Heimatforum

„Gott schütze unser Land vor Mu s, Pest und Brand, vor Irren, die mit Bomben schmeißen, und Pfarrerstöchtern, die Mer heißen.“

Zitat

Politikwissenschaftler: Seit 10 Wochen belegt – Regierung nicht notwendig

Seit dem 24. September hat Deutschland keine Regierung, doch es geht offensichtlich auch ohne. Niemand vermisst sie.

Falls sich noch der ein oder andere erinnert:

Die Bundestagswahl war bereits am 24. September 2017. Seitdem ist Deutschland auch offiziell ohne eine politische Führung. Seither wird versucht, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubringen, wie das so schön heißt.

Ohne Erfolg.

Offensichtlich geht es auch ohne Regierung, also schaffen wir die Regierung ab, denn niemand vermisst sie.

Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das nicht Parlament sein will. Seit 10 Wochen sitzen die meisten Abgeordneten mehr oder weniger ihren Hintern platt und harren der Dinge, die da kommen, oder eben nicht kommen.

Schaffen wir die Regierung ab

Die Führung der Staatsgeschäfte wird vom Grundgesetz der Regierung übertragen.

Beamte in Ministerien halten in der Regel ein paar Jahrzehnte durch. Sie haben folglich viel mehr Humankapital als ein entsprechender Minister, mehr Kompetenz und mehr Einblick. Sie führen Ministerien. Minister und Staatssekretäre sind verzichtbar. Schaffen wir sie ab.

Der Bundeskanzler, so heißt es im Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das Regierungsmoratorium der letzten Wochen hat gezeigt: Die Maschinerie läuft auch ohne Richtlinienkompetenz und überhaupt, kennen Sie Richtlinien, denen die deutsche Politik folgt?

Der Bundeskanzler ist ebenso unnötig wie die gesamte Regierung. Schaffen wir auch ihn ab.

Der Bundestag ist kein Parlament, das Parlament sein will

Das Bedrückendste, was es aus dem Ende der Weimarer Republik zu berichten gibt, ist die Tatsache, dass die Abgeordneten des Reichstags nicht Abgeordnete sein und schon gar nicht die Rolle übernehmen und die Verantwortung tragen wollten, die ihnen durch die Wähler überantwortet wurde.

Niemand benötigt eine Regierung, um Gesetze zu verabschieden, denn Artikel 76, Absatz 1 lautet:

“(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.”

Ist die Bundesregierung gestrichen, haben wir immer noch den Bundestag und den Bundesrat. Einmal mehr: Niemand braucht eine Bundesregierung.

Der Bundestag kann Gesetze ohne Zutun einer Regierung beschließen

Der Bundestag, daran muss man die derzeitigen Abgeordneten, die wie die Kaninchen auf die Bundesschlange warten, erinnern, ist das gesetzgebende Organ, das Gesetzentwürfe nicht nur einbringen, sondern ohne Zutun einer Regierung beschließen kann:

Artikel 77 Absatz 1 GG:

“(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.”

Der Bundestag allein ist für das Zustandekommen von Gesetzen verantwortlich:

Artikel 78 GG:

„Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.“

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Daran muss man vor allem diejenigen erinnern, die in Medien arbeiten und offensichtlich der Ansicht sind, man bräuchte ein Regierung. Man braucht sie nicht. Nicht nur die letzten 10 Wochen haben das eindrücklich belegt.