Heimatforum

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Durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine ist zudem ein weiterer drängender Handlungsbedarf entstanden. Während viele Menschen Einnahmeeinbußen erlitten oder durch erhöhte Preise und Ausgaben spürbare Mehrbelastungen zu tragen haben, sind andere – relativ zu ihrem Einkommen und Lebensstandard – durch die Krisen kaum belastet worden. Manche Unternehmen haben durch die Krisen sogar außerordentlich profitiert und einige von ihnen haben sich sogar mittels ihrer Marktmacht an ihnen in einer empörenden Weise leistungslos bereichert.
Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, wie er nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen wurde

Zitat von »uebender«

Wie schon öfters angemerkt werdet ihr nach dem Durchlesen feststellen ihr seit Eigentümer von nichts

Zitat von »uebender«

Durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine ist zudem ein weiterer drängender Handlungsbedarf entstanden. Während viele Menschen Einnahmeeinbußen erlitten oder durch erhöhte Preise und Ausgaben spürbare Mehrbelastungen zu tragen haben, sind andere – relativ zu ihrem Einkommen und Lebensstandard – durch die Krisen kaum belastet worden. Manche Unternehmen haben durch die Krisen sogar außerordentlich profitiert und einige von ihnen haben sich sogar mittels ihrer Marktmacht an ihnen in einer empörenden Weise leistungslos bereichert.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

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[...]
Dabei gehen die grünen Zwangsmaßnahmen immer stärker in Richtung Enteignung und in Kollision mit dem Grundgesetz.

Enteignung ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Eigentum als Ergebnis der Sparsamkeit und des Fleißes der Bürger darf nur mit Entschädigung entzogen werden und nur zum Wohle der Allgemeinheit. Letzteres allerdings unterstellen die Grünen bei allen grünen Maßnahmen von vornherein.

Sie haben sich allerdings auch daran gewöhnt, zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus dem von ihnen behaupteten „grünen Allgemeinwohl“ vorzunehmen:

1. Die grüne Politik einschließlich der EU (Green Deal) haben die Schuldenspirale immer schneller von Millionen über Milliarden bis Billionen gedreht. Sie stört nicht, dass Geldmengenexplosion zugleich eine Geldentwertung darstellt und eine Gesamtverschuldung über die Rückzahlungsmöglichkeiten (Point of no return) hinaus eine Währungsreform erzwingt, das Geld vernichtet, also den Bürger monetär enteignen muss.

Selbst eine zweistellige Schuldenzunahme wurde deshalb immer noch nicht als Enteignung gewertet, weil eine hinterhältige Finanzpolitik die Wirkung der Ursache über Jahre immer wieder strecken konnte, der Eigentumsverlust an Geld in Form von Inflation bisher nur zu Teilenteignungen, also noch nicht zum Finanzcrash geführt hat.

Seit Beginn des Euro hat dieser mehr als 90% seines Wertes verloren, sind also die Bürger enteignet worden, wurde dies aber bisher nicht als entschädigungspflichtige Enteignung gewertet, weil sie über Jahre und in noch "erträglichen" Dosen verordnet wurde. Ergebnis immerhin: Die Menschen trauen dem Geld nicht mehr, wissen, dass dies manipuliert, entwertet und langfristig nicht mehr sicher ist. Sie rechnen also mit der monetären Enteignung ohne den grundgesetzlichen (Art. 14 GG) Eigentumsschutz.

2. Auch hinter dem grünen "Kampf gegen Verbrenner" steht der grüne Wunsch nach Verbot des Individualverkehrs, des Autos als liebstes Eigentum der Bürger. Mit mehr als die Hälfte des Spritpreise betragenden Spritsteuern, dazu Objektsteuern (Kfz-Steuer), Mautgebühren und immer begrenzenderen Motorenvorschriften versuchen die Grünen, Autofahren zum zu teuren Luxus für die Bürger zu machen, dieses also zu bekämpfen.

