Heimatforum

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EU: Wer Juncker und Soros kritisiert, wird einen Kopf kürzer gemacht

Erpressung gehört zu den gängigsten Mittel der EU-Faschisten, um Kritiker mundtot zu machen: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht.

„Die Fidesz-Partei hat 13 Sitze im Europäischen Parlament. Bei einem Parlament von 750 Abgeordneten sind das nicht die Stimmen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden“, sagte Weber auf die Frage, was ein Ausschluss der Orbán-Partei für das Wahlergebnis der EVP bedeute.

In Ungarn seien „indiskutable“ und „nicht vertretbare“ Entscheidungen getroffen worden. „Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor“, betonte Weber und stellte klar: „Viktor Orbán muss seine Richtung ändern, die er dort praktiziert.“ Die Grundsatzfrage sei, „ob wir alle klar sind“, die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen.

„Da gibt es für mich keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für den Viktor Orbán, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP“, sagte der CSU-Vize, der auch Europawahl-Spitzenkandidat der EVP ist.

Auch der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten (Christlich Soziale Volkspartei – CSV), Frank Engel, hat als erster christdemokratischer Parteichef nach der Kritik der ungarischen Regierung an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert.

So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, so Engel weiter. Fidesz sei eine „europafeindliche Partei“ geworden, deren Vorsitzender Viktor Orbán „aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, so der EU-Abgeordnete aus Luxemburg. Hoffentlich zeigt Ungarn der EU so schnell wie möglich den Stinkefinger

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Europa – nach außen hin vereint, nach innen aber völlig zerstritten

„The Brit“ wagt einen ironischen Blick auf den Kontinent, auf die EU, wo man völlig zerstritten immer wieder nach außen hin die Einigkeit beschwört.

Ich rede von der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz 2019, bei der Würdenträger wie der US-Vizepräsident Mike Pence diese Woche zu Wort kamen. Der letzte großen „Sicherheitsgipfel“an den ich mich erinnere und der in München stattfand, war das Münchener Abkommen vom September 1938. Dieses führte zum Zweiten Weltkrieg …? !! Über 60 Millionen Tote … ein tolles Ergebnis!!

Ich hoffe, die jetzige Konferenz wird nicht so „erfolgreich“ sein wie die letzte. Zwar ist der 3.Weltkrieg nicht ausgebrochen, die Differenzen innerhalb Europas und die sogar noch größeren mit den USA haben bis jetzt wenigstens nicht zu bewaffneten Konflikten geführt, doch die Dinge sehen nicht wirklich vielversprechend aus.

Sie sehen – die EU und andere erkennen nicht, dass Menschen die Vergangenheit nicht nur vergessen, sondern auch die Gegenwart ignorieren. Die einzigen beiden Dinge, über die sich die EU-Länder derzeit einig sind, ist zum einen der Wunsch, dass der Versuch Großbritanniens, sich von der EU-Krake zu lösen, nicht erfolgreich sein wird und dass es eine EU-Armee geben soll, für die niemand zahlen will.

Ein politisch stabiles Land ist sicherlich etwas, dass im Sinne der EU sein müsste. Damit kann nur Frankreich gemeint sein – mit seiner „revolutionären“ Gelbe Westen-Bewegung, deren Anhänger an jedem Wochenende in Paris und anderen französischen Städten auf den Straßen ist zu sehen sind mitsamt ihren Demonstranten, denen Macron´s Granaten die Finger wegfetzen.

Gerüchten nach, sollen die französischen Sicherheitsbehörden für diesen Fall bereits in den Startlöchern stehen.

Wie sehr der EU das Recht aller EU-Mitglieder, demokratische Selbstbestimmung zuzulassen, „tatsächlich“ am Herzen liegt, konnten wir ja in der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens sehen. Ein weiteres Kriterium für die Großartigkeit und den Erfolg des EU-Projekts sollten zufriedene Bürger sein. Funktioniert auch einwandfrei, ein Blick auf die Straßen des heutigen Barcelona und Griechenlands in den vergangenen Jahren reicht.

