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Sonntag, 7. Oktober 2018, 13:41
Zitat
Wer bunt sein will, muss leiden!
Der berühmte Leidensdruck für die Stammbewohnerschaft im gewandelten deutschen Lande scheint trotz aller tagtäglichen „Vorfälle“ durch „Neubürger“ immer noch nicht in einem kritischen Bereich angekommen zu sein.
Wie sonst lässt es sich erklären, dass vermeintlich seriösen Umfragen zufolge mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung weiterhin für keinerlei Regulierung hinsichtlich der überbordenden Zuwanderung votiert
Das zwischenzeitlich auch in kleineren Städten unter Federführung von Gewerkschaften, Kirchen und Linksparteien immer wieder Tausende von Merkel-Befürwortern auf die Straße gehen und ausdrücklich noch mehr als „Flüchtling“ etikettierte Armutseinwanderer aufnehmen wollen, von denen bekanntlich weniger als 10% tatsächlich schutzbedürftig sind?
Und die als „gutes“ Kollektiv sowohl mit Gewalt als auch durch Strafanzeigen, Denunziationen und rattenhafter Häme gegen Andersdenkende vorgehen?
Sie glauben an die Kraft des „Guten“, irgendwo in ihrem selbstgeschaffenen Illusionsland und sind entsprechend realitätsblind für die raue Wirklichkeit geworden. Die paradoxe Macht des Glaubens entfesselt scheinbar auch hier eine Suggestiv-Kraft ungeahnten Ausmaßes.
Die Vernunft weicht einmal mehr der Beredsamkeit. Menschen, die in ihrer infantil-folkloristisch verklärten Sonnenblümchen-, Bienchen- und bunten Luftballon-Welt noch in den 90er-Jahren gar nicht für voll genommen worden sind, fühlen sich nun als „wichtig“ – und rächen sich jetzt bitter an der Gesellschaft, die sie früher ausgelacht hat.
Geringes Erkenntnisvermögen des Linksblocks
Dass sie und ihresgleichen im Umkehrschluss aber in den zukünftigen, vom Islam maßgeblich mitgeprägten Staats-Richtlinien als Schwächlinge, Freaks und „Ungläubige“ gar keinen Platz mehr finden werden, scheint ihnen nicht bewusst zu sein. Das lässt sich auch schon aufgrund der Tatsache ableiten, dass die von „ihren“ Zuwanderern begangene Kriminalität, selbst die schrecklichsten Grausamkeiten, sofort relativiert werden, dafür jedes „rechtsmotiviertes“ Vergehen hemmungslos aufgebauscht wird und sei dieses auch noch so gering.
Was Scharia für Muslime, ist politische Korrektheit für Deutsche
Jedoch noch ohne gesetzlichen Zwang – nur auf den Konformitätsdruck der eigenen linken Landsleute und deren „Hausmedien“ beugen sich leider auch die meisten noch real-denkenden Zeitgenossen bereitwillig vor dieser selbstauferlegten Korrektheit, gleichwohl forcieren sie dadurch ihre eigene Unterdrückung.
In diesem Kontext stellt sich natürlich eine zentrale Frage; ist es überhaupt noch möglich und sinnstiftend, mit Menschen, die ihre eigene Heimat unverblümt als „ein Stück Scheiße“ ansehen, einen offenen Konsens über weitere gesellschaftliche Entwicklungen zu führen?
Die bunten Linksmenschen haben sich möglicherweise schon lange aufgegeben und warten nur noch auf ihre weitere Auflösung in einer trüben Multi-Kulti-Brühe.
Jedes weitere Gespräch mit diesen Verblendeten ist demnach absolut sinnlos.
Dienstag, 9. Oktober 2018, 16:34
Identität ist ohne Grenze nicht zu haben. Es ist allerdings ein universelles Problem aller Linken, keine Grenzen, keine Unterschiede, und also auch keine Identitäten zu wollen.
Linker fordert zentralisierte Unterbringung für Rechte
09. Oktober 2018
Spektakulärer Forderung eines Linken-Politikers in Bayern: „Zentralisierte Unterbringung für Neonazis“ mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen".
Die Linke wußte bekanntlich schon immer, welches das größte Problem in Deutschland ist: Der Neonazi.
Um dem Problem Einhalt zu gebieten und Stimmen am linken Rand zu fischen schaffte es ein bisher unbekannter Linkenpolitiker mit einer spektakulären Forderung endlich in die Medien und darf in der Donauwörther Zeitung (Seite 29) seine krude Weltschau verkünden. Selbstverständlich ohne Widerwort, denn es geht ja gegen Rechts.
