Jahren, eines von einer Demonstration „Autonomer Nationalisten“ und das Bild eines Glatzkopfs, das man im Wikipedia-Artikel zum Begriff „Skinhead“ findet.

Und sollte jemals wieder eine solche Bewegung entstehen, könnte wohl kaum jemand ostdeutsche Jugendliche effektiver in deren Arme locken als der arrogante Nörgelton einer grünen Regierung.

„So weit darf es niemals kommen!“ bleut uns die junge Frau zum Schluß des Videos noch einmal ein. Da läßt sich ausnahmsweise einmal zustimmen.

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Erneute Schlappe für die Ampel: Bundesverfassungsgericht hebt die Wahlrechtsreform teilweise wieder auf

Kriegt diese Linksregierung irgendwas mal auf die Reihe, was nicht verfassungswidrig ist? Wohl eher nicht.

Auch das neueste Projekt, die Wahlrechtsreform, die die kleineren Parteien benachteiligen sollte, wurde nun teilweise vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Die Richter haben zurecht die Streichung der Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz gehalten. Die Entscheidung wurde vorab ins Internet durchgestoßen. Also auch bei diesem hohen Gericht gibt es wohl “Schwachstellen”.

“Die Grundmandatsklausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Nur dank dieser Klausel kam die Linke nach der Bundestagswahl 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag.

Die Wahlrechtsreform war im März vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen worden. Sie soll den Bundestag von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete verkleinern.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte vorab die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kritisiert.

Auch in der Ampel gilt es als denkbar, dass das Gericht zumindest Teile des Gesetzes beanstandet. Besonders umstritten ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel.

Sie besagt, dass eine Partei auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen kann, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Linkspartei und CSU sehen den Wegfall der Klausel als existenzielle Bedrohung.

Direktmandate gehören zu einer ehrlichen Demokratie dazu, Landeslisten allerdings weniger. Hier wollten die ehemals Großen wohl versuchen, unter sich zu bleiben.

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Neueste Umfrage: Mit der Ampel geht es geht munter weiter in Richtung Abgrund

Je mehr die Ampelpolitik Deutschland schadet, desto mieser werden – logischerweise – auch deren Umfragewerte. Die Bürger sind ja nicht alle auf den Kopf gefallen:

Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa demnach auch auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch mal ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreichen 10 Prozent. SPD (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) stagnieren. Für die Grünen ist es der niedrigste Umfragewert seit 2018. Stärkste

Zweitstärkste Partei ist die AfD (18 Prozent, keine Veränderung), das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Prozentpunkt (9 Prozent), die Linke kommt auf 3 Prozent (keine Veränderung). 9 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei einer der sonstigen Parteien machen (+ 1 Prozentpunkt).

Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen”.

Wenn das so weitergeht, muss sich die CDU einen anderen Bündnispartner suchen, oder doch noch eine dritte Kraft ins Boot holen, um an die Macht zu kommen.

Was bedeuten würde, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren so gut wie unregierbar wird. Was bedeutet, dass es mit diesem Land auch weiterhin bergab gehen wird, obwohl die Talsohle ja bereits jetzt schon fast erreicht ist.

Vielleicht gelingt es jetzt aber auch erstmal, die Grünen aus dem Bundestag zu kriegen. Das wäre zumindest schon mal “ein Funken Hoffnung”.

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Politischer Kindesmissbrauch: Jetzt werden schon 8-jährige in Anti-AfD-Werbespots eingesetzt

Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU in Thüringen, vier Wochen vor der Landtagswahl, bei 22,4, die AfD dagegen bei 28,6 Prozent.
In ihrer Verzweiflung schreckt sie nun nicht einmal davor zurück, schon achtjährige Kinder für ihre primitive Anti-AfD-Propaganda einzuspannen bislang eigentlich ein Tabu.

