Heimatforum

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Weil Grenzen dicht sind! Polizei schnappt Kriminelle im Minutentakt

Görlitz - Seit Dienstag werden in Sachsen wieder die Außengrenzen nach Polen und Tschechien von der Bundespolizei kontrolliert (MOPO24 berichtete).
Was zum Schutz des aktuell stattfindenden G7-Gipfels vor gewalttätigen Störern gedacht war, entpuppt sich nun als Großschlag gegen Schleuser und Schmuggler.

Über 100 Einschleusungen von Personen wurden verhindert, zahlreiche Schleuser festgenommen und 15 per Haftbefehl gesuchte Straftäter geschnappt.
Mehr als 150 Straftaten wurden aufgedeckt, darunter Drogenschmuggel, Auto-Diebstähle und Waffendelikte - das ist die bisherige Bilanz der Gipfel-Sondergrenzkontrollen in Sachsen.

Die zahlenmäßig größten Aufgriffe: Ein mit 35 illegal eingereisten Albanern und Mazedoniern besetzter Bus auf der A 17 bei Breitenau und ein Transporter voller moldawischer Schwarzarbeiter auf dem Weg nach Berlin am Autobahngrenzübergang Ludwigsdorf.
Dort stoppten die Polizisten am Freitagmorgen auch einen polnischen BMW mit fünf illegal eingereisten Russen, die dazu noch 63 Gramm Marihuana im Gepäck hatten.

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Schengen-Abkommen außer Kraft

G7-Kontrollen: 450 Asylbewerber aufgegriffen

München - Aufgrund der kurzfristigen Wiedereinführung der Grenzkontrollen zum G7-Gipfel 2015 hat die Bundespolizei insgesamt schon 450 unerlaubt Einreisende aufgreifen können.
Seit der zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich hält die Bundespolizei vor allem Flüchtlinge auf. Seit Dienstag seien rund 450 „unerlaubt Eingereiste“ aufgegriffen worden, teilte die Behörde am Freitag in München mit. Allein am Mittwoch waren es 190, großenteils aus Eritrea.

Sofern die Flüchtlinge nicht schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, werden sie nicht nach Österreich zurückgeschickt, sondern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. Außerdem seien „einige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz“ festgestellt worden.

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G7-Gipfel in Bayern: Millionen für Merkels Traumschloss

Weltpolitik vor Alpenkulisse: 2015 steigt der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau. Und plötzlich geht in der Region alles ganz schnell. Rund um das Luxushotel wird gebaut, erneuert und verschönert. Die Kosten gehen in die Millionen.

Am 7. und 8. Juni 2015 wird im beschaulichen Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Ausnahmezustand herrschen. Dann findet das Treffen der sieben größten Industrienationen statt, seit Langem mal wieder in Deutschland - und wegen der Ukraine-Krise ohne Russland.

Die Kanzlerin wird am Rande der Alpen mit Barack Obama in die Kameras lächeln, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann mit der Pracht seiner Heimat prahlen. Sogar Maut-Minister Alexander Dobrindt kriegt etwas vom Glanz ab: Er ist regelmäßiger Schlossgast, Elmau liegt in seinem Wahlkreis.

Doch bevor das Event starten kann, muss das Schloss, ja die ganze Gegend hergerichtet werden. Die Gipfelvorbereitungen zeigen, dass in Deutschland plötzlich alles ganz schnell gehen kann - jedenfalls dann, wenn ein paar Staats- und Regierungschefs einfliegen, um über Weltpolitik zu diskutieren. Während andernorts Schlaglöcher plagen, Brücken bröckeln und Internetleitungen fehlen, wird rund um das Schloss im Turbo-Tempo gebaggert, planiert und renoviert.

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Gefahrenprognose: Polizei fürchtet Gewalteskalation beim G7-Gipfel

Hunderte Kanaldeckel müssen jetzt versiegelt werden, die Polizei hat rund um Garmisch-Partenkirchen viel zu tun: Es ist eine Sicherheitsmaßnahme für den Fall, dass die Staats- und Regierungschefs wegen schlechten Wetters im Auto und nicht per Hubschrauber zum G7-Gipfel zum Schloss Elmau gebracht werden. Entlang der alternativen Strecke sind deshalb mehrere Teams für die Versiegelungsarbeiten im Einsatz.

Beginn des Gipfels am 7. Juni gibt es einen großräumigen Sicherheitsbereich rund um das Tagungsgelände des Luxushotels im oberbayerischen Wettersteingebirge. Er darf nicht betreten werden.

Die Sorge der Polizei vor gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld des Tagungsgeländes ist groß, das geht aus einer Gefahrenprognose des Planungsstabes der bayerischen Polizei hervor. Demnach haben die Sicherheitsbeamten "zahlreiche gewaltorientierte Gruppen" im Blick, die gegen den Gipfel mobilisieren.

Die Gefahrenprognose warnt auch vor einem erhöhten Risiko für die beim G7-Gipfel eingesetzten Polizeibeamten: Bei militanten Linksextremisten müsse "von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen polizeiliche Einsatzkräfte" ausgegangen werden

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„Erhöhte Sicherheitsanforderungen“: Zum G20 werden Grenzen dicht gemacht

Zur Abwehr von Gewalttätern wird während des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli das Schengen-Abkommen aufgehoben und damit die Binnengrenzen wieder kontrolliert werden.

Zum G20-Gipfeltreffen vom 7. bis 8. Juli in Hamburg werden die Binnengrenzen wieder kontrolliert werden.

Mit der Maßnahme reagiere man auf „erhöhte Sicherheitsanforderungen“.
Der konkrete Zeitraum für die Kontrollen werde aber erst „unmittelbar vor Aufnahme der Arbeiten bekanntgegeben“, so MOPO weiter. „Je nach Lage würde dann örtlich und zeitlich flexibel kontrolliert“.
Mit der zeitlich unklaren Ankündigung will man laut MOPO potentielle Gewalttäter von einer vorzeitigen Reise abhalten.
Über die Pläne habe Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen Rat und auch die Gastgeber-Stadt Hamburg informiert.