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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will privates Vermögen für Klimaschutz aktivieren

Angesichts der Herausforderungen des "Klimawandels" fordert Kramp-Karrenbauer mehr Tempo beim Klimaschutz. "Wir müssen jetzt den Turbo einlegen, müssen aufs Tempo drücken. Und das heißt, wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, die auf der einen Seite wirksam sind, die mit Bepreisung arbeiten, die anreizen und entlasten."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kreative Lösungen für die Finanzierung der künftigen Klimaschutzpolitik gefordert. Angesichts der geschätzten bis zu 30 Milliarden Euro, die derzeit von der Großen Koalition diskutierte Klimamaßnahmen kosten könnten, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Es gibt Vorschläge, wie wir die Situation, dass wir zurzeit viel privates Vermögen haben, nutzen entweder durch Anleihen, durch eine Stiftung um privates Vermögen auch stärker zu aktivieren und Klimaschutzmaßnahmen durchführen zu können.

Wir haben Möglichkeiten auch in der Schuldenbremse selbst. Die sieht das Grundgesetz vor: Dass man einen kleinen Teil durchaus auch aufnehmen kann. Und wir haben die Möglichkeit, kreativ unter Nutzung von privatem Vermögen auch zu arbeiten“, so Kramp-Karrenbauer.

Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels fordert Kramp-Karrenbauer mehr Tempo beim Klimaschutz.

„Wir müssen jetzt den Turbo einlegen, müssen aufs Tempo drücken. Und das heißt, wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, die auf der einen Seite wirksam sind, die mit Bepreisung arbeiten, die anreizen und entlasten.“

„Das ist aus meiner Sicht ein Preisdumping, das ist aus meiner Sicht Öko-Dumping. Und festzulegen, dass zumindest das, was an staatlichen Abgaben aufs Fliegen kommt, sich auch in einem Ticket abbilden muss das halte ich für vernünftig.“ Bei Belastungen für Bürgerinnen und Bürger will Kramp-Karrenbauer mit Augenmaß agieren.

„Mir ist wichtig, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt ist –keines, das sich nur diejenigen, die vermögend sind, wirklich leisten können.“ Pendler im ländlichen Raum dürften nicht über Gebühr belastet werden – ebenso wie Geringverdiener mit alten, unmodernisierten Häusern.

„Deswegen muss es Entlastungsmaßnahmen geben, die auch sozial ausgewogen sind“, so Kramp-Karrenbauer.

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Umfrage: Mehrheit will für Klimaschutz nicht mehr Steuern zahlen, aber interessiert das die Politiker?

Berlin – Gerade eben hat Angela Merkel den deutschen Steuerzahlern versprochen, dass der Klimaschutz noch eine teure Angelegenheit wird. Nun aber ist eine klare Mehrheit der Bundesbürger nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Demnach lehnten 62 Prozent der Befragten diese persönliche Mehrbelastung für das Klima ab.

Mit 23 Prozent zeigte nur ein knappes Viertel der befragten Deutsche über 18 Jahren Bereitschaft dafür. 16 Prozent konnten oder wollten die Frage nicht beantworten. Bei den unter 35-Jährigen war die Ablehnung mit 49 Prozent deutlich geringer als im Bundesschnitt, die Zustimmung sieben Prozentpunkte höher (30 Prozent).

Getrennt nach Partei-Anhängern war die Zustimmung zu CO2-Steuern bei den Grünen-Wählern am höchsten, sie lag mit 44 Prozent aber auch unter ihnen immer noch klar unter der Hälfte der Befragten. Die Ablehnung höherer Belastung für den Klimaschutz war bei AfD-Anhängern mit 86 Prozent am höchsten. Nur sechs Prozent der AfD-Wähler wären demnach bereit, zum Wohle des Klimas mehr Steuern zu zahlen.

Die Große Koalition will am 20. September in ihrem sogenannten Klimakabinett Maßnahmen beschließen, um den deutschen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Dabei ist auch eine sogenannte CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Benzin im Gespräch.

Die Fragestellung lautete: „Die Große Koalition will am 20. September in ihrem sogenannten Klimakabinett Maßnahmen beschließen, um den deutschen CO2-Ausstoß zu begrenzen. Im Gespräch ist auch eine sogenannte CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Benzin.

Wären Sie persönlich bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen?“

Den Politikern ist es ziemlich egal, was die Bürger über ihre Pläne denken. Von daher kann man sich solche Umfragen eigentlich sparen.