Verbot von Automobilbesitz wäre Enteignung. Die wirtschaftliche und technologische Verhinderung des Autofahrens für den Normalbürger dagegen wären enteignungsgleiche Eingriffe, deren Enteignungscharakter bisher nicht offen war und diskutiert worden ist. Erst wenn nach den grünen Vorgaben ein Auto technologisch so umgerüstet und sein Betrieb so teuer geworden ist, dass die Mehrzahl der Bürger sich dieses nicht mehr leisten kann, wäre der grüne Kampf gegen das Auto gewonnen und ein enteignungsgleicher Eingriff vollzogen. Diese Enteignung wäre aber nicht Entzug durch den Staat, sondern Verzicht des Bürgers auf eine für ihn zu teuer gewordene Investition.

3. Ein grün träumendes Europa-Parlament hat beschlossen, dass alle Häuser in Europa wärmeisoliert werden müssten. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister hat noch eins draufgesetzt, indem er schon für das nächste Jahr das Ende aller fossilen Heizungen verordnete. Das Wohneigentum unserer Bürger wird deshalb in den nächsten Jahren mit sechsstelliger Zwangsinvestition belastet, was bereits jetzt zum Absturz der Immobilienwerte führt.

Ungeachtet der Risiken, dass die verordneten Heizungsumstellungen für Millionen Objekte nicht möglich, für weitere Millionen unwirtschaftlich sind, dafür weder die Handwerkerkapazität noch ein technisch gleichwertiges Angebot zur Verfügung steht, stellt dieses grüne Heizungsverbot jeden Wohnungseigentümer vor eine Großinvestition, wobei der Staat nur in Ausnahmefällen Zuschüsse leisten will oder kann, also in der Regel der Bürger selbst den Eigentumseingriff zahlen muss.

In vielen Fällen dürfte für diese Heizungsänderungswillkür der Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt sein und werden Urteile kommen, welche den Staat dafür zu angemessener Entschädigung verurteilen – wenn nicht die Politik erkennt, dass sie hierbei zu weit gegangen ist und wieder zurücksteckt.

4. Wer den Wohnungseigentümern hohe Belastungen zumutet, wird, wenn die Bürger durch eine Währungsreform erst finanziell enteignet sind, auch "aus Gerechtigkeitsgründen" den Immobilieneigentümern eine Teilenteignung durch einen "Lastenausgleich" zumuten. Im Bundesfinanzministerium gibt es schon eine Abteilung dafür, die dieses vorbereitet. Prognosen rechnen sogar damit ¹.

Da wir in Deutschland 1949 schon einmal einen Lastenausgleich gehabt haben, der 40% des Wertes als Zwangshypothek auf jede Immobilie legte, sind die Deutschen eine Teilenteignung ihres Immobilienvermögens gewohnt und würden dies – etwa im Unterschied zu Frankreich ² – dulden und wohl nicht als Enteignung ihres wichtigsten Eigentumswertes ansehen. Die Märkte allerdings fangen bereits an, dies Möglichkeit durch Wertverlust der Immobilien zu berücksichtigen.

5. Besondere Eingriffe grüner Eigentumsdiktatoren hat schon länger die Landwirtschaft erdulden müssen. Eingriffe wie Nutzungsverbote durch Erklärung zu Bioreservaten, Grünes Band ³ oder Blühstreifen sind längst Eigentumseinschränkungen, welche politisch als "im Interesse des Gemeinwohls liegend" verkauft worden sind, juristisch deshalb bisher nicht als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet wurden, obwohl sie dies wirtschaftlich sind.

Ebenso bedeuten die immer strengeren grünen Vorschriften für die Bewirtschaftung und Düngung sowie der Tierhaltung zunehmende Einschränkungen für die betroffene Landwirtschaft, ohne dass diese bisher als enteignungsgleicher Eingriff juristisch qualifiziert und deshalb mit Entschädigungsansprüchen gemäß. Art. 14 GG verbunden worden wären.


So wurde seit Formulierung der Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes das grundsätzliche Eigentumsrecht der Bürger durch immer mehr Eingriffe des Staates – vor allem seit der grünen Machtübernahme – angeknabbert, reduziert und durch Auflagen, Kontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Teilenteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese Eingriffe als eigentumsgleichen Eingriff zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet und wird in der kommenden Währungsreform mit anschließendem Lastenausgleich in Deutschland mehr schwinden als im Ausland.