Und das ethnisch liberale Ungarn und Polen leuchten geradezu in ihrem Bemühen, ständig neue Flüchtlinge aufzunehmen und stehen fest hinter der „aufgeklärten und weltoffenen“ Haltung der EU beim Thema Migration. Wie wir alle wissen, bedeutet dies, jedem bereitwillig die Tür aufzumachen, die Tore zu öffnen und für immer sein Leben (und das seiner Kinder, ihre Enkel usw.) zu finanzieren.

Ein weiteres Beispiel für das großartige Funktionieren der EU ist die wirtschaftliche Lage der

„Konjunkturlokomotive“ Deutschland. Nach dem Null-Wachstum ist man hier vorerst haarscharf an einer Rezession vorbei geschlittert. Eine Leistung, die Anerkennung verdient! Damit es nicht doch noch zur gefürchteten Rezession in der größten Wirtschaftsmacht der EU kommt, muss sich jetzt nur noch die Weltwirtschaft gut entwickelt und die vielen Schwellenländer ein zweistelliges Wachstum erzielen – auch hier gilt das Prinzip Hoffnung und die Verheißung Merkels „Wir schaffen das“.

Auf dem Kontinent herrscht ein Durcheinander, so weit das Auge reicht. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass sich die EU selbst am Abgrund befindet.

EU: Europe United… das geeinte Europa, vorerst vielleicht, aber die Zukunft kommt noch.

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Wir Österreicher haben, zusammen mit den Ungarn, den Polen, den Bayern und den Sachsen, die Türken schon zwei mal vor Wien zurückgeschlagen.
Wir wissen, daß diese Leute in Europa nichts verloren haben und wir werden uns wieder verteidigen!

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Viktor Orbán: „Wir wünschen den Völkern Europas, dass sie ihre Blindheit verlieren“

"Ohne christliche Kultur wird es kein freies Leben in Europa geben. Ohne die Verteidigung unserer europäischen Kultur werden wir Europa verlieren und Europa wird nicht mehr den Europäern gehören“.

Am 15. März feierte Ungarn seinen Nationalfeiertag. Anlässlich dieses Ereignisses sprach Premierminister Viktor Orbán zu seinen Landsleuten.

Wir wünschen den Völkern Europas, dass „der Schleier von ihren Augen abfällt, damit sie sehen und verstehen; ohne christliche Kultur wird es kein freies Leben in Europa geben, ohne die Verteidigung unserer europäischen Kultur werden wir Europa verlieren und Europa wird nicht mehr den Europäern gehören“.

Der Premier betont auf der wichtigsten Feier anlässlich des Gedenkens an die Revolution 1848-49:

Ohne christliche Kultur gibt es keine ungarische Freiheit und kein freies Ungarn und das ist unabhängig davon, wie ich gerade zu Gott stehe.“
„Wir wünschen den Völkern Europas, dass sie ihre Blindheit verlieren“ – fügte er hinzu. „Sie sollen sehen, dass wir in einem liberalen europäischen Reich unsere Freiheit verlieren würden.“ Er betont: „Frei kann nur derjenige sein, der Sohn eines freien Landes ist und kein Untertan in einem Reich.“

Der europäische Mensch kann nur dann glücklich sein, wenn er selbst über das Schicksal seines Landes entscheidet.“

Wir bereiten uns auf eine Renaissance von Mitteleuropa vor

„Wir wissen, dass die Eroberer aus freiem Willen sich für das Christentum entschieden haben und sie beharrten auf das Recht der freien Entscheidung, trotzten sogar den Osmanen, den Habsburgern und den Sowjets.

Wir bereiten uns auf eine spektakuläre Erhebung Mitteleuropas vor, auf die Wiederholung unserer einstigen Größe, auf eine überwältigende Renaissance von Mitteleuropa.“

Orbán äußerte sich konkret zu einem Neuanfang der EU

Wir wollen einen Neuanfang, damit wir den Zerfall Europas aufhalten können und den Fiebertraum über die `Vereinigten Staaten Europas` im Keime ersticken können, damit Europa wieder den Europäern gehört“.

Er ergänzte: „Für uns ist die Freiheit nicht das Ziel, sondern der Weg, auf dem wir zu unseren Zielen gelangen. Und wir Ungarn wollen einfache Dinge, ebenso wie im Jahr 1848: unser eigenes Land, verständnisvolle Partner, eine liebevolle Familie und Arbeit, die Nutzen, Sinn und Früchte trägt.“

Orbán Viktor erklärte: „Für uns ist die Freiheit keine abstrakte Idee, sondern das Leben selbst; das Atmen, der Blutkreislauf und der Herzschlag“.

Der Premier schloss seine Rede mit folgenden Worten ab: „Ungarn vor allem, Gott über uns allen, Ungarn vor, die Ungarn vor“.

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will der AfD die Gelder streichen

Rechtsnationale Parteien in Europa, wie die AfD, sollen kein Geld mehr aus Brüssel erhalten, fordert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU). Zudem soll eine naheliegende Finanzierung über Drittstaaten, vor allem durch Russland, komplett offengelegt werden.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will Parteien, die gegen die Ziele der EU arbeiten, keine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt mehr zukommen lassen.

Auch wenn es erlaubt sei, die EU zu kritisieren, gäbe es „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren“, sagte Weber

Außerdem fordert der konservative Politiker die EU auf, sicherzustellen, „dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“ Dafür soll die Finanzierung europäischer Parteien durch Drittstaaten vollständig offengelegt werden.

Webers Worte könnten Gewicht haben. Als Spitzenkandidat der EVP hat der CSU-Mann gute Chancen, nach den Europawahlen als Nachfolger von Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission zu werden.
Begründeter Verdacht

Webers Befürchtungen kommen nicht von ungefähr. Nach Berichten der „Washington Post“ soll der französische Front National im Jahr 2014 von einer Czech Russian Bank fast 10 Millionen Euro erhalten haben, um den Europa-Wahlkampf zu finanzieren. Auch andere rechtsnationale Parteien wie die AfD und die FPÖ sollen auf Umwegen Geld aus Moskau erhalten haben. Beide Parteien gelten als russophil.

Laut einem aktuellen Bericht von Estlands Auslandsgeheimdienst versucht der Kreml „sehr wahrscheinlich“, sich in die Europawahl einzumischen, „um möglichst viele Sitze für prorussische oder euroskeptische politische Kräfte zu sichern.“

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Wegen angeblicher Fake News: Juncker will „zurückschießen“

So faseln eigentlich nur totalitäre Herrscher: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen die angeblichen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann müssen wir reagieren“, sagte Juncker

„Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen:

Ab Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen.“

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU:

„Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von Russland. Es versuchen auch Staaten innerhalb der Union, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu lenken.“

Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der behaupte, er sei Schuld am Brexit, obwohl die Gegenbeweise erschlagend seien. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten“, sagte Juncker.

Der einzige, der hier Fake News verbreitet, ist Juncker selbst. Und es ist brandgefährlich, dass jemand wie er Kritik als Fake News herabsetzt.

Die Ergebnisse der Europawahl werden diesen Typen hoffentlich hinwegfegen.

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Politiker und Medien entsetzt: Salvini und Orbán „verstehen sich prächtig“

Budapest – Bei ihrem Treffen in Budapest haben sich der italienische Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán offensichtlich gut verstanden. Blendend gelaunt präsentierten sie sich auf einer Pressekonferenz und erzählten der Mainstreampresse von ihren gemeinsamen Plänen. Die schäumt angesichts der sich anbahnenden Politiker-Freundschaft.

„Da müssen sich zwei besonders gut verstanden haben, oder es gab besonders viel zu besprechen“

Für den ungarischen Premier ist Matteo Salvini „der wichtigste Mann in Europa“,

„Er ist der Held, der die Migration über das Meer gestoppt hat, wir jene über Land“, so Orbán in dem Interview.

