Heimatforum

Rasche Genehmigung - weniger Mitsprache >>>
De Maizière will Großbauprojekte vorantreiben, indem er die Beteiligungsrechte der Bürger einschränkt und so die Planungssphase für diese verkürzt.

Uneingeschränktes Bleiberecht für Ausländer nach Studium >>>

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Bildquelle: >>>[/leftbox]Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert daß Ausländer, die ihren Abschluß an einer deutschen Hochschule gemacht haben, uneingeschränkt in der BRD arbeiten dürfen. Dazu sei bereits ein "Internationalisierungskonzept" vorgelegt worden, wonach Hochschul- und Forschungskooperationen, englischsprachige Studiengänge sowie die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern ausgebaut werden müssten.

Aktuelle Rechtslage:
§ 16 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz:
Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines diesem Abschluss angemessenen Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der §§ 18, 19 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden.

Rheinland-Pfalz: "Muslimfreundlicher" Unterrricht >>>
Aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Muslimen wird es für alle anderen Schulkinder während des Fastenmonats Ramadan keine Klassenfahrten oder Schulfeste mehr geben. Außerdem führe das Fasten "zu einer Einschränkung der Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit", so daß dies bei Proben, Klassenarbeiten, der Planung von Praktika usw. berücksichtigt werden müsse. Sexualkunde wird nach nach Geschlechtern getrennt - Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät.

In Berlin gilt seit Januar das von der rot-roten BRD-Regierungskoalition im Dezember verabschiedete Integrationsgesetz, was die "interkulturelle Öffnung" der Verwaltung regelt. Alle Berliner Bezirke sind verpflichtet, Integrationsbeauftragte ernennen. Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst müssen künftig interkulturelle Kompetenz oder besondere Sprachkenntnisse als Qualifikation Berücksichtigung finden.Beteiligung eines Migrantenvertreters vorgeschrieben. Für Beiräte von Verwaltungen, denen Bürgerinnen angehören, ist die Beteiligung eines Migrantenvertreters Vorschrift. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, erwartet nun von allen "Verwaltungen des Landes Berlin 'Zielgrößen' für Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Zuwanderer" zu definierten und die entsprechende Umsetzung. Einen Entwurf für ein bundesweites Integrationsgesetz werde sein Verband noch vorlegen.

Fast ein Drittel der Muslime in NRW lebt vom Staat >>>[rightbox=float; width: 255px; height: auto; padding: 5px; margin: 5px 1px 1px 5px; background-color: transparent;]Beschluß November 2010: Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängert. >>>[/rightbox]
Wie die Studie "Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen" offenbart, leben in NRW zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Islamgläubige, davon 65 Prozent türkischstämmige Migranten. 28 Prozent der muslimischen Haushalte sind von Transferleistungen abhängig. Weiterhin wird deutlich, daß Muslime generell ein "signifikant niedrigeres Bildungsniveau als die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften aufweisen" und vor allem türkischstämmige Muslime mit deutlich schlechteren Bildungsabschlüssen auffallen, als Muslime aus anderen Ländern. Experten sehen dies als Folgen der "Gastarbeiterprogramme", wo einfache Arbeitskräfte zu uns ins Land gelockt wurden. Die Studie soll der rot-grünen Landesregierung als Arbeitsgrundlage für das Integrationsgesetz dienen, welches am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Hierzu muß feststellt werden, daß türkische Arbeiter aufgrund des Anwerbeabkommen zwischen der BRD und der Türkei, unterzeichnet am 31. Oktober 1961 in Bad Godesberg in die BRD kamen und die Initiative zum Abschluss dieses Abkommens von der Türkei ausging!Aufgrund des außenpolitischen Druck der USA, die die Türkei ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm schließlich das BRD-Außenministerium die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato, sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Die Türkei erhoffte sich dadurch einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, verursacht durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum. Die Aufenthaltsdauer der "Gastarbeiter" wurde im Abkommen auf maximal zwei Jahre befristet. Quelle: >>>

Thilo Sarrazins Frau fühlt sich von Türken gemobbt >>>
"Ich vermute, dass von den Eltern türkischer Kinder und der eigenen Schulleitung das Mobbing gegen mich ausgeht. " ... Frau Sarrazin trägt sich mit dem Gedanken, ein Buch über ihre Erfahrungen als Lehrerin zu schreiben.

Tunesier nehmen vier bewaffnete "Deutsche" fest >>>
16.01.2011: Wie ein Polizeivertreter im Staatsfernsehen mitteilte, seien die "Deutschen", die zusammen mit weiteren Ausländern in drei Taxis unterwegs waren, in Tunis festgenommen worden. Zur Herkunft der anderen Festgenommenen könne man nichts sagen. Nach Aussage der Taxifahrer wollten ihre Kunden zur Jagd gehen.
Aufgrund der derzeitigen explosiven Stimmung in Tunesien appelierte Merkel an den Übergangspräsident, die Chance zu nutzen und fordert die "wirkliche Demokratie" einzuführen, denn "es sei unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren sowie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren".