Heimatforum

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EU unterzeichnet weitreichendes Grenzschutzabkommen mit Albanien
Epoch Times 5. October 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 14:39
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Die EU hat mit Albanien eine weitreichende Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex unterzeichnet.

Sie ermögliche die Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der irregulären Migration“ und der grenzüberschreitenden Kriminalität, teilte die EU am Freitag mit.

Mit Zustimmung des Landes seien künftig auch Einsätze bewaffneter EU-Grenzschützer „auf albanischem Hoheitsgebiet“ möglich. Dem Abkommen muss noch das EU-Parlament zustimmen.

Die Vereinbarung sei „die erste dieser Art“ und ein „Meilenstein in der externen Zusammenarbeit der EU im Bereich Grenzmanagement“, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der das Dokument am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana unterzeichnete. Er hoffe, „dass diese Vereinbarung den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem gesamten westlichen Balkan ebnen wird“.

Im Sommer hatte die EU bereits derartige „Statusvereinbarungen“ mit Mazedonien und Serbien paraphiert. Sie müssen noch abschließend unterzeichnet werden. Verhandlungen laufen auch mit Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
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In solchen Krisensituationen könnten nun in Albanien EU-Grenzschützer eingesetzt werden, die dieselben Befugnisse haben wie nationale Beamte und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, „in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden“, heißt es in der Statusvereinbarung. Beide Seiten verpflichten sich aber, „Grundrechte und -freiheiten vollständig zu respektieren“.[...]

Zitat von »uebender«

Im Sommer hatte die EU bereits derartige „Statusvereinbarungen“ mit Mazedonien und Serbien paraphiert. Sie müssen noch abschließend unterzeichnet werden. Verhandlungen laufen auch mit Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

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Neun EU-Staaten bereiten sich auf Krisen vor – „Europäische Interventionsinitiative“ geplant

Epoch Times 25. June 2018 Aktualisiert: 25. Juni 2018 16:32

Deutschland und acht weitere EU-Staaten wollen künftig in Krisensituationen schneller militärisch eingreifen können.[...]
Teilnehmer sind neben Frankreich und Deutschland auch das aus der EU ausscheidende Großbritannien sowie Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien, Dänemark und Estland. Italien will laut Parly grundsätzlich als zehntes Land beitreten, brauche aber unter der neuen Regierung noch Zeit für die Prüfung. Die Initiative steht auch weiteren Ländern offen. (afp)

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Fünfzig gegen zwei: Migranten in italienischem Ghetto greifen Polizisten an

16:22 10.10.2018

Zwei Polizisten in der italienischen Ortschaft Borgo Mezzanone haben einen Mann aus Gambia festgenommen und wurden von Migranten angegriffen, die ihn befreien wollten. Über den Vorfall berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“.[...]

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„Fünfzig gegen zwei, das war scheußlich. Allerdings konnten wir letzten Endes dem Gambier die Handschellen anlegen“, zitiert das Blatt die Polizisten, die nach der Schlägerei ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

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„An diesem Nachmittag waren wir entlang der Provinzstraße im Dienst. Zu einem Zeitpunkt forderte ich ein verdächtiges Auto zum Anhalten auf. Im Auto war ein Gambier, der, statt anzuhalten, scharf beschleunigte und versuchte, uns zu rammen und in die Straßenrinne zu schieben“, zitiert das Blatt die Polizisten.

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„Das Migranten-Aufnahmezentrum Borgo Mezzanone ist zu einem Ghetto geworden, einer Stadt in der Stadt. Konzipiert für 200 Menschen, beherbergt es jetzt zwischen 600 und 700 Menschen. Vor allem dort, wo früher ein Flughafen war, haben sich Tausende Migranten eingefunden. Kurz gesagt, es ist zu einem riesigen Slum geworden. Dort finden Sie alles: Autodiebe, Drogendealer, Kupfer-Schwarzhändler. Es ist ein Niemandsland, das wegen unserer begrenzten Ressourcen immer schwieriger zu betreten ist“, erklärte Giuseppe Vigilante gegenüber dem Blatt.

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Der Nationalsekretär der autonomen Polizeigesellschaft, Francesco Pulli, merkte an, wenn die Polizisten einen Migranten angegriffen hätten, würden sich alle über Rassismus empören.
Aber Vorfälle wie jener in Borgo Mezzanone seien leider nicht neu und würden bei den Kriminellen ein Gefühl der Straflosigkeit wecken. Er unterstrich, dass Verbrecher die Verantwortung für ihre Taten tragen müssten.[...]

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Für Jens Spahn ok: Für starken EU-Grenzschutz müssen wir nationale Souveränität abgeben
Epoch Times13. November 2018 Aktualisiert: 13. November 2018 19:00
"Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen", sagte Jens Spahn, der neuer CDU-Vorsitzender werden will. "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen."
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Eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde reiche nicht aus. „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, sagte Spahn den Zeitungen.

„Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.“
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