Heimatforum

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Auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode

Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann, weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.

So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen.
Unsummen für linksradikale Agitation

Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt.

Kaleidoskop einer Veruntreuung

Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.

Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria.

Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe.

Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden.

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Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung

Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre

Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.

Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen.

Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen.

Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt.

Für die Spezialdemokraten und die Öko-Sozialisten ist das zu viel: sie suchen nun verzweifelt nach neuen Tricks, wie sie sowohl das Urteil des Gerichts wie auch die verhängte Haushaltssperre umgehen können.

Da sollen kurzerhand neue Krisen ausgerufen werden, um so neue »Sondervermögen« (sprich Schulden) auflegen zu können.

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Umfragewerte für die Ampel sind Spiegelbild ihres Versagens

Das ist kein schlechtes Zeugnis mehr, das ist ein Armutszeugnis, was die Bürger dieser Versagertruppe um Scholz da ausstellen. Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Desaster recht gut wieder. Nur leider sind die Deutschen nicht in der Lage, all die Probleme richtig zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten stünde die AfD längst bei 51 Prozent:

Die Linke und Freien Wähler kommen laut der Befragung auf 3, die sonstigen Parteien auf 9 Prozent. Trotz der schlechten Umfragewerte glauben derzeit mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland (58 Prozent), dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

Nur die AfD-Anhänger erwarten mehrheitlich ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition.

Bei der Kanzlerfrage gibt es nur geringe Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck aktuell 19 Prozent der Befragten für Scholz, 21 Prozent für Merz (-1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche) und 18 Prozent für Habeck entscheiden.

Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock kommt Scholz auf 22, Merz auf 24 (ebenfalls -1 Prozentpunkt) und Baerbock auf 16 Prozent.

Es kann natürlich auch sein, dass immer mehr Bürger der AfD, oder einer anderen Partei nicht zutrauen, den Schrott, den die Ampel hinterlässt, wieder zu reparieren, damit der Motor wieder läuft. Oder sie ziehen sich völlig desillusioniert ins Privatleben zurück, statt wenigstens auf die Straße zu gehen, wenn man sein Kreuz schon nicht mehr alle vier Jahre bei den austauschbaren Parteien hinterlassen will.

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Unglaublich! Lindner will Schuldenbremse aussetzen

Die Ampel-Koalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen! Bundesfinanzminister Lindner kündigt die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an.

Die kommende Generation wurde soeben erneut verraten und verkauft: Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Der fake-liberale FDP-Finanzminister Christian Lindner an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde.

Damit ist der Weg frei, dass sich die Vernichtungspolitik dieser Bundesregierung fortsetzt und in diesem Jahr die Neuverschuldung deutlich zu erhöhen kann. Dabei geht es nach Angaben aus dem Finanzministerium um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro, die vor allem die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF auf eine andere Grundlage stellen sollen.

„Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben“, sagte Lindner. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.“

Über den Haushalt für 2024 könne man erst reden, wenn es für 2023 einen „verfassungsrechtlich gesicherten Zustand“ gebe, heißt es laut übereinstimmender Medienmeldung.

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Selbst gezüchtete Krise: Ist die nächste Steuererhöhung schon im Kasten?

Die Bundesregierung hat das ihnen anvertraute und schwer verdiente Geld der Bürger sinnlos, oder ideologiegetrieben verschleudert. Und da diese “Experten” das 1×1 nicht beherrschen, hat sich ein Schuldenberg, trotz gigantisch guter Steuereinnahmen aufgehäuft, sodass der Verräter Lindner die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt hat und die Bürger versucht, über die Energiepreisbremse zu erpressen.