Nach der Zusammenkunft, bei der auch der Besuch des ungarischen Grenzzauns auf dem Programm stand, schwärmt Victor Orbán von seinem italienischen Kollegen:

Die EU sei “müde und kraftlos”. Er möchte mit einem „dynamischen, vitalen Typen zusammenarbeiten.„Ich hoffe, dass neue Kräfte aufsteigen, die etwas auf die Beine stellen wollen..Europa braucht Matteo Salvini.”

Der italienische Innenminister hofft, dass Ungarn sich seinem neuen EU-Bündnis anschließt und ist sich sicher, wenn die konservativen, gern auch als neue Rechte betitelt, Kräfte es nicht schaffen das Ruder rumzureißen, steht es um die Zukunft des bisher bunten Europas schlecht aus:

„Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat“, ist sich Salvini sicher.

Kanzlerin Merkel hat diesem Begehren bereits eine klare Absage erteilt:

Es werde „keine Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl geben“, so Merkel. Auch andere deutsche Politiker machen aus ihrer Ablehnung gegen „die da“ kein Geheimnis.

„Für uns ist klar: Es gibt und wird keine Kooperation mit den rechten Populisten in Europa geben“, stellt Söder klar.

Klar ist jedenfalls auch, dass sowohl Orbán als auch Salvini nach der allseits „gefürchteten“ Europawahl zusammenarbeiten wollen: „Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht“, erklärte Orbán jetzt in Budapest. Wie genau eine solche „Kooperation“ mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden,

Wie es nach der „Rausschmiss-Suspendierung“ von Orbáns Fidesz Partei aus der EVP weitergeht, ist nur scheinbar offen.

Am Mittwoch drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Orbán schonmal mit dem endgültigen Ausschluss aus der EVP.

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Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstandes

Angora Ferkel über den €uronen

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Auf dem Weg in den Euro kämpft Kroatien mit der Wut der Bürger

Kroatien will den Euro und hat daher harte Reformen durchgesetzt, allen voran bei der Rente. Doch das hat viele Bürger erzürnt. Sie sehen sich unter „dem Diktat fremder Mächte“ – und rebellieren. Gerade für die Jungen steht einiges auf dem Spiel.

Nur wenige Meter vom zentralen Platz der kroatischen Hauptstadt Zagreb entfernt liegt der Trg Europe, der Europa-Platz. Hier flattern diverse europäische Flaggen, an der Adresse logiert ein Bürgerinformationsbüro der EU.

Schließlich will Kroatiens Regierung das Land fit machen für eine weitere Integration in die EU, insbesondere für einen Beitritt zum Euro.

Doch beherrscht wird der Platz dieser Tage von Aktivisten, die ein ganz anderes Anliegen haben. Im ganzen Land sammeln sie Unterschriften für ein Referendum, das die jüngste Rentenreform rückgängig machen soll. Sie setzen auf die Wut vieler Bürger über die Reformen der vergangenen Jahre.

Doch all das kann nicht die vielen wirtschaftlichen und strukturellen Probleme verschleiern, die das Land nach wie vor plagen und die die Politik erst noch angehen muss, um es wirklich fit für den Euro zu machen.

Kroaten arbeiten nur 30 Jahre bis zur Rente

„67 je previše“ – 67 ist zu viel: Mit diesem Slogan werben die Unterschriftensammler derzeit um Unterstützung. Dadurch wird das Renteneintrittsalter nach und nach angehoben, ab 2033 sollen sowohl Männer als auch Frauen erst mit 67 Jahren in Rente gehen können. Wer früher in den Ruhestand will, muss dann Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat hinnehmen.

Das klingt für deutsche Ohren reichlich bekannt.

Es entspricht im Wesentlichen dem, was auch hierzulande gilt. Nur ist die Lage des Rentensystems in Kroatien noch dramatischer als in Deutschland. Und das Defizit der Rentenkasse vergrößert sich Jahr für Jahr, zuletzt lag es bei fast vier Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Reform soll das System stabilisieren und die Finanzen des Staates schonen.

Dennoch machen drei Gewerkschaften dagegen mobil und wollen die Reform mit Hilfe eines Referendums kippen. Für sie ist die Reform vor allem ein Kotau vor ausländischen Mächten. Sie riefen die Bürger dazu auf, nicht den „Lügen des Arbeitsministers“ zu glauben, die er unter „dem Diktat fremder Mächte“ verbreite.