Am Ende eines Wahlkampfspots mit CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt darf ein Junge dieses Alters den Satz sagen: „HöEs gibt immer mehr Regionen die man weiträumig meiden sollte.cke ist doof, richtig doof“, zum Besten geben. Damit fasst er die ganze Kreativität des Parteienestablishments zusammen.

Passend dazu ließ die Partei verlauten, der Achtjährige habe der Filmcrew erzählt, „dass sein bester Freund in der Schule einen Migrationshintergrund hat“. Als man ihm daraufhin „erklärt“ habe, dass die AfD und Björn Höcke eine Politik machen, die seinen Freund aus Deutschland herauswerfen wollen“, habe der Junge das „doof“ gefunden.

Thüringens CDU-Voigt: Irre Anleihen bei NPD-Spot

Auf ihre Frage, ob er Salz oder Zucker in seinen Kaffee möchte, entgegnet Voigt: „Zucker, Salz schmeckt doch gar nicht.“ Dann äußert die Frau, sie mache sich große Sorgen, wenn sie manche „so reden“ höre. Wir Thüringer lassen uns doch nicht den Kaffee versalzen, beruhigt Voigt. Dann bittet er um die Stimmen der Wähler, und ganz am Ende sagt ein Kind, Höcke sei doof.

Immerhin muss man konstatieren, dass es in der Tat eine beachtliche Leistung ist, soviel Dummheit und Wählerverachtung in nur anderthalb Minuten unterzubringen. Man kann sich nur entgeistert fragen, ob die CDU die Thüringer wirklich für so dumm hält, sich von einem derartigen Unsinn zur Stimmabgabe motivieren zu lassen.

Im Grunde ist das Video fast schon Werbung für die AfD, weil es zeigt, was die CDU von den Menschen hält. Auf Twitter hagelt es dann auch Hohn und Spott, selbst AfD-Gegner drückten ihre Fremdscham über diese intellektuelle Zumutung aus.

Um das Maß vollzumachen, hat das Video mit seiner Salzmetapher auch noch eine frappierende Ähnlichkeit mit einem NPD-Werbespot!
Vielleicht sollte die CDU einmal nachhaken, wer eigentlich die Idee dazu hatte.

Künftigen Historikern wird diese Darbietung vielleicht einmal als Dokument dafür dienen, um zu erklären, wieso die Bundesrepublik zusammengebrochen ist.

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CDU-Ministerpräsident

Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung in Sachsen

In wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Stimmung für viel angespannter als noch 2019. Es gebe „mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln.“ Der Bund müsse handeln.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich rund dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der sächsischen Bevölkerung gezeigt. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“.

Kretschmer forderte mit Blick auf die Migrationspolitik einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen“, sagte der CDU-Politiker.

„Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung.“

AfD liegt in Umfragen seit Monaten vorn

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung, sagte Kretschmer. „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte.“

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich.

Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grünen weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

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Nebelkerze im Ost-Wahlkampf? AfD-Verbot soll längst “beschlossene Sache” sein

Laut verschiedenen Insiderberichten , die unter anderem von dem Youtuber Matthias Schröder zusammengetragen wurden ist das Vorhaben, die AfD verbieten zu lassen, längst beschlossene Sache.

Von drei verschiedenen Personen – einem Bundestags- , einem Landtagsabgeordneten und einem Staatssekretär –, die auch noch verschiedenen Parteien angehören, sei dies unabhängig geäußert worden, so die Quellen .

Der Plan sei fertiggestellt und solle diese oder nächste Woche an die Medien durchgestochen werden. Ob es sich dabei um den Antrag des ehemaligen „Ostbeauftragten“ und CDU-Spaltpilzes Marko Wanderwitz handelt, konnte Schröder nicht bestätigten, doch vieles deutet jedoch darauf hin.

Dass ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, ist nahezu ausgeschlossen, und das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Um der propagandistischen Wirkung willen, soll das Ganze aber offenbar noch vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September initiiert werden, wo die AfD in Umfragen überall vorne liegt.

