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Vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer - BRD-Regierung verzichtet auf gesetzliche Regelungen
"Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. "
Zitat
Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, ist deshalb empört: "Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit." Anders sei nicht zu erklären, dass die Bundesregierung die vorgeschriebene rechtliche Umsetzung unterlassen habe. "Eine klammheimliche Anweisung heilt das nicht. Diese Rechtslücke muss sofort unter Beteiligung des Parlaments geschlossen werden", sagte Pothmer.
Zitat
Das Gesicht wird man sich gut merken!
während man sich krampfhaft in den Medien bemüht Nachrichten vom ausbleibenden Arbeitssklaven Ansturm der EU Osterweiterung zu verbreiten liest man aus dem Zusammenhang gerissen dann dies hier!
Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, ist deshalb empört: "Schwarz-Gelb hat offensichtlich Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit." Anders sei nicht zu erklären, dass die Bundesregierung die vorgeschriebene rechtliche Umsetzung unterlassen habe. "Eine klammheimliche Anweisung heilt das nicht. Diese Rechtslücke muss sofort unter Beteiligung des Parlaments geschlossen werden", sagte Pothmer.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitats von mir.Zitat
176 polnische Firmen – auf einem Briefkasten!
Zittau – Das sieht nach Schwerstarbeit für die Briefträgerin aus und ist es auch: In Zittau gibt es EINEN Briefkasten mit 176 polnischen Empfängern![...]Als BILD die Vermieterin des Briefkastens um eine Stellungnahme bat, kam sofort ein mehrseitiges Schreiben ihres Anwalts: Alles sei legal, in Kürze werde es sogar einen größeren Briefkasten geben.[...]
Zitat
Deutsche Arbeitnehmer raus und Billigarbeiter aus Polen rein!
das Volk als der "eigentliche Souverän" tritt als Bittsteller auf, von der Sache an sich ein Unding, soweit sind wir gekommen![...]Petitionen an die Regierung ist das einzige was uns noch bleibt als Zeichen zivilisierter Abneigung gegen die EU und Euro.[...]
Ich denke die "Zutaten" sind alle beisammen, Feuer ist auch unterm Kessel, es köchelt und der Druck baut sich auf![...]Da die Stimme des Volkes ohnehin nicht mehr zählt und wahrscheinlich auch diesmal nicht beachtet wird, wird es wichtig wegen dem historischen, politischen und gesetzlichen Zusammenhang an sich denn der nächste Schritt ist die "Revolution".[...]