Aber das reicht natürlich noch lange nicht. Die Urkaine und die Hamas warten schließlich auf Nachschub. Also muss es doch wohl noch zusätzlich eine Steuererhöhung bringen und die kommt natürlich von den Verrätern:

Wir werden auch über diesen Teil reden müssen, wie wir Einnahmen verbessern.” Das müsse aber nicht automatisch mit einer Steuererhöhung einhergehen, sondern könne auch durch das Überprüfen von Subventionen oder einen höheren CO2-Preis erreicht werden. Das hält Fricke für besser als Steuererhöhungen.

“Es kann bei der Lösung der Probleme nicht so sein, dass es einen Gewinner und Verlierer gibt, egal welche Farbe das ist. Und das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein.”

Man müsse gleichzeitig gucken, ob man alles das noch machen könne, was man machen wollten, oder ob man hier eben Abstriche machen müsse. Man müsse sich darauf einigen, auf was man verzichten könne.

Und auf Steuern hat der Staat noch nie verzichtet:

“Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit.” Gleichzeitig räumte der Regierungschef allerdings ein, dass politische Mehrheiten für ein “gerechteres Steuersystem” derzeit “leider nicht erkennbar” seien.

Olaf Scholz habe in den vergangenen zwei Jahren “wirklich sehr viel geleistet”. Man müsse sich immer wieder vor Augen führen, “dass diese Bundesregierung von Anfang an mit massiven Krisen konfrontiert war und es auch weiterhin ist”.

Man muss sich vor allen Dingen vor Augen führen, dass die Bundesregierung für fast alle Krisen selbst verantwortlich ist. Sie verlängert den Ukrainekrieg mit deutschen Steuergeldern, sie unterstützt weiterhin – zumindest indirekt – die Hamas, sie füttert jede Menge Reinländer mit Bürgergeld und hat in der Coronazeit Unmengen Kohle verbrannt.

Und die Bürger müssen dafür bluten.

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b]Wie die Politik des missbräuchlichen “Notstands” die Demokratie zerstört[/b]

Am Donnerstag besiegelte Christian Lindner nicht nur sein eigenes Schicksal, sondern auch das der FDP, als er sich bereit erklärte, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erneut auszuhebeln, damit die Ampel-Regierung ihre gescheiterte Politik fortsetzen kann.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren Haushaltstricksereien vergangene Woche ein vorläufiges Ende gemacht und ein 60 Milliarden-Euro in den Haushalt gerissen hatte, war die Regierung faktisch pleite.

Die Aussetzung der Schuldenbremse soll nun mit einer „außergewöhnlichen Notlage“ begründet werden, die der Bundestag rückwirkend für dieses Jahr beschließen soll. Damit verfällt die Politik auf die Methode, die in den letzten Jahren zu einem probaten Mittel geworden ist.

Ideologischer Wahnsinn und Inkompetenz

In einer Mischung aus ideologischem Wahnsinn und Inkompetenz kappte sie zuerst die Gaslieferungen aus Russland und schaltete dann auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab. Damit löste sie eine Explosion der Energiepreise aus, die Unternehmen in die Pleite und Bürger in die Armut treibt.

„Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht“, sagte sie weiter. Die Schuldenbremse soll faktisch abgeschafft werden, indem man den permanenten Ausnahmezustand erklärt.

Kein nennenswerter Nutzen

Weder der Nahost-Konflikt noch der Ukraine-Krieg sind jedoch objektive Notlagen, aus denen Deutschland irgendwelche Verpflichtungen erwachsen würden, die eine Notlage rechtfertigen würden. Mit dieser irrsinnigen Begründung könnte Deutschland sich in jeden Krisenherd der Welt stürzen und dies dann als Begründung für immer neue Schulden und die Aufgabe jeglicher Haushaltsdisziplin heranziehen.

Not kennt kein Gebot

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erklärten, dass für die Ausrufung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 28. März 2020 allein die Meinung der Abgeordneten, nicht die wirklich konkrete Notlage ausreichend sei.

Hier ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die die Freiheit jedes einzelnen bedroht.