Tatsächlich lobt der IWF die Regierung.

„Die kürzlich verabschiedete Rentenreform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, schrieb er in seinem letzten Bericht im Februar.

Auch das Berenberg-Euroskop lobt die Regierung dafür und für andere Reformen der vergangenen Jahre, wozu unter anderem eine umfassende Steuerreform gehörte.

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Asyl trotz Messerattacke?

EuGH entscheidet heute über Aberkennung des Flüchtlingsstatus

Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob Asylbewerbern in der EU nach einer schweren Straftat der Flüchtlingsstatus verweigert oder aberkannt werden kann. Asylbewerber hatten in Belgien und Tschechien geklagt, dass dies nicht rechtens sei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr), ob Asylbewerbern in der EU nach einer schweren Straftat der Flüchtlingsstatus verweigert oder aberkannt werden kann.

Der EuGH muss unter anderem klären, ob Ausschlussgründe der EU-Anerkennungsrichtlinie mit dem in der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht auf Asyl vereinbar sind.
Gerichte in Belgien und Tschechien riefen zur Klärung dieser Frage den Gerichtshof an.

In den beiden Ländern hatten Asylbewerber dagegen geklagt, dass ihnen der Flüchtlingsstatus verweigert beziehungsweise aberkannt wurde. Zur Begründung hieß es, dass sie in den Staaten wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden.

Die EU-Anerkennungsrichtlinie sieht in solchen Fällen die Möglichkeit vor, den Flüchtlingsstatus zu verweigern oder abzuerkennen.

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«Was soll ich sein? Eine fremde Macht? Ich arbeite nicht für die amerikanische Regierung. Ich bin ein privater Bürger, ein ganz durchschnittlicher Typ.»

Steve Bannon

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Steve Bannon zur NZZ: Nach der EU-Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein

Im Interview mit der NZZ spricht Ex-Trump-Berater Steve Bannon über seine Erwartungen nach der Europawahl, über seine Unterstützung für Parteien der nationalen Rechten in Europa und über die Bedrohung, die von dem aggressiven Gebaren der Volksrepublik China ausgeht.

In einem ausführlichen Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat der frühere „Breitbart“-Chefredakteur und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, zu seinen Aktivitäten in Europa Stellung genommen.

Im Jahr 2017 hatte Bannon zusammen mit dem Rechtsanwalt und Politiker der wallonisch dominierten „Belgischen Volkspartei“, Mischaël Modrikamen, eine NGO mit dem Namen „Die Bewegung“ gegründet.

Obstruktive Opposition

Seit dieser Zeit reist er durch Europa, führt Gespräche mit Politikern, Bloggern und Akteuren im vorpolitischen Raum. Ausdrücklich betont er im Interview, nicht als Berater zu fungieren, sondern unentgeltlich als „Beobachter“ den politischen Prozess zu begleiten.

Bannon rechnet mit mindestens einem Drittel der Sitze für eine rechtsgerichtete, EU-kritische Fraktion im Europaparlament. Das sei zwar keine Mehrheit, aber eine ausreichende Basis, um eine „Super Group“ zu bilden. Dies, so Bannon, habe weitreichende Konsequenzen:

Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein. Die Nationalisten werden zusammenarbeiten. Durch die Vernetzung wird etwas möglich sein, was ich ‚command by negation‘ nenne: Du kannst deinen Willen nicht durchsetzen, weil du keine Mehrheit hast, aber du kannst Dinge blockieren. Dadurch verändert sich die Situation grundlegend.“

Reform der EU ist Ziel der europäischen Rechten – nicht deren Zerstörung

Die EU zu verlassen ist, sieht man von den Briten ab, kein Ziel, das die rechtsnationalen Kräfte anstreben. Es gehe aber um eine grundlegende Richtungsentscheidung zwischen einem zentralisierten, vereinheitlichten Europa, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anstrebe, und einem „Europa der Nationen“, das sich am alten Westfälischen System orientiere. „

Darin vertreten individuelle Nationalstaaten die Interessen ihrer Bürger“, beschreibt Bannon diese Variante.

