Heimatforum

Hallo,
vor über zwei Jahren hatten wir das Thema Organhandel schon einmal hier >>> im Forum und nun ein erstes nicht rechtskräftiges Urteil.

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Zitat

Patienten bei Organspende bevorzugt
Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt
12:04 Uhr
von Reimar Paul

Update Im Prozess um den Organspende-Skandal an der Uniklinik Göttingen ist der angeklagte Arzt am Mittwoch freigesprochen worden. Es geht um die Manipulation von Wartelisten für Organspenden. [...]
Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft und lebenslanges Berufsverbot für den Chirurgen gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nach dem Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Das sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Mittwoch in Göttingen.[...]

Die Begründung des Urteils mag zwar erst einmal richtig sein jedoch besteht auch hier ein öffentliches Interesse unabhängig von der damaligen Rechtslage Leute zu Verantwortung zu ziehen die genau wußten was sie taten.

Zitat

[...]Dies sei zu missbilligen, aber zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen. Entsprechende Vorschriften im Transplantationsgesetz seien erst nach den Vorgängen in Kraft getreten.[...]

Wer sorgte für die lasche Praxis?
Der Unterschied zwischen wahrscheinlich weitgehendst der Masse unbekannten installiertem Recht und Rechtsempfinden kann wohl kaum größer sein.

Das die BRD keine Probleme damit hat Gesetze rückwirkend zu ändern und anzuwenden zeigt dieses Beispiel aus jüngerer Zeit.

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Zitat

[...]
Zum Vertragsabschluss galten andere Gesetze

Normalerweise gelten Gesetze für Neuverträge, hier aber beschließt der Staat dies auch für alle bereits laufenden Verträge quasi rückwirkend. Und das betrifft zu diesem Zeitpunkt nach Recherchen von ARD Plusminus rund 8,3 Millionen Policen. Daraus ergeben sich etwa 33 Milliarden Euro Beitragszahlungen, die ahnungslose Rentner aufbringen müssen, obwohl sie nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt ihrer Vertragsabschlüsse davon befreit waren oder nur den halben, also den Arbeitnehmersatz für die Krankenkasse, zahlen mussten. Sie folgten damals der Aufforderung der Politik, privat für das Alter vorzusorgen und werden nun dafür geschröpft.[...]

Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.


Mit freundlichen Grüßen

uebender