Der Linksstaat hat offenbar nicht mehr die Nerven, das demokratische Votum der Bürger zu respektieren und geht nun endgültig zum totalitären Gegenschlag über, indem er die Partei, der man mit politischen Mitteln nicht beikommt – zumal man die inhaltliche Auseinandersetzung schon immer verweigert hat- einfach verbieten lassen will.

Keine substanzielle Grundlage für ein Verbot

Dieser Eindruck soll dann mit einem medialen Trommelfeuer vermittelt werden. Sollte dieses plumpe und leicht durchschaubare Manöver tatsächlich gestartet werden, wären die Folgen für die ohnehin kaum noch vorhandene demokratische Kultur in diesem Land verheerend. Das AfD-Programm steht völlig auf dem Boden des Grundgesetzes.

Es gibt keinerlei substanzielle Grundlage für ein Verbot oder auch nur einen Antrag dafür. Nur um eines machtpolitischen Taschenspielertricks willen, ist das Parteienkartell aber offenbar bereit, die endgültige Entfremdung von Millionen von Ostdeutschen – und keineswegs nur AfD-Anhängern- von diesem Staat und sogar Unruhen bis hin zu Abspaltungstendenzen in Kauf zu nehmen.

Es sind inzwischen Zustände wie in einer sozialistischen Diktatur, die man aber gerade im Osten natürlich noch in lebhafter Erinnerung hat. Sollte das Verbot nun tatsächlich noch vor den Wahlen in Gang gesetzt werden, wäre dies am Ende ein riesiger Bumerang für das Establishment, das im Osten dann endgültig ausgespielt hätte.

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Septemberwahlen: Wird die Regierungsbildung ganz einfach oder schwierig?

Die größte Sorge bereitet der Bevölkerung nach wie vor die Migration beziehungsweise die damit verbundene gescheiterte Integration: Über 60 Prozent der Bezieher von Bürgergeld sind Migranten und über unsere offenen Grenzen kommen täglich mindestens 600 Menschen hinzu, also ein komplettes Dorf.

Die ungesteuerte Migration zerstört den inneren Frieden. Die zweitgrößte Sorge der Deutschen gilt dem äußeren Frieden beziehungsweise dem Ukrainekrieg, der aufgrund der militärischen Pattsituation mit Waffen nicht zu gewinnen ist, von der Berliner Kriegspolitik aber in die Länge gezogen wird.

Die einzigen Parteien, die diese beiden Hauptprobleme unserer Bevölkerung aufnehmen, sind die AfD und das BSW. Nur sie fordern die Einführung rigoroser Grenzkontrollen mitsamt einer neuen Einwanderungspolitik auf Basis eines überarbeiteten Asylsystems sowie die Abkehr von der unerträglichen, größenwahnsinnigen und absurden Kriegsrhetorik à la “Russland ruinieren”.

Doch dazu wird es nicht kommen. Betrachtet man über Migration und Krieg hinaus die Programme der zur Wahl antretenden Parteien insgesamt, dann spricht die größte Schnittmenge für eine Regierungsbildung Mitte-rechts von CDU und AfD. Auch hierzu wird es nicht kommen.
Keine demokratische Mehrheitsregierung

Eigentlich sollte sich der der politische Mehrheitswille des Volkes als dem Souverän in der Exekutive widerspiegeln. So steht es in den Lehrbüchern zur Demokratie. Demnach müsste es im September 2024 zu Regierungsbildungen von AfD plus BSW oder aber CDU plus AfD kommen.

Resumee: Eine der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) gemäße Koalitionsregierung aus AfD und BSW oder aber aus CDU und AfD wird es nach den Septemberwahlen nicht geben.

Wahr ist: Es gibt keine bessere Staatsform als die parlamentarische Demokratie mitsamt FDGO und Rechtsstaat. Weil der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität angelegt ist. Die “Brandmauer” als angebliches Cordon Sanitaire jedoch bewirkt, dass mit dem Wechsel der Regierung kein Wechsel der politischen Richtung mehr verbunden ist.