Sie bilden eine Union, die vielleicht etwas mehr kommerzielle, aber weniger politische Integration betreibt, vor allem in der Außen- und Einwanderungspolitik. Und keine EU-Armee.“
Die Nationalstaaten sollen nach Vorstellung Bannons wieder die Kontrolle übernehmen – „nicht um die EU zu zerstören, sondern um sie zu reformieren“.

Dass die Umfragewerte der AfD im Vorfeld der Europawahl weniger hoch seien als man es angesichts einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der EU erwarten könnte, liegt nach Auffassung Bannons daran, dass die Partei bezüglich eines „Dexit“ zu viele Antworten offen gelassen habe. Die Mehrheit der Deutschen wolle die EU reformieren, nicht verlassen.

„Wenn Deutschland so viel Angst vor Russland hat, sollte es sich nicht abhängig machen“

Bannon äußert sich auch zu den antiamerikanischen Ressentiments und einer weit verbreiteten Faszination für Russland

Dahinter steckten nicht nur Republikaner und Demokraten, sondern die permanente politische Klasse, die Globalisten, die eingebettet sind in das, was ich die ‚Party of Davos‘ nenne. Diese Leute sind völlig entkoppelt von normalen, arbeitenden Amerikanern.

Die USA stehen auf dem Standpunkt, es gäbe eine Alternative zu der Pipeline, die Europas Abhängigkeit verstärke. Insbesondere vor dem Hintergrund der Rhetorik gegenüber Russland vonseiten der politischen Klasse sei der Gas-Deal unverständlich:

Wenn Deutschland so viel Angst vor Russland hat, sollte es sich nicht abhängig machen.“

Auf Sorgen hinsichtlich der Umweltsituation, wie sie auch in der „Fridays for Future“-Bewegung zum Ausdruck komme, rät Bannon zu einem offensiven Umgang mit dem Thema.

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr erklärt Bannon es für „absolut existenziell“, dass Donald Trump wiedergewählt wird, „für die Vereinigten Staaten und für den Westen“.

Entscheidend für den Erfolg Trumps und aller national-populistischer Bewegungen, die Bannon unterstützen, sei die Wirtschaft.

Wenn Trump kein Wachstum von 3,2 Prozent und eine niedrige Arbeitslosigkeit vorweisen könnte, würden sie seinen Kopf aufspießen. Du brauchst Wachstum. Aber wie gesagt, wir fangen gerade erst an. Diese Bewegung ist auf Jahrzehnte angelegt. Ich werde nicht die ganze Zeit dabei sein, aber noch lange.“

Die Geschichte, so Bannon, soll ihn eines Tages als jemanden in Erinnerung behalten, der „sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat“.

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„Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen.

Jean-Claude Juncker

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Rechte Allianz erwartet Tausende zu Kundgebung in Mailand – „Europäischen Superstaat“ verhindern

Mit rechtsgerichteten Parteien aus ganz Europa erwartet der italienische Lega-Chef heute Tausende zu einer Großkundgebung auf dem Mailänder Domplatz.

Mit rechtsgerichteten Parteien aus ganz Europa erwartet der italienische Lega-Chef Matteo Salvini heute Tausende zu einer Großkundgebung auf dem Mailänder Domplatz.

Wenige Tage vor der EU-Wahl will Salvini dort mit AfD-Chef Jörg Meuthen, der französischen Nationalistin Marine Le Pen, dem niederländischen EU-Gegner Geert Wilders und dem österreichischen FPÖ-Vertreter Harald Vilimski seine geplante Rechtsallianz im Europaparlament bekräftigen.

Erklärtes Ziel der Allianz ist es, die EU in heutiger Form nicht weiter zu entwickeln, sondern auf wenige gemeinsame Projekte zurückzustutzen.

