Heimatforum

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17. Oktober 2018
Scholz plant euopäische Arbeitslosenversicherung
BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet an Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Demnach erstelle sein Haus derzeit ein sogenanntes „Non Paper“ für das Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel Anfang Dezember, berichtet das Handelsblatt.

Ziel sei ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“.

Beiträge sollen sich an Wirtschaftskraft orientieren
[...]
Im Fall von Deutschland wären das 11,4 Milliarden Euro.

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Vertrauliches Papier: Finanzminister Scholz zurrt Plan für europäische Arbeitslosenversicherung fest
Epoch Times16. October 2018 Aktualisiert: 16. Oktober 2018 21:13
EU-Staaten sollen für eine europäische Arbeitslosenversicherung Beiträge zahlen, die sich am BIP des Landes orientiert. Aus diesem "Topf" könnte sich andere Staaten dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen wird – meint Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
[...]

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Pleite-Gefahr Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

18.09.2013, 15:48

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.[...]

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Europäische Union
18. August 2014
Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

[...]Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

Milliardenschwere Zahlungen zwischen den Euro-Ländern wären die Folge.
[...]

Das alles plante also Herr Scholz?

Wollt ihr mich vera ??? Ja uebender, das machen wir schon die ganze Zeit, erfolgreich, mit dir und deinesgleichen!

Zitat von »uebender«

Den Artikel vor geraumer Zeit in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.

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Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

28. Oktober 2018

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. "Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger.

Die Verknüpfung mit dem neuen EU-Finanzrahmen würde bedeuten, dass die Aktiensteuer in allen EU-Staaten eingeführt wird. Nach dem Brexit werden das noch 27 Länder sein. Die verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe von zehn EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer würde damit überflüssig. Die Gruppe der zehn Länder werde im Dezember zusammenkommen, um über ein mögliches Ende ihrer Arbeit zu entscheiden, sagte Löger. Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien beraten seit 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Estland war später aus der Gruppe ausgeschieden, womit noch zehn Staaten übrigblieben. Ursprünglich sollte die Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten erhoben werden – also neben Aktien auch Derivate und Anleihen.

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Grüne fordern EU-Finanzminister

03. November 2018

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister in den Europawahlkampf. "Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen", [...]

Mit Blick auf Europa sagte Habeck: "Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren - Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.", sagte Habeck. "Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird." Parteichef Habeck fordert außerdem einen Neubeginn in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss." Die Grünen schlagen einen neuen Modus bei der Verteilung der Flüchtlinge vor, der die Kommunen eine neue Rolle zuteilt. "Die EU sollte Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, direkt bei deren Integration finanziell unterstützen", sagte Habeck. "So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen." Habeck setzt darauf, dass dann sogar eine Nachfrage nach Flüchtlingen entstehen könnte.

Zitat von »uebender«

Als Martin Schulz auf dem SPD Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025 forderte glaubte bestimmt die Mehrheit das er betrunken sei!

Zitat von »uebender«

Sinniger Weise kommt aktuell von Nahles auch SPD nun die Schulz Propaganda von den Vereinigten Staaten von Europa!
Was Schulz da damals auf den Parteitag forderte ist schon lange Agenda.

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[...]
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen, sagte Schulz am Dienstag im RBB-Inforadio. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden.

[...]" Merkel wäre gut beraten gewesen, den französischen Staatspräsidenten "nicht permanent auf deutsche Antworten warten zu lassen". Schulz kritisierte, dass sich insbesondere die Bundeskanzlerin nicht "im ausreichenden Maße" für die Kooperation vor allem mit Frankreich eingesetzt habe. Er forderte Merkel angesichts populistischer EU-Regierungen auf, am Dienstagnachmittag bei ihrer Rede zur Zukunft Europas eine klare Haltung zu zeigen. "Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik sicher gut beraten, meiner Meinung nach auch aufgefordert, diesen Leuten klar zu sagen, wir brauchen in bestimmten Bereichen eindeutig mehr europäische Kooperation und nicht weniger."

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Eurozonenbudget: Ein neues Versailles

17. November 2018

Die Forderung von Frankreichs Präsident Macron nach einem gemeinsamen Haushalt für alle Staaten der Eurozone wird wahr. Olaf Scholz (SPD) knickt ein. Der politisch-mediale Komplex applaudiert. Zahlmeister: Deutschland.

Das Eurozonenbudget, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert wird, nimmt Gestalt an. Nach Informationen des SPIEGEL haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf ein entsprechendes Konzept im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens geeinigt.

Ein entsprechendes Papier wollen sie am Montag in der Eurogruppe vorlegen. Die Sondersitzung dient der Vorbereitung des Eurogipfels im Dezember, bei dem die EU Reformen in der Eurozone beschließen will. Das zweiseitige Konzeptpapier, das in der Bundesregierung abgestimmt ist, liegt dem SPIEGEL vor.

Klar ist, dass das Budget speziell auf die Eurozone bezogen sein soll, dies hatten Deutsche und Franzosen bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im April im Grundsatz vereinbart.

"Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen", heißt es im Papier.

Ziel sei es, "relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen". Denkbar seien Zukunftsinvestitionen oder Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen.