Es bleibt alles beim Alten und beim “Weiter so“. Denn die links-woke Dominanz wird fortbestehen und damit auch die Politikverdrossenheit so vieler Bürger. Eine vage Hoffnung gibt es: Die “Brandmauer” zwingt letztlich den Wähler zur klaren Entscheidung.

Die Bürger können sich am Wahltag mehrheitlich entweder klar gegen offene Grenzen, Corona-Lockdown, Klima-Ideologie, Waffenlieferungen und Deindustrialisierung aussprechen. Oder aber klar dafür. Das Parteiangebot steht.

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Öfter mal was Neues: Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen

Wenn einem gar nichts mehr einfällt und schon gar keine Argumente mehr auf der Tasche hat, muss man in seiner hilflosen Verzweiflung einfach nur die Nazi-Keule schwingen und damit seine politische Konkurrenz herabwürdigen – und schon springen noch ein paar Wähler ab:

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert. “Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt”.

Auch der AfD in seinem Bundesland bescheinigte Kretschmer nach Auftritten von Höcke in Sachsen eine zunehmend rechtsradikale Haltung: “Dass so jemand hier Wahlkampf macht und begrüßt wird, das zeigt eben, dass die Führung der AfD hier genau in die gleiche Richtung unterwegs ist.”

Allerdings sei nicht jeder Wähler der AfD und nicht jedes Mitglied rechtsextrem, so Kretschmer. “Das ist dummes Zeug. Es sind sehr, sehr viele Menschen, die dieses Vertrauen verloren haben in die Institutionen.”

Das ist doch nett, das Kretschmer die abspenstigen Wähler nicht auch noch mit seiner Nazi-Keule “erschlägt”.

Das Problem ist nur, dass viele sich für die AfD entscheiden, weil Kretschmer zunehmend eine linksradikale Haltung zeigt. Und nach der nächsten Wahl werden wir dann sehen, mit welcher linksradikalen Partei er dann gemeinsame Sache machen will.

Etwas differenzierter ist da das BSW:

Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD.

“Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.” Wenn die AfD “vernünftige Anträge” stelle, seien die anderen Parteien “ratlos”, so Wolf.

“Die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für so ein falsches ideologisches Drüberbügeln”, kritisierte Wolf.

Jener Umgang mit AfD-Anträgen müsse enden. “Es gilt die Macht des Arguments. Wenn es klare Gründe gibt, einen Antrag abzulehnen, dann lehnt man ab. Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu”, sagte Wolf.

“Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.”

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Wolf allerdings kategorisch aus. “Die AfD ist gefährlich, sie will die Demokratie zerstören. “Ich will der AfD diese Opferrolle nicht geben – denn sie sind keine Opfer, sondern Täter.”

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Ramelow fühlt sich von der CDU in Stich gelassen

So kann auch nur jemand jammern, der weiß, dass seine Zeit als Landesfürst endgültig abgelaufen ist, weil die Konkurrenz aus den eigenen Reihen ihn links liegen lassen wird:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die “demokratischen Kräfte” zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten.

“Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen”, sagte der Linken-Politiker den Sendern RTL und ntv. Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

“Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED.”

Ramelow erinnerte daran, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit der Minderheitsregierung unter Führung der Linken kooperiert habe, um beispielsweise den Haushalt zu verabschieden. “Also, wir sind permanent im Gespräch, deswegen ist diese Ausschließeritis eine Katastrophe für Lösungsorientierung.”

Mit dem Begriff Brandmauer könne er zudem wenig anfangen. Er kämpfe nicht gegen die “demokratischen Mitbewerber” etwa von der CDU oder dem BSW, aber er wende sich gegen die AfD Thüringens und dessen Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Die AfD strebe mindestens ein Drittel der Mandate an, um eine Sperrminorität im Landtag zu erlangen. “Das heißt, das Erpressungspotenzial über eine Minderheitsposition, das, was die AfD in den letzten Jahren ja immer wieder praktiziert hat, Stichwort Richter, Wahlausschuss, Staatsanwälte, die nicht berufen werden konnten, dieses Erpressungspotenzial ist die eigentliche Bedrohung unserer parlamentarischen Demokratie”, so Ramelow.