Der bayerische Linkenpolitiker Tobias Himpenmacher fordert eine „zentralisierte Unterbringung von Neonazis“, um den Frieden im Lande zu wahren. Dort sollen die Unwilligen dann mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen" auf den Weg zurück auf Linientreue getrimmt werden.
Da aus Linken-Sicht natürlich auch die AfD "nazi" ist, müsste man diese Umerziehungslager jedoch ziemlich groß planen. Wo aber die „zentralisierte Unterbringung" stattfinden soll, dazu hat sich die Linke bis jetzt nicht geäußert.
Sonntag, 14. Oktober 2018, 15:37
Adolf bist du es?
[...]
Weil es so laute Schmerzensschreie gab, hatten die Beamten Sorgen um den Ruf der Anstalt.“ Es ging also nicht um Gnade oder Barmherzigkeit.
SA bekam Räume „für besondere Vernehmungen“
Die Justiz hatte der SA Räume zur Verfügung gestellt. „Für besondere Vernehmungen“, wie es hieß. In den Räumen nahm die SA völlig willkürlich Schutzhäftlinge in Gewahrsam und misshandelte sie heftig.[...]
„Haft sollte ein Übel sein und der Sühne dienen“
Dafür wissen die Historiker mehr über die Aufseher: „Die Bediensteten der Haftanstalten sind fast sämtlich Altgediente aus der Weimarer Zeit oder sogar aus der Kaiserzeit. Sie sind sämtlich anhand des Reformstrafvollzugs in der Weimarer Zeit ausgebildet, wo es darum ging, Gefangene zu resozialisieren. Trotzdem haben sich die altgedienten Bediensteten sofort problemlos in den Dienst des neuen Regimes gestellt, das eine totale Verschärfung der Haftbedingungen durchsetzte. Haft sollte ein Übel sein, ein empfindliches Übel, und der Sühne dienen. Die Bediensteten, die alle aus der Region um Bautzen kamen, haben diese Regeln perfekt umgesetzt.“[...]
Montag, 5. November 2018, 13:41
Innenministerium bereitet wohl Entlassung des Verfassungsschutzchefs vor – Maaßen übt in Manuskript der Abschiedsrede zu viel Kritik
Verfassungsschutzchef Maaßen wird doch nicht wie geplant ins Innenministerium versetzt. Die "Passauer Neue Presse" schreibt: Die Entscheidung darüber sei bereits "definitiv gefallen". Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.
Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor. Als Grund wurde angegeben, dass Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.
So soll es in dem Redetext heißen, die SPD habe an Maaßen „ein Exempel statuieren wollen“.
Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums seien darüber offenbar so erbost gewesen, dass sie nach der Rede das Manuskript angefordert hätten. Maaßen soll sich auch auf der Intranetseite des Amtes für Verfassungsschutz in ähnlicher Weise kritisch geäußert haben.
Die „Passauer Neue Presse“ schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits „definitiv gefallen“. Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Sonntagabend zunächst nicht bestätigt, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen doch entlassen werden soll. „Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen“, sagte Seehofer dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.
Maaßen sollte – wie von der SPD gefordert – zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen sollte dann in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden.
Die SPD kritisierte bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.
Montag, 5. November 2018, 18:47
Maaßen sieht sich als Opfer einer linksradikalen Verschwörung
04. November 2018
Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung - ausdrücklicher Dank an Seehofer. Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“.
Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach SPIEGEL-Informationen in seiner Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen.
Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.
In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des „Berner Club“ vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach folgendes: Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ – also beim Unions-Koalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
Weiterhin sagte Maaßen dem Manuskript zufolge, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe.
Maaßen bedankte sich in der Rede ausdrücklich für die Unterstützung durch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.
Sonntag, 11. November 2018, 20:33
Für Seehofer wäre es auch die Möglichkeit wegen Hans Georg zurückzutreten.
Seehofer Rücktritt
11. November 2018
Horst Seehofer will offenbar als CSU-Vorsitzender zurücktreten. Das berichten mehrere Medien, darunter die Nachrichtenagentur dpa und die "Süddeutsche Zeitung".
Eine entsprechende persönliche Erklärung wolle er nach Angaben der dpa im Laufe der Woche abgeben, Anfang 2019 soll es einen Sonderparteitag mit Neuwahlen geben. Seehofer habe das am Sonntagabend bei Beratungen der engsten CSU-Spitze in München deutlich gemacht.