Die eigentlich gedachte Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG hat gegen eine ideologische Politik nicht gehalten, der Vorbehalt "sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen" war das Einfallstor für ideologische Eingriffe und Manipulationen in die Eigentumsobjekte der Bürger – das Auto, das Haus, die landwirtschaftliche Nutzung u.a. Solange also die Bürger die grüne Ideologie tolerieren, werden sie auch deren Eigentumsangriffe mitmachen.

Und für die grünen Eingriffe in das Wohnungseigentum kommt den Enteignern zugute, dass Deutschland nur 40% Wohnungseigentum hat, also ein Mietervolk ist, welches mehrheitlich als Mieter gegen das Wohnungseigentumsrecht steht. Und im Kampf der Grünen gegen die Landwirtschaft ist ebenfalls nur eine Minderheit von 2% der Bevölkerung betroffen, welche trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung parlamentarisch weitgehend an Bedeutung verloren hat.

Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht, die Geldvermögen und ihre Alterssicherung durch Schulden (Geldentwertung und Inflation) vernichtet und ihr Sachvermögen (Auto, Wohnung) durch Verbote, Auflagen und Kontrollen nicht nur entwertet, sondern auch den Gebrauch verhindert.

Dabei ist dieser Minister und sein korrupter Clan nur von 20% der Wähler gewählt, also schon bei der Wahl von 80% nicht gewünscht. Dass sie ihn trotzdem unsere Wirtschaft und unser Eigentum zerstören lassen, ohne Massenproteste (wie in Frankreich), ist wohl traditionellem deutschen Obrigkeitsdenken zu verdanken.

Erst wenn wir wieder politische Bedingungen schaffen, dass das Eigentum der Menschen wieder sicher ist, lohnt es sich wieder für die Bürger, fleißig zu sein und zu sparen, was die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg jedes Einzelnen und der Volkswirtschaft ist.

Der kommende Zusammenbruch grüner Politik im Wirtschaftscrash muss wohl erst die notwendige Toleranzwende bringen.

Zitat von »uebender«

So mancher YouTuber der ernst genommen werden will sollte in der Beschreibung die Quelle zu seinem Video bekannt geben

Zitat von »uebender«

SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

Zitat von »uebender«

SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

Wie schon öfters angemerkt werdet ihr nach dem Durchlesen feststellen ihr seit Eigentümer von nichts

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Lehrer haben’s auch nicht leicht, und manchmal müssen sie ihrem Herzen Luft machen. Die Direktorin einer spanischen Grundschule fand, dass die richtige Form dafür eine WhatsApp-Gruppe sei. Ein Mitglied macht den Inhalt der Gespräche bekannt, die Aufregung ist groß.

Es sei doch ein privates Forum gewesen, verteidigt sich eine Lehrerin, „an dem die Leute teilnahmen, um etwas zu lachen zu haben“. Und was haben sie gelacht! „Wenn sie nicht sehen wollen, dass sie geistig zurückgebliebene Kinder haben, ist das nicht mein Business“, schrieb eine Lehrerin über Eltern, die es wagten, ihre pädagogischen Fähigkeiten in Frage zu stellen. Die Kinder seien „ungezogen, respektlos, lügnerisch und faul“. „Größere Hurensöhne als die meinen, unmöglich“, fand eine andere. „Sollen sie sich doch gegenseitig umbringen“, antwortete die nächste.
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Zitat von »uebender«

Welche Kristallkugel benutzt das Parteien Kartell

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07.11.2023
280 STIMMEN WURDEN ENTSORGT
Trotz mandatsrelevantem Wahlfehler: Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht wiederholt
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai verschwanden 280 Stimmzettel – genug, um Parlamentsmandate zu verändern. Sowohl die betroffene Wahlbereichsleiterin als auch der Landeswahlleiter plädierten für eine Wiederholung. Nun hat das Wahlprüfungsgericht aber gegen eine Wahlwiederholung entschieden: Das Bestandsinteresse der Bürgerschaft überwiege dem Korrekturinteresse.
[...]
Rot-Grün-Rot in Bremen – AfD tritt nicht an
Die Bürgerschaftswahlen, die zugleich auch Landtagswahlen sind, fanden am 14. Mai 2023 statt. Die SPD konnte die Wahl mit knapp 30 Prozent der Stimmen als großen Erfolg beenden. Im Juni einigte sich SPD, Grüne und DIE LINKE auf einen Koalitionsvertrag für die Legislatur der nächsten vier Jahre. Die AfD war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil die Partei aufgrund interner Streitigkeiten mehrere Landeslisten aufstellte. Daraufhin reichte die AfD Beschwerde gegen das Verbot ihrer Landeslisten ein. Das Wahlprüfungsgericht teilte mit, es werde Anfang Dezember über den Antrag urteilen.

