Heimatforum

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Kontrollverlust: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

So etwas gibt es auch nur in Deutschland: Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Damit ist die Quote der Menschen, die keinen Pass vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren

Die ungeklärte Identität und die damit einhergehende geringe Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme gilt als Hauptgrund für die geringe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern oder wegen Kriminalität und anderer Gründe Ausreisepflichtigen.

Nur einer von zehn türkischen Asylbewerber wird derzeit im Verfahren anerkannt. Doch Abgelehnte werden, wie auch bei allen anderen nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten, meist nicht abgeschoben.

Ein mit Identitätsklärung befasster Landesbeamter sagte der “Welt am Sonntag”: “Sobald jemand keinen Pass hat, sind wir auf den guten Willen der Partnerländer angewiesen. Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisierte:

“Acht Monate nach seiner Ankündigung im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos. Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führt zu Wahlergebnissen, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben”.

Wie kann es überhaupt sein, dass solche Leute, die nicht mal belegen können, wer sie sind und warum sie überhaupt hier sein wollen, überhaupt ins Land gelassen werden können.

Und diejenigen, die immer noch meinen, es handelt sich um Flüchtlinge, haben die Kontrolle über ihr Leben und vor allen Dingen über das Leben der anderen komplett verloren.

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Grenzkontrollen, die sonst nicht gehen

Faeser: „173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“

Was Innen-Faeser als leere Versprechen oder eigene Verdienste ausgibt, ist ihr wohl egal. Hauptsache in den Medien vorkommen. Mit Erfolgen von Grenzkontrollen zur EM prahlen, die doch sonst nicht gehen, ist Chuzpe pur.

„Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“.

„Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Ich bin der Bundespolizei für den großen Kraftakt sehr dankbar.“

Zudem wurden 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt und 34 Schleuser festgenommen. Faeser: „Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen.“
Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz.

Die erweiterten Kontrollen während der Europameisterschaft finden auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten statt. Hier wurde zuvor nicht überprüft. Zudem können Reisende aus dem Schengen-Raum an Flughäfen und in Häfen gecheckt werden.

Die temporären Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen sind bis zum 19. Juli geplant. Wie intensiv und umfangreich die Checks sind, hängt von der jeweiligen Lage ab.

Was Innen-Faeser als leere Versprechen oder eigene Verdienste ausgibt, ist ihr wohl egal. Hauptsache in den Medien vorkommen. Mit Erfolgen von Grenzkontrollen zur EM prahlen, die doch sonst nicht gehen, ist Chuzpe pur.

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