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Innenministerium will neue Kompetenzen für Verfassungsschutz
Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums, unter dem Vorsitz ihres obersten Dienstherren Wolfgang Schäuble, so sollen Verfassungsschutz und Polizei künftig "zusammengelegt" werden. Eine unausweichliche Kompetenzenerweiterung, die sich als weitreichende Eingriffsbefugnisse in die Privatsphäre jedes einzelnen "Bundesbürgers" äußern würden, wäre die Folge.
Das Ministerium beschwichtigt und erklärt, daß es sich lediglich um eine "interne Wunschliste" handle. Wie intensiv jedoch in der BRD an einer Verwirklichung derartiger "Wünsche" gearbeitet wird, muß an dieser Stelle sicher nicht näher erläutert werden.
Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,651146,00.html
Ein "freies" Atmen fällt immer schwerer und das liegt sicher nicht an der allmählich aufkommenden "schweren" Herbstluft.
M.k.G.
Njörd
Hallo,
Richter und Henker am besten in einer Person bitte.
Gewaltenteilung ? Es darf herzlich gelacht werden.
MfG
Nun ich wundere mich nicht, daß da große Änderungen kommen. Europa (in Vision von Brüssel) soll ganz anders aussehen als es je aussah. Sicher auch die Abschaffung der Staaten wie wir sie bisher kennen wird ein Chaos und Prostest verursachen. In Holland findet morgen der Marsch für die Freiheit, also das Volk hat sich endlich gegen die sitzende Regierung zusammengerafft. Man maschiert für unsere Freiheit der Meinungsäußerung, gegen Immigration, gegen die "Mission" in Afghanistan und gegen die sitzende Regierung. Nun das, was Herr Schäuble meint, seine Änderungen, sollen natürlich jegliche solche Proteste schmorren. Wenn man ein friendliches Protest als Aufstand bezeichnet, wißt ihr alle wie es der Vertrag von Lissabon behandeln will. Schußbefehl! Solche Änderungen sind wie eine Zwangsjacke die fest zugeschnürrt wird, am liebsten noch befor Vertrag von Lissabon am 1.1.2010 in Wirkung tritt. Danach wird es wahrscheinlich brenzlich denn die Mächtigen können die Militär gegen das Volk hetzen.
***NEC ASPERA TERRENT***
Nil admirari prope res est una, solaque quae possit facere et servare beatum
= sich über Nichts zu wundern ist wohl das Einzige, was einen glücklich machen kann und bleiben läßt
(Horatius)
Samstag, 1. Juni 2024, 21:51
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