Klartext: Einstieg in die Transferunion

Kommentar eines Insiders:

"Und hier ist der Einstieg in die Transferunion zur totalen Plünderung Deutschlands. Und alles natürlich nach ganz strengen Regeln, die dann Gegenstand von jedwedem willkürlichen Kuhhandel werden wie bereits die des Maastricht-Vertrages, inzwischen x-hunderfach gebrochen.

Leute wie Herr Scholz gehören eigentlich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber nicht in Parlaments- oder gar in Regierungsämter. Sein Spinnerverein und Merkel werden aber sicherlich großen Beifall klatschen - Schadenmaximierung zu Lasten Deutschlands ist schließlich oberste Maxime. Ein neues Versailles - ganz freiwillig."

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[...]" Merkel wäre gut beraten gewesen, den französischen Staatspräsidenten "nicht permanent auf deutsche Antworten warten zu lassen". Schulz kritisierte, dass sich insbesondere die Bundeskanzlerin nicht "im ausreichenden Maße" für die Kooperation vor allem mit Frankreich eingesetzt habe. Er forderte Merkel angesichts populistischer EU-Regierungen auf, am Dienstagnachmittag bei ihrer Rede zur Zukunft Europas eine klare Haltung zu zeigen. "Angela Merkel ist als Kanzlerin der Bundesrepublik sicher gut beraten, meiner Meinung nach auch aufgefordert, diesen Leuten klar zu sagen, wir brauchen in bestimmten Bereichen eindeutig mehr europäische Kooperation und nicht weniger."

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Dienstag, 20. November 2018, 7:43 Uhr
China und Frankreich verkaufen US-Staatsanleihen
Chinas Bestände an US-Staatsanleihen sind vier Monate in Folge gesunken. Frankreich hat im September 17 Prozent seiner US-Papiere abgestoßen.
[...]

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Anschlag auf Wohnhaus von Vizekanzler Scholz – Polizei fahndet nach vermummter Gruppe
Epoch Times 30. November 2018 Aktualisiert: 30. November 2018 12:12
Unbekannte haben das Wohnhaus von SPD-Mann Olaf Scholz in Hamburg mit Farbe beworfen. Die Polizei fahndete nach eigenen Angaben nach einer etwa zehnköpfigen vermummten Gruppe.
Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag das Wohnhaus von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Hamburg mit Farbe beworfen.

Die Polizei fahndete nach eigenen Angaben nach einer etwa zehnköpfigen vermummten Gruppe. Die Täter zündeten in unmittelbarer Nähe des Mehrfamilienhauses, in dem Scholz eine Wohnung hat, auch einen Autoreifen an.
[...]
Laut Polizei schleuderten die Täter mehrere mit Farbe gefüllte Marmeladengläser gegen die Fassade des Hauses, in dem Scholz seit Jahrzehnten eine Wohnung hat. Es war in der Vergangenheit bereits Ziel ähnlicher Attacken. Unklar ist, ob der Anschlag im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel und den angekündigten Protesten – teils von linken Gruppen – dagegen steht.

Die Besatzung eines Polizeiwagens löschte den brennenden Reifen mit einem Feuerlöscher. Zahlreiche Streifenwagen suchten unmittelbar nach der Tat nach den Verdächtigen, konnten diese allerdings nicht finden.

Zitat von »uebender«

Klartext: Einstieg in die Transferunion

Kommentar eines Insiders:

"Und hier ist der Einstieg in die Transferunion zur totalen Plünderung Deutschlands. Und alles natürlich nach ganz strengen Regeln, die dann Gegenstand von jedwedem willkürlichen Kuhhandel werden wie bereits die des Maastricht-Vertrages, inzwischen x-hunderfach gebrochen.

Leute wie Herr Scholz gehören eigentlich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber nicht in Parlaments- oder gar in Regierungsämter. Sein Spinnerverein und Merkel werden aber sicherlich großen Beifall klatschen - Schadenmaximierung zu Lasten Deutschlands ist schließlich oberste Maxime. Ein neues Versailles - ganz freiwillig."

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Jean-Claude Juncker

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Juncker trommelt für EU-Arbeitslosenversicherung

05. Januar 2019

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und macht dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag.

"Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei vielmehr, "dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld", betonte der Kommissionschef.

Juncker sprach sich im Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme aus Europa aus. Er schränkte aber ein: "Auch wenn ich sehr für eine europäische Arbeitslosenversicherung bin, darf sie kein Freifahrtschein für Länder sein, die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten."

Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte der langjährige Premierminister Luxemburgs: "Die Kommission hat im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen - 25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, (abweichende; Anm. d. Redaktion) externe Schocks, was auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen kann.

Dieses Instrument könnte mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen werden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt.

Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" (European Unemployment Stabilization Fund / EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

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[...]
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron machen ernst. Am 22. Januar wollen die beiden den „Vertrag von Aachen“ für „mehr deutsch-französische Freundschaft“ in Aachen unterzeichnen. Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schreibt, soll der Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zu einer „engen Abstimmung in der Europapolitik, einer starken, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“ führen.

