Heimatforum

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der gravierendste Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den die Republik erlebt hat.

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Frankfurter Buchmesse
Maas: „Laßt uns miteinander streiten!“
16. Oktober 2019
FRANKFURT/MAIN. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse zu einer breiteren Debatte aufgerufen. Es sei höchste Zeit, „daß wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten. Daß wir rauskommen aus unserer Konsens-Komfortzone. Denn sie ist auch nichts anderes als eine Blase“, sagte Maas. Die Buchmesse sei ein guter Ort, um darüber zu reden. „Lesen, das heißt auch andere Haltungen als die eigene gelten lassen. Und gelten lassen setzt nicht einmal Verstehen voraus.“

Maas endete seine Rede mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine freie Debatte: „Raus aus der Blase! Streiten wir über den richtigen Weg – miteinander, nicht in erster Linie gegeneinander! Akzeptieren wir Widerspruch – nein, haben wir den Mut dazu, ihn sogar zu fördern! Zu widersprechen hat nichts Verwerfliches! Kompromisse zu finden übrigens auch nicht. Das mag alles anstrengend, unbequem und lästig sein. Aber nur so entsteht der Raum für notwendige Begegnungen.“
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Verpflichtende Herausgabe von Passwörtern
Zensur: Deutsche Regierung verschärft Regeln für „Hass im Netz“
In Deutschland sollen künftig diejenigen dem Bundeskriminalamt gemeldet werden, die in sozialen Netzwerken extremistische Propaganda verbreiten, Straftaten billigen oder mit Vergewaltigung drohen (Wochenblick.TV berichtete ). IP-Adressen und Nutzernamen müssen zudem bei Delikten wie vermuteten Urheberrechtsverletzungen herausgegeben werden.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesverschärfung und der deutsche Bundestag befasst sich nun mit etwaigen Vorschlägen.[...]

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Drohungen im Netz gegen die „sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ sind in Zukunft ebenfalls strafbar. Der Strafrahmen liegt hier bei bis zu zwei Jahren. Die Begründung für die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sei laut deutscher Regierung der angebliche Kampf gegen Extremismus im Netz.

Schutz von Kommunalpolitikern

Explizit Kommunalpolitiker sollen zukünftig besonders geschützt werden. Das deutsche Strafgesetzbuch schütze derzeit eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor Verleumdung und übler Nachrede. Der entsprechende Paragraph wurde bisher vor allem bei Bundes- und Landespolitikern angewendet. Nun soll der Satz: „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“, hinzugefügt werden.
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Zitat von »uebender«

Es gilt du kommst aus unserem Ort und hast unsere Interessen zu vertreten denn dafür haben wir dich gewählt!
Das dies lägst nicht mehr der Fall ist sah man beim Herrn Walter Lübke der zwar Regierungspräsident war aber dennoch den Bürgern dort wissen lies das wenn ihnen die Politik nicht paßt so können sie ja auswandern.

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20. Feber 2020 / 11:36

George Soros
Konspiratives Treffen: Kurz und Soros beraten über Zukunft

Mitte November eröffnete die private „Central European University“ (CEU) ihren Lehrbetrieb in einem vorläufigen Campus in Wien-Favoriten. Die CEU ist jedoch nicht irgendeine private Universität, sondern die Kaderschmiede von George Soros, jenem jüdischen Spekulanten, der ein riesiges Vermögen mit Wetten an der Börse zustande brachte.

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

Damit das Beispiel aus Ungarn nicht Schule macht, hat sich Soros weltweit aber gleichzeitig ein Netz aus Unterstützern aufgebaut. In Österreich sammelt er diese in der von ihm finanzierten Organisation „European Council of Foreign Relations“ (ECFR). Nur acht Mitglieder zählt die offizielle Internetseite für Österreich auf: darunter Wolfgang Schüssel, ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler, Ulrike Luncek, grüne Staatssekretärin der aktuellen Bundesregierung, und als prominentestes Mitglied Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Folglich fand die Soros-Universität nach ihrer Entfernung aus Budapest auch schnell eine neue Heimat, eben in Wien.

Sebastian Kurz trifft Soros regelmäßig

Kurz hält auch regelmäßigen Kontakt mit Soros. So empfing er ihn etwa im April 2019 im Bundeskanzleramt (ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen). Erst am Montag traf Kurz den alten Mann und dessen Sohn Alexander, dieses Mal in München. Themen des Gesprächs: die Zukunft der Soros-Universität in Wien und der Westbalkan. Dort, wo gerade -zigausende „Flüchtlinge“ auf die Einwanderung nach Österreich und in die Bundesrepublik Deutschland warten. Orbán hat sich in dieser Frage klar für die Interessen der Ungarn ausgesprochen, Kurz scheint jene von Soros zu verfolgen.

Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in #Munich to discuss the future of the @ceu in #Austria and the importance of a European perspective for the Western Balkans.

Zitat von »uebender«

2017 übertrug Soros rund 18 Milliarden US-Doller seiner eigenen Stiftung „Open Society“, die damit die zweitgrößte in den USA ist, nur übertroffen von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die FAZ stellte damals in dem Zusammenhang klar:

Mit dieser Finanzkraft lassen sich Gesellschaften verändern.

Weltweite Skepsis wegen gesteuerter Gesellschaftsveränderungen

Und genau das beabsichtigt Soros, unter anderem mit seiner Privatuniversität. Bisher haben 16.000 Studenten aus 107 Staaten die Universität absolviert, Professoren aus 40 Ländern lehren dort. Sie alle sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert werden sollen.

So mancher Politiker durchschaut das unredliche Spiel. Viktor Orbán, Regierungschef in Ungarn, verbannte daher Soros´ Universität aus Budapest. Für ihn ist Soros der „Finanzier und Organisator der Massenmigration nach Europa“. Auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini stehen dem linken Gesellschaftsveränderer kritisch gegenüber.

Netzwerk aus Unterstützern

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"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
Warren Buffett

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Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
27. Februar 2020
von Thomas Röper
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.
[...]
Beginn der Übersetzung:
NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.
Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.
Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.
Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.
Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.
Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.
Ende der Übersetzung
[...]

Zitat von »uebender«

Daß das Demokratie, Parteiensystem und damit das Ganze vorgespielte System der Mitbestimmung blanker Unsinn ist zeigt sich aktuell in Österreich an Sorros und Kurz.
Österreich ist kein Einzelfall wie die offiziellen Seiten der BRiD zeigen denn da passiert gleiches.