Zitat von »uebender«

Behaltet das Datum 2023 - 2027 im Hinterkopf.
Ab 1.1.2024 soll es in Kraft treten, bedeutet aber nicht das es auch gleich zur Anwendung kommt
Ab hier könnte man die Rententhematik zusammenfließen lassen.
Arbeitszwang für Flüchtlinge aktuell im Ausland und die Rententhematik die vor Jahren noch hoch gekocht wurde weisen die gleiche Richtung.
Die Plandemie und ihre Zielgruppe Neugeborene und Alte.
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi Brandbrief_DNA-VAX-German_100823-1.pdf über Immunsystemversagen.

Nun meldet sich Hans Werner Sinn und er spricht von 15 Jahre langen Rentenzusammenbruch Szenario.
Realistisch ist Sozialkassen Zusammenbruch im allgemeinen.
Die Experten gehen vom Jahr 2025 aus. Minute 1:45

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Juso-Vorschlag setzt sich durch
SPD will Superreichen ans Vermögen
Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin
08.12.2023, 18:21 Uhr
Überraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.

Am ersten Tag des Bundesparteitags der SPD sorgt die Parteinachwuchsorganisation Jusos für gleich zwei handfeste Überraschungen. Sowohl bei den Plänen zu einer Reform der Schuldenbremse als auch bei der stärkeren Einbeziehung reicher Menschen an der Finanzierung der Staatsaufgaben wurde der Leitantrag mit dem Titel "Zusammen für ein starkes Deutschland" am Nachmittag verändert. Während sich der Parteivorstand beim Umgang mit der Schuldenbremse auf eine Kompromissformel einließ, wurde er in der Frage mit dem Umgang großer Vermögen unerwartet und deutlich überstimmt. Die Partei will nun, "dass diejenigen, die über die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine einmalige Vermögensabgabe leisten", heißt es im verabschiedeten Leitantrag.
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Betroffen wären demnach Menschen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mindestens 277.826 Euro. Vorteil des ursprünglichen Konzepts: Das Vorgehen ist bewährt und fußt auf einer vergleichsweise simplen Bemessungsgrundlage. Nachteil: Es werden nur Einkommen erfasst, nicht Besitztümer und deren Wertsteigerungen von Superreichen. An genau die wollen die Jusos aber auch ran.

Aus dem Antrag geht aber nicht hervor, wie die Vermögen künftig bemessen werden sollten und ab welcher Untergrenze diese Abgabe in nicht genannter Höhe zu zahlen wäre. In der jetzigen Regierungskoalition mit der FDP ist eine Realisierung ohnehin nicht denkbar. Der Leitantrag soll im Wesentlichen Ziele und Ideen der SPD festschreiben, die sie bei entsprechender Gestaltungsmehrheit umsetzen möchte. Dennoch markiert die Abstimmung eine Niederlage für den Parteivorstand um die gerade wiedergewählten Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie den Generalsekretär Kevin Kühnert.
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Zitat von »uebender«

SPD Bremen Wahl für Lastenausgleich, Enteignung
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SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

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Bremer Jobcenter zahlungsunfähig: Frauenbeauftragte in Sorge
Von t-online, stk
04.07.2024

Die Kassen sind leer, die Situation spitzt sich für viele Betroffene immer weiter zu: Nachdem vor Kurzem bekannt wurde, dass das Bremer Jobcenter seine Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen für das laufende Jahr bereits jetzt ausgegeben hat, hat sich die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm zu Wort gemeldet. Sie berichtet von dutzenden Anrufen besorgter Frauen, die nicht wüssten, wie es nun weitergehen soll. Sie spricht von einer "dramatischen Situation" und fordert die Verantwortlichen auf, umgehend zu handeln, heißt es in einer Mitteilung von Donnerstag.
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Die Kürzungen im Bundeshaushalt für alle Jobcenter sollen im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen. Es wird erwartet, dass das Jobcenter Bremen 2025 etwa 27,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat – eine Reduzierung um 18,6 Prozent des diesjährigen Budgets. Das Jobcenter Bremerhaven würde demnach mit einer Kürzung von 17,6 Prozent konfrontiert werden.