Die Bundesregierung behauptet, dass der „Vertrag von Aachen“ an den Élysée-Vertrag von 1963, der zur Versöhnung der beiden Staaten geschlossen wurde, anknüpfen soll. Der Vertrag sei ein Bekenntnis zu einem „starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa“. Durch ihn werde die bereits üblich enge Abstimmung vor EU-Gipfel festgeschrieben. Beide bemühen sich, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Minister herbeizuführen.

Militärische Zusammenarbeit

In dem Vertrag heißt es weiter, dass auch eine „stärkere militärische Zusammenarbeit, die die Entwicklung gemeinsamer strategischer Ansätze beinhalte, vereinbart werde. Konkret bedeute dies die Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion (PESCO), eine engere Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Polizeieinsätze und eine engere Abstimmung mit den Vereinten Nationen“. Zudem sehe der Vertrag die „Harmonisierung des Wirtschaftsrechts sowie die Abstimmung in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit vor“. Ein „ambitionierter Klimaschutz“ soll in allen Politikbereichen verankert werden, so die Presseerklärung der Bundesregierung.

Im Élysée-Vertrag von 1963 ging es tatsächlich noch um die zivile Kooperation und den kulturellen Austausch zwischen den Ländern. Der „Vertrag von Aachen“ trägt jedoch eine ganz andere „Note“. Es wird deutlich, dass Merkel und Macron mit diesem Vertrag ihr Vorhaben besiegeln wollen, die Realisierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen die einzelnen Mitgliedstaaten keine souveränen Rechte mehr haben, voranzutreiben. Im Fokus steht klar PESCO, was die Vorstufe zur „Europäischen Armee“ darstellt, obwohl der EU-Verteidigungsfonds von Juristen für illegal, also rechtswidrig eingestuft wird. Watergate.tv berichtete.

Gemeinsame Politik und Steuererhöhungen

Der Fokus wird ebenfalls auf eine gemeinsame Politik gelegt, die soweit gehen soll, dass nach außen hin „eine Sprache“ gesprochen werden soll. Im Klartext, Merkel und Macron wollen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundstein für die „Vereinigten Staaten von Europa“ legen – sie stellen den Beginn dieses Bündnisses dar, das jetzt Gestalt annimmt. Watergate.tv berichtet bereits seit über einem Jahr über dieses Vorhaben, was jetzt realisiert und vertraglich untermauert wird. Der „Klimaschutz“, der vertraglich ebenfalls hinterlegt ist, ermöglichen es den deutsch-französischen Staaten zudem, die Bürger unter diesem Deckmantel weiter finanziell ausbluten zu lassen.

Stutzig macht die herausgestellte Stellung Afrikas im „Vertrag von Aachen“. Mit den wohlklingenden Formulierungen, man habe „das Ziel, den Ländern Afrikas soziale und wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen“, ist allerdings gleichzeitig auch die Rede von „Krisenprävention und Konfliktbewältigung, auch durch friedenserhaltende Maßnahmen“. Frankreich, das schon allein aufgrund seines kolonialherrschaftlichen Erbes Anspruch auf seine ehemaligen afrikanischen Kolonien erhebt, holt sich nun die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Ausbeutung Afrikas und der EU-Bürger

Das tatsächliche Interesse an Afrika dürfte vielmehr sein, die Machtstrukturen in Ländern wie Mali, Somalia, Sudan, Westsahara, Libyen und Tunesien auszubauen. Davon dürfte vor allem das Militär, das die Länder besetzen wird, sowie die deutsch-französische Wirtschaft profitieren, deren Unternehmen diese Länder weiter ausbeuten werden. Nicht zuletzt wird durch die Kooperation mit den afrikanischen „Partnern“ die „geordnete, legale Migration“ leichter fallen. Dann wird es keine Migrantenströme zu Land oder zu Wasser mehr geben, über die sich die Bevölkerung oder ein „rechtspopulistischer“ Salvini aufregen können. Denn diese wird dann heimlich, still und leise, an der Öffentlichkeit vorbei, stattfinden, koordiniert durch die deutsch-französischen Regierungen.[...]

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AfD fürchtet Schuldenvergemeinschaftung durch "Aachener Vertrag"

22. Januar 2019

[...]
Hampel äußerte am Dienstag im RBB-Inforadio die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. "Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft hineinregieren wollen und damit die Schuldenvergemeinschaftung einen weiteren Schritt vorankommt - das heißt, die Deutschen zahlen für Frankreichs Schulden."

Entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe, sagte Hampel weiter. So würden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. "Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee - das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte", so der AfD-Politiker.

Zitat von »uebender«

Entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe, sagte Hampel weiter. So würden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. "Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee - das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte", so der AfD-Politiker.

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Steuererhöhung: Scholz will weiter schröpfen

31. Januar 2019

In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von seinem Parteigenossen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

"Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen kleinen und sehr hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sei deshalb seit langem dafür, den Spitzensteuersatz "maßvoll zu erhöhen."

Anders als Scholz will Weil die Erhöhung aber mit einem schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlag verknüpfen, um damit "kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten". Die Begründung des SPD-Politikers: "Es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch beim Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt."