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40-Milliarden Euro für Klimaschutz – Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ sollen die Klimaziele 2030 erreicht werden

Binnen der kommenden vier Jahre will die Große Koalition 40 Milliarden Euro ausgeben. Das Paket bestehe laut Regierungsvertretern "aus Zuckerbrot und Peitsche" - so sollen Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung alter Heizungen bereit sind, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine gewaltige Summe“

Eine Woche vor dem entscheidenden Treffen des Klimakabinetts am Freitag seien sich die Parteien damit in wichtigen Fragen deutlich näher gekommen. Weitere offene Fragen sollten bei einem Treffen der Koalitionäre am Donnerstagabend geklärt werden.

Das offizielle Treffen des Klimakabinetts am Freitag kommender Woche müsse die Einigung dann nur noch finalisieren. Das Maßnahmenpaket bestehe laut Regierungsvertretern „aus Zuckerbrot und Peitsche“, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet.

So solle der Kauf von E-Autos stärker als bisher gefördert werden. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen gegen neue austauschen. Energetische Gebäudesanierung dürfte insgesamt stärker gefördert, Schiffe in Häfen künftig mit Landstrom versorgt und der Schienenverkehr deutlich stärker ausgebaut werden.

„Einfach vorschreiben“ – Zum Umrüsten alter Heizungen zwingen

Auf der anderen Seite wolle die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen mit Druck zum Umdenken bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung alter Heizungen bereit sind, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden, ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gebe.

In Bezug auf eine CO2-Bepreisung gibt es dem Bericht zufolge hingegen noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken.

Bei den Beschlüssen des Klimakabinetts werde es zum weit überwiegenden Teil um Instrumente der politischen Steuerung gehen. „In einem Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und anderen Elementen ist der CO2-Preis ein zusätzliches Instrument“, sagte die Ministerin der Zeitung.

Der CO2-Preis wirke besser, je einfacher die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel oder Heizungen umsteigen könnten. „Damit diese Alternativen verfügbar sind, braucht es staatlichen Anschub, Fördermittel und Standards.“

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Wie im Dritten Reich: Lemgoer Gymnasium zwingt Schüler zur FfF-Demo

Lemgo – Wenn Lehrer ihre streikenden Schüler in puncto linkem Klima-Aktionismus überholen wollen, ist die höchste Stufe der schulischen Ideologisierung erreicht. Am Engelbert-Kaempfer-Gymnasium in Lemgo ist dieser Fall bereits eingetreten:

Dort setzte sich die Schulleitung gemeinsam mit einem „Organisationsteam“ des Lehrerkollegiums kurzerhand an die Spitze der Klimabewegung – und verfügte die komplette Teilnahme ganzer Klassenzüge der Jahrgangsstufen 6 und 7 beim „dritten globalen Klimastreik“ am kommenden Freitag – während der regulären Schulzeit, versteht sich.

Die Teilnahme ist als Pflicht. Widerstand ist zwecklos, Pardon wird nicht gegeben.

In einem Rundschreiben an Eltern und Schülern, das jouwatch unten im Anschluss an den Artikel dokumentiert, erklärten Schulleitung und zuständige Lehrer, wie Klimaschutz und Demonstrationsteilnahme ab sofort zu laufen haben. Motto:

Wenn schon Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht, dann machen alle gemeinsam mit. Dass die Schule den „Streik“-Charakter ad absurdum führt, indem sie die Teilnahme an Klimademos zur Schulveranstaltung deklariert, scheint dabei niemanden zu bekümmern.

„Es gibt auch in Lemgo eine regionale Kundgebung ‚Fridays for Future‘, anhand derer wir unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben wollen, sich ein eigenes Bild (sic!) von dieser Bewegung machen zu können“. Dort könnten die Schüler Erfahrungen sammeln, wie „Bürgerrechte umgesetzt werden„, schreiben die Schuloffiziellen – und meinen es vermutlich sogar ernst.

Der Gipfel der Selbstironie wird mit folgenden Sätzen erreicht: „Wir als Gymnasium verstehen unseren Bildungsauftrag dahingehend, unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen… Außerdem haben wir durch unser MINT-Profil hier eine besondere Verpflichtung, die wissenschaftlichen Zusammenhänge des Kimawandels aufzuzeigen„.

Endsieg voraus!

Das Klima-Engagement werde, schreibt die Schulleitung in ihrem Rundbrief, „durch das hartnäckige Bestehen der jungen Menschen auf konkrete Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz“ über kurz oder lang dazu führen, dass „Wissenschaftler und Politiker… zum Umdenken kommen„. Endsieg voraus:

Es braucht Halbwüchsige der Orientierungsstufe, die den Erwachsenen erklären, wie die Welt funktioniert und was konkret zu tun ist. Wer weiß schließlich auch schon mehr über komplexe wissenschaftliche Modelle, multidimensionalen politisch-gesellschaftliche Zusammenhänge oder mühsame politische Entscheidungsprozessen in Demokratien als Frühpubertierende, die das Klima-Herz am rechten (bzw. linken) Fleck tragen?