Zitat von »uebender«

Wir halten es daher für geboten, dass ein Lastenausgleich vorgenommen wird, ähnlich dem, wie er nach den großen Verwerfungen durch den Zweiten Weltkrieg in den frühen Jahren der Bundesrepublik vorgenommen wurde

Zitat von »uebender«

SPD Bremen Wahl für Lastenausgleich, Enteignung
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SPD-Bremen-Zukunftsprogramm-2023-2027-web-download-final.pdf

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Bremen
Wie das Bremer Jobcenter seine Geldprobleme lösen will
Stand: 10.07.2024 19:43 Uhr

Zuletzt war bekannt geworden, dass das Jobcenter fast sein ganzes Budget für 2024 schon ausgegeben hat. Jetzt haben die Verantwortlichen Lösungen vorgestellt.
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Jobcenter will in der Verwaltung 2,7 Millionen Euro sparen

Jetzt hat das Jobcenter die Erlaubnis bekommen, Bundesmittel im Vorgriff auf 2025 zu nutzen und so seine Haushaltsprobleme zu lösen. Durch den Verzicht auf Dienstreisen und Fortbildungen oder die verzögerte Besetzung von freien Stellen will die Jobcenter-Verwaltung weitere 2,7 Millionen Euro freischaufeln. Die Hoffnung bei dem Ganzen: Im nächsten Jahr haben die Jobcenter etwas mehr Luft, weil die Arbeitsagentur ihnen die Kosten für die berufliche Bildung abnimmt.

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Ifo-Chef Sinn warnt: Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro
Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich hilft. Stattdessen warnt der Ifo-Chef vor gigantischen Kosten für den Staat. Der müsse das kollektive Eigentum der Deutschen schützen - auch mit Zäunen an den Grenzen.[...]

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Es ist ja nun kein Geheimnis, dass immer mehr Menschen auf diesem Planeten immer weniger Rohstoffen gegenüber stehen. In den kommenden Jahren kommt hinzu, dass Maschinen, Roboter und Drohnen menschliche Arbeitskraft überflüssig machen. Was zurückbleibt, sind aus Sicht der rational-kaufmännisch denkenden „Elite“ sog. „Nutzlose Esser“ – Menschen, die entweder arbeitslos, zu ungebildet oder zu alt sind und dem produktiven Teil wertvolle Rohstoffe und Nahrungsmittel wegnehmen und zu viel kosten. Die Situation ist jedem logisch denkenden Menschen bewusst, doch mag ein christlich-sozial eingestellter Mensch nicht aussprechen, was unausweichlich scheint, um das Dilemma zu lösen: eine Dezimierung der Weltbevölkerung! Das haben nun jene übernommen, die im Hintergrund die Weltgeschicke steuern, und nicht nur entsprechende Pläne geschmiedet – nein, sie setzen sie bereits um! Wie steht es um den Plan, vor allem das deutsche Volk „auszurotten“? Mittlerweile sprechen nämlich sogar offizielle Stellen davon, das deutsche Volk regelrecht „auszutauschen“. Bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft bereiten uns bereits jetzt auf die Endphase vor. Sie sprechen offen aus, was geplant ist: „Ab 75 wird es schon eines sehr guten Grunds bedürfen, dass ich überhaupt zum Arzt gehe… Das heißt, Darmspiegelungen und andere Krebsvorsorgemaßnahmen fliegen raus – und zwar vor 75.“ Wer für das Bruttosozialprodukt nicht mehr einträglich sein kann, wird als kostenintensiver Faktor betrachtet und sollte, nach den Wünschen der Elite, möglichst rasch sterben. Die Autorin erläutert in diesem Buch nicht nur die verschiedensten Methoden, mit denen dies bereits geschieht und was uns noch bevorstehen wird, falls sich nicht etwas gravierend ändert. Sie deckt ebenso auf, wer im Hintergrund wirklich die Fäden in der Hand hält.
Bei ihren Recherchen stellte sie fest, dass nicht nur ein grundlegendes Umdenken der Menschheit erforderlich ist. Es gibt sogar deutliche Hinweise, dass Deutschland dabei eine Schlüsselrolle zugedacht ist.