Das Weil-Zitat im autorisierten Wortlaut: "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen kleinen und sehr hohen Einkommen immer weiter auseinandergeht. Damit der Abstand nicht noch größer wird, plädiere ich schon seit langem dafür, den Spitzensteuersatz maßvoll zu erhöhen und gleichzeitig den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler schneller abzubauen, um kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Insofern begrüße ich den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz. Es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch beim Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt."

Zitat von »uebender«

Als Prof. Dr. Schachtschneider mit Anderen gegen den ESM im Karlsruhe klagte war eines seiner Resümee s das die Vereinigten Staaten von Europa über die Fiskalschiene erzwungen werden soll.
Das nationale Rechte und Gesetzgebung zunehmend nach Brüssel abgegeben werden bis der Nationalstaat nicht mehr existiert ist somit auch kein Zufall.
Das wurde auch im Bundestag schon in der Art zugegeben!
Als Martin Schulz auf dem SPD Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025 forderte glaubte bestimmt die Mehrheit das er betrunken sei!

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Fingerabdruck auf Personalausweis wird Pflicht in der EU
19. Februar 2019 , aktualisiert 19. Februar 2019, 16:49 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online

Fingerabdrücke gehören zu den Mindeststandards, die Ausweise von EU-Bürgern sicherer machen sollen. Bislang sind sie in Deutschland freiwillig.

Brüssel Neu ausgestellte Personalausweise in der EU müssen künftig digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag auf neue Mindeststandards, die die Ausweise sicherer machen sollen. Demnach müssen zwei Fingerabdrücke auf einem digitalen Chip gespeichert werden, wie die EU-Staaten mitteilten.

Die Personalausweise müssen maschinenlesbar sein, im Kreditkarten-Format ausgegeben werden, ein Foto enthalten und fünf bis zehn Jahre gültig sein. In Deutschland ist der Fingerabdruck bislang freiwillig.

Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen die Einigung vom Dienstag in den kommenden Wochen noch formell bestätigen. Zwei Jahre später müssen alle neu ausgestellten Ausweise die neuen Anforderungen erfüllen. Bereits ausgestellte Personalausweise, die die neuen Regeln nicht erfüllen, sollen in der Regel noch zehn Jahre gültig bleiben, sofern sie nicht früher ablaufen.

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[...] Schulz hat zugleich ein Muster von einem fiktiven Pass veröffentlicht, in dem man statt der üblichen Nationalität – bei Schulz wäre es Deutschland – „european“ also „europäisch“ liest. Anstatt eines gewöhnlichen Dokuments, beim dem Nationalstaaten - und auch eine Stadt - genannt und somit Bürger als solche identifiziert werden können, soll gemäß den „Vereinigten Staaten von Europa“ ein einheitlicher Pass kommen. [...]

Zitat von »uebender«

Den Artikel vor geraumer Zeit in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.

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[...]Die Rendite der zehnjährigen Referenzanleihe der französischen Regierung wurde heute zum ersten Mal negativ, nachdem EZB-Chef Mario Draghi auf Zinssenkungen hingewiesen hatte.

Am Nachmittag des Handels mit europäischen Anleihen erzielte die Emission eine Rendite von 0,01 Prozent, nachdem sie kurzzeitig auf -0,0012 Prozent gesunken war, als Reaktion auf Draghi, dass Leitzinssenkungen und andere Schritte zur Ankurbelung des Wachstums auf dem Tisch standen.

Eine weitere Senkung der Leitzinsen in der Eurozone wäre für die EZB ein Schritt weiter ins Unbekannte, die seit 2014 die Banken dazu auffordert, Bargeld mit einem negativen Einlagensatz von jetzt -0,4 Prozent zu parken.

Dies bedeutet, dass das Ausleihen von Geldern an einen erstklassigen Kreditnehmer wie die Bundesregierung zu einem verlustreichen Unterfangen geworden ist, aber immer noch weniger, als stattdessen Gelder bei der EZB einzuzahlen.

Die Aussicht auf noch niedrigere EZB-Zinsen könnte die Renditen von Staatsanleihen in den negativen Bereich treiben.

Neben Deutschland sind nun auch die Renditen von Staatsanleihen in anderen Ländern der Eurozone, Österreich und den Niederlanden, negativ.

Außerhalb der Eurozone sind auch die EU-Mitglieder Schweden und Dänemark sowie die Drittschweiz negativ verzinst.

Finanziell schwächere Euroländer Griechenland und Italien müssen immer noch mehr als zwei Prozent der Zinsen zahlen, um Käufer für ihre Staatsanleihen zu finden.

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21. Juni 2019
Sachsen will Verbrennen der EU-Fahne mit Haft bestrafen
DRESDEN. Der Freistaat Sachsen hat in einen Gesetzesantrag an den Bundesrat gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe zu ahnden. In dem Entwurf heißt es, den Behörden müßten Mittel an die Hand gegeben werden, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, zitiert die Saarbrücker Zeitung aus dem Entwurf.

Wer eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Auch die Verunglimpfung der EU-Hymne soll künftig geahndet werden.

