Milliardenteure Fehlkonstruktion
Kontroverse um Tankrabatt: Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts
Der seit dem 1. Juni geltende Tankrabatt war nur von kurzer Dauer. Schnell stiegen die Preise wieder an. Der Grund: Die Ölkonzerne sollen den Steuerabschlag auf Sprit nicht voll an die Verbraucher weitergeben. Nun reagiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Benachteiligung für Autofahrer mit einer Maßnahme.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht zufolge mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren.
Wie berichtete, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.
Verschärfung des Kartellrechts geplant
Dem Magazin zufolge plant Habeck als Reaktion eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen – ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.
„Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.“
Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen. Ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist somit schwer nachweisbar.“
Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können.
Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen
Dass die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden droht, geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers und Marktexperten Johannes Schwanitz hervor.
Hoher Schaden für Steuerzahler
Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen aber täglich wieder gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck zuletzt aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.
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