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Bild: ©Gerd Altmann/pixelio.de[/leftbox]
Koalition grundsätzlich einig über Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes >>>
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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen ..." ...
Dänischer Premier wegen Lissabon-Ratifizierung verklagt >>>
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Das Verfassungsgericht in Dänemark hat eine Klage gegen den dänischen Premier Lars Loekke Rasmussen zugelassen. Der Regierung wird vorgeworfen, den Vertrag von Lissabon ohne ein vorhergehendes Referendum ratifiziert zu haben" ...
Prof. Dr. Karl Schachtschneider:
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Wenn der Højesteret im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht auch in der Sache zum Recht findet und den durch Artikel 20 der dänischen Verfassung gebotenen Volksentscheid über den Lissabonner Vertrag durchsetzt, ist das das Ende dieses Manifestes der Rechtlosigkeit. Angesichts der längst verkommenen europäischen Idee ist nicht zu befürchten, daß die freiheitlich gesinnten Dänen mit ihrer weiteren Entmachtung einverstanden sind.
Der Vertrag ist zwar in Kraft getreten, verliert aber, wenn Dänemark seine Ratifkation wegen des innerstaatlichen schweren Verfahrensverstoßes anficht, richtigerweise seine Verbindlichkeit in der gesamten EU."
Quelle: Junge Freiheit, 4/11, Seite 9/10
Griechenland in der Schuldenkrise - Vorbereitung auf den Staatsbankrott >>>
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Die Rettung Griechenlands hat nicht funktioniert. Jetzt sollen die Kreditgeber verzichten. Aber möglichst ohne viel Aufsehen. Wie kann es also weitergehen?" ...
Tausende Tunesier demonstrieren gegen alte Führungsriege >>>
Brüssel: Zehntausende protestieren für die Einheit Belgiens>>>
Landwirtschaftsminister: Nahrungsmittelpreise könnten zu Unruhen führen >>>
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Die Landwirtschaftsminister der Länder Deutschland, Frankreich, Polen, Ukraine, Marokko, Kenia und Kanada haben am Samstag vor möglichen sozialen Unruhen wegen der weltweit hohen Nahrungsmittelpreise gewarnt." ...
Millionen-Forderung gegen Volker Hoff >>>
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Geschäftspartner fordern Schadenersatz in Millionenhöhe und werfen dem CDU-Politiker Geldwäsche vor." ... "Ich sehe dem mit großer Ruhe und Gelassenheit entgegen und warte ab, was passiert", sagte Hoff der FR. "Meine Anwälte sagen mir, dass ich mir keine Sorgen machen muss." ...
Ortsbürgermeister Püschel droht die Abwahl >>>
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SPD-Gemeinderätin Christina Schirmer, der Ortschaftsrat sei 'sich einig, dass wir ihm den Amtsverzicht nahe legen wollen'. Gehe Püschel nicht freiwillig, wolle der Rat ein Abwahl-Verfahren beschließen, bei dem dann die Bürger von Krauschwitz zu drei Vierteln für eine Absetzung aussprechen müssten, um dem Wunsch der SPD zu entsprechen. Der Bürgermeister selbst erklärte anlässlich einer Veranstaltung seiner neuen Partei im Dorfhaus der Gemeinde, er sei 'gar nicht scharf darauf, in den Landtag zu kommen' – wichtig sei lediglich, 'dass die NPD reinkommt'. " ...
Besucher der Pinneberger Moschee Al-Sunnah-Moschee ruft zum Judenmord auf >>>
Die Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) plant einen "Runden Tisch", an dem der bedrohte Vorsitzende der jüdischen Gemeinde mit den Vorständen der Al-Sunnah-Moschee ins Gespräch kommen soll.
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Muslime und Juden im Gespräch >>>
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Ihn habe der jüngste Anschlag auf die neue Mainzer Synagoge schockiert, sagt Mazyek – auch wegen ihres Echos in der Öffentlichkeit: 'Es passierte wenig. Vor zehn Jahren hätten die Medien noch ganz anders darauf reagiert. Die Gesellschaft springt auf diese Themen nicht mehr an wie früher."
Muslimische Frauen fordern neues Schwimmbad >>>
Auf Fatima Serap Yilmaz Wunschzettel steht ganz oben ein zusätzliches Hallenbad. "
Serap Yilmaz ärgert sich über das 'unzureichende Angebot' in der Stadt: Für viele ihrer Patienten seien regelmäßige Besuche in einem Schwimmbad gesundheitlich wichtig – doch gerade für muslimische Frauen gebe es kaum Möglichkeiten, sagt die Muslima. ... Ihr Appell gilt dem Staat und auch den Krankenkassen: 'Wir haben uns integriert, zahlen Steuern und Krankenkassen-Beiträge', sagt sie, 'dann muss es für die Versicherten auch die Möglichkeit geben, zum Beispiel Wassergymnastik zu betreiben." ...
Die Chefin der Lübecker Schwimmbäder ist jedoch der Meinung, daß das bereits an drei Tagen in der Woche angebotene Frauenschwimmen ausreiche. Außerdem bestünde nicht gerade der Eindruck, daß die Bäder zu diesem Zeitpunkt überlaufen wären. Sozialsenator Sven Schindler (SPD) weißt darauf hin, daß Lübeck finanziell nicht in der Lage sei, einen Neubau zu finanzieren und es daher sinnvoller sei, zunächst über längere Zeiten für reines Frauenschwimmen nachzudenken und sich anhand einer "Testphase" über die Wahrnehmung dieses Angebotes einen Überblick zu verschaffen.
2012 "Klinik für Lebensbeendigung" in Holland geplant >>>
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In Holland gilt die Sterbehilfe seit dem Jahr 2002 gesetzlich als straffrei. Nun plant die holländische Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende die Eröffnung einer Klinik für Menschen, deren Leiden so hoffnungslos ist, dass sie sterben möchten." ...
[Hervorhebungen innerhalb der Zitate durch U-34]