Bislang sind in Deutschland nur die Symbole ausländischer Staaten strafrechtlich vor der Zerstörung geschützt. Da die EU kein Staat ist, ist sie davon ausgenommen. Laut Antragsteller soll die Gesetzesänderung „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ nicht einschränken. Allerdings sei es „ein Gebot der Selbstachtung“, die EU gegen „böswillige Verächtlichmachung“ zu schützen.

Zitat von »uebender«

Das alles plante also Herr Scholz?
Wollt ihr mich vera ???
Ja uebender das machen wir schon die ganze Zeit erfolgreich mit dir und deinesgleichen so!

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EUdSSR: EU-Mindestlohn und EU-Arbeitslosenversicherung
Brüssel: Ursula von der Leyens neuer EU-Sozialismus

Faire Löhne und soziale Absicherung für Arbeitnehmer sind gut. Aber kann man alle Staaten über einen Kamm scheren? Kann man Bulgarien und Rumänien mit Dänemark und Deutschland in einen Topf werfen? Und müssen deutsche Arbeitnehmer bald für Arbeitslose in Frankreich bezahlen?

Veröffentlicht: 14.08.2019 - 10:40 Uhr
von Redaktion (an)

[...]

Nun ist die EU dran, von Ursula von der Leyen kräftig umgekrempelt zu werden. Sie steht und kämpft für EU-weite Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Wie soll das gehen? In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 1,72 Euro, in Deutschland bei 9,19 Euro und in Luxemburg bei 11,97 Euro. Wie will man hier einheitliche Standards einführen? Zumal diese Länder unterschiedliche Lebenshaltungskosten haben. In Dänemark und Schweden ist das Leben teurer als in Bulgarien und Rumänien. Wie soll man das alles gleichstellen? Und überhaupt: Warum will man das überhaupt?

Ein anderer Punkt auf von der Leyens Liste ist die europäische Arbeitslosenversicherung. Auch hier will von der Leyen mehr EU-Einheit. War das ein Grund, weshalb Emmanuel Macron so für sie geworben hatte? Denn auch er favorisiert eine solche EU-weite Arbeitslosenversicherung. Dann dürfen die deutschen Arbeitnehmer für die Arbeitslosen in Frankreich und Bulgarien bezahlen. Wer will so etwas?

Die Arbeitgeber in Deutschland sind aufgeschreckt [siehe Berichte in der »Welt« HIER und HIER]. Während von der Leyen also für EU-Mindestlöhne und EU-Arbeitslosenversicherung kämpft, steht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem entgegen. Sie sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, ist gegen von der Leyens Pläne und auch gegen massive Überweisungen von Kindergeld ins Ausland. Die EU solle, so die Forderung des BDA, die nationale Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der einzelnen Länder akzeptieren.

Andere sehen durch von der Leyens Vorschläge die Wettbewerbsfähig der EU-Staaten insgesamt gefährdet, weil es dann noch schwieriger werden wird, mit Amerika und China zu konkurrieren.

Doch der prinzipiell wichtigste Grund, den die Kritiker anbringen, ist folgender: Ursula von der Leyens Forderungen sind klare Kompetenzüberschreitungen der EU. Sie darf nicht in solche wichtige Fragen in die Souveränität der Staaten eingreifen.

Überhaupt mag man sich über von der Leyens Demokratieverständnis wundern: Was nützen dann noch Wahlen in den einzelnen Staaten, wenn nicht einmal über die grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik die einzelnen Länder für sich selbst souverän entscheiden dürfen? Wie sollen sich die Bürger eines Landes zukünftig für eine bestimmte Sozialpolitik entscheiden können, wenn dann alles sowieso von Brüssel vorgegeben wird?

Zitat

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
[...]
Seite 3 unten.

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Bundestag lobt China: Erfolgreichster Einparteienstaat

15. August 2019

Es klingt wie Satire, doch das Organ des Deutschen Bundestags, die Zeitung „Das Parlament“, meint es ernst: "Die Volksrepublik China hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat erwiesen." - Verantwortlich: Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident.

von DK

Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Deutsche Bundestag eine Zeitung heraus: „Das Parlament“. Herausgeber ist der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU).

Die jüngste Ausgabe widmet sich der Volksrepublik China – und über diese Diktatur mit den weltweit meisten Todesurteilen und einer totalen Unterdrückung von Opposition und Minderheiten (gerade in Hongkong zu erleben) ist in der Zeitung des Bundestages zu lesen: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert.“

Nochmal, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen. Die Zeitung des deutschen Parlaments schreibt wörtlich:

"Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert." Quelle: Das Parlament

Aber es kommt noch besser. "Das Parlament ":

"Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.

In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion. Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke."

"Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten"

Jetzt wird es ganz irre. "Das Parlament" huldigt dem Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten:

"Was aber ist das Erfolgsgeheimnis der chinesischen Kommunisten? Die Spurensuche lässt sich in Peking beginnen. Jenseits der starren Rituale des Volkskongresses ist die kommunistische Partei eine lebendige Organisation, die schlaue Köpfe anzieht. Liu Xin (Name geändert) ist ein junges Mitglied, 27 Jahre alt, offen homosexuell. Er ist genauso mit seinem Handy verwachsen wie alle seine Altersgenossen weltweit. Liu war vor drei Jahren sehr stolz, Mitglied der KP zu werden: Die Aufnahmeprüfungen sind schwer, die Partei nimmt nicht jeden. "Wir sind eine Eliteorganisation", sagt er selbst. Ein Politoffizier habe hm die Aufnahme nahegelegt, weil er Jahrgangsbester seiner Uni war."