Das Demokratieverständnis der Linken ist schon etwas merkwürdig, weil doch ziemlich eingeschränkt. Alles und jeder, der ihnen nicht in den Kram passt, wird aus “ihrer” Demokratie einfach ausgeschlossen.

Doch die Thüringer lassen sich nicht mehr so leicht verarschen.

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Drei Ost-Wahlenchicksalswahlen im Osten: Altparteien in Panik!

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Wenige Wochen vor drei Ost-Wahlen: Umfragen prophezeien Polit-Beben

Am 1. September werden in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt. Die aktuellen Wahlumfragen prognostizieren ein durch die AfD und das neue Bündnis Wagenknecht (BSW) ausgelöstes Polit-Beben.

Brandenburg

Hier regiert seit 2019 die bunt zusammengewürfelte “Kenia-Koalition” (Rot-Schwarz-Grün) unter Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Diese steht an der Kippe.

Durch die Spaltung der Linkspartei würde diese um sechs Prozent auf fünf abstürzen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht käme aus dem Stand auf 17 Prozent. Dies wären 46 Prozent für die derzeitige Opposition.

Die Freien Wähler würden es nicht wieder in den Landtag schaffen. Somit hätte die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr. Die Lage bleibt jedoch spannend, da sowohl Linkspartei als auch Grüne genau bei der Fünf-Prozent-Hürde stehen und durchaus an dieser scheitern könnten.

Thüringen

Hier hat die Landesregierung unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bereits jetzt keine Mehrheit mehr – sie regiert mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung, geduldet von der CDU.

Hier bahnt sich ein wahres Polit-Beben an: Zunächst ist festzustellen, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mit jeweils drei Prozent aus dem Landtag fliegen würden. Die SPD würde um zwei Prozent verlieren und noch mit sechs Prozent knapp den Einzug schaffen, die CDU würde sich bei 21 Prozent halten.

Selbst mit Tolerierung der CDU käme man nur auf 43, die CDU würde jedoch mit mehr Prozentpunkten als die Linkspartei dieser niemals den Vorzug geben.

Somit ist ein Ministerpräsident Ramelow mit hoher Wahrscheinlichkeit am 1. September Geschichte.

Sensationell hingegen wäre in Thüringen das Ergebnis der AfD und des BSW. Die AfD würde unter Spitzenkandidaten Björn Höcke auf 30 Prozent kommen und somit mit einem Abstand von fast zehn Prozent den ersten Platz sichern. Das BSW würde auf Anhieb starke 19 Prozent bekommen.

Sachsen

In Sachsen regiert derzeit ebenfalls wie in Brandenburg eine “Kenia-Koalition”, hier in der Kombination schwarz-grün-rot, unter Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Die AfD würde sich um drei Prozent auf 30 steigern, somit ist sie auf Platz zwei der CDU dicht auf den Fersen. Grüne und SPD würden leicht verlieren, kämen noch beide auf jeweils sechs Prozent. Das BSW käme auf Anhieb auf elf Prozent, auf ihre Kosten würde die Linkspartei aus dem Landtag fliegen.

Somit hätte zwar die Regierung mit 46 Prozent immer noch eine Mehrheit. Ähnlich wie in Brandenburg ist jedoch auch hier noch alles offen, da Grüne und SPD nur denkbar knapp über der Fünf-Prozent-Hürde sind und auch an dieser scheitern könnten.

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Will Sachsens SPD Kretschmer mit in den Abgrund reißen?

Wenn der letzte Strohhalm zerbricht, muss man wohl jemanden an den Haaren packen, um nicht ganz so alleine in den Abgrund zu stürzen:

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) gesteht Probleme für Unternehmen in seinem Bundesland ein und greift CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an.

