Heimatforum

Zitat von »uebender«

Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie?

Auch hierzu stehen in den noch geschwärzten Teile der Protokolle womöglich Details, die Teile der Regierung lieber geheim halten wollen. Kläger Christian Haffner will dagegen maximale Transparenz. Es müsse geklärt werden, „ob es Entscheidungen gab, die wissenschaftlich nicht ausreichend begründet waren und ob es politische Einflussnahme gab oder Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie oder von NGOs, die Eigeninteressen verfolgen“.

Zitat von »uebender«

Zusammen mit den RKI Daten geht hervor das sie wußten das es ein globaler Betrug war um die Agenda 2030 voranzubringen

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27.05.2024 • 3
Interne Protokolle
„Größtes Problem sind die Ungeimpften“: Neue Dokumente zeigen, wie der Corona-Krisenstab die „Impfkampagne“ forcierte

Neben den RKI-Files und den Protokollen des Corona-Expertenrats wurden jetzt auch die Dokumente zum Krisenstab der Bundesregierung veröffentlicht. Sie zeigen: das Gremium drängte auf schnelle und massenhafte Impfungen – bis zu 60 Millionen im Monat.
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Impfen um jeden Preis

Am 4. Januar wurde dann das Verabreichen von 30 Millionen Impfdosen bis Ende 2021 protokolliert. Obendrein sollen im Januar 2022 noch einmal 30 Millionen Dosen verabreicht werden, erklärt der Krisenstab – obwohl die „Erstimpfung von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist“. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 60 Millionen Menschen, also 71 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft.
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Die Protokolle fallen, ähnlich wie die RKI-Files (Apollo News berichtete ), mit wesentlichen Schwärzungen auf. Brisant: neben der häufigsten Begründung dafür – der Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch die Veröffentlichung nach IFG §3 Nr. 2 – werden einige Schwärzungen gerechtfertigt, weil das „Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen“ (Apollo News berichtete ).

Ähnlich wie der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts oder der Expertenrat der Bundesregierung fehlte auch dem Corona-Krisenstab die demokratische Legitimation – und wurde dennoch verwendet, um die harten Corona-Maßnahmen gesellschaftlich zu rechtfertigen. [...]

Zitat von »uebender«

, weil das „Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen“ (Apollo News berichtete ).

Ähnlich wie der Krisenstab des Robert-Koch-Instituts oder der Expertenrat der Bundesregierung fehlte auch dem Corona-Krisenstab die demokratische Legitimation – und wurde dennoch verwendet, um die harten Corona-Maßnahmen gesellschaftlich zu rechtfertigen. [...]

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Corona-Protokolle: Nach den Schwärzungen sind nun Protokolle einfach «verschwunden». Selbst Richter runzeln die Stirn. Was soll hier alles verschleiert werden?
Stefan Millius

10.07.2024
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Für noch mehr Verstimmung sorgt, dass drei Sitzungsprotokolle des Krisenstabs fehlen. Zunächst hiess es, man finde diese nicht mehr. Dann wurde plötzlich in Frage gestellt, ob die Sitzungen überhaupt stattgefunden hatten – obschon das die RKI-Anwälte zunächst selbst eingeräumt hatten.

Das alles steht im krassen Widerspruch zum Versprechen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für «maximale Transparenz».

Die Frage ist allerdings, ob diese überhaupt etwas nützen würde. Die grossen Medienhäuser haben schon die ersten Enthüllungen entweder totgeschwiegen oder kleingeredet.

Laut ihnen war es demnach irrelevant, dass die RKI-Experten zahlreiche der Corona-Massnahmen als sinnlos einstuften, dann aber – nachdem die Politik sie beschlossen hatten – plötzlich so taten, als wären sie nötig.

Vorteile für Geimpfte, Schulschliessungen, Lockdowns: Das RKI riet davon ab oder äusserte grosse Bedenken. Die Bundesregierung setzte sich darüber hinweg und tat so, als ob «die Wissenschaft» zu diesen Massnahmen geraten hätte.

Die Protokolle beweisen, dass sich die Politik nicht von der Wissenschaft beraten liess, sondern dieser Vorgaben erteilte.

Die offene Frage ist nun: Was zeigen die zahlreichen nach wie vor geschwärzten Stellen?

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Erste Recherchen von WDR/NDR/SZ, die die Dokumente von uns vorab erhalten haben, zeigen unter anderem die Diskussionen um Corona-Reisewarnungen: So setzte sich die Türkei etwa im Juli 2020 erfolgreich beim Auswärtigen Amt und im Innenministerium dafür ein, dass das Land aus der Liste der Reisewarnungen ausgeklammert wird.
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Das ominöse Protokoll
In den herausgegebenen Protokollen klafft eine auffällige Lücke. 49 Sitzungen hat der Krisenrat zwischen dem 26. Februar und dem 15- Dezember 2020 abgehalten, doch an „Frag den Staat“ ausgehändigt wurden nur 48 Protokolle.
Ausgerechnet das Protokoll zur 8. Sitzung im März 2020 fehlt.
Genau in dieser Zeit wurde über das umstrittene Strategiepapier
des Innenministeriums debattiert, das den Vorschlag enthält, bei der Information der Bevölkerung auf „Schockwirkung“ zu setzen.
Man müsse an die „Urangst“ appellieren, dass Angehörige „ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen werden und qualvoll zu Hause sterben“, heißt es in dem Papier des damals von Seehofer geleiteten
Ministeriums. Auf Anfrage teilt das BMI nunmehr mit, es gebe von dieser 8. Sitzung kein Protokoll.
Weshalb gerade von dieser Zusammenkunft keine Mitschrift angefertigt worden sein soll, erklärte das BMI nicht.
Und auch nicht, weshalb es dann im Protokoll zur 9. Sitzung heißt, das Protokoll der letzten Sitzung sei angenommen worden.