Hinrichtungsbusse und Organentnahme

Unterwürfiger kann die Bewunderung für das "System China" wohl kaum sein. Der Autor träumt offenbar von chinesischen Verhälnissen in Deutschland. Und das ausgerechnet in der Hauszeitung des Deutschen Bundestags. Hat der Schreiber vielleicht mal etwas von Hinrichtungsbussen in China gehört?

Wikipedia: Ein Hinrichtungsbus ist ein Fahrzeug für Exekutionen mittels der Giftspritze. Diese Tötungsgeräte wurden in der Volksrepublik China entwickelt und dort vor allem von Schnellgerichten eingesetzt.

Die Hinrichtungsbusse haben einen weiteren, aus chinesischer Staatssicht, erwünschten Effekt: „Das medizinische Personal kann den Exekutierten direkt die Organe entnehmen“. Diese Praxis ist in China üblich und wird international heftig kritisiert. „Die Regierung in Peking betont, die Organentnahme erfolge mit Zustimmung der Verurteilten und ihrer Familien.“

Andere sozialistische Experimente

Tja, Venezuela hat nicht geklappt, die Sowjetunion ist schon lange hinüber, und mit Pol Pot in Kambodscha war es auch nicht einfach: Aber China leuchtet für die Parlaments-RedakteurInnen offenbar so kräftig, dass sie jubeln: „Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“

Dahinter steckt wohl eine klammheimliche Bewunderung der DDR-Volkskammer, in der mit der SED auch nur eine Partei das Sagen hatte .

Auch die folgenden Sätze zur kommunistischen Herrschaft, auf deren Konto eine zweistellige Millionenzahl von Toten geht, hätten nicht schöner in Rénmín Rìbào, der Zeitung der chinesischen KP, stehen können: „In fünf Jahren wird China sogar das langlebigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjetunion.

Statt Krisenzeichen, wie der russische Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke. Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, während im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen.“

Chinas KP sei „für junge Mitglieder attraktiv“ erfahren wir noch – offenbar ein Fingerzeig auf die Nachwuchsprobleme in Deutschlands Volksparteien.

Herr Schäuble, schämen Sie sich, falls sie noch wissen, was das Wort bedeutet.

Unbestätigten Gerüchten zufolge beschäftigt sich "Das Parlament" in der nächsten Ausgabe mit Nordkorea. Auch hier konstatieren die Redakteure ein erfolgreiches Ein-Parteien-System, welches seine Macht schon seit Jahrzehnten behauptet.

Zitat von »uebender«

Als Prof. Dr. Schachtschneider mit Anderen gegen den ESM im Karlsruhe klagte war eines seiner Resümees, daß die Vereinigten Staaten von Europa über die Fiskalschiene erzwungen werden soll. Das nationale Rechte und Gesetzgebung zunehmend nach Brüssel abgegeben werden bis der Nationalstaat nicht mehr existiert ist somit auch kein Zufall. Das wurde auch im Bundestag schon in der Art zugegeben!
Als Martin Schulz auf dem SPD Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa im Jahr 2025 forderte glaubte bestimmt die Mehrheit das er betrunken sei!

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Hierzu habe auch die Politik ihren Teil beigetragen. Der langanhaltende Aufschwung seit 2009 habe "die Politik dazu gebracht, das Thema Wachstumspolitik ganz klein zu schreiben, aber die Klientelpolitik ganz groß zu schreiben", sagte er bei n-tv.

Das müsse nicht unbedingt den Niedergang der deutschen Wirtschaftsnation bedeuten, eines aber sei klar: "Ich glaube schon, dass die goldenen Jahre der Globalisierung, die wir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt haben, dass die jetzt zu Ende gegangen sind."

Europa müsse sich also entscheiden, ob es einen dritten Pol zwischen China und den USA bilden könne. Und, darin sind sich beide Experten einig, das gehe nur mit einem geeinten Europa. "Wir brauchen ein Europa mit einer Stimme", so Fratzscher. "Was wir im Augenblick sehen ist sowas, wie der perfekte Sturm, wo einfach viele Faktoren zusammenkommen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dazu bei n-tv. Der globale Handelskrieg, der Brexit und die Krise in Italien - das seien viele Risiken, die die Wirtschaft belasteten. Und diese Krisen treffen Deutschland deutlich härter, da die Wirtschaft hierzulande zum Großteil von Exporten abhängt.
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Konjunktur
Französische Regierung senkt Wachstumsprognose für 2020
Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hat seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt.
14.09.2019 10:42
Demnach wird Frankreichs Wirtschaft im Jahr 2020 um 1,3 Prozent wachsen und nicht um 1,4 Prozent, wie zunächst vorhergesagt. Die Regierung verwies auf die ungünstige Entwicklung der globalen und europäischen Konjunktur und die als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten" angekündigte Ausgaben.
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Auf den ersten Blick ist die Entwicklung hervorragend: Die Staatsschulden in der Euro-Zone sinken. Standen die Mitglieder der Währungsunion im Jahr 2017 noch mit 87,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in der Kreide, sank die Schuldenlast bis Ende des vergangenen Jahres auf nur noch 85,9 Prozent. Das zeigen aktualisierte Berechnungen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Gerade einige Mitgliedsländer, die in der Staatsschuldenkrise zu Beginn des Jahrzehnts ins Schleudern geraten waren, haben eine beeindruckende Entwicklung hinter sich: Irland, wo nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise eine platzende Immobilienblase für schwere Verwerfungen sorgte, hat seine Staatsschulden in den vergangenen Jahren so stark abgebaut, dass sie nur noch 63,6 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen.