Die nächste „Pandemie“ kommt bestimmt, der Klimairrsinn bietet unendliche Möglichkeiten für diktatorische Maßnahmen und irgendwelche auswärtigen Konflikte können auch immer als Vorwand für „Sondervermögen“, sprich: neue Schulden, herangezogen werden.

Wenn sich hier kein Widerstand formiert, wird von den individuellen Grundrechten bald nichts mehr übrig sein und auch formal demokratische Rechtsstaaten werden zu faktischen Diktaturen, die sich nur noch in Nuancen von China und anderen autoritären Regimen unterscheiden.

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Merz knickt mal wieder ein, will jetzt Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Wir leben in einer Pseudo-Demokratie, in der uns eine Opposition und eine Regierung vorgespielt wird (die AfD ist hier die Ausnahme). Aber die CDU will mit allen Mitteln nach der nächsten Bundestagswahl ganz oben wieder mitmischen – und da muss man natürlich schon jetzt nett zu den möglichen Koalitionspartnern sein. Von daher muss man auch den Polit-Kasper Merz verstehen:

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben.

Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.

Die jetzige Notlage selbst sei allein durch das Handeln der Bundesregierung eingetreten. “Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen”, erklärte er laut Teilnehmern der Runde im Anschluss.

Aber auch Söder ist so ein Trompeter und wir können davon ausgehen, dass auch für 2024 eine Notlage erklärt wird, anders geht es ja auch nicht, und die dann von den Merzen wieder mitgetragen wird.

Neuwahlen sind eh nicht in Sicht, obwohl die Bürger danach lechzen. Es geht um fette Diäten und Pensionen, da wird eher das ganze Land zugrunde gerichtet, bevor man freiwillig zurücktritt.

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Notlage für 2024 soll eingeklagt werden

Um ihre katastrophale Politik ungehindert fortsetzen zu können, muss die Ampel eine Notlage nach der anderen erfinden – und wenn ganz Deutschland dabei drauf geht. Das ist eben so, wenn eine kranke Ideologie das Regieren bestimmt, die Wirtschaft nach dem Willen der Grünen ruiniert wird und die arbeitenden Bürger lediglich als Schlachtvieh gebraucht werden.

Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen.

Na, das wird die jungen Leute aber freuen. Aber wenn bestimmte Behörden nicht mehr arbeiten könnten, wäre das für dieses Land eigentlich gar nicht schlecht. Die Ampel, vor allen Dingen die FDP faselt doch immer was von “Bürokratieabbau”.

Noch aber hält die CDU dagegen – noch!

“Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen“.

Die Steuereinnahmen seien hervorragend. Auch eine Ausnahme für Investitionen sei nicht notwendig, sie lade zu weiterem Missbrauch ein. “Die Idee der Investitionsausnahme würde neuen Tricks Tür und Tor öffnen”, sagte Braun.

“Das hat die Union direkt gesagt, aber die Ampel-Fraktionen sahen das damals noch anders”, sagte Braun.

Erste Andeutungen, wo man sparen könnte, gab es schon:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. “Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen”.

“Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann.” Hier gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialkosten für den Staat zu reduzieren. “Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo”, so Lindner.

Zudem kündigte der FDP-Politiker eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an:

Die Inflationsrate entwickele sich im Moment wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. “Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen.

Als zweiten Einsparbereich nannte der Minister die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Klimafinanzierung. “Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren”, sagte Lindner.

“Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern.” Kürzungen im Bereich Verteidigung werde es dagegen nicht geben: “Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet”, erklärte Lindner.

Aber klar doch, eine gute Verteidigung benötigt man dann auch, wenn hier der Bürgerkrieg an den Tafeln losgehen sollte.