Natürlich, um im gemeinsamen Schulterschluss von Alt und Jung die Welt zu retten. Ein Schelm, wer bei alledem an Indoktrination denkt.

Historisch ist es übrigens gar nichts Neues in Deutschland, dass Schulen schon den jüngsten unter ihren Schützlingen politische Orientierung geben und den eigentlichen Schulauftrag, Kinderköpfe zu kritischen Geistern mit eigenständigem Denkvermögen zu erziehen, hinter nationalen Erweckungsmomenten zurückstellen.

Wenn Lehrer progressiver sein wollen als ihre Schüler

Was die Schüler eigentlich davon halten, dass ihre Pennäler ihnen sogar noch das Abenteuer- und Widerstandserlebnis rauben, etwas zumindest rudimentär „Verbotenes“, „Provokatives“ zu tun, wenn sie sich in ihrem jugendlichen Eifer gegen „das System“ stellen – und aus ihrem „Streik“ jetzt eine Zwangsmaßnahme machen?

So gesehen, ist das Treiben von Schulleitung und Kollegium subversiv und reaktionär zugleich – und wer weiß: vielleicht ist es ja sogar eine perfide Taktik, die Proteste von innen heraus zu brechen.

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Klimatologe Prof. Kirstein: Wozu der ganze Klimaschwindel?

Professor Werner Kirstein ist Physiker und Klimatologe. Entgegen vieler Klimawissenschaftler vertritt er die Ansicht, dass der CO2-Ausstoß keine Auswirkung auf das Klima hat.

Professor Werner Kirstein ist Physiker und Klimatologe. Regelmäßig tritt er in freien Medien auf. Um seine wissenschaftliche Position zu vertreten, hat er das Europäische Institut für Klima & Energie e. V. gegründet. Er erklärt, dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist und wie es zu der „Klimaideologie“ gekommen ist.

In einem Interview spricht Kirstein über eine „bewusste Täuschung“ der Öffentlichkeit. Viele seiner Kollegen würden mit auf den Zug aufspringen, obwohl sie genau wüssten, dass das ganze erfunden sei.

Eine andere wissenschaftliche Ansicht sei nicht erwünscht.

Politiker suchen Wege, um neue Steuern einzuführen

Doch wozu ein Klimaschwindel? Das Ganze sei ein Politikum, so Kirstein. „Die Politik beauftragt die Klimawissenschaftler, für Geld entsprechende Gutachten zu erstellen.“ Mit den Falschinformationen solle die Öffentlichkeit getäuscht werden.

Zum anderen würden ideologische Konzepte herumgeistern und auch seit vielen Jahren in Schulen verbreitet werden, um den Kindern bereits die Theorie zum „menschengemachten Klimawandel“ zu lehren.

Klimawissenschaftler sind gekauft

Auf die Frage des Stein-Zeit-TV Moderatoren Robert Stein, wie es dazu gekommen ist, dass viele seiner Kollegen bereit seien, die Theorie des Klimawandels durch CO2 zu unterstützen, sagt Kirstein:

Das liegt an unserem Staat, die Bundesministerien machen einen Förderkatalog mit Themen, die beforscht werden können und dafür gibt es Geld. Auf das Thema historischer Klimawandel springen viele an, die dazu auch was sagen können.

Denn wenn das Wort Klimawandel fällt, fließt Geld.“

Aus eigener Erfahrung weiß er, dass Universitäten in der Regel unterfinanziert sind. An seiner ehemaligen Universität mussten Drittmittel angeworben werden, „weil das Geld vom Land nicht mehr reichte“, so der Professor.

Fakt Der CO2-Treibhauseffekt ist ein Schwindel

Das Weltuntergangsszenario, bei dem die Polkappen durch den CO2- Treibhauseffekt schmelzen und es weltweit zu Überflutungen und Klimaflüchtlingsströmen komme, ist aus Sicht von Kirstein falsch.

Auch wenn der komplette CO2-Ausstoß in Deutschland eingestellt würde, wäre der Effekt gleich null. Wir haben keinen Einfluss auf den Klimawandel.“

Der IPCC-Bericht und Michael Mann

In Wahrheit sei es im 12. Jahrhundert im Mittelalter sehr warm gewesen. Und vor circa 150 Jahren sei eine kleine Eiszeit zu Ende gegangen, beides würde in der Kurve von Michael Mann unterdrückt. Das Ansteigen der Temperatur nach der kleinen Eiszeit nennt er „Reerwärmung“.