Damit würde Seehofer den Weg für die Wahl eines Nachfolgers freimachen. Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt inzwischen der alte und neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder.
Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben, nachdem er im März schon den Posten des Regierungschefs von ihm übernommen hatte.
Donnerstag, 15. November 2018, 14:18
Berlin: 560 Polizisten durchsuchen Rigaer 94 und weitere linksautonome Zentren – Tatverdächtige vom Überfall auf Spätkauf gesucht
Die Berliner Polizei durchsuchte in den frühen Morgenstunden das linksautonome Zentrum Rigaer 94 und weitere drei Orte des Extremismus in der Bundeshauptstadt nach sieben Tatverdächtigen – erfolgreich.
560 Polizeibeamte standen am Donnerstagmorgen, 15. November, um 6 Uhr auf der Matte, um linksautonome Zentren in der Rigaer Straße und drei weiteren Orten in Berlin zu durchsuchen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde nach sieben Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Berliner Spätkauf im Mai 2018 gesucht.
Die Einsätze fanden in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln statt, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gegend um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 sei abgesperrt worden.
Verdächtige identifiziert
Die Fahndung verlief letztendlich erfolgreich, die sieben gesuchten Verdächtigen konnten laut dem Polizeisprecher identifiziert werden.
Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Sie sollen bei dem Überfall auf den Spätkauf den Verkäufer verletzt und das Geschäft beschädigt haben.
Extremismus-Zentrale
Die Rigaer Straße 94 in Berlin ist ein linkes Wohnprojekt, um das es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Angehörigen wie Sympathisanten der Berliner Hausbesetzerszene gibt.
Der Berliner Verfassungsschutzes sehe in der Rigaer 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“ und dass ein Teil der Bewohner und der Besucher der im Haus befindlichen Kneipe „zum harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen“ sei.
Es wird von einer Gruppe von 30 bis 40 Personen ausgegangen.
Sonntag, 18. November 2018, 15:43
Maaßen sieht sich als Opfer einer linksradikalen Verschwörung
04. November 2018
Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung - ausdrücklicher Dank an Seehofer. Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“.
Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach SPIEGEL-Informationen in seiner Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen.
[...]
Samstag, 10. November 2018, 11.30 Uhr. Ein Restaurant in Chemnitz. Der erste und bisher einzige Journalisten-Kontakt mit der 35-jährigen »Urheberin« des 19-Sekunden-Videos und ihrem 38-jährigen Ehemann. Beide arbeiten als Angestellte in verschiedenen Betrieben. Beide – wie auch andere Zeugen, mit denen wir gesprochen haben – machten für das Interview-Gespräch zur Bedingung, dass sie nur anonymisiert dargestellt werden. Sie fürchten sich vor existenzbedrohenden Racheakten des militanten „Antifa-Zeckenbiss“-Umfelds. Deshalb heißen die beiden hier Kathrin und Thomas B. Wir haben ihre Aussagen zusammengefasst und von beiden autorisieren lassen.
»Das 19 Sekunden lange Video ist um 16.52 Uhr am Tatsonntag in der letzten Etappe unseres Trauerzugs kurz vor dem Erreichen des Daniel-Tatortes aufgenommen worden«, berichtet Kathrin B. über die Entstehung der kurzen Videosequenz. »Es war sehr eng geworden auf dem Trauerzug, weshalb die Frauen in die Mitte des Zuges genommen wurden. Und es gab auch keine ausländerfeindlichen Rufe. Nichts Rechtsradikales. Aus der Ferne haben wir ‚Wir sind das Volk‘ gehört. Kurz nachdem wir angeblich, wie es später hieß, eine Blockade durchbrochen hatten, die es gar nicht gegeben hatte.«
Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«
Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«
»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.
Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«
Kathrin B.: »Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.«
Am Abend dann hatte Kathrin B. ihr Kurzvideo in ihrer eigentlich geschlossenen »Bürger«-Gruppe des Social Media-Dienstes Whats-App eingestellt. Noch ungeklärt ist, wie die »Antifa-Zeckenbiss«-Akteure Kathrin B.s 19-Sekunden-Video erhalten haben, um es mit Zeit Online als Pseudo-»Menschenjagd-Video« polit-medial explodieren zu lassen.
Tichys Einblick wird weiter berichten und die Ergebnisse ausführlich in einem Buch veröffentlichen.