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Rat der Europäischen Union
Pressemitteilung
22 Februar 2024 20:00

Frankfurt wird Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA)

Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine Einigung über den Sitz der künftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Anti-Money Laundering Authority“ – AMLA) erzielt.

Die AMLA wird ihren Sitz in Frankfurt haben und Mitte 2025 ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie wird mehr als 400 Mitarbeiter beschäftigen.

Die neue Behörde ist das Kernstück der Reform des EU-Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die AMLA wird direkte und indirekte Aufsichtsbefugnisse über Verpflichtete sowie die Befugnis haben, Sanktionen und Maßnahmen zu erlassen.

Der Rat und das Parlament haben zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass es für die Wahl des Standorts der Behörde ein Verfahren gibt, das für alle Kandidaten transparent, fair und gerecht ist.

Die endgültige Einigung über den Ort des Sitzes der AMLA wurde von den beiden gesetzgebenden Organen in einer informellen interinstitutionellen Sitzung auf politischer Ebene erzielt, in der die Vertreter des Parlaments und des Rates gleichzeitig mit den 27 Stimmen, die ihnen jeweils zugewiesen worden waren, abgestimmt hatten.

Der Ort des Sitzes wird in die AMLA-Verordnung aufgenommen und als Teil des Textes förmlich angenommen.
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Vermögensabgabe wegen Ukraine-Krieg? FDP kontert Grünen-Initiative –„gefährdet die wirtschaftliche Stabilität“
Stand:13.10.2022, 13:54 Uhr

Von: Felix Durach
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Wegen andauernder Krisen: Gutachten hält einmalige Vermögensabgabe für möglich

Diese Krisen könnten nun möglicherweise als „tauglicher Anlass“ für eine einmalige Vermögensabgabe derjenigen dienen, die trotz andauernder Belastung über ein großes Vermögen verfügen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags durchgeführt hat und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Demnach seien die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch der Klimakrise ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe. „Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögens­abgabe sein“, zitiert das RND aus den Ergebnissen des Gutachtens.

Göring-Eckardt für einmalige Vermögensabgabe – „Wir haben eine Notsituation“

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von der Bundestagsvizepräsidentin und früheren Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt. Dass diese sich weiter für eine einmalige Vermögensabgabe einsetzen will, ist bereits seit Ende September bekannt. Wie die taz berichtet hatte, haben Göring-Eckardt und weitere Fraktionskollegen einen Antrag für den Grünen-Parteitag am Wochenende gestellt. „Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben“, zitiert das Portal aus dem Antrag der Gruppe. Dies soll über eine „verfassungsfeste Vermögensabgabe“ geschehen.

Gegenüber dem RND bekräftigte Göring-Eckardt ihr Anliegen nun erneut. „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen“, erklärte die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen. All diese Krisen würden die soziale Unwucht verstärken.
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Zitat von »uebender«

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag ist scheinbar nur noch dabei zu prüfen wie angebliche Volksvertreter die BRiD Insassen enteignen können.

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Ein Kilo Butter bekam man auf dem Schwarzmarkt für – regionsabhängig – durchschnittlich 250 RM (vor dem Krieg für 3,21 RM). Der Kilopreis für Fleisch lag zwischen 20 und 120 RM (1938 noch 1,76 RM). Zucker kostete zwischen 170 und 250 RM, vor dem Krieg 0,84 RM. Brot konnte man für 20 bis 60 RM schwarz kaufen, es kostete vor dem Krieg 0,32 pro Kilo. Und ein Paar Damenschuhe – Leder war ein gefragter und teurer Rohstoff – konnten sich die Frauen nur leisten, wenn sie zwischen 100 und 600 RM hinblätterten.
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