Es ist ganz natürlich nach einer längeren Kälte, dass es wärmer wird. Zufällig fing der Mensch genau in dieser Zeit an mit der Industrialisierung, also hatte man einen Sündenbock, das ist der Mensch. Das ist aber ein ganz natürlicher Vorgang,“ so Kirstein-

Die Trumpfkarte der Klimawissenschaftler

„Es ist richtig, dass es in der Prähistorie – nicht in der Historie wohl gemerkt – eine Korrelation zwischen Temperatur und CO2-Gehalt gab. Das ist die Trumpf AS Karte der Klimawissenschaftler“, sagt Kirstein.

Wenn es kühler wird geht das CO2 wieder in Lösung. Dadurch erklären sich die 600 Jahre zwischen CO2-Gehalt in der Luft und dem Klima.“

Auch sei die Annahme, dass die Gletscher aufgrund der globalen Erwärmung zurückgegangen seien, falsch. „Gletscher kommen und Gletscher gehen. Deswegen würde am Südpol das Eis zunehmen und manche Gletscher an Nordpol schmelzen. Das sei alles normal.

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Broders Spiegel: „Klimapolitik ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“

Vielleicht diene der ganze Klimahype dazu, einen "Katastrophennotstand" zu konstruieren, der dann als Vorwand diene, um einen "übergesetzlichen Notstand" auszurufen, stellt Publizist Henryk M. Broder fest. Diesen Notstand nutze man dann möglicherweise aus, um Maßnahmen beschließen zu können, die unter normalen Umständen nicht akzeptiert würden.

Für Henryk M. Broder wäre allein schon die Bezeichnung „Klimakabinett“ ein Alarmzeichen. Er kannte bisher nur den Begriff Kriegskabinett, also Regierungsmannschaften, die sich zusammensetzten, um sich in der Bekämpfung eines Feindes zu beraten und dann etwas zu beschließen.

Nun ist es also die GroKo, die sich in einem Kabinett im Kampf gegen das Klima zusammenfindet, so Broder in seiner neuen Folge von „Broders Spiegel“. Denn das Klima muss bekämpft werden, „weil es nicht so will wie wir“.

Dass Deutschland mit seinen 0,1 Prozent Anteil an der Erdbevölkerung an dem gesamten CO2-Ausstoß weltweit nur mit 2,1 Prozent beteiligt ist und daher der Einfluss von Deutschland – mit dann neu beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen – nur minimal ist, spiele da anscheinend gar keine Rolle.

Aber vielleicht diene der ganze Klimahype dazu, einen „Katastrophennotstand“ zu konstruieren, der dann als Vorwand diene, um einen „übergesetzlichen Notstand“ auszurufen, fragt sich Broder. Diesen Notstand nutze man dann möglicherweise aus, um Maßnahmen beschließen zu können, die unter normalen Umständen nicht akzeptiert würden.

Und die Kanzlerin hat bereits angekündigt, dass der Kampf gegen das Klima teuer wird – den gibt es nicht bei Aldi im Regal“, so Broder.

Das Geld muss natürlich eingetrieben werden, und zwar durch Steuern. Damit ist für Broder die Klimapolitik eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme, eine räuberische Idee, mit der man die Menschen dazu bringen kann, freiwillig ihre Taschen zu räumen, ohne ihnen ein Messer an den Hals zu halten.

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Klimaschutz: Gewerkschaft warnt vor „Kahlschlag“ in der Industrie

In zwei Tagen soll die Entscheidung über ein großes Klima-Maßnahmenpaket fallen. Die Bewegung Fridays for Future will auf den Straßen Druck auf die Regierung ausüben. Einer Gewerkschaft gehen manche Forderungen zu weit.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE hat sich zurückhaltend zum geplanten Klimastreik an diesem Freitag geäußert – und angesichts von Forderungen der Protestbewegung Fridays for Future vor einem „Kahlschlag“ in der Industrie gewarnt.

Noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten, wie von „Fridays for Future“ gefordert, würde nicht nur tausende Menschen von heute auf morgen um ihren Job bringen, es würde auch die Sicherheit unserer Stromversorgung gefährden“

Ein klimaneutrales Deutschland und eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien binnen 16 Jahren, wie von der Bewegung gefordert, sei vielleicht wünschenswert: „Das würde jedoch einen Kahlschlag in der Industrie nach sich ziehen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand gefährden.“

Die Protestbewegung Fridays for Future hat am Freitag zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Bundesweit sind mehr als 400 Demonstrationen geplant. An dem Tag will das Klimakabinett der Bundesregierung seine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen.

Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann.

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben.

Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisierte den CDU-Plan, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets zu erhöhen. „Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen.

Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren.“ Die CDU will im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, so auch eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern sprach sich derweil einem Medienbericht zufolge dafür aus, die Kaufprämien für Elektroautos zu verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen demnach künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, warnte „Zentral für das Klimaschutz-Konzept der Bundesregierung muss das glaubwürdige Bekenntnis zu einem Preis für CO2 sein.

Dieser sollte möglichst ungehindert über Sektoren und Regionen hinweg das Verhalten und die Erwartungen der Unternehmen und Konsumenten als Signal leiten“.

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Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können.

Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert.

Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen.

Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta & Co. gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen.

Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.

Die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr realistische Umsteigeperspektiven bietet

Landauf, landab, kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen.

Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte.

A propos Strom: Die Bundesregierung verspricht eine sinkende EEG-Umlage. Doch die Beruhigungspille schmeckt nur, wenn man ausblendet, dass im Gegenzug die Netzentgelte aufgrund der Offshore-Netzumlage ansteigen dürften. Überdies zeigt sich schon jetzt, dass die CO2-Bepreisung den Strom immer weiter verteuert.

Von sinkenden Strompreisen braucht also auch nach der Ankündigung der Bundesregierung niemand zu träumen. Deutschland liegt diesbezüglich europaweit an der Spitze. Es ist da ein schwacher Trost, dass Bahnfahren günstiger werden soll, weil künftig der verringerte Mehrwertsteuersatz gilt. Letztlich erkaufen sich die Bürger den vermeintlichen Preisrückgang nämlich damit, dass die Bundesregierung das hochdefizitäre Staatsunternehmen bis 2030 mit Eigenkapitalspritzen von einer Milliarde Euro pro Jahr über Wasser halten will.

Ganz nebenbei würde die Politkaste wichtige Erfahrungen sammeln, wenn sie die von ihr verordnete Willkommenskultur regelmäßig selbst am Bahnsteig praktizieren müsste und ungefilterte Eindrücke aus der nächtlichen S-Bahn-Fahrt gewinnen würde.

Es könnte auch helfen, der Berufspolitik ihre üppigen Einkünfte zusammenzustreichen, damit sie sieht, wie spannend der Wettlauf zwischen Monatsende und Kontoguthaben sein kann. Der Klimaspuk wäre wohl schnell vorbei.

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Greta Thunberg reicht Beschwerde bei UN ein – Präsident Macron ist sauer

Die schwedische Umweltaktivistin Thunberg und 15 weitere Jugendliche haben eine Beschwerde bei der UN eingereicht. Präsident Macron kritisiert den Vorgang.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Klima-Aktivistin Greta Thunberg und 15 weitere Jugendliche für eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen gegen Frankreich, Deutschland und drei weitere Staaten kritisiert.

Thunberg und 15 weitere Kinder reichen Beschwerde bei UN ein

Die schwedische Umweltaktivistin und 15 weitere Kinder aus zwölf verschiedenen Ländern haben am Montag bei der UNO eine Menschenrechtsbeschwerde zum Klimawandel eingereicht.
Sie werfen den Staaten demnach vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte zu verstoßen.

Den fünf G20-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich und Türkei wird angelastet, sie gehörten zu den größten Schädigern des Klimas und verstießen damit gegen die Konvention zum Schutz der Kinderrechte, zu deren Unterzeichnern sie gehörten. Dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gehören 18 Kinderrechtsexperten an.

„Der Wandel muss jetzt passieren“

Die rechtliche Grundlage für die Beschwerde ist nach Unicef-Angaben das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum sogenannten Individualbeschwerdeverfahren, das auch Deutschland ratifiziert hat.

„Der Wandel muss jetzt passieren, wenn wir die schlimmsten Konsequenzen vermeiden wollen. Die Klimakrise ist nicht nur das Wetter. Sie bedeutet auch Mangel an Nahrung und Mangel an Wasser, unbewohnbare Orte und dadurch Flüchtlingsbewegungen“

„Ohne transformatorischen Wandel in den nächsten zehn Jahren, wird der Einfluss des Klimawandels auf die Menschenrechte der Beschwerdeführer und von mehr als zwei Milliarden weiteren Kindern unumkehrbar sein“

Die Beschwerdeführer kommen neben Deutschland und Schweden aus Argentinien, Brasilien, Frankreich, Indien, Palau, den Marshall-Inseln, Nigeria, Südafrika, Tunesien und den USA.