Sachsen brauche ein “offenes und modernes Image”, sagte Dulig: “Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Das Problem sei zu lange geleugnet worden, damit sei es größer geworden. “Es wird in Deutschland aber auch viel gemeckert.

Beim Nörgeln ist Sachsen in der Champions League”, sagte der SPD-Politiker weiter. Man dürfe sich von einer lautstarken Minderheit nicht beeindrucken lassen: “Denn von den Nörglern lasse ich mir Sachsen nicht schlechtreden. Es gebe Investitionen in Milliardenhöhe in seinem Bundesland.

Die Politik von CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Dulig mit deutlichen Worten: “Ich gehöre im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten zu denjenigen, die sich um Integration und Problemlösung kümmern. Er möchte im Wahlkampf jetzt der AfD Stimmen abjagen.

“Viele verwechseln hier die Demokratie mit einem Pizzadienst. Die Demokratie funktioniert aber nicht nach dem Prinzip: Ich bestelle, ihr liefert.”

Zudem sagte er mit Blick auf den Regierungschef, er finde es höchst problematisch, “dass Michael Kretschmer der durchaus vorhandenen Russlandaffinität im Osten mit Populismus begegnet und in den Chor von AfD und BSW einstimmt”.

Und es bedient gefühlige Thesen, hat aber keine einzige Lösung, wenn es konkret wird”, meinte Dulig.

Dulig weiß, dass er ab September politische Geschichte ist und da bleibt ihm wohl nichts anderes mehr übrig, als sich mit einem Rundumschlag zu verabschieden. Wir wünschen eine gute Reise ins Privatleben.

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AfD und BSW vor Machtübernahme in Sachen und Thüringen?

Bei den schläfrigen Parteien der “extremen Mitte” beginnt das große Zittern, weil sie nun gleichzeitig von zwei Seiten “angegriffen” werden:

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich vor allen Dingen ein überraschend großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab.

Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 Prozent erreichen. Außerdem bleibt die AfD in Sachsen und Thüringen bei jeweils 30 Prozent und damit ein ernst zu nehmender Machtfaktor.

In beiden Ländern ist die Stimmung nicht von landespolitischen Themen geprägt. Vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, der Krieg in der Ukraine und Sorgen über Inflation, Kriminalität und Zuwanderung bewegen die Bürger.

Die Ergebnisse für Sachsen im Einzelnen: Die CDU würde aktuell mit 33 Prozent stärkste Partei werden, die AfD würde mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz landen. Schon auf dem dritten Rang würde sich das BSW mit 13 Prozent platzieren. SPD und Grüne würden jeweils nur noch 6 Prozent erzielen.

In Thüringen ist die Lage deutlich unübersichtlicher: Aktuell wäre die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Die CDU würde mit 21 Prozent den zweiten Platz erreichen, aber gegenüber der letzten Landtagswahl kaum zulegen. Knapp dahinter folgt mit 18 Prozent das BSW. Die Linke würde stark verlieren und mit 13 Prozent nur noch auf dem vierten Platz landen. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen.

Die Ampel wird auf jeden Fall ein Desaster erleben, mal schauen, ob die Landtagswahlen dann dazu führen, dass sich in Berlin auch etwas bewegt.

Die CDU ist auf jeden Fall schon ziemlich nervös:

Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. Wagenknecht habe sich “seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr”,

Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. “Wenn die Mehrheit der Wähler, etwa in Thüringen, für AfD und BSW stimmen, sollten sie die Konsequenzen spüren”

“Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.”

Im Bund sei eine Koalition mit dem BSW “aufgrund der fundamentalen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik für die CDU völlig ausgeschlossen”, sagte Laschet.

[b]Für die Landtagswahlen im Osten gelte für die CDU der oberste Grundsatz: [/b]

“Die AfD darf in keine Landesregierung gelangen, sie darf keinerlei Exekutiv-Funktion ausüben.” Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, “sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen”

“Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe.”