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Ampel-Haushalt: Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert

Auch von Seiten namhafter Ökonomen häufen sich die Warnungen an die Ampelregierung, mit ihren geplanten Tricks zur Rettung ihrer transformationspolitischen Haushaltspläne gleich die nächsten Kraftloserklärungen des Bundesverfassungsgerichts zu provozieren:

Die Ausrufung einer nochmaligen nationalen “Notlage” als erkennbares Muster zur Legalisierung eines Bruchs haushaltsrechtlicher Regeln sei “für die kommenden Jahre” nicht tragfähig. Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, “wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“

Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem “keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“.

Nur Teil des Problems

Dessen Vorteil bestehe darin, “dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Die aktuellen Verhandlungen darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat, tangieren bekanntlich nur einen Teil des Problems.

Das es sich allerdings bei den “Sondervermögen” selbst um eine strukturelle Umgehung der Schuldenbremse handelt und dass vor allem so der eigentlichen Frage ausgewichen wird, ob die in Wahrheit über 260 Milliarden Euro schweren Klimasubventionen und Umverteilungsorgien zur Abmilderung der Schäden der eigenen Politik nicht grundsätzlich gestrichen werden müssten, indem zu einer Politik der Vernunft zurückgefunden wird.

Die Tricks zur “Absicherung” einer höheren Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr wieder könnten dann nämlich völlig entbehrlich sein, wenn vor allem in der Energiepolitik wieder Ehrlichkeit und Bekenntnis zum Bewährten – einschließlich der Atomkraft – Einzug hielten.

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Die Ampel vernichtet Deutschlands Bauern – aber Milliarden für Ukraine und Klima-Irrsinn sind kein Problem

Landauf, landab machen Deutschlands Landwirte mobil. Immer wieder gab es in den letzten Jahren Protestaktionen mit Traktorkonvois, doch diesmal geht es für die Landwirte wirklich um die Existenz. Um ihren geradezu verbrecherisch selbstzerstörerischen “Notstands”-Haushalt zu finanzieren, spart die grüne Ampel vor allem auf Kosten der Agrarbetriebe; rund eine Milliarde Euro will sie durch Streichung von Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung für die Land- und Forstwirtschaft einnehmen.

Perverser könnte Politik kaum sein, doch immerhin sind die Landwirte die erste Branche, die bereit ist, für ihr Überleben auf die Straße zu gehen und der Regierung wirklich die Stirn zu bieten. Bundesweit machen sie mobil, fahren in Treks vor und machen auf ihre Anliegen aufmerksam; die größte “Traktorarmada” fand heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, inklusive frisch gehäckselten Holzschnetzel-Kanonade und Neuwahl-Forderungen.

Maximalpfusch und taktische Heuchelei

Es gehört zur Schizophrenie – oder Verlogenheit – dieser Regierung, dass sich Teile von ihr immer dann, wenn es eng wird, taktisch vermeintlich auf die Seite der Leidtragenden schlagen, um Solidarität zu heucheln – um am Ende doch genau die Grausamkeiten mitzutragen.

Das “richtig faule Geschenk unter den Baum”, so die “Weltwoche”, das die Ampel den Land- und Forstwirten kredenzt, beinhaltet auch die Entscheidung, dass die bisher erlassene Kraftfahrzeugsteuer auf rollendes Arbeitsgerät in Forst- und Landwirtschaft in voller Höhe fällig werden soll. Zuschüsse und Förderungen entfallen – und als Sahnehäubchen gibt’s noch die extreme Erhöhung des “CO2-Preises” obendrauf.

Bauernsterben setzt sich fort

Der fatale Abwärtstrend der Branche – so warfen 2022 über 1.000 Agrarbetriebe komplett das Handtuch, 2023 dürften es deutlich mehr gewesen sein, und es deutschlandweit hat sich die Zahl der Landwirte mehr als halbiert – setzt sich so einfach fort.

Im Bauernverband brodelt es maximal.