„Wir wären ja verrückt, wenn wir das nicht täten.“

Von dem gemeinsamen Auftritt in Mailand erwarte er sich noch einmal richtig Schub für die letzten Tage vor der Europawahl nächste Woche, sagte Meuthen

„Wir sind nicht in allem einer Meinung, und ich weiß, dass sie manchmal verbal scharf schießt. Ich glaube nur, dass die Vorteile einer Kooperation da die Nachteile überwiegen.“
„Europäischen Superstaat“ verhindern

Als Ziele für die Rechtsallianz formulierte Meuthen, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern und „den Verordnungsirrrsinn drastisch zurückzustutzen“. Er räumte aber auch ein, dass die Rechtsfraktion dafür keine Mehrheit und keine parlamentarischen Partner habe.

Wir müssen sehen, wo man eine „blocking minority“ hat, wo wir also Dinge auch verhindern können, die wir für unsinnig halten“, sagte Meuthen.

Zu Forderungen aus seiner Partei nach einem deutschen EU-Austritt, dem Dexit, ging Meuthen auf Distanz. „Ich muss deutlichmachen, dass der Austritt aus der Europäischen Union nicht unser Ziel ist, sondern Ultima Ratio, so steht es im Wahlprogramm.“

„Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit“

Salvini sagte: „Die Euroskeptiker sind die, die Europa derzeit regieren“, sagte der italienische Innenminister in Mailand. „Die Anti-Europäer sind die Sozialisten und die, die den Traum in einen Käfig verwandelt haben.“

Mit den Verträgen von Maastricht wurde der Grundstein für den Euro gelegt.

Dabei wurden Regeln zur Verschuldung eines Staates festgelegt. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Italien ist wegen seiner hohen Verschuldung seit Jahren im Visier der EU-Kommission.

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Orbán: „Soros-Netzwerk“ hinter der illegalen Migration auf dem Balkan

Laut Ungarns Premier soll George Soros „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warf dem „Soros-Netzwerk“ in einem Radiointerview vor, die Migration über den Balkan zu organisieren. In einer Sendung sagte der Premierminister am Freitag, die von George Soros finanzierten Organisationen seien praktisch an der „Migrationsberatung“ beteiligt.

In Bezug auf den US-Finanzier George Soros bezeichnete Orbán Soros als „den weltweit führenden Oligarchen“, der „NGOs, Gruppen, Aktivisten“ in „mafiaähnlichen Netzwerken“ finanziert. Laut dem Premier soll er auch Politiker „gekauft haben“.

Er sagte, während „Soros-finanzierte Politiker“ für die Migration waren, war Ungarn immer dagegen.
Migrationsdruck an ungarischer Grenze

Orbán kommentierte einen Versuch von Migranten am Dienstag, die Grenze im Süden Ungarns in Röszke zu durchbrechen, und stellte fest, dass die Menschen, die es tatsächlich geschafft hatten, nach Ungarn zu gelangen, verhaftet und vor Gericht für schuldig befunden wurden. Sie werden aus dem Land ausgewiesen.

Die Aufzeichnungen in Röszke zeigen deutlich, dass keine Frauen und Kinder unter den Migranten waren, sondern nur „Männer im Militäralter in guter körperlicher Verfassung“, fügte der Premier hinzu.

Zur Migrationssituation sagte Orbán, dass der Druck an der südlichen Grenze immer höher und der Schutz der Grenze gleichzeitig immer schwieriger wird, deswegen wurde die Anzahl der Polizisten vor Ort verdoppelt.

Der Schutz der Grenzen und die Bekämpfung der Migration seien die wichtigsten aktuellen europäischen und ungarischen Themen. Er bemühe sich, die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass die Mittel der Europäischen Union für den Grenzschutz direkt an die Mitgliedstaaten und nicht an die Grenzschutzbehörde der EU vergeben werden sollte.

Bisher habe die EU Ungarn „weniger als Taschengeld“ für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt, obwohl die geleistete Arbeit auch den Österreichern zugutekomme, fügte er hinzu. „Wir sind die Burgkapitäne der Bayern“, Ungarn habe sogar ganz Deutschland vor der illegalen Einwanderung beschützt.