Dienstag, 27. November 2018, 16:40
Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen
27. November 2018
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert", sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der "taz" (Mittwochsausgabe). Die Innenminister verweisen auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen, wo sich nach gewaltsamen Todesfällen innerhalb kürzester Zeit Rechtsextreme zu Protesten versammelten.
"Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant", so Stahlknecht. "Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen. Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen." Ein entsprechender Beschluss soll laut Stahlknecht auf der Innenministerkonferenz gefasst werden. Dort gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt "Prüfung eines bundesweiten Beobachtungsobjektes `Überregionales Netzwerk muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten`". Gerade die Erfahrung, dass man bei der bundesweiten NSU-Terrorserie jahrelang im Blindflug gewesen sei, dürfe sich nicht wiederholen, sagte Stahlknecht. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Dort werden sie auch über Abschiebungen nach Syrien oder Gewalt in Fußballstadien diskutieren.
Donnerstag, 29. November 2018, 18:11
Union kritisiert Kita-Broschüre in der es heißt: „Völkische Elternhäuser“ erkennt man daran, dass Mädchen „Kleider und Zöpfe“ tragen
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik an einer Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung.
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern
Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden.
Weinberg verlangt, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sich von der Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du“ der Amadeu Antonio Stiftung distanziert und die Fördermittel dafür zurückverlangt.
Giffey hatte für die Broschüre ein Vorwort geschrieben und darin die „Handlungshinweise“ besonders gelobt. Anlass die Broschüre herauszugeben war laut Giffey, „ein deutlicher Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen“, die auch vor Kitas nicht Halt machten.
In der Broschüre heißt es, „völkische Elternhäuser“ könnten Erzieher daran erkennen, dass das Mädchen „Kleider und Zöpfe“ trage, „zu Haus- und Handarbeiten angeleitet“ und „der Junge stark körperlich gefordert“ werde.
Erzieher sollten die Eltern solcher Kinder zum Gespräch laden und ihnen erklären, dass „autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren“, lautet die Empfehlung.
Weinberg bezeichnete es als „haarsträubend“, dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser herhalten sollten.
Ihm gefalle zwar auch nicht, „wenn Eltern ihre politisch extremen oder religiös fundamentalistischen Überzeugungen in ihre Erziehung einbinden. Dennoch ist es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Überzeugungen der Eltern infrage zu stellen oder gar zu kontrollieren“
Der Staat dürfe nur eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Eine solche Gefährdung ergebe sich aber im Regelfall nicht aus der politischen Einstellung der Eltern.
Freitag, 11. Januar 2019, 14:31
„Erosion des Rechtsstaats“: Berlin auf dem Weg zur rechtsfreien Zone
Clankriminalität, Linksextremismus, Bandenunwesen, Drogen: Berlin versinkt in Gesetzlosigkeit, während die Polizei immer mehr an Personal einbüßt.
„Erosion des Rechtsstaats“. In Teilen der Stadt sei der Respekt vor dem Staat verlorengegangen.
Prinz macht vor allem einen Sparkurs des SPD-geführten Senats für die Entwicklung verantwortlich, der am falschen Ende ansetze. Innensenator Andreas Geisel sei die Tragweite der unbefriedigenden Situation durchaus bewusst.
Personalvertreter Prinz wertet dies als eine Manifestation eines gut gemeinten, aber im Kern hilflosen und rechtsstaatlich zudem pikanten Aktionismus:
„Geisel wollte, dass die Kriminalpolizei zum Tatort kommt. Es kann nicht sein, dass er als Innensenator die Weisungskette der Polizei unterbricht.
Bei schlechter Spurenlage kommt die Kripo gar nicht mehr
Die schlechte Personalausstattung habe zur Folge, dass selbst Delikte mit hoher Schadenssumme nicht mehr durch Kripo-Beamte vor Ort aufgenommen werden könnten. Dies gelte insbesondere bei schlechter Spurenlage:
„Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können. Vorrang haben ungeklärte Todesursachen, Raubtaten und Wohnungs- und Einfamilienhauseinbrüche.
Prinz sieht die seit Jahr und Tag in unterschiedlichen Konstellationen an der Regierungsspitze stehende SPD als Hauptverantwortliche für die Entwicklung an:
„Das liegt größtenteils an der SPD, die schon Anfang der 2000er Jahre zum Schuldenabbau die Senkung der Personalkosten entdeckt hat. In den letzten 15 Jahren wurde die Polizei Berlin regelrecht kaputtgespart.