Auch die Staatsschuldenquoten von Spanien und Portugal sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, auch wenn sie mit knapp 98 Prozent und gut 122 Prozent immer noch Werte erreichen, die als nicht nachhaltig solide gelten. In Griechenland und Zypern hingegen sind die Schuldenquoten trotz robusten Wirtschaftswachstums in beiden Volkswirtschaften im vergangenen Jahr sogar angestiegen.

100 Milliarden zusätzliche Schulden in nur einem Jahr

Tatsächlich ist die Entwicklung in der gesamten Euro-Zone weniger rosig, als es ein erster Blick auf die Schuldenquote suggeriert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung mögen die Verbindlichkeiten der Staaten zwar sinken; absolut wachsen die Schulden allerdings. Allein im vergangenen Jahr haben die Euro-Staaten zusammen rund 100,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden gemacht. Insgesamt haben die 19 Mitglieder der Währungsunion Verbindlichkeiten von 9,930 Billionen Euro angehäuft.

Die steigenden Schulden wurden in den vergangenen Jahren allerdings von der guten wirtschaftlichen Entwicklung verdeckt. Die Finanzminister haben zwar neue Kredite aufgenommen, die Wirtschaftsleistung jedoch ist im gleichen Zeitraum stärker gestiegen, so dass die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken ist. Statistiker, Politik und Ratingagenturen beobachten vor allem die Staatsschuldenquote, weil sie verrät, wie leicht oder schwer es der jeweiligen Volkswirtschaft fällt, die eigene Schuldenlast zu tragen.

Das Problem mit dieser Zahl: Sie ist nur eine Momentaufnahme und in einer Rezession kann sich das Bild schnell wandeln. Wenn die Wirtschaft stagniert oder sogar schrumpft und gleichzeitig viele eingeplante oder qua Gesetz definierte Ausgaben weiterlaufen, steigen das Haushaltsdefizit und die Schuldenquote schnell. Eine Schuldenlast, die zuvor akzeptabel schien, kann dann plötzlich prohibitiv hoch wirken.

Dieser Effekt wird noch verstärkt dadurch, dass in einer Rezession in der Regel die Einnahmen des Staates sinken und seine Ausgaben steigen: Wenn die Geschäfte der Unternehmen schlechter laufen, die Verbraucher weniger einkaufen und die Löhne stagnieren, sinken die Steuereinnahmen. Gleichzeitig muss die öffentliche Hand in einer Rezession mehr ausgeben, etwa für Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld sowie Konjunkturprogramme.

Ökonomen debattieren derzeit, wie gefährlich solche Schuldenberge werden können. Immer mehr argumentieren inzwischen, dass Staaten in Zeiten von sehr niedrigen und teilweise negativen Zinsen sogar zusätzliche Schulden machen sollten. In einer Situation, in der Finanzminister Geld dafür bekommen, dass sie Kredite aufnehmen, lohne es sich, viele Milliarden neue Schulden zu machen, um nötige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Technologie zu finanzieren und so langfristig die Konjunktur zu stützen.

In der französischen Politik hat diese Doktrin viele Freunde und das lässt sich auch an den Zahlen ablesen: Unter Präsident Emmanuel Macron hat das Land allein 2018 fast 56,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht – und ist damit verantwortlich für mehr als die Hälfte der Neuverschuldung der gesamten Euro-Zone. Tatsächlich hat die öffentliche Hand dort so viele neue Kredite aufgenommen, dass die Verschuldung dem Wirtschaftswachstum enteilt ist: Frankreich gehört zu den wenigen Ländern der Euro-Zone, in denen die Schulden sogar gemessen an der Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

Ende 2018 entsprach der Schuldenberg 98,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit gehört Frankreich zu den am höchsten verschuldeten Ländern des Währungsraums und trägt eine nur unwesentlich geringere Schuldenlast als Belgien oder Zypern, die mit 100 Prozent, beziehungsweise 100,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in der Kreide stehen.

Zitat von »uebender«

Als Prof. Dr. Schachtschneider mit Anderen gegen den ESM im Karlsruhe klagte war eines seiner Resümee s das die Vereinigten Staaten von Europa über die Fiskalschiene erzwungen werden soll.

Zitat von »uebender«

Den Artikel vor geraumer Zeit in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.