Wenn die Regierung nicht bis 8. Januar ihre Beschlüsse zurücknehme, wolle man “ganz Deutschland lahmlegen”, hieß es heute in Berlin. Generalstreiks sind hierzulande zwar – aus Regierungssicht: zum Glück – verboten, doch es wird ein Punkt kommen, an dem dies auch in anderen Wirtschaftssparten keine Rolle mehr spielt

Die Ampel steuert wissentlich auf diese Eskalation zu

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Haushaltsplan konkretisiert

Bauern düpiert: Ampel beschließt nächste Steuererhöhung

Die Proteste der Landwirte waren vergeblich. Die Ampel rückt nicht von den Mehrbelastungen ab. Kommt nun der angekündigte „heiße Januar“? Dafür erhöht sie die nächste Steuer – und zwar gewaltig.

Die Bundesregierung hat konkretisiert, wie sie die 17 Milliarden Euro einsparen will, die im Haushalt fehlen. Einen Tag nach den Massenprotesten deutscher Landwirte vor dem Brandenburger Tor ist klar: Das Versprechen von Agrarminister Özdemir (Grüne), die Belastungen der Bauern noch einmal neu auf den Kabinettstisch zu bringen, war ein leeres Wort.

Denn sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben weiterhin bestehen. Das belastet die Landwirte mit insgesamt 920 Millionen Euro. Falls dies tatsächlich so bliebe, hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für den 8. Januar einen noch nie dagewesenen Protest angekündigt.

Steuererhöhung auf Tickets macht Fliegen teurer

Mit der Anhebung der Ticketsteuer will die Ampel das Fliegen weiter verteuern und Mehreinnahmen von 650 Millionen Euro generieren. Das entspricht einer Steuererhöhung von 65 Prozent. Denn bisher lagen die Einnahmen des Bundes aus der 2011 eingeführter Steuer bei einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Ticketsteuer betrifft alle Fluggäste, die von Deutschland aus abfliegen. Je nach dem Ziel der Reise werden zwischen 12,73 und 58,06 Euro pro Ticket fällig.

Über den nun konkret vorgelegten Haushalt müssen noch der Bundestag und der Bundesrat entscheiden. Dies soll laut der SPD-FDP-Grünen-Regierung Ende Januar im Parlament und Anfang Februar in der Länderkammer geschehen. Die sogenannte vorläufige Haushaltsführung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wäre dann beendet.

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AfD prangert an:

Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

»Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres

Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

»Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ›Transformation‹ mit aberwitzigen Summen subventionieren.

Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.

Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ›Notlage‹ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.«

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Bauerndemos: Drohungen gegen Grüne

Bei einer Bauerndemo im unterfränkischen Hammelburg soll ein Mitarbeiter der grünen Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann (51) bedroht worden sein. Das ist ganz furchtbar schlimm in einem Land, in dem jeder darauf pochen darf, daß niemand Anlaß zu haben hat, sauer auf ihn zu sein.

Es waren furchtbare Drohungen.

Dabei sollen sogar Sätze wie “Pass auf dich auf” und “Du wirst dich schon umschauen, wenn die Mehrheiten anders sind” zum bedrohlichen Einsatz gekommen sein. Wem da nicht das Blut in den Adern gefriert? ‘Es war eine beängstigende, schlimme Situation, die Todesangst ausgelöst hat’, so die Bundestagsabgeordnete.

Sie selbst war freilich gar nicht dabei, sondern weit, weit weg in Berlin.

Aber genau das zeichnet Grüne aus: Die telepathische Authentizität ihrer Angstgefühle. Und ihre genaue Kenntnis der falschen Grenzen, die überschritten werden. Für difereinzierungsfähige Grüne gilt bekanntlich, daß nicht jede Grenzüberschreitung gleichermaßen als bedrohlich empfunden wird.

Ich Opfer, du nix!

Das Larifari-Vorkommnis in Hammelburg steht exemplarisch für eine Ungeisteshaltung, die sich in Deutschland Raum gegriffen hat. Keiner will mehr verantwortlich sein für die Reaktionen, die er selbst provoziert hat. Im Fall Hammelburg: Der empörte Bauer ist böse, nicht aber der Grüne, gegen den er sich empört.