Kein Respekt mehr vor staatlicher Exekutive
Dass die Exekutive in Berlin in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist, hat sich offenbar nicht zuletzt in die Reihen potenzieller Straftäter herumgesprochen. Prinz dazu:
„Polizei und Justiz haben in Berlin keine abschreckende Wirkung mehr. Teilweise stehen die Täter – wenn überhaupt – erst nach mehreren Jahren vor Gericht, weil der Justiz, genauso wie uns, das Personal fehlt. Dies begünstigt die Erosion des Rechtsstaates und führt zu einem Normen- und Werteverfall.“
Zudem zeige sich eine Art Hydra-Phänomen: Werden vorhandene Beamte – wie es derzeit geschieht – schwerpunktmäßig im Bereich der Clankriminalität eingesetzt, tun sich Lücken in anderen Bereichen auf, in welche kriminelle Strukturen eindringen.
Linke will „soziale Ursachen“ der Kriminalität erforschen
„Wir haben eine wachsende Stadt, jedes Jahr kommen 40.000 Einwohner mehr. Schwarze Schafe gibt es unter Deutschen wie unter Ausländern. Allerdings werden bestimmte Delikte wie Enkeltrickbetrug vorwiegend von Tätergruppen aus Osteuropa begangen.
Das muss man in Worte fassen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“
Zudem soll es nach ihrer Auffassung eine Kategorie wie „kriminalitätsbelastete Orte“ gar nicht mehr geben, weil dort „Racial Profiling“ betrieben werde, also eine Kontrolle von Verdächtigen auf Grund ihres Aussehens und ihrer Sprache erfolge.
Donnerstag, 17. Januar 2019, 13:02
2018: Mehr als 5000 Straftaten von links
Sieht so ein „aufgebauschtes Problem“ aus? In Deutschland sind im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 – vorläufigen Zahlen zufolge – über 200 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt und mehr als 5.000 politisch links motivierte Straftaten verübt worden.
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in ihrer kleinen Anfrage (19/6389) wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität des Phänomenbereichs PMK-links es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis November 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat und wie sich diese auf die Bundesländer verteilen.
Aus dem Schreckensbericht der Bundesregierung geht hervor, dass in dem Zeitraum 5.146 politisch links motivierte Straftaten verübt wurden. Davon wurden 709 als Gewalttaten eingestuft. Insgesamt seien im benannten Zeitraum 235 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.
Die AfD fragte zudem nach der Verteilung der angefragten linkspolitisch motivierten Taten nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung bzw. Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Freitag, 18. Januar 2019, 14:02
Psychiater Hans-Joachim Maaz: „Wir haben jetzt DDR-Verhältnisse“
Psychiater Dr. med. Hans-Joachim Maaz erklärt in einem Vortrag der Wissensmanufaktur unsere aktuelle gesellschaftliche Situation. Die Irrationalität sei der letzte Rettungsversuch eines falschen Lebens.
Eine demokratische Gesellschaft muss innerseelisch und beziehungsdynamisch verankert sein, erklärt Psychologie-Experte Hans Joachim Maaz. Eine nur äußere Demokratie fordere Anpassung, die entschädigt werden müsse, z. B. durch versprochenen Wohlstand und soziale Sicherheit für alle.
Geht diese Kompensation verloren, so Maaz, verliert die nur politisch durchgesetzte Demokratie an Überzeugungskraft, und die bisher erfolgversprechenden Anpassungen werden fragwürdig.
Damit werden alle bisher nur entschädigten Selbst-Entfremdungen wieder aktiviert. Das ist die Geburtsstunde der Irrationalität als letzter Rettungsversuch eines falschen Lebens.
Zur Person: Dr. med. Hans-Joachim Maaz: Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie/ Psychoanalyse. Von 1980 bis 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik im Diakonie- Krankenhaus Halle/Saale. Vorsitzender des Choriner Instituts für Tiefenpsychologie und psychosoziale Prävention.
Vorsitzender der „Hans-Joachim Maaz- Stiftung Beziehungskultur“
Sonntag, 20. Januar 2019, 13:04
TU Dresden trennt sich von CDU-Berater und Politikprofessor Patzelt
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Er ist der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU.
Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden.
Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt.
Patzelts bisherige Professur endet regulär Ende März.
Er hatte sich um eine Anschlussverwendung als Seniorprofessor beworben. Patzelt hatte sich unter anderem als Experte für die AfD und die Pegida einen Namen gemacht. Seine Kritiker werfen ihm zu große Nähe zu seinen Untersuchungsgegenstand vor.