Zitat von »uebender«

So lange die Wirtschaft funktionierte bemerkte kein Außenstehender die rund 10 Billionen Euro Schulden in der EU!
Nun kristallisiert sich Frankreichs Pleite heraus.

Mit 98,4% der Wirtschaftsleistung liegt es auf der Höhe von Zypern und Belgien!

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Bankenunion: Scholz plant europäische Einlagensicherung

06. November 2019

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Damit gibt der SPD-Politiker den jahrlangen Widerstand der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben auf. Mit Hilfe eines „europäischen Rückversicherungssystems“ für Bankguthaben soll im Falle einer Krise ein Ansturm auf Kreditinstitute vermieden werden, schlägt Scholz in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ vor, über das der Spiegel berichtet.

Neben nationalen Einlagesicherungssystemen, die jedes EU-Mitgliedsland einrichten müsse, wolle Scholz einen europaweiten Einlagensicherungsfonds gründen. Einzahlen sollen die Banken jedes Mitgliedslandes. Die Beiträge würden aber nicht in einen Gemeinschaftstopf fließen, sondern auf nationalen Konten gesammelt. Allerdings könnte in Ländern mit kleineren Banken der Fonds einspringen und sogar teilweise Verluste übernehmen, da die dortigen Geldhäuser sie nicht allein stemmen, mahnen Kritiker.

EU dürfe „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“

Sie warnen davor, daß finanziell schlecht aufgestellte Banken und Staaten ihre Risiken auf die europäische Ebene verlagern und dann reichere Staaten einspringen müssen. Um dem vorzubeugen, sollen laut Scholz zunächst die nationalen Sicherungssysteme zum Einsatz kommen. Erst „nach Erschöpfung der Mittel“ würden die europäischen Systeme greifen. Außerdem soll der europäische Beitrag gedeckelt werden.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieb Scholz laut Süddeutsche Zeitung von einer Notwendigkeit, die Bankenunion zu vervollständigen. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens und dem Finanzzentrum London aus dem Staatenverbund „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“.

Von der Leyen für Vollendung der Bankenunion

Da es Befürchtungen gebe, daß deutsche Sparer bei Problemen von südeuropäischen Geldhäusern haften würden, sollen gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken eingeführt werden. Darüber hinaus müßten Risiken vermindert werden, die etwa von faulen Krediten oder Staatsschulden ausgingen.

Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich die Vollendung der Bankenunion zum Ziel gesetzt. Sie rückte damit überraschend von der bisherigen Position der Bundesregierung ab, die einem solchen europäischen Sparerschutz skeptisch gegenüberstand. Auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen die europäische Einlagensicherung kritisch. (ls)

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Schnabel, die im Rat der fünf Wirtschaftsweisen die Spezialistin für das Thema Bankenaufsicht ist, ist von der Bundesregierung kürzlich für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert worden.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Scholz und die GroKo liefern die deutschen Sparer ans Messer. Wenn die Einlagensicherungssysteme in Europa vergesellschaftet werden, haften Sparer in Deutschland künftig für die Risiken südeuropäischer Zombie-Banken mit ihren hunderte Milliarden schweren Risiken an faulen Krediten mit.

Die gut funktionierenden Einlagensicherungssysteme der deutschen Banken und Sparkassen werden auf dem Altar der europäischen Vergemeinschaftungsideologie geopfert.

Der nächste Banken-Crash ist nur eine Frage der Zeit, und Olaf Scholz will dafür sorgen, dass deutsche Sparer und Steuerzahler ohne Aussicht auf Entrinnen mit drinhängen werden. Der Vizekanzler, der demnächst SPD-Chef werden will, lässt damit die deutsche Mittelschicht, Arbeiter und Angestellte im Stich.

Sie müssen künftig für die Misswirtschaft südeuropäischer Pleitestaaten und Zockerbanken mithaften. Der Kapitulation vor diesen Begehrlichkeiten werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.“

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Neue EZB-Direktorin begrüßt Pläne für Einlagensicherung
13. November 2019
Die designierte neue Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die Pläne für die Einführung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung begrüßt. Sie halte die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen "ausgesprochen wichtigen Vorstoß", sagte Schnabel der Wochenzeitung "Die Zeit". Er bringe Bewegung in eine festgefahrene Debatte und greife die Punkte auf, die für die Stabilität der Währungsunion wichtig seien.

Schnabel ist Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen. Die Bundesregierung hat sie für das Direktorium der EZB nominiert, als Nachfolge für die ausscheidende Sabine Lautenschläger. Eine europäische Einlagensicherung soll verhindern, dass die Kunden panikartig ihr Geld abheben, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit einer Bank aufkommen. Sie ist aber in Deutschland umstritten, weil befürchtet wird, dass dann deutsche Sparer für Krisen in anderen Ländern aufkommen müssen. Schnabel sagte, es sei eine Illusion zu glauben, dass die Deutschen solche Krisen ignorieren könnten. Dazu seien die Volkswirtschaften und die Finanzsysteme in Europa zu sehr verflochten. Außerdem gebe es auch in Deutschland Banken, die nicht glänzend dastünden.