Wenn er daraufhin aber rabenschwarze Gedanken entwickelt, dann wäre er “der Böse”, selbst wenn er sie gar nicht so ausformuliert, wie er es am liebsten täte. Das kann so infantil nicht weitergehen.

Das Schlimme ist nämlich, daß sich Selbstgerechtigkeit nicht nur bei den Grünen findet, sondern bald überall. Nicht nur die Grünen haben ein Weltbild, das sie nicht mehr zur Debatte stellen wollen.

Im Allgemeinen ist der “große Bruder” der Staat mit seinem Gewaltmonopol – und der wiederum hat kaum ein Interesse daran, dem Bürger seine Eigenverantwortlichkeit zu lassen. gerichtliche Klärung eines privaten Sachverhalts ist eine implizite Bestätigung für den Staat, daß seine Kompetenzanmaßung erwünscht ist.

Nicht wahrhaben wollen, was einfach wahr ist, sich seine eigene Realität konstruieren, rechthaben um jeden Preis, auf dem Fundament stehen, von dem aus sich alle Anderen kritisieren lassen, ohne daß man sich selbst jemals in Frage stellen müsste: Das ist genau das Rezept für den Niedergang des wertelos gewordenen “Wertewestens”, der allerweil zu beobachten ist.

Das ist eine Geisteskrankheit aller von der einen Realität “Befreiten”. Und sie tritt beileibe nicht nur bei den Grünen auf. Bei denen nur besonders augenfällig.

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Legt ein “Generalstreik” im Januar Deutschland lahm

Dass die Bundesregierung mit ihrer bürgerfeindlichen Politik gegen ein ganzes Volk agieren würde, war in dieser Konstellation (SPD, FDP und vor allen Dingen die Grünen) zu erwarten gewesen.

Doch haben sich die Ineptokraten in Berlin mit den renitenten Bauern, Handwerkern und Lkw-Fahrern verschätzt. Was viele vorhergehende Proteste nicht erreicht haben, könnten die Vertreter dieser Berufsgruppen jetzt erreichen: Die Landzerstörer zu Zugeständnissen zwingen – und nebenbei mit einem so genannten “Generalstreik” im Januar temporär das Land lahm legen:

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt deshalb auch jetzt schon zurecht vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. “Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie”,

“Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr.” Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse “über Weihnachten Ergebnisse vorlegen”, um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker.

Entsprechend erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024.

“Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung”.

“Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen.” Bauern und Transportgewerbe würden mit ihren Protesten Anfang Januar “der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten”

“Es ist jetzt fünf nach zwölf.” Der Deutsche Bauernverband hat für den 8. bis 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Spediteure wollen sich daran beteiligen.

Vielleicht schließen sich noch andere Berufsgruppen an. Das Gute dabei ist: Es braucht nicht unbedingt die linksradikalen Gewerkschaften dazu, um der Regierung mal zu zeigen, wo der Hammer hängt

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Proteste: Schulze erwartet Stillstand im Januar

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. "Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie".

"Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr."

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse "über Weihnachten Ergebnisse vorlegen", um einen Riesen-Streik zu verhindern.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. "Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie"

"Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr."

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse "über Weihnachten Ergebnisse vorlegen", um einen Reisen-Streik zu verhindern.

Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe er "den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat". Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.

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Deutsche rechnen 2024 mit massiven Wohlstandsverlusten!

Schon jetzt ächzen die Deutschen unter den vielen Preisschocks. Die Mehrheit ist sich sicher: Auch im neuen Jahr wird es für sie weiter bergab gehen. Eine Umfrage zeigt, wo die Bevölkerung nun am häufigsten spart, um in der Krise nicht unterzugehen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, Henrik Ahlers, hat vor einem „Krisenmodus als Normalzustand“ in der Bundesrepublik gewarnt. „Viele Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren aber deutliche Einbußen beim verfügbaren Einkommen hinnehmen müssen“, gab er gegenüber der Welt mit Blick auf das vergangene Jahr zu bedenken.