Für die CDU soll er das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen im September mit entwerfen. Die AfD hat gute Chancen, bei der Wahl auf einen der vorderen Plätze zu kommen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Patzelt Anfang Januar überraschend als Vize-Vorsitzenden der Programmkommission nominiert. Die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er „auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge“, so Patzelt.
Diesen Vorwurf weise er zurück: „Ich habe keine Rollen vermengt.“ Er habe sich „immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt – auch gegenüber seinen Feinden und Gegnern“, sagte der Politikwissenschaftler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe. Damit habe er nach Darstellung der Universität „gegen das Mäßigungsverbot verstoßen“, dem er als Professor unterliege.
Freitag, 25. Januar 2019, 12:40
Altmaier freut sich über streikende Schüler und will mit ihnen reden
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Verständnis für die streikenden Schüler geäußert, die am Freitag vor seinem Ministerium in Berlin demonstrieren wollen.
Er freue sich immer, wenn "gerade junge Menschen vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen"
„Ich werde mit den Beteiligten reden und auf sie zugehen“, sagte Altmaier dem „Spiegel“ am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Er freue sich immer, wenn „gerade junge Menschen vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen“. Der Minister fügte hinzu: „Ob sie das während der Schulzeit tun müssen, sollen sie mit ihren Lehrern klären.“
Zur womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am Freitag in Berlin wollen Jugendliche erneut die Schule boykottieren und für Klimaschutz demonstrieren.
Nach Angaben des Aktionsnetzwerks Fridays for Future werden dazu tausende Schüler und andere junge Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Sie wollen vor dem Bundeswirtschaftsministerium protestieren. Auch eine Zwischenkundgebung am Bundeskanzleramt ist geplant.
Junge Menschen auf der ganzen Welt streiken derzeit freitags für Klimaschutz, inspiriert werden sie von der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg. Bereits am vergangenen Freitag beteiligten sich laut Fridays for Future mehr als 25.000 Schüler in Deutschland an Streiks. Inzwischen gibt es hundert Ortsgruppen.
Samstag, 26. Januar 2019, 18:51
Glosse: Die Wackeldackel von heute
"Fridays for Future" – Schüler und Jugendliche werden gebraucht! Doch es sei die Frage erlaubt: Von wem? Vom Klima? Von den Medien? NGOs? Den Regierenden? Der deutschen Umwelthilfe?
Die genaue Zahl der Betroffenen ist unbekannt, doch es ist was dran an der These, dass unzählige Menschen noch zwei Stunden lang mit dem Köpfchen nicken, wenn sie einmal angestupst wurden.
So oder ähnlich dürften viele Chats der Schüler und Jugendlichen aussehen, die gerade durch das Klima liefen: „Wollen wir da hingehen?“ „Weiß nicht. Was machst du?“ „Was hättest du denn gern?“ „Wir hätten am Freitag den Lehmann. Und Sport.“ „Es geht doch ums Klima.“ „Weiß nicht.“ „Ich würde hingehen.“ „Ok, ich komm mit.“
Was ist das? Es ist heilbar, nur eine Kinderkrankheit. Bei Psychologen heißt sie Harmoniesucht. Schüler und Jugendliche wollen gefallen – vor allem Gleichaltrigen. Bei kleinen Kindern hängt das Überleben davon ab. Die Harmoniesüchtigen sind daher immer für eine kleine Extraschicht zu haben, sie sind angenehme und sich aufopfernde Zeitgenossen.
Sie werden gebraucht! Doch es sei die Frage erlaubt: Von wem? Vom Klima? Von den Medien? NGOs? Den Regierenden? Der deutschen Umwelthilfe? Ob der kurzfristige Gewinn zu Langfristigem werden kann, sei dahingestellt.
Das Klima wird rauer, im wahrsten Sinn des Wortes. Bei genug Gegenwind wachsen Einigen tatsächlich Knochen, eventuell sogar ein Rückgrat. Daher, liebe Schüler: Wenn das nächste Mal von euch verlangt wird, am Freitag zu demonstrieren und den Samstag zum Nachholen des Arbeitsausfalls zu nutzen, dann zeigt Rückgrat.
Dann lernt am Freitag – und geht am Samstag demonstrieren. Klima und CO2 gibt es da auch.
Sonntag, 27. Januar 2019, 13:38
Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes
Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste:
Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.
Als Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden der Linken, wie sich die SED zum dritten Mal umbenannt hatte, gekürt wurde, verkündete er in seiner Dankesrede ganz offen:
„Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend weder mitgeschrieben noch zugehört, denn eine Beobachtung blieb aus, es wurde auch kein „Prüffall“ verkündet.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht mehrfach auf „Recherchen“ der Antifa bezog. Die Antifa, die bisher in Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, avanciert plötzlich zur Mitautorin eines Verfassungsschutzberichtes. Ein Aufschrei blieb aus.
Nachdem Antifa Zeckenbiss erfolgreich unserer Kanzlerin im Fall Chemnitz ihre Sicht und Wortwahl diktiert hat, bestimmt sie nun auch, was als verfassungsfeindlich zu werten ist.
Nicht nur das. Inzwischen sitzen Unterstützer von Antifa-Umfeldgruppen, wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) in Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz kontrollieren.
Das sächsische Innenministerium wiegelt ab. Zahlung von Beiträgen an die Rote Hilfe seien noch kein Nachweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Verbot derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden soll.
Und dann gibt es noch das Beispiel Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes.
Als im letzten Jahr in Thüringen bei der Antifa zuzurechnenden Männern Chemikalien zur Herstellung von Bomben gefunden wurden, lehnte Kramer es ab, dies als politisch motivierte Tat einzustufen. Der von ihm geführte Verfassungsschutz ermittelte nicht gegen die Linkskriminellen.
Dafür sitzt Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio-Stiftung, die unter ihrer Leiterin Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, stark an einen Überwachungsapparat erinnert.
Die Meinungsfreiheit wird in Merkel-Deutschland als deutlich gefährlicher eingestuft, als das Horten von waffenfähigen Chemikalien und das Basteln von Sprengkörpern.
Samstag, 2. Februar 2019, 10:59
Zitat:
Der linke Durchschnittstäter ist männlich, 21 bis 24 Jahre alt, hat trotz mittlerer Reife meist keinen Job – und 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei Mutti.
Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker
Auf dem linksextremistischen Internetportal Indiymedia tauchten innerhalb von drei Wochen mehrfach Aufforderungen und Anleitungen zu Mordanschlägen auf führende AfD-Politiker – unter anderem von der Organisation „Antideutsche Antifa Untergrund“ – auf.
Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine umfassende Beschreibung, wie ein Team bei einem möglichen Attentat mit Handfeuerwaffen vorgehen könnte. In der „Handreichung für Attentate gegen die AfD Schweine im Wahlkampf“ werden unter anderem die AfD-Politiker Björn Höcke, Andreas Kablitz als „HVT“ bezeichnet.
Die Abkürzung steht im Militärjargon für „High-Value Target“ – für ein „hochrangiges Ziel“. Auch unbekannte AfD Kandidaten seien „bewegliche Ziele“.
Quelle Mordaufruf!
Auf der Seite werden des Weiteren “ zugangsberechtigte“ Linksextremisten aufgefordert, sich Waffen in „Norwegen, Finnland, Polen, Tschechien, Frankreich, Österreich“ zu besorgen. Am besten geeignet seien für solche Attentate „Schusswaffen aus Polymer-Komposit. Ideal sei die Glock 20 Kaliber 10. Die User der Seite werden aufgefordert, sich über AfD-Termine zu informieren. „Studiert die Orte, Route, Wege analog mittels Kartenmaterial“, heißt es weiter.
Der AfD-Innenexperte Martin Hess warnte vor einer Verharmlosung solcher Aufrufe. Wie ernst die Aufrufe zu nehmen sind, lasse sich leicht daran erkennen, das die Anzahl und Intensität der Angriffe auf Mitglieder der AfD und deren Eigentum, auf Räumlichkeiten und die Orte von Veranstaltungen rasant zugenommen habe. Die Regierung darf nicht länger wegschauen“, forderte Hess.
Die Angriffe auf eine demokratische Partei zielten „ebenso auf unseren Rechtsstaat wie Brandanschläge auf staatliche Einrichtungen und die Steinwürfe auf Hoheitsträger“, so der AfD-Politker.
Des Weiteren fordert der ehemalige Hauptkommissar das Verbot des Internetportals Indymedia.
Dass eine Terrorplattform wie Indymedia ungehindert Bekennerschreiben zu Anschlägen und Aufrufe zu Attentaten veröffentlichen darf, sei einem Rechtsstaat unwürdig.
Samstag, 2. Februar 2019, 11:07
Zitat:
Der Ausdruck Journaille ist im deutschen Sprachraum eine abwertende Bezeichnung für Journalisten. Es handelt sich um eine Wortneubildung vom Anfang des 20. Jahrhunderts in Anlehnung an das französische Wort Kanaille und bedeutet so viel wie „Presse-Gesindel“ oder „Presse-Pack“.
