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Ave et Victoria
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Der Deutsche Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin ein Gesetz, wonach in Deutschland die Daten künftig sechs Monate bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden müssen. Zugriff darauf haben nach einem richterlichen Beschluss Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz soll laut EU-Recht ausschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.
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„Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, hieß es. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
weiterlesen: www.wiwo.de (27.12.2007)Zitat
Gegner wollen Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen
Verfassungsrechtliche Bedenken. Gegner des umstrittenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden voraussichtlich noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, heute in Berlin.
[...]
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Ave et Victoria
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Die Gegner der Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten
haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen
das neue Gesetz eingereicht. Die Organisation "Arbeitskreis
Datenspeicherung" hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche
angekündigt. Für die Beschwerde lägen Vollmachten von rund 30.000
Bürgern vor, hieß es.