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Peinliche “Prinzen”-Garde: Sebastian Krumbiegel als Linken-Wahlhelfer

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen, kratzt das taumelnde Establishment in der Illusion, das sich abzeichnende Debakel doch noch verhindern zu können, seine allerletzten Hilfstruppen zusammen.

Die Linke bietet nun auch noch Ex-„Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel auf, neben Herbert Grönemeyer wohl die schlimmste Karikatur eines Staatskünstlers, der wirklich immer bereitsteht, wenn es darum geht, die herrschende Linkskaste zu verteidigen.

In einem in seiner Infantilität schier unerträglichen gesungenen Gefasel schwadroniert Krumbiegel, die Demokratie sei so „verletzlich“. Er wisse nicht, aber er glaube weiterhin, „dass die Klugheit auf der Matte steht“. Und weiter: „Hey Leute, wir haben bald Wahlen.

Wir haben bald demokratische Wahlen. Wir sollten aufpassen, dass das Kreuz, das wir machen, keinen Haken hat.“ Er wolle zwar keine Wahlempfehlung geben „aber es gibt echt gute Leute, die man wählen kann.“ Dann erscheint tatsächlich der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und legt die Hand auf Krumbiegels linke Schulter!

Das Ganze ist so unsäglich lächerlich, dass man sich nur immer wieder wundern kann, für wie dumm die Alt-Parteien die Menschen halten. Solche Aktionen sind ein Dokument der Wählerverachtung und im Grunde schon Wahlwerbung für die AfD. Dabei entblödet sich Krumbiegel nicht, ausgerechnet Ramelow als Musterdemokraten anzupreisen.

“Musterdemokrat” Ramelow abgefeiert

Und das, obwohl dieser seit 2020 mit einer linken Minderheitsregierung gegen die Mehrheit der Thüringer anregiert – und auch das nur, weil zuvor der völlig legitim -aber mit AfD-Stimmen- zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich in einem faktischen Putsch sofort wieder zum Rücktritt gezwungen wurde.

Dies tut er nun jedoch seit vier Jahren. Krumbiegel hält dies aber offenbar für ein demokratisches Lehrstück. Dass er jedoch nicht unbedingt auf die Partei die Linke festgelegt ist, bewies er letzten Monat, als er in Dresden bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD auftrat.

Schon seit Jahren tritt Krumbiegel mit zermürbender Penetranz als Bevormunder der Menschen auf, indem er ihnen auf Kindergartenniveau einredet, was sie zu denken und zu wählen haben.

Bei den Thüringern dürfte sein neuester Erguss, sofern sie ihn überhaupt zur Kenntnis nehmen, die Verachtung für den Parteienstaat und seine Haltungskünstler nur noch weiter steigern. Denn so dumm, wie Ramelow und sein Barde sich einbilden, sind die Menschen einfach nicht.

Die AfD wäre gut beraten, das Lied in ihrem eigenen Wahlkampf zu verwenden und sich bei Krumbiegel für die Unterstützung zu bedanken.

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AfD-Erfolge: KGE sorgt sich um den Linksstaat

Mit ihrem Marsch durch die Institutionen haben die grünlackierten Kommunisten dafür gesorgt, dass an den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Stellschrauben dieser Republik einer ihrer Delegitimierer sitzt und aus dem Rechtsstaat ein Linksstaat wurde.

Jetzt ist natürlich die Panik groß, dass die AfD alles wieder umkehren könnte. Und von daher sind solche Äußerungen mehr als verständlich:

Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in dem Bundesland gefährdet.
“Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät”.

Wenn demnächst 415 Richter sowie Staatsanwälte in den Ruhestand gehen, werden deren Stellen durch den Richterwahlausschuss neu besetzt, so Göring-Eckardt. Der wiederum brauche eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

“Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte”, sagte sie. Für die von Experten angeregte Änderung der Landesverfassung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, sei es inzwischen zu spät.

Göring-Eckardt warnte zudem, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben und somit zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. “Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst”, sagte sie. “Daraus ergibt sich eine Verantwortung.”