"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."
(Abraham Lincoln)
Wieso sind die Medien so links: Eine Analyse von Andreas Unterberger
"Die 68er gewannen Einfluss in vielen Bereichen - ganz besonders in den Medien. Dieser Einfluss war und ist gewaltig - vor allem wenn ich ihn mit den damaligen Jahren vergleiche. "
Ich bin ein 68er. In genau jenem, nun eine runde Zeitspanne zurückliegenden Jahr bin ich an die Universität gekommen und habe dort etliche recht stürmische Zeiten miterlebt. Dort waren die Kollegen kaum an irgendwelchen Studien interessiert, sondern nur an marxistischen Ideologie-Zirkeln und an den Auseinandersetzungen mit den Bullen, wie sie Polizisten nannten.
Sie hatten vor allem ein Feindbild: Die Liberalen, die sie nur mit einem Fäkalwort bezeichneten.
Die 68er hatten in der Folge Einfluss in vielen Bereichen – ganz besonders in den Medien. Dieser Einfluss war und ist gewaltig – vor allem wenn ich ihn mit den damaligen Jahren vergleiche.
Das lässt sich an den regelmäßigen Hassausbrüchen damaliger SPÖ-Politiker auf die „Journaille“ historisch beweisen.
Für Sozialisten war es lange absolut unziemlich gewesen, eine andere Zeitung als die Arbeiter-Zeitung zu lesen, denn alle anderen waren total böse.
Wie kommt das? Was sind die Ursachen? Warum ist die politische Orientierung von Journalisten so abweichend von der politischen Haltung der Leser? Waren am Ende Rot und Grün so mächtig, dass sie überall ihre Leute unterbringen und alle anderen verdrängen konnten?
Nein, diese Interpretation wäre naiv, und könnte ja schon gar nicht die massive Überrepräsentation der Grünen erklären, also jener Partei, die zweifellos am direktesten Erbin der 68er Bewegung ist, die aber kaum politische Macht hatte.
Weder Politik noch einfältige Eigentümer oder Geschäftsführer sind die wichtigste Ursache für die Linksentwicklung in fast allen Medien. Viele Verleger und Chefredakteure haben sich absolut nicht gekümmert, wer da als Praktikant, freier Mitarbeiter oder auch Lehrredakteur anfängt.
Da gilt meist nur das Prinzip: „The Show must go on.“
Aber selbst da wäre es zu spät, aufzupassen und nachzudenken, ob die politisch-ideologische Zusammensetzung einer Redaktion nicht einigermaßen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte, ob da nicht viel mehr pluralistische Zusammensetzung nötig wäre.
Der entscheidende Faktor liegt schon davor: Es klopfen vor allem Linke, konkreter: vor allem Grüngesinnte an die Tore der Redaktionen. Sie sitzen oft wirklich nur herum und warten, dass sie jemand braucht.
Sie nehmen oft über Jahre sehr prekaristische Situationen auf sich – weil sie kaum Alternativen haben. Taxi fahren ist ja auch nicht so lustig.
Sie kommen fast alle aus Studienrichtungen, für die am Arbeitsmarkt kaum Nachfrage besteht. Von der Politologie, von der Publizistik, von der Komparatistik, von der Soziologie, von der Pädagogik, von der Genderistik, von den Umweltwissenschaften, von der Afrikanistik, von willkürlichen Fächerkombinationen.
Es sind jährlich Tausende, die so geprägt dann in den Arbeitsmarkt strömen. Sie warten dann notgedrungen eben auch jahrelang zu schlechten Bedingungen quasi im Vorzimmer der Redaktionen.
Und die meisten Chefredakteure und Verleger kümmern sich halt einfach nicht um das, was da unten nachkommt. Sie ignorieren das Problem, weil die Einstellung des jetzigen Nachwuchses ja erst in ein paar Jahren Auswirkungen hat.
Aber dennoch sei zum Schluss ein Punkt genannt, den ich von den damaligen 68ern gelernt habe, der mich mein Leben lang in meiner journalistischen und politischen Arbeitsweise geprägt hat.
Das ist das Prinzip des Hinterfragens und die Suche nach den hinter jeder Aktion stehenden Interessen.
Die einstige journalistische Welt hat nämlich in der Tat viel zu viel unhinterfragt akzeptiert.
Montag, 1. Juli 2024, 05:19
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