Viele Deutsche kaufen nur noch das Nötigste

Besonders markant: Laut der Erhebung herrscht unter 30 Prozent der Befragten ein Pessimismus mit Blick auf die persönliche wirtschaftliche Lage wie zuletzt während des vom Ukrainekrieg geprägten Jahres 2022 sowie der Finanzkrise 2008. Besorgt zeigten sich gemäß der Studie vor allem Konsumenten ab 45 Jahren und Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen.

Um über die Runden zu kommen, schnallten schon jetzt viele Bürger den Gürtel erheblich enger. Jeder Dritte mache beim Einkauf nach eigenen Aussagen starke Abstriche. Jeder Siebte beschränke sich bereits nur noch auf das Nötigste. Insgesamt habe rund die Hälfte der Deutschen ihren Konsum an die Erschwernisse der Inflation angepaßt, um noch über die Runden zu kommen.

So wollen die Bürger sparen

Gespart wird laut der Studie vor allem bei größeren Anschaffungen wie Autos, Küchen oder neuen Möbeln. Auch Renovierungsarbeiten würden aktuell eher verschoben. Zudem gönnten sich die Bürger derzeit weniger Kino-, Schwimmbad- sowie Restaurantbesuche und Unterhaltungselektronikartikel wie Fernseher, Tablets oder Smartphones.

EY-Chef Ahlers zog mit Blick auf die Aussichten für das neue Jahr ein besorgtes Fazit: „Die Vielzahl an schweren Krisen, die sich in den vergangenen Jahren abgelöst oder überlappt haben, hat Spuren hinterlassen.“ Deutschland müsse nun aufpassen, sich nicht zur „depressiven Nation“ zu entwickeln.

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Wirtschaftsverbände besorgt um Standort Deutschland

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer .

"Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor gewarnt." In der zurückliegenden DIHK-Standortumfrage der Industriebetriebe sei die Bewertung der wichtigsten Produktionsfaktoren in Deutschland so schlecht gewesen wie nie seit Erhebung der Daten im Jahr 2008.

"Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele Unternehmen auch mittel- und langfristig als vergleichsweise unsicher und teuer einstufen." Man müsse "an vielen Stellen wirtschaftspolitisch umsteuern, um wieder attraktiv für Unternehmen zu werden." Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland.

"Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist", so der BDI-Präsident gegenüber der "Bild". Die Konsequenz sei laut Russwurm, dass "Investitionen nicht bei uns" getätigt würden.

"Das ist nicht immer spektakulär, aber es führt zu einem schleichenden Niedergang - bestehende Produktionslinien werden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen nicht mehr in Deutschland."

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Wirtschaftsverbände besorgt um Standort Deutschland

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten", sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.

"Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor gewarnt." In der zurückliegenden DIHK-Standortumfrage der Industriebetriebe sei die Bewertung der wichtigsten Produktionsfaktoren in Deutschland so schlecht gewesen wie nie seit Erhebung der Daten im Jahr 2008.

Adrian: "Besonders groß ist die Skepsis bei der Energieversorgung, die viele Unternehmen auch mittel- und langfristig als vergleichsweise unsicher und teuer einstufen." Man müsse "an vielen Stellen wirtschaftspolitisch umsteuern, um wieder attraktiv für Unternehmen zu werden."

Auch Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist in Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist".

Die Konsequenz sei laut Russwurm, dass "Investitionen nicht bei uns" getätigt würden. "Das ist nicht immer spektakulär, aber es führt zu einem schleichenden Niedergang - bestehende Produktionslinien werden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber neue entstehen nicht mehr in Deutschland."

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