Heimatforum

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"Rechtlich bin ich verpflichtet, für die Flüchtlinge Wohnungen zu bauen, das ist eine kommunale Aufgabe, ich muss denen eine Wohnung bereitstellen, ich bin rechtlich nicht verpflichtet, dass für Sie zu tun."

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Auch bei der Bundestagswahl 2017 erfuhr die Partei die prozentual größte Unterstützung mit knapp 15 Prozent in der – zahlenmäßig allerdings überschaubaren – Gruppe der 18- bis 24-jährigen Wähler; hier konnte sie gegenüber 2013 zugleich am stärksten hinzugewinnen.

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Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Die Unterbringungsquote liegt nur noch bei 9,6 Prozent, 1991 waren es noch fast 15 Prozent.“Das Allzeittief bei den Wohnheimplätzen muss der Bundesregierung ein Weckruf sein“, sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen, den Zeitungen.

„Eine Wohnheim-Offensive gemeinsam mit den Ländern ist die richtige Antwort auf lange Wartezeiten auf einen Wohnheimplatz“, sagte er. „Andernfalls drohen zu Semesterbeginn weiter Zelt- und Matratzenlager auf dem Campus.“
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Zitat von »uebender«

Boris Palmer Ich muss für Flüchtlinge Wohnungen bauen, nicht für Deutsche

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Boris Palmer in Klimadebatte: „Ich bin demokratisch gewählt, ich kann das allein entscheiden“
Epoch Times 27. Juli 2019 Aktualisiert: 27. Juli 2019 14:49
Klimaschutz wird ab Oktober groß geschrieben in Tübingen. In Zukunft gibt es den Klimaschutzausschuss unter Beteiligung von "Friday for Future"-Aktivisten. Doch zuvor zieht Bürgermeister Boris Palmer den Zorn der Bürger mit einem unbedachten Satz in einem anderen Projekt der Grünen auf sich.
Der Tübinger Gemeinderat verstärkt seinen Einsatz für den Klimaschutz und bildet einen zusätzlichen Ausschuss. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung von Tübingen wurde am 23. Juli einstimmig beschlossen.

Als beratendes Mitglied wird eine Vertretung der „Fridays for Future“-Bewegung in den Ausschuss berufen. Der Klimaschutzausschuss wird voraussichtlich im Oktober zum ersten Mal tagen.[...]

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Ohnehin finde ich, dass in Deutschland vieles viel zu langsam vorangeht. Wer schneller zum Ergebnis will, muss auch mal etwas wagen.“

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Ich bin demokratisch gewählt und kann das allein entscheiden.“

Und diesen Satz wiederholt er gleich mehrmals.
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Wir können lokal das Klima nur erfolgreich schützen, wenn wir sehr viel mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad verlagern.“

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Die Ausländeranteile an den in München vergebenen städtischen Sozialwohnungen stiegen in den letzten gut zehn Jahren kontinuierlich an: 2008 etwa entfielen 49,7 Prozent der Vormerkungen für eine Sozialwohnung auf Ausländer, bei den tatsächlichen Vergaben gingen 41,9 Prozent an ausländische Haushalte. In den letzten Jahren – um das Jahr 2010/2011 – kippten die Mehrheiten, und erstmals wurden 2011 mehr als die Hälfte der Münchner Sozialwohnungen, nämlich 51 Prozent, an Ausländer vergeben.

Seither explodierten die Ausländeranteile, und den vorläufigen Höhepunkt weist nun der aktuelle „Wohnungssituationsbericht“ für das Jahr 2017 aus: bei einem offiziellen Bevölkerungsanteil von 28,1 Prozent merkten die städtischen Wohnungsbehörden 2017 sage und schreibe 60,9 Prozent Ausländer für eine Sozialwohnung vor, übertroffen erstmals von den tatsächlich an Ausländer vergebenen Sozialwohnungen – dieser Wert lag 2017 bei stattlichen 65,3 Prozent.

Umgekehrt ausgedrückt: nur noch 34,7 Prozent der Münchner Sozialwohnungen gingen 2017 an deutsche Wohnungssuchende, fast zwei Drittel dagegen an nichtdeutsche. Nicht umsonst trägt das Wohnungsamt in der bayerischen Landeshauptstadt die offizielle Bezeichnung „Amt für Wohnen und Migration“. (ts)