In allen aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD derzeit als stärkste Kraft vorn. Eine Mehrheit ohne die AfD könnte die CDU demnach nur mit der Unterstützung durch das BSW sowie zusätzlich Linken oder SPD bilden.

Eine Rotfront gegen die Bürger – ob das wirklich die gepeinigten Seelen beruhigen wird?

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Die Täter, nicht die Messer sind das Problem

Plötzlich vor den Wahlen: Merz will konsequent an den Grenzen zurückweisen

Was er mit den Grünen machen will oder nicht, weiß der CDU-Chef noch nicht so genau. Doch er fürchtet ihre Unbeliebtheit und versucht sich mit Anti-System-Aktionismus dagegen zu wappnen. Die SPD hat derweil einen neuen Gegner ausgemacht: „Hassprediger im Netz“ und „tödliche Stichwaffen“.

Nun kommt der große Wahl-Express. Die Parteiprogramme und Haltungen gehören umgeschrieben, weil es dem Wähler am nächsten Sonntag missfallen könnte. So sind die Kehrtwenden der Altparteien-Politik zu verstehen.

Saskia Esken hält neuerdings Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für möglich, übrigens auch „konsequent“, um den Preis allerdings von weiteren Aufnahmen aus genau diesen Ländern.

Derweil ist die breitere SPD-Spitze unter Aufbietung auch von Co-Chef Lars Klingbeil damit beschäftigt, einerseits den Islam vom radikalen Islam zu trennen, und zum anderen der Meinung zu sein, dass es „in Deutschland zu einfach“ sein könnte, an „tödliche Stichwaffen“ zu kommen.

„Jeder, der in Deutschland Asyl beantragt, ist schon mindestens ein Land zu weit gereist. Nach den europäischen Verordnungen muss im Erstzutrittsland ein Antrag gestellt werden, nicht in Deutschland.“

Die Grenzen seien für diese Art Einreisen zu schließen und „die Personengruppen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung abzuschieben“, darunter fallen laut Weidel speziell Afghanen, Syrer und Iraker.

Daneben hat Merz noch einen Spezialvorschlag für Scholz, über den er noch in dieser Woche mit dem Kanzler reden will. Die Grünen und die FDP sollen nötigenfalls bei Abstimmungen im Bundestag umgangen werden, indem der Kanzler mit seiner „Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag“ freigibt.

Man weiß: Im geltenden System geht Koalitionsdisziplin über alles. Wenn sie nicht mehr ist, dann gilt auch eine Regierung als todgeweiht. Aber versuchen kann man es ja, gerade so kurz vor Wahlen.

Wenn Merz’ Wort gilt, dann nimmt die Union allerdings Abstand von sinnlosen

„Messerverboten“ und einer allgemeinen Verschärfung des Waffengesetzes, wie sie der Rest der Berliner Blase – also die Ampel – nun wieder fordert. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Täter.

Aber hat Merz die Bundes-Koalition mit den Grünen damit schon ausgeschlossen?

Vor zwei Tagen klangen seine Worte noch deutlich anders. Da sagte er im Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland.

Kühnert: Illegale Einreisen durch „Grundordnung“ vorgegeben

Der Anwendung des Grundgesetzes (Art. 16a) und der Dublin-Verordnungen stehe demnach „die Verfassung, unsere Grundordnung“ entgegen. Das sind die üblichen blutleeren Attitüden einer linken Großstadt-Wokeria, die mit den Problemen des Landes leider in gar keinem Kontakt steht.

Stattdessen begann auch Kühnert von islamverfolgten Zuwanderern zu schwafeln und von „Hasspredigern gerade auch im Netz“.

Kühnert nahm daneben sogar die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Pflicht: Sie müsse nun „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.

Die SPD ist ebenso für Einreisen wie für Abschiebungen und hat in dieser Hinsicht sicher gute Bilanzen vorzulegen, in den von